23. 10. 2019
Historischer Prozess gegen ExxonMobil um Folgen des Klimawandels
Im Streit um die Auswirkungen des Klimawandels hat in New York ein Verfahren gegen den Erdölriesen ExxonMobil begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem texanischen Konzern vor, Investoren und Aktionäre bewusst getäuscht zu haben, indem er das für sein Geschäft gefährliche Risiko der Erderwärmung heruntergespielt und kleingerechnet habe. Bei dem von Umweltrechtsexperten als "historisch" beschriebenen Prozess wird sich wohl auch der frühere ExxonMobil-Chef und spätere US-Außenminister Rex Tillerson verantworten müssen. Brisante Aussage zu US-Ukraine-Affäre
In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die "New York Times" und die "Washington Post" zitieren aus einer Kongress-Anhörung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor. Demnach hatte Trump gefordert, sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj müsse öffentlich erklären, er ordne Ermittlungen gegen Hunter Biden an, den Sohn des möglichen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden. Nur dann gebe es Militärhilfen, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ihm - Taylor - bestätigt. Trump droht in der Affäre ein Amtsenthebungsverfahren.
Elf Millionen Nordkoreaner sind mangelernährt
In Nordkorea leidet nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen fast die Hälfte der Bevölkerung unter Mangelernährung. Rund elf Millionen Menschen seien unterernährt, erklärte UN-Sonderberichterstatter Ojea Quintana in New York. Schätzungen zufolge hätten 140.000 Kinder nicht genug zu essen, 30.000 von ihnen hätten ein erhöhtes Todesrisiko. Quintana führt den Zustand auf die Wirtschafts- und Agrarpolitik des kommunistischen Regimes zurück. Verschärft werde der Lebensmittelmangel durch die Klimaverhältnisse, unfruchtbares Land und die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Pjöngjang.
China erwägt Hongkongs Regierungschefin auszutauschen
Die chinesische Führung überlegt laut einem Bericht der "Financial Times" die Absetzung der durch Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Dies solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen, schreibt das Blatt. Lams Nachfolger könne bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie.
Zahl der Abschiebungen leicht gesunken
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind rund 16.800 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden - die meisten von ihnen nach Italien. Das berichten die Funke-Medien. Sie zitieren aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf das Jahr hochgerechnet gehe die Fraktion von etwa 22.400 Abschiebungen aus, etwas weniger als im Vorjahr. 2018 seien es noch rund 23.600 gewesen. Bei den Zielländern folgten an zweiter und dritter Stelle Albanien und Frankreich. Erstaufnahmeländer in der EU müssen von dort aus weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen.
Chiles Präsident bietet Reformen an
Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmaßnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, wie Piñera bei einer Ansprache im Präsidentenpalast sagte. Piñera bat um Entschuldigung dafür, dass er das Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit zuerst nicht erkannt habe. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich rasch ausgeweitet. Bisher wurden mindestens 15 Menschen getötet. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.
Tusk spricht sich für Brexit-Verlängerung aus
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird allen Mitgliedstaaten empfehlen, für eine Verlängerung der Brexit-Frist zu stimmen. Damit solle ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindert werden, schrieb Tusk auf Twitter. Die Entscheidung muss einstimmig fallen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Brexit-Gesetzgebung auf Eis gelegt, nachdem das Parlament in London seinen Zeitplan für die Debatte abgelehnt hatte. Er sei weiter gegen eine Fristverlängerung, sagte Johnson. Großbritannien werde die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen verstärken.
