tagesthemen 21.04.2021, 22:30 Uhr - Dass die AfD bei diesem Satz klatscht, zeigt die Fratze der Partei
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (21.04.2021)
Heute im Studio: Caren Miosga
Guten Abend.
Der Adler im Bundestag hat sichtbar scharfe Krallen.
Wenn es nach der Regierung geht, sollte er diese ausfahren.
Weil die Länder sich nicht an ihre eigenen Corona-Regeln halten,
wurde heute im Bundestag die Notbremse beschlossen:
Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen,
die für alle gleichermaßen gelten.
Und die ein Ziel haben: die Pandemie ausbremsen.
Doch kann das damit gelingen?
Was den einen nicht weit genug geht,
ist den anderen ein zu harter Eingriff in ihre Freiheitsrechte.
Die Stimmung vor den Türen des Bundestags ist gereizt.
Es waren 500 Demonstranten angemeldet,
die protestieren wollen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Am Ende waren es 8000, angereist aus ganz Deutschland.
Was hier beschlossen werden soll:
Wir werden dermaßen in unseren Grundrechten beschnitten,
es ist unerträglich.
Ich bin damit nicht einverstanden, Freiheitsrechte einzuschränken
aufgrund eines frei erfundenen Inzidenzwertes.
Die Polizei weist auf Hygiene-Regeln hin:
* Ich wiederhole:
Haltet den Mindestabstand von 1,50 Meter ein. *
Doch die Menschen drängen sich. Mit dabei: Mitglieder der AfD.
Zeitgleich im Bundestag:
Die Debatte über das Gesetz – ebenfalls emotional.
Wenn es kein Gesetz gibt,
werden Menschen krank werden und sterben.
Dass die AfD bei diesem Satz klatscht,
zeigt die Fratze der Partei.
Die AfD reagiert, kritisiert den Maßstab des Gesetzes:
Für die Frage, in welcher Ordnung wir leben, taugt er so wenig
wie die magische 100, 165 oder 200 Ihres Gesetzes.
Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.
Und Herr Brinkhaus: Das ist eine politische Auseinandersetzung.
Mit dem Wort von der Fratze haben Sie sich selber dekuvriert.
Die Maßnahmen: umstritten.
Bei 165 sollen die Schulen schließen, nur Digitalunterricht ist erlaubt.
Bis 150 darf man im Einzelhandel noch einkaufen -
mit Termin und negativem Corona-Test.
Ab 100 gelten Ausgangssperren – zwischen 22 und 5 Uhr morgens.
Dagegen gibt es Widerstand von der FDP:
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz,
dass Ausgangssperren die Verbreitung verhindern.
Nur darauf zu hoffen, dass es was bringt, reicht nicht aus,
einen schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.
Die Stimmung wird immer angespannter, auch auf der Straße.
Dort lässt die Polizei die Demo räumen –
wegen Missachtung der Schutzmaßnahmen.
Vizekanzler Scholz mahnt zur Vernunft:
Heute sind einige unterwegs, die sagen, es wäre nicht ernst,
es ist nichts los.
Doch es ist was los.
80.000 Bürger sind gestorben,
darüber kann man nicht hinwegreden und hinwegsehen.
Am Ende wird das Gesetz beschlossen, es kehrt Ruhe ein in Berlin.
Bis morgen - dann muss es durch den Bundesrat.
Anschließend muss es Bundespräsident Steinmeier unterzeichnen,
dann kann es in Kraft treten.
Wir schauten, in welchen Landkreisen nach heutigem Stand
die neuen Regeln gelten würden.
Von nächtlichen Ausgangssperren bei einem Wert von über 100
wären fast alle betroffen, wenige Ausnahmen im Norden.
Geschäfte, die bei 150 Click & Meet nicht weiterführen dürfen, müssten in fast der Hälfte aller wieder schließen.
Schulen wo es ab 165 keinen Präsenzunterricht mehr geben darf,
würde es deutschlandweit in 170 Landkreisen treffen.
Daniela Diehl und Thomas Denzel
über Erfahrungen in Baden-Württemberg:
Jeden Morgen schaltet Christian Hartmann die Luftreiniger ein -
in seinem Modehaus in Weinstadt.
