Sendung: tagesschau 21.02.2020 20:00 Uhr - Diskussion über Konsequenzen
Themen der Sendung: Diskussion über Konsequenzen nach Anschlag in Hanau, Fraktionen in Thüringen beraten über künftige Regierung, EU-Sondergipfel in Brüssel: Ringen um EU-Haushalt, Parlamentswahlen im Iran: Referendum um Chamenei, USA einigen sich mit Taliban auf Reduzierung der Gewalt in Afghanistan, US-Streitkräfte üben größte Verlegung seit 25 Jahren, Gerichtsbeschluss: Tesla darf Rodungen in Brandenburg fortsetzen, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Linda Zervakis
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
Der Anschlag von Hanau löste
eine politische Diskussion aus,
wie rassistische Gewalt
bekämpft werden kann.
Gefordert werden mehr Befugnisse
für den Verfassungsschutz.
Islamfeindlichkeit soll klar
als Problem benannt werden.
Innenminister Seehofer kündigte
stärkere Sicherheitsvorkehrungen an:
Bei Großveranstaltungen,
Flughäfen, Bahnhöfen und Moscheen.
Der mutmaßliche Attentäter
soll neun Menschen,
seine Mutter und sich getötet haben.
Trauer und Fassungslosigkeit
auch am Tag nach den Morden.
Angehörige und Freunde der Opfer
versammeln sich zu Mahnwachen.
Es gibt auch Wut, dass nach allem,
was vorgefallen ist,
der Anschlag in Hanau möglich war.
Wir haben den NSU nicht vergessen.
Wir haben Halle nicht vergessen und
nicht, was in Thüringen passiert.
Und nicht,
was in Mölln passiert ist.
Wir sind diejenigen,
die zur Zielscheibe gemacht wurden.
Wenn ein Innenminister sagt:
Die Migration
sei die Mutter aller Probleme.
Die Menschen in Hanau sind sich
einig: Die Stadt steht zusammen.
Wo terroristische Anschläge sind,
sagen diese Leute was Radikales aus.
Sie sagen es sehr laut.
Es ist wichtig,
dass viele andere sagen,
dass sie anderer Meinung sind.
Der 43-Jährige Tobias R. erschoss
neun Menschen in einer Shisha-Bar
und an einem weiteren Tatort.
Danach offenbar seine Mutter
und sich selbst.
Der mutmaßliche Täter
sei Rassist gewesen
und offenbar an einer
psychotischen Krankheit gelitten.
Deutliche Worte auch
vom Hanauer Oberbürgermeister.
Die Opfer waren keine Fremden.
Es sind Mitbürger,
die teils hier geboren sind
oder in zweiter,
dritter Generation mit uns leben.
Die richtige Beschreibung dessen,
was passiert ist,
ist Hass, ist Rassismus.
Auch für die kommenden Tage
sind Trauermärsche geplant.
Sie beten für Frieden.
Kein normaler Freitag
in dieser Berliner Moschee.
Zwei Tage nach dem Angriff in Hanau
sind Muslime in Deutschland
wütend und verunsichert.
Es ist viel Vertrauen
kaputt gegangen.
Das Vertrauen in den Staatsschutz:
Das ist ja seine ureigenste Aufgabe
seine Bürger zu schützen,
egal welcher Religionsgemeinschaft.
Das ist
in Teilen verloren gegangen.
Das müssen wir
gemeinsam zurückgewinnen.
Handlungsfähigkeit demonstrieren
wollen
Justizministerin und Innenminister.
Rechtsterrorismus ist die
größte Gefahr für unsere Demokratie.
Das ist nachzuvollziehen aufgrund
der Zahl der Taten aus dem Spektrum
und auch aufgrund der Intensität.
Unser Hauptaugenmerk muss
auf diese Bekämpfung gerichtet sein.
Lambrecht sagt den Angehörigen
der Opfer psychologische Betreuung
und finanzielle Hilfe zu.
Innenminister Seehofer kündigt an,
die Polizeipräsenz zu erhöhen
und Moscheen verstärkt zu schützen.
Den Nährboden für die Gewalt
verorten Politiker bei der AfD.
Forderungen nach einer Beobachtung
durch den Verfassungsschutz
müssten mit Vorsicht
behandelt werden.
Ob der Verfassungsschutz tätig wird
und in welcher Richtung,
ist weniger eine politische Frage
als eine des Verfassungsschutzes.
Das, was der Verfassungsschutz
in die Öffentlichkeit transportiert,
muss einer gerichtlichen
Nachprüfung standhalten.
Die Trauerbeflaggung
gilt noch für heute.
Die Debatte wird andauern,
wie Staat und Gesellschaft
rechtsextreme Gewalt bekämpfen.
Nach dem Anschlag in Hanau
wird über strengere Auflagen
für Waffenbesitz diskutiert.
