26.03.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
Unterhaus will Steuerung des Brexit-Prozesses übernehmen
Im Streit über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hat das Parlament für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt. Gegen den Willen der Regierung nahmen die Abgeordneten einen Antrag an, mit dem sie am Mittwoch über Alternativen zu dem von Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelten Brexit-Deal abstimmen wollen. Als Optionen gelten eine engere EU-Anbindung, ein zweites Referendum und auch eine Abkehr vom Brexit. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich nicht bindend, würde aber zeigen, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Militante Palästinenser feuern trotz Waffenruhe weiter Raketen
Die Gewalt am Gazastreifen eskaliert trotz einer von der radikalislamischen Hamas ausgerufenen Waffenruhe weiter. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht rund 30 Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie ein Armeesprecher mitteilte. Israels Luftwaffe setzte ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. Israel reagierte damit auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen, bei dem am Montag ein Haus nordöstlich von Tel Aviv getroffen worden war. Sieben Menschen wurden verletzt, darunter drei Kinder. Ein Hamas-Sprecher hatte am Montagabend eine einseitige Waffenruhe verkündet.
Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Grenzabsperrungen frei
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für neue Absperrungen an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle unter anderem ein knapp 92 Kilometer langer Grenzzaun im Gebiet von El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Präsident Donald Trump fordert seit langem den Bau einer Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau aber verwehrt.
Wieder Stromausfall in Venezuela
In weiten Teilen Venezuelas ist die Stromversorgung erneut zusammengebrochen. Mehrere Nachrichtenagenturen melden, dass die Versorgung in der Hauptstadt Caracas betroffen war. Die U-Bahn habe den Betrieb einstellen müssen, Probleme gebe es auch am internationalen Flughafen. Von Seiten der Regierung hieß es, wie schon bei dem tagelangen Stromausfall im ganzen Land Anfang des Monats, es habe einen Angriff auf die Infrastruktur gegeben. Dieser habe dem wichtigen Wasserkraftwerk Guri gegolten. Für den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro stecken die USA und die Opposition hinter den Attacken.
Ex-Bundesaußenminister Gabriel zu Besuch in Nordkorea
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist zu einem als privat angekündigten Besuch im weithin abgeschotteten Nordkorea eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Obersten Volksversammlung in Pjöngjang, Ri Su Yong, habe der SPD-Politiker auch ein Geschenk an Machthaber Kim Jong Un überreicht, berichteten nordkoreanische Staatsmedien. Das Gespräch habe am Montag stattgefunden. Details wurden zunächst nicht bekannt. Gabriel hatte zuvor erklärt, er wolle sich ein Bild der Lage machen.
Merkel trifft Xi, Juncker und Macron in Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Dienstag in der französischen Hauptstadt zu einem Vierertreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet. Dabei wird es unter anderem um die künftige Ausrichtung des europäisch-chinesischen Verhältnisses gehen. Chinas Versuche, mit Investitionen und Firmenübernahmen auch auf dem europäischen Markt stärker Fuß zu fassen, haben in vielen EU-Staaten Sorgen ausgelöst.
Brasiliens Ex-Präsident Temer kommt wieder frei
In Brasilien hat ein Gericht die Freilassung des früheren Staatschefs Michel Temer angeordnet. Es gebe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme des 78-Jährigen. Der zuständige Richter ordnete auch die Freilassung des ehemaligen Energieministers Moreira Franco an. Beide waren am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der riesigen Korruptionsaffäre "Lava Jato", auf deutsch "Operation Waschstraße", festgenommen worden. Dabei geht es um ein Korruptionsnetzwerk rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, das die brasilianische Politik seit Jahren erschüttert.