Er hat auch Plexiglas angeschafft und Desinfektionsmittel,
trotzdem darf keine Kundin rein.
Die Regeln erlauben nur: bestellen und abholen.
Fotostudio aber, Reisebüro und andere Läden nebenan sind offen.
Es ist sehr frustrierend.
Fast alle Geschäfte sind geöffnet,
nur ein paar haben den Lockdown und die Einschränkungen zu tragen.
So leer wie das Modehaus sind auch viele Schulen in Baden-Württemberg.
Hier in Gerlingen im Kreis Ludwigsburg hofften sie,
mit Tests wieder öffnen zu können.
Das dürfen Schulen, wenn der Inzidenzwert unter 200 liegt.
Darüber müssen sie schließen.
Doch dann stieg der Wert in Gerlingen
und alle Pläne wurden im letzten Moment gekippt.
Die Kinder weinten, denen flossen die Tränen.
Sie wollten ihre Klassenkameraden und die Lehrer wiedersehen.
Für die Eltern ist es schwierig, so kurzfristig das umzusetzen.
Schwierig umzusetzen ist auch die Ausgangssperre.
Wo sie gilt,
darf ab 21 Uhr niemand mehr ohne triftigen Grund unterwegs sein.
Kein leichter Job für die Polizei:
Viele haben es langsam satt, die Kontrollen durch die Polizei,
es wird immer mehr in Frage gestellt.
Die Ausgangssperre ist umstritten.
In Baden-Württemberg gab es sie schon mal.
Damals sank die Inzidenz.
Doch ob es an der Ausgangssperre lag, ist nicht klar belegt.
Einen Friseurtermin
gibt es seit dieser Woche nur noch mit negativem Corona-Test.
Kunden müssen ihr Testergebnis nachweisen.
Nicht alle sind bereit, sich testen zu lassen.
Viele Kundinnen von Friseurin Marion Oßwald
haben ihre Termine verschoben oder abgesagt:
Das sind Kunden, die mir wegbrechen, wo ich nichts mehr verdienen kann.
Das Modehaus von Christian Hartmann ist schon hochverschuldet.
Er möchte so schnell wie möglich wieder öffnen.
Deshalb baute er mit dem Apotheker ein Testzentrum auf,
vor seinem Schaufenster.
Damit seine Kunden wieder in den Laden dürfen.
Doch das wird nicht klappen.
Die Regeln werden wohl erst mal strenger statt lockerer.
Die Frage ist, was die bundesweiten Regeln bringen,
ob sie auch wissenschaftlichen Erkenntnissen standhalten.
Prof. Dirk Brockmann ist Physiker der Humboldt-Universität Berlin
und bekannt durch seine Arbeiten zu computergestützter Epidemiologie.
Guten Abend.
Endlich einheitliche Regeln, die vielleicht besser akzeptiert werden,
so die Hoffnung der Regierung.
Aus Ihrer Sicht die richtige Richtung?
Man muss das Ziel definieren.
Was ist das Ziel der Maßnahmen, das wird diskutiert.
Das eigentliche Ziel ist eine niedrige Inzidenz.
Damit man in einer Region alles wieder öffnen kann.
Das funktioniert.
Das sieht man.
Das definierte Ziel der Politik
scheint eine ausreichende Impfquote zu sein.
Man sollte das Ziel deutlich aussprechen.
Das vermisse ich etwas.
Denn das richtige Ziel ist eine niedrige Inzidenz.
Ich denke nicht,
dass die jetzigen Maßnahmen das schnell erreichen.
Gerade steigen die Zahlen nicht so exponentiell wie befürchtet wurde,
wir pendeln uns auf 160 ein.
Wie ist das zu deuten?
Es ist eine Plateau-Bildung.
Das sahen wir schon im Herbst.
Da wurde über den Lockdown diskutiert.
Aber dann ging es noch einmal los.
Es ist sehr gefährlich.
Es könnte in beide Richtungen gehen.
