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DW - Top-Thema 2021, Berliner wollen Wohnungskonzerne enteignen

Berliner wollen Wohnungskonzerne enteignen

Sie wollen „Berlin retten“: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kämpft dafür, dass Wohnungen in Berlin verstaatlicht werden. Mehr als die Hälfte der Berliner ist dafür, denn die Wohnungsnot ist groß.

Man braucht Glück, um in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Wohnungen gehören großen Wohnungskonzernen, und die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Allein die Firma „Deutsche Wohnen“ besitzt in der deutschen Hauptstadt über 100.000 Wohnungen. Nun will eine Gruppe von Berliner Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

Unter dem Motto „Damit Berlin unsere Heimat bleibt“ kämpft die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dafür, dass insgesamt mehr als 240.000 Wohnungen verstaatlicht werden. Die Mitglieder sind überzeugt, dass die deutsche Verfassung das erlaubt. Der Berliner Senat müsste ein Gesetz beschließen, und die enteigneten Konzerne würden eine Entschädigung erhalten.

Über einen ersten Erfolg kann sich die Gruppe schon freuen: Am 26. September 2021, am Tag der Bundestagswahl, stimmten bei einem Volksentscheid 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler für die Enteignung. Das bedeutet allerdings nur, dass der Senat sich mit dem Thema beschäftigen muss. Er ist nicht dazu verpflichtet, die Konzerne tatsächlich zu enteignen. Bis jetzt ist nur eine Partei, „Die Linke“, uneingeschränkt für die Enteignung.

Die nächste regierende Bürgermeisterin von Berlin könnte die SPD-Politikerin Franziska Giffey werden. Sie hat versprochen, ein Enteignungsgesetz erarbeiten zu lassen. Aber sie will auch sehr genau prüfen lassen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Manch einer zweifelt daran. Doch die Mitglieder der Initiative wollen auf jeden Fall weiterkämpfen. „Wir kennen alle Tricks“, sagt Kalle Kunkel, der Sprecher der Gruppe. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“

Autor/Autorin: Arthur Sullivan, hp (dpa), Anja Mathes

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Berliner wollen Wohnungskonzerne enteignen سكان برلين يريدون مصادرة مجموعات الإسكان Berliners want to expropriate housing corporations

Sie wollen „Berlin retten“: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. تريد "إنقاذ برلين": شركة "Deutsche Wohnen und Co. They want to "save Berlin": The initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kämpft dafür, dass Wohnungen in Berlin verstaatlicht werden. expropriate" is fighting for apartments in Berlin to be nationalized. Mehr als die Hälfte der Berliner ist dafür, denn die Wohnungsnot ist groß. More than half of Berliners are in favor, because the housing shortage is severe.

Man braucht Glück, um in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. You need luck to find an affordable apartment in Berlin. Viele Wohnungen gehören großen Wohnungskonzernen, und die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Many apartments are owned by large housing corporations, and rents have risen sharply in recent years. Allein die Firma „Deutsche Wohnen“ besitzt in der deutschen Hauptstadt über 100.000 Wohnungen. The company "Deutsche Wohnen" alone owns over 100,000 apartments in the German capital. Nun will eine Gruppe von Berliner Bürgerinnen und Bürgern dafür sorgen, dass Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. تريد الآن مجموعة من مواطني برلين ضمان مصادرة الشركات التي لديها أكثر من 3000 شقة. Now a group of Berlin citizens wants to ensure that corporations with more than 3,000 apartments are expropriated.

Unter dem Motto „Damit Berlin unsere Heimat bleibt“ kämpft die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. تحت شعار "حتى تظل برلين وطننا" ، قامت شركة "Deutsche Wohnen und Co. Under the motto "So that Berlin remains our home", the initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dafür, dass insgesamt mehr als 240.000 Wohnungen verstaatlicht werden. expropriate" for nationalizing a total of more than 240,000 apartments. Die Mitglieder sind überzeugt, dass die deutsche Verfassung das erlaubt. The members are convinced that the German constitution allows this. Der Berliner Senat müsste ein Gesetz beschließen, und die enteigneten Konzerne würden eine Entschädigung erhalten. سيتعين على مجلس الشيوخ في برلين تمرير قانون وستتلقى الشركات المصادرة تعويضات. The Berlin Senate would have to pass a law, and the expropriated corporations would receive compensation.

Über einen ersten Erfolg kann sich die Gruppe schon freuen: Am 26. September 2021, am Tag der Bundestagswahl, stimmten bei einem Volksentscheid 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler für die Enteignung. The group can already be pleased about an initial success: on September 26, 2021, the day of the Bundestag elections, 56.4 percent of Berlin voters voted in favor of expropriation in a referendum. Das bedeutet allerdings nur, dass der Senat sich mit dem Thema beschäftigen muss. ومع ذلك ، هذا يعني فقط أن مجلس الشيوخ يجب أن يتعامل مع هذه القضية. However, this only means that the Senate will have to deal with the issue. Er ist nicht dazu verpflichtet, die Konzerne tatsächlich zu enteignen. It is not required to actually expropriate the corporations. Bis jetzt ist nur eine Partei, „Die Linke“, uneingeschränkt für die Enteignung. حتى الآن ، هناك حزب واحد فقط ، "دي لينك" ، يؤيد المصادرة دون تحفظ. So far, only one party, "Die Linke," is unreservedly in favor of expropriation.

Die nächste regierende Bürgermeisterin von Berlin könnte die SPD-Politikerin Franziska Giffey werden. The next governing mayor of Berlin could be SPD politician Franziska Giffey. Sie hat versprochen, ein Enteignungsgesetz erarbeiten zu lassen. She has promised to have an eminent domain law drafted. Aber sie will auch sehr genau prüfen lassen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. But it also wants to have very close scrutiny of whether the law is constitutional. Manch einer zweifelt daran. Some doubt it. Doch die Mitglieder der Initiative wollen auf jeden Fall weiterkämpfen. But the members of the initiative want to fight on in any case. „Wir kennen alle Tricks“, sagt Kalle Kunkel, der Sprecher der Gruppe. "We know all the tricks," says Kalle Kunkel, the group's spokesman. „Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist.“ "لن نستسلم حتى يتم تنفيذ التنشئة الاجتماعية للمجموعات السكنية". "We will not let up until the socialization of housing corporations is implemented."

Autor/Autorin: Arthur Sullivan, hp (dpa), Anja Mathes