Fluch oder Segen? Der Mietendeckel in Berlin

Berlin hat ein Problem: In vielen

Bezirken sind die Mieten zwischen

2014 und 2018

schneller angestiegen als die Löhne.

Erschwingliche Wohnungen sind immer

schwerer zu finden.

Um diese Entwicklung zu stoppen, hat

der Berliner Senat ein neues Gesetz

beschlossen.

Wie soll der Mietendeckel

funktionieren?

Das Gesetz gilt für fünf Jahre und

besteht aus drei Elementen.

Erstens: Die Mieten für fast

anderthalb Millionen Wohnungen

werden eingefroren - auf den Stand

vom 18.

Juni 2019.

Und zwar bis Ende 2021.

Auch danach sind nur relativ geringe

Erhöhungen erlaubt, wenn überhaupt.

Zweitens: Wird eine Wohnung neu

vermietet, muss der Vermieter die

Miete vom Stichtag 18.

Juni 2019 mitteilen.

Und es gibt eine Obergrenze für den

Mietpreis.

Drittens: Neun Monate nach

Inkrafttreten des Gesetzes sind für

bereits vermietete Wohnungen

überhöhte Mieten verboten und

können vom Mieter herabgesetzt oder

zumindest moniert werden.

Ein Beispiel: Eine Familie lebt

in einem Mehrfamilienhaus in guter

Wohnlage.

Bisher zahlt sie für ihre modern

ausgestattete

100-Quadratmeter-Wohnung in einem

vor 1918 erbauten

Haus 1450

Euro kalt im Monat.

Hier kommt der Mietendeckel ins

Spiel.

Laut Obergrenze inklusive 20

Prozent Puffer darf diese Wohnung

höchstens 9,83 Euro

pro Quadratmeter kosten.

Also 983 Euro

kalt im Monat.

Der Vermieter müsste also die Miete

senken.

Doch wie wird sich der Mietendeckel

auf den Wohnungsmarkt auswirken?

Das ist gut für Berlin.

Und das ist gut für die Stadt,

denn Berlin muss bezahlbar

bleiben.

Kritiker halten den Mietendeckel

dagegen für einen schweren Fehler,

bezeichnen das Gesetz "als Politik

aus der sozialistischen Mottenkiste"

und als "investorenfeindlich".

Entweder der Wohnungsbestand wird

sich stark verschlechtern in Berlin,

oder wir werden Situationen erleben,

wie wir sie aus Stockholm kennen:

Wartezeiten für Mieter von 11

bis 30 Jahren, um eine Wohnung zu

bekommen.

Es wird auf jeden Fall nicht

leichter und schöner, in Berlin zu

leben.

Wobei: Das Gesetz gilt explizit

nicht für Wohnungen in Häusern, die

seit 2014 gebaut wurden.

Ob wirksam oder schädlich.

Das wahrscheinlich größte Problem am

Mietendeckel ist die Ungewissheit.

Er ist juristisches Neuland.

Ich mache mir große Sorgen für die

Mieter in Berlin, weil ihnen

wird es jetzt überlassen, sich

mit ihren Vermietern über Jahre

zu streiten auf eigenes

Kostenrisiko.

Das ist weder mieterfreundlich noch

sozial.

Und deswegen werden wir als

CDU-Fraktion

eine direkte Klage zum

Verfassungsgericht einleiten,

um den Mietern diese Last und

dieses Klagerisiko zu nehmen.

Sogar die zuständige Senatorin

empfiehlt den Mieterinnen und

Mieter, mögliche Einsparungen

zurückzulegen.

Denn es könnte passieren, dass das

Bundesverfassungsgericht das Gesetz

kassiert.