Bei einem kurzeitig niedrigen Inzidenzwert sollte man annehmen,
dass es wieder hochgeht.
Ein Punkt ist besonders umstritten, auch unter Wissenschaftlern:
Die nächtliche Ausgangssperre, die in Grundrechte eingreift,
bringt die tatsächlich so viel?
Das ist umstritten.
Im März kam eine Studie aus Großbritannien.
Das kam aus Oxford und Kopenhagen.
14 Regionen wurden untersucht.
Die abendliche Ausgangssperre brachte 20 Prozent Reduktion.
Das ist substantiell viel.
Man sollte nicht überlegen, welche Maßnahmen besser sind als andere.
Wenn wir lange darüber nachdenken, was die richtigen Methoden sind,
haben wir verloren.
Wir müssen schnell agieren und schnell die Zahlen unterbringen.
Wir staunen über die willkürlich gesetzten Werte:
Was ist von der 165 zu halten, nach der Schulen schließen sollen?
Alle drei Werte, 100, 150 und 165, das sind alles sehr hohe Werte.
Bei 100, wenn der Wert drei Tage unterschritten wird,
werden die Zahlen danach hochgehen.
Dann muss alles wieder geschlossen werden.
Es kann sich bei einer hohen Inzidenz schwer einpendeln.
Experten sind sich einig, nur ein niedriger Inzidenzwert
kann sich so halten, dass die Menschen sich frei bewegen können.
Ein hohes Niveau ist nicht gut.
Ab welcher Inzidenz müssten Schulen geschlossen,
eine Ausgangssperre verhängt und mehr runtergefahren werden?
Es lohnt ein Blick nach Europa.
In Skandinavien zeigt sich, dass Norwegen und Finnland
mit niedrigen Inzidenzen besser funktionieren.
Die Einschränkungen über die Zeit waren etwa gleich.
In Norwegen und Finnland starben viel weniger Menschen.
Wir haben Situationen in Portugal oder Belgien:
Das konnte nur mit einem intensiven Lockdown untergebracht werden.
Das dauerte dann vier Wochen.
Wenn die Inzidenz runtergeht, kann man breit öffnen.
Das kann man dann auch halten.
So ein Lockdown ist in Deutschland vom Tisch.
Woran liegt das?
Die meisten Wissenschaftler
fordern niedrigere Inzidenzen als Werte.
Die Politik setzt die Richtwerte immer höher an. Was läuft da schief?
Diese Fragen beschäftigen uns auch.
Wissenschaftler beschäftigen sich damit.
Warum das in Studien Gezeigte nicht umgesetzt wird,
ist ein systematisches Problem.
Es geht auch um die Geschwindigkeit, mit der reagiert wird.
Danke.
Die Notbremse und was jetzt wirklich nötig ist:
Die Meinung von Nadine Bader vom Bayerischen Rundfunk.
Mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken bei dieser Zahl:
4987 sind heute wegen Covid-19 in intensivmedizinischer Behandlung.
Und die Zahlen steigen weiter.
Was für ein Hohn muss es sein für diese Patienten,
ihre Angehörigen und die Pflegekräfte?
Wenn in Berlin heute Corona-Leugner vor einer Corona-Diktatur warnen.
Die Debatte im Bundestag war ein heftiger Schlagabtausch.
Das ist Demokratie, keine Diktatur.
Mir läuft auch ein Schauer über den Rücken,
wenn ich die Maßnahmen sehe, auf die sich die große Koalition einigte.
Notbremse? Wohl kaum. Eher ein zögerliches Tempodrosseln.
Mal wieder wirken die Inzidenzzahlen wie gewürfelt.
Ein Beispiel: 165.
Erst dann soll es Distanzunterricht geben.
Unverantwortlich für Lehrer, Schüler und deren Familien.
Und dann die Arbeitswelt.
Noch immer wird sie mit dem Samthandschuh angepackt.
Noch immer wird es Homeoffice nicht ganz verpflichtend geben.
Menschen dicht an dicht am Fließband weiterhin möglich.
Das ist schwer vermittelbar,
wenn man ab 22 Uhr nur noch allein spazieren gehen darf.
