30. 10. 2019
Britisches Unterhaus stimmt für vorgezogene Neuwahlen
Großbritannien wählt am 12. Dezember vorzeitig ein neues Parlament. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Premierminister Boris Johnson billigte das Unterhaus. 438 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 20 dagegen. Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Mit der Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. Januar sei die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Erstmals tagt syrischer Verfassungsausschuss
Nach achteinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien setzen sich Regierung und Opposition nun erstmals an den Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wollen beide Seiten in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Der Verfassungsausschuss ist mit je 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzt. Im syrischen Bürgerkrieg wurden mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen Menschen vertrieben. Weite Teile des Landes sind zerstört.
Türkei will nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben
Die Regierung in Ankara hat die Rückgabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Führung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und "Terrororganisationen" zu bekämpfen, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Genf. Nach russischen Angaben haben sich inzwischen alle kurdischen YPG-Einheiten aus der Region zurückgezogen. 34.000 Kämpfer seien mit Waffen und Militärtechnik aus Nordsyrien abgezogen, hieß es.
Deutschland kritisiert China wegen Uiguren-Politik
Deutschland und viele weitere Länder haben die chinesische Regierung wegen ihrer Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Führung solle von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten.
US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht
Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe der ungeschwärzten Fassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre um Präsident Donald Trump an den Kongress per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung der Berufung. Die US-Demokraten haben wiederholt Einsicht in den vollständigen Mueller-Bericht verlangt. Eine Bundesrichterin gab ihnen zuletzt recht und ordnete die Herausgabe des Textes an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus an. Das Justizministerium legte Berufung ein.
US-Repräsentantenhaus stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein
Erstmals hat mit dem Repräsentantenhaus eine Kammer des US-Kongresses die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord eingestuft. Die entsprechende Resolution wurde mit einer klaren Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen verabschiedet. Die Türkei, die den Begriff Völkermord zurückweist, reagierte erbost. Das Außenministerium in Ankara erklärte, der Beschluss gefährde die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA in Zeiten großer Risiken für die internationale und regionale Sicherheit.
Richter stoppt striktes Abtreibungsverbot in Alabama
Ein Bundesgericht hat das neue strikte Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt, das Mitte November in Kraft treten sollte. Richter Myron Thompson erließ in Montgomery eine einstweilige Verfügung, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in dem südlichen Bundesstaat weiter ermöglichen soll. Das Gesetz widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten, begründete er seine Entscheidung. Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen hoffen, dass irgendwann der Supreme Court in den USA ein neues Grundsatzurteil zu dem Thema fällt.