Mehr dazu auf tagesschau.de.
In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün
und die CDU offenbar angenähert.
Sie suchen einen Weg
zu einer stabilen Regierung,
die unabhängig von der AfD ist.
Strittig war,
wann es Neuwahlen geben soll.
Die CDU wollte sie im nächsten Jahr,
die anderen Parteien wollen sie bald.
Dazu jetzt live aus Erfurt:
Kati Obermann.
Die Verhandlungsführer
hatten jetzt eigentlich
vor die Presse treten wollen.
Aber dazu kam es noch nicht.
Die Frage des Neuwahltermins
ist noch strittig.
Man ist also stecken geblieben.
Die SPD möchte schnell einen Termin,
die Linke auch.
Die CDU möchte warten, sie möchte
aus dem Umfragetief heraus.
Sie muss auch
ihr Personal neu aufstellen.
Sie haben
keinen Fraktionsvorsitzenden mehr.
Darüber
konnte man sich noch nicht einigen.
Bewegung gibt es bei der Frage,
wie die Wahl eines
Ministerpräsidenten aussehen könnte.
Es gibt vier Stimmen bei der CDU,
die Bodo Ramelow mit wählen würden.
Der EU-Haushaltsgipfel
endete ohne Einigung.
Es gab große Differenzen.
Ratspräsident Michel
hatte viele Einzelgespräche geführt,
weil sein Etat-Entwurf
auf Ablehnung stieß:
Den Staaten, die am meisten in die
EU-Kasse einzahlen, war er zu hoch.
Anderen, die mehr herausbekommen, als
sie einzahlen, war er zu niedrig.
27 Länder an einem Tisch:
So laufen EU-Gipfel sonst ab.
Doch heute nur Meldungen
einzelner Politiker.
Ansonsten Grüppchenbildung.
Die "sparsamen Vier" treffen sich:
Dänemark, Schweden,
Österreich und die Niederlande
besprechen ihre Strategie.
Portugal, Ungarn oder Tschechien
wollen ihre EU-Subventionen
verteidigen.
Eine Einigung: schwierig.
Ich möchte ein Europa,
das funktioniert.
Ich habe keinen Bock, dass wir
rechnen, wie viel ich bezahl
oder rauskriege,
wie es mit Rabatten geht.
Nach 24 Stunden Gipfel hat
Ratspräsident Michel nicht geklärt,
wie viel Geld zur Verfügung steht.
Sein Vorschlag sieht einen Haushalt
in Höhe von 1,07 %
der EU-Wirtschaftskraft vor.
Das finden
die Fördergeld-Freunde gut.
Sparsame Länder beharren
auf maximal einem Prozent.
Ich weiß nicht, warum wir hier sind,
sagt der tschechische Premier.
Der Unterschied sind 75 Mrd. Euro.
Wir haben nichts zu besprechen.
Die Sparsamen behalten ihr Pokerface.
Die anderen verstehen jetzt erst,
was wir meinen.
Vor etwa einer Stunde
wurden neue Zahlen diskutiert.
Es war klar,
für eine Einigung reicht es nicht.
Es gab nicht mal einen
ausgearbeiteten zweiten Vorschlag.
Insofern ...
... wir müssen einfach
weiter tätig sein.
Der Gipfel ist vorbei - wann man sich
wiedersieht, steht noch nicht fest.
Haushaltsverhandlungen
sind immer schwierig in der EU.
Aber auffällig ist:
Die Regierungschefs wirken hier
nicht als ein Team.
Und Deutschland und Frankreich
geben kaum die Richtung vor.
Im Zeichen
einer schweren Wirtschaftskrise
wurde im Iran heute
das Parlament neu gewählt.
Der Wächterrat entscheidet,
welche Kandidaten
zur Wahl zugelassen werden.
Die Wahlbeteiligung ist daher
Gradmesser für die Stimmung im Land.
Mit Ergebnissen
wird am Wochenende gerechnet.
Eine Moschee in Teheran.
Hier findet
nicht nur das Freitagsgebet statt,
es wird auch gewählt:
Religion und Staat
gehen Hand in Hand.
Lange Schlangen wie bei den
letzten Wahlen sucht man vergeblich.
Viele wollten
die Wahlen boykottieren.
Es kommen überwiegend Konservative.
Ich hoffe,
dass die neuen Abgeordneten
dem Land mehr Erfolg bescheren.
Damit es dem Iran besser geht.
Die Wahlen stehen
unter schlechten Vorzeichen.
Ein Gremium aus Klerus und Justiz
schloss 50 % aller Kandidaten aus,
vor allem Reformer.
Das Parlament dürfte sich
zugunsten der Hardliner verschieben.
Reformorientierte Iraner
sehen keinen Sinn in Wahlen.