Mir läuft ein Schauer über den Rücken.
Ich bezweifle, dass wir mit dieser "Notbremse" verhindern können,
dass mehr Patienten in den Kliniken landen und sterben.
Meine Hoffnung liegt auf den Impfungen,
dass sie weiter an Fahrt aufnehmen.
Aber das allein wird nicht reichen.
Wir brauchen eine echte Notbremse.
Die Meinung von Nadine Bader.
In den USA fiel ein Gerichtsurteil,
das vor allem die Schwarzen in den USA als historisch feiern.
Der Polizist, der vor einem Jahr George Floyd bei einer Festnahme
minutenlang die Luft abdrückte, kurz darauf starb Floyd.
Er wurde gestern in Minneapolis dreifach schuldig gesprochen.
Jährlich werden etwa 1000 Menschen
bei Polizeieinsätzen in den USA erschossen.
In weniger als 2 % der Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage.
Der Schuldspruch ist historisch und kann doch nur ein Anfang sein
im Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Ein tragischer Ort – heute wurde er zur Stätte des Triumphs:
Hier starb George Floyd.
Hier kniete Ex-Polizist Derek Chauvin
mehr als neun Minuten auf seinem Hals.
Am Abend des Schuldspruchs feiern Anwohner, Aktivisten und Familie:
Schuldig, schuldig – dreimal habe ich das gehört!
Meine Güte, habe ich gedacht, wir haben es geschafft!
All die harte Arbeit der letzten elf Monate war nicht umsonst.
Statt befürchteter Ausschreitungen gibt es Feuerwerk und Partystimmung:
Die Anspannung weicht Erleichterung.
Evelyn Wentzlaff
kam mit ihrer weißen Bekannten gleich nach der Kirchenandacht:
Das Urteil war lange überfällig, ich freue mich über das Ergebnis.
Es ist noch nicht Gerechtigkeit,
aber Rechenschaft, ein erster Schritt!
Schuldig in allen Anklagepunkten,
verlas Richter Peter Cahill das einstimmige Ergebnis der Jury.
Ex-Polizist Chauvin verzog keine Miene.
Ihm droht jahrelange Haft -
das Strafmaß soll in acht Wochen bekanntgegeben werden.
Jubel und Tränen vor dem Gerichtsgebäude –
gehofft hatten alle auf dieses Urteil, damit gerechnet eher wenige.
Als das Urteil kam, habe ich geschrien: Danke, Gott.
Siegerpose nach einem langem Kampf:
Auch Familie Floyd verließ den Saal sichtlich bewegt –
und sieht sich doch noch nicht am Ziel:
Wir müssen weiter kämpfen, jeden Tag.
Ich kämpfe nicht mehr für George, aber für jeden in dieser Welt.
Heute können wir wieder atmen.
US-Präsident Biden rief bei Floyds Familie an.
Er verspricht, sich weiter für Reformen einzusetzen.
Er begrüßt den Schuldspruch später öffentlich als historische Chance:
Nichts kann jemals Ihren Bruder, Ihren Vater zurückbringen.
Aber dies kann ein riesiger Schritt vorwärts sein
auf dem Marsch zur Gerechtigkeit.
Am Morgen nach dem Urteil
scheinen die Sicherheitskräfte deutlich entspannter.
Die Stadt kommt zur Ruhe.
Doch hoffen viele auf mehr,
auf einen echten Wandel über den Fall Floyd hinaus.
Zu viele Opfer
fordert der Teufelskreis aus Polizeigewalt und Misstrauen.
Aus den USA nach Russland.
Putin wandte sich heute an sein Volk
mit der jährlichen Rede an die Nation.
Doch Putin wäre nicht Putin,
sendete er nicht auch Botschaften an das Ausland.
Wissend, dass das Ausland 2021 besonders genau zuhören würde.
Der Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze,
eine diplomatische Krise mit Tschechien.
Die neuen US-Sanktionen und Sorgen um Oppositionspolitiker Nawalny.
Der Westen und Russland erleben
den wohl eisigsten Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges.
Da kann alles von Bedeutung sein - was Putin sagt und was nicht.
