Regierungssprecherin Demmer zu Verschwörungstheorien und Desinformation

Völlig klar ist, dass eine kritische Öffentlichkeit

Kundgebungen, Demonstrationen,

Debatten, dass das alles zur Demokratie dazugehört.

Das gilt natürlich auch für alle Themen, also auch

in Zeiten der Corona-Pandemie zum Thema Pandemie,

deren Auswirkungen uns derzeit alle gemeinsam

rund um die Uhr beschäftigen.

Und es ist wichtig, dass allen klar ist:

Wir nehmen Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik

zu diesem Thema sehr ernst.

Ich würde hier gerne nochmal die Gelegenheit nutzen,

auf den großen Erfolg hinzuweisen, den wieder alle gemeinsam

erreicht haben.

Wir haben es geschafft, unser Gesundheitssystem

angemessen auszustatten.

Wir haben es auch geschafft, die Ausbreitung des Virus

zu verlangsamen.

Wir haben ausreichend Behandlungskapazitäten für alle,

egal ob Herzinfarkt, Autounfall oder Armbruch.

Die Zeiten sind wirklich für uns alle herausfordernd, deshalb gibt es

Sorgen, Nöte und auch Kritik.

Wie gesagt, die nehmen wir sehr ernst.

Kein Platz ist aus der Sicht der Bundesregierung aber für

extremistisches Gedankengut, für falsche Informationen,

für Mythen, für irreführende Gerüchte.

Das gilt ganz egal, woher sie kommen.

Wer falsche Erzählungen zur Corona-Pandemie

bewusst verbreitet, der will unser Land spalten

und die Menschen gegeneinander aufbringen.

Im Internet, in den Messenger-Gruppen

kursieren sehr viele unwahre Behauptungen,

Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps,

Aufrufe zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen

oder sogar Aufrufe gegen die öffentliche Ordnung.

Dadurch werden Menschenleben in Gefahr gebracht und

das darf nicht sein.

Ich habe jetzt heute mal zwei ganz aktuelle Beispiele

mitgebracht, die ich gerne thematisieren möchte.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, klammheimlich

einen Impfzwang einführen zu wollen.

Ich würde gerne wiederholen, was der Chef des Kanzleramtes

am Wochenende zu diesem Thema gesagt hat:

Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.

Auch in dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

bei einer epidemischen Lage, das wir jüngst im Kabinett

beschlossen haben, ist weder im Normtext

noch in der dazugehörigen Begründung von einer

Impfpflicht die Rede.

Das gilt ebenso für die dem Bundestag

vorgeschlagene Formulierungshilfe.

Ebenfalls Gegenstand von Verschwörungstheorien und

Mythen ist die Person Bill Gates und die Arbeit seiner Stiftung.

Hier sind jede Menge erfundene Geschichten im Umlauf,

die Menschen verunsichern.

Deshalb würde ich gerne hier sagen, die Bill-und-Melinda-

Gates-Stiftung setzt sich seit 20 Jahren weltweit

erfolgreich für Armutsbekämpfung und Gesundheitsschutz

von Menschen in Entwicklungsländern ein.

Dabei legt sie einen besonderen Fokus

auf Aids-, Malaria-, Tuberkuloseforschung

und investiert aber auch in die Produktion von

Impfstoffen und Medikamenten.

Und für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die

Stiftung bislang 250 Millionen Dollar bereitgestellt.

Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung

ganz ausdrücklich.

Deshalb würde ich jetzt gerne nochmal die Gelegenheit

nutzen, an alle Bürgerinnen und Bürger, eigentlich an uns

alle zu appellieren: Es ist in diesen Zeiten

wirklich wichtig, genau hinzusehen,

Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen und Dinge,

die einen erstaunen und verwundern, immer wieder

kritisch zu hinterfragen.

Das liegt hier in unserer gemeinsamen Verantwortung,

einen sachlichen, öffentlichen Diskurs über das Thema zu führen.

Denn aus Unsinn können in viel zu vielen Fällen schnell

Taten werden, das haben die Angriffe in den letzten Wochen

auf Journalisten, die über Demonstrationen berichtet

haben, gezeigt.

In dem Bemühen, Aufklärung zu betreiben,

sind Plattformbetreiber, die sozialen Netzwerke,

genauso gefragt wie jeder in seiner privaten

Messenger-Gruppe oder auf der Straße.

Wir, das Bundespresseamt, aber auch alle Pressestellen

in den Ressorts, wie wir hier alle versammelt sind,

werden Sie weiter umfassend und transparent über alles,

was die Corona-Pandemie betrifft, informieren.

Wir werden Ihnen sagen, woran die Bundesregierung

arbeitet und wie sie die Herausforderungen

der Corona-Pandemie bewältigen will und wird.