Die Wirtschaft liegt am Boden.
Dass die Politik etwas ändern kann,
glauben wenige.
Schaut euch unsere Situation an!
Sollen wir
das noch bestätigen gehen?
Die Führung war zuletzt
immer mehr in die Kritik geraten.
Der Flugzeugabschuss im Januar
hat die Wut vieler erregt.
Heute rief Khamenei dazu auf,
wählen zu gehen.
Wählen gehört
zu den religiösen Pflichten.
Jeder, dem das Wohl des Landes
am Herzen liegt, sollte abstimmen.
Ergebnisse gibt es
in den kommenden Tagen.
Viele halten sie für zweitrangig:
Konservative und Hardliner würden
die Wahl unter sich ausmachen.
Entscheidender
sei die Wahlbeteiligung.
Sie könnte historisch niedrig sein.
Die USA und die Taliban
verhandeln seit 2018 über Wege,
den Konflikt in Afghanistan
zu beenden.
Beide Seiten haben sich angenähert.
Es wurde vereinbart,
die Gewalt eine Woche zu reduzieren:
Als Voraussetzung
für die Unterzeichnung eines
Friedensabkommens Ende Februar.
Das soll einen Zeitplan für
den Abzug von US-Truppen beinhalten.
Und Garantien der Taliban,
dass Afghanistan kein
Rückzugsort für Terroristen wird.
Das Manöver "Defender Europe 20"
hat begonnen:
Die größte Verlege-Übung
der US-Streitkräfte über den Atlantik
seit 25 Jahren.
In Bremerhaven kamen Schiffe
mit Militärgerät an.
Auf dem Hamburger Flughafen
trafen US-Soldaten ein.
20.000 sollen testweise nach Polen
und ins Baltikum verlegt werden.
Tesla darf seine Rodung
in Brandenburg fortsetzen,
so das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg.
Der US-Hersteller will bei Berlin
eine Fabrik für E-Autos bauen.
Genehmigt ist
das Vorhaben noch nicht.
Die Regierung
begrüßte die Entscheidung.
20.000 Aktivisten
der Bewegung Fridays for Future
demonstrierten in Hamburg
für Klimaschutz.
Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl
forderten Schüler und Studenten
Maßnahmen gegen die Erderwärmung.
Auf der Schlusskundgebung
hielt Klimaaktivistin Greta Thunberg
eine Rede.
Sie warf der Politik vor,
die Wissenschaft
immer noch zu ignorieren.
"Rettet das Klima",
steht auf ihren Transparenten.
Mit Greta Thunberg protestieren
über 20.000 in Hamburg.
Schön, wieder hier zu sein.
Sie wollen Druck machen
auf die Politik.
Wir sind es leid,
die Versprechen derer zu hören,
die so tun,
als sorgten sie sich um die Zukunft.
Sonntag wird in Hamburg gewählt.
Die Grünen hoffen auf
den letzten Metern auf Rückenwind.
Moin, Moin.
Hallo Hamburg!
Bands unterstützen die Aktion.
Weniger CO2, autofreie Innenstädte,
die Abschaltung der Kohlekraftwerke
fordern die Demonstranten.
Damit unsere Kinder
eine Zukunft haben.
Ich bin alt
und organisiere nichts mehr.
Aber ich zeige den jungen Leuten,
ich bin ihrer Meinung.
Man muss den Politikern zeigen,
was uns wichtig ist.
Unterstützung
kommt von Wissenschaftlern.
Wir brauchen Klimaschutz,
die Emissionen müssen sinken,
wir brauchen Investitionen
in Zukunftstechnologien.
In zwei Monaten planen die Aktivisten
einen globalen Streik fürs Klima.
Nun die Wettervorhersage für morgen,
Samstag, den 22. Februar.
Der Süden profitiert von
Hochdruckeinfluss und milder Luft.
Von Norden breitet sich aber
Regen und stürmischer Wind.
Im Norden
heute Nacht wolkenverhangen.
In Küstennähe zeitweise Regen.
Sonst mal mehr,
mal weniger Wolken.
Im Süden oft klar.
Dort ist es morgen länger sonnig.
Im Norden stürmisch.
Die Wolken breiten sich
mit Regen südwärts aus.
Sonntag in der Mitte und im Süden
windig bis stürmisch.
Am Rosenmontag
beruhigt sich das Wetter,
bevor von Westen Regen heranzieht.
Dienstag wechselhaft,
im Norden stürmisch.
Um 21.45 Uhr
hat Caren Miosga diese Tagesthemen:
Mehr Schutz vor rechtem Terror -
was sich nach von Hanau ändern soll
Und:
Vor dem Prozess gegen Assange -
ein Vater kämpft um seinen Sohn
Ihnen einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (21.02.2020)