Demian von Osten.
Erstmals Großdemonstrationen,
seitdem Nawalny in der Strafkolonie ist.
"Freiheit für Nawalny" fordern Tausende in Moskau.
Eigentlich hatte sein Team mit Protesten warten wollen,
bis es online 500.000 Unterstützer zusammen hat.
Doch wegen Nawalnys Gesundheitszustands drängte die Zeit.
Sollte Alexej sterben, würde ich mich sehr schlecht fühlen.
Ich unterstütze ihn und musste heute einfach auf die Straße gehen.
Er wurde aus politischen Gründen festgenommen, das ist ungerecht.
Ich will, dass niemand bei uns aus politischen Gründen verhaftet wird.
Die Polizisten halten sich zunächst zurück -
doch den Manegeplatz vor dem Kreml bewachen sie streng.
Dort, in einem Festsaal,
hält Präsident Putin Stunden zuvor seine Rede an die Nation.
Viel Innenpolitik, viel Soziales, viel Corona.
Putin fordert erstmals seine Landsleute auf,
sich impfen zu lassen.
Außenpolitisch kein Wort zu Russlands jüngsten Truppenbewegungen
an die ukrainische Grenze.
Nur eine allgemeine Warnung - wohl an den Westen.
Hoffentlich kommt niemand auf die Idee,
im Verhältnis zu Russland rote Linien zu übertreten.
Wo diese liegen, werden wir in jedem konkreten Einzelfall
selber entscheiden.
Dann überrascht Putin beim Klimaschutz.
Russland gilt als großer Umweltsünder,
sibirische Städte wie Krasnojarsk haben ein riesiges Smog-Problem.
Putin will jetzt, dass Russland den Klimawandel ernst nimmt.
Russland soll in 30 Jahren kumuliert
weniger Treibhausgase ausstoßen als die Staaten der EU.
Das ist eine schwierige Aufgabe, wenn man sich Größe, Geografie
und Klima unseres Landes anschaut, sowie die Struktur der Wirtschaft.
Kein Wort verliert Putin zu Nawalny.
Über 1200 Festnahmen in über 80 Städten bei den Protesten.
Die Demonstrationen waren nirgendwo genehmigt.
In Moskau zogen Demonstranten in Richtung des FSB-Gebäudes.
Der Geheimdienst wird für die Vergiftung Nawalnys 2020
verantwortlich gemacht.
Auch in Moskau kommt es zu Festnahmen.
Die EU will langfristig klimaneutral werden -
strittig war lange der Weg dorthin.
Nun einigen sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten
auf ein neues Etappenziel.
Die EU hat sich für 2030 ein ambitionierteres Klimaziel gesteckt.
Im Vergleich zu 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen
um 55 % Prozent sinken - bisher waren 40 % vereinbart.
Darauf verständigten sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten.
Von 2050 an wollen die EU-Staaten klimaneutral wirtschaften.
Umweltschützer warnten:
Die Beschlüsse reichten zur Einhaltung
des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus.
Deutschland steht dem Start des 750-Mrd.-Corona-Aufbaufonds der EU
nicht mehr im Weg.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Initiative
um den AfD-Gründer Lucke abgewiesen.
So kann Bundespräsident Steinmeier
das Ratifizierungsgesetz unterzeichnen.
Luckes Bündnis hält eine gemeinschaftliche Verschuldung
zur Finanzierung des Pakets für unzulässig.
Das Hauptverfahren steht noch aus.
Der Taxidienst Uber will ins Liefergeschäft einsteigen.
Das Unternehmen kündigte an, mit der Firma Uber Eats
Essenslieferungen in Deutschland anzubieten.
Mehr dazu von Stefan Wolff aus der Frankfurter Börse.
Zu Zeiten geschlossener Restaurants erleben Lieferdienste einen Boom.
In Deutschland beherrscht der niederländische Konzern
Just Eat Takeaway mit seiner Tochter Lieferando den Markt.
Mit fast zwei Drittel aller Lieferungen.
Die drohende Konkurrenz hat Anleger aufgeschreckt.
Aktien von Just Eat Takeaway verloren heute 2,9 %.
Unter Druck standen auch die Papiere des Kochboxen-Anbieters Hello Fresh,
der Zutaten und Rezepte nach Hause liefert.
Der Eintritt von Uber Eats in den Liefermarkt
könnte einen Preiskampf auslösen.
Lieferando steht wegen erhobener Provisionen
sowieso in der Kritik:
Bis zu 30 % gehen bei Lieferung vor Ort an das Unternehmen.
Von dem, was übrig bleibt, können viele Gastwirte schwer überleben.
Die Bundesregierung will bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen.
Das Kabinett verabschiedete dazu den "Nationalen Radverkehrsplan".
Er enthält Strategien und Handlungsempfehlungen bis 2030.
Konkret ist vorgesehen:
Es wird als dämlichstes Eigentor in die Fußballgeschichte eingehen.
Eine europäische Super League sollte es werden.
Ein exklusiver Club der Top-Clubs aus England, Spanien und Italien.
Doch waren diese Pläne für die Elite zu elitär.
Zwei Tage, nachdem sie bekannt wurden,
erfolgte der Abpfiff.
Viele der Teams erklärten, wir machen da nicht mit.
In England hatte man den Aufschrei der Fans unterschätzt.
Sven Lohmann über ein grobes Foul.
"Wir haben Geschichte geschrieben", singen Fans von Chelsea.
Sie bejubeln keinen Titel, sondern den Triumph
über ihren eigenen, wie sie meinen, geldgierigen Club.
Das Größte.
Ich war dabei, als Chelsea die Champions League gewonnen hat.
Aber das hier ist viel wichtiger.
Chelsea, ihr Club, Mitglied der Super League.
Ein "ultimativer Betrug", und "Ausverkauf der Seele".
Da ist eine ungeahnte Wut, die ausbricht.
Ich würde die Spiele boykottieren. Keiner würde sie gucken.
Der Protest und der öffentliche Druck zeigen Wirkung.
Alle sechs Clubs ziehen die Teilnahme zurück.
Erst Manchester City, dann Chelsea, Arsenal, Tottenham,
Manchester United und Liverpool - damit ist Super League gestorben.
Ich möchte mich bei allen Liverpooler Fans entschuldigen.
Und den Ärger, den ich verursacht habe.
Das Projekt hätte nie ohne die Zustimmung der Fans
ins Leben gerufen werden dürfen.
Eine ungewöhnliche Demut vor den Fans.
In England haben Investoren wie er viele Clubs übernommen.
Die Rendite zählt, nicht die Wünsche der Fans.
Wie auch bei Tottenham, wo sie heute weiter protestieren.
Es geht ihnen längst um mehr: Sie wollen ihre Clubs zurück.
Wir machen weiter, damit auch die Investoren gehen.
Es geht immer nur um Geld.
Es ist die Stunde der Fans -
lange war ihr Einfluss nicht mehr so groß wie dieser Tage.
Wir kommen zu Sven Plöger mit dem Wetter.
Es wird wieder kälter.
Das habe ich im April schon öfter gesagt.
Der Süden bleibt etwas wärmer.
Das ist die Isobankarte.
Das passierte oft.
Ein Tief über der Ostsee, ein Hoch über den britischen Inseln.
Wegen der Nordströmung wird es kalt.
Es gibt große Unterschiede zwischen Tag und Nacht.
Der Sonnenstand ist entscheidend.
Das ist in der Nähe von Frankfurt.
Das ist das gleiche wie am 20. August.
Das verursacht die Unterschiede.
Wir gucken in die Nacht.
Die Kaltfront kommt nach Bayern.
Morgen gibt es viel Sonne
Im Norden gibt es mehr Wolken.
Freitag und Samstag in der Südhälfte viel Sonne.
Nach Norden mehr Wolken.
Es wird wahrscheinlich trocken.
Hier läuft jetzt die Sportschau mit der Fußball-Bundesliga.
Constantin Schreiber meldet sich um 0.30 Uhr mit dem nachtmagazin.
Wir sind morgen wieder für Sie da. Tschüss.
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