heute journal vom 10.02.2021 - Auf ein Neues - Lockdown bis zum 7. März
Guten Abend.
Es war wieder ein Corona-Gipfel-Tag mit bekannter Spielaufstellung:
Kanzleramt bremst und warnt.
Ministerpräsident*innen wollen mehrheitlich schneller öffnen,
sind sich darüber untereinander aber auch nicht einig.
Die eine und der andere haben zudem noch Wahltermine vor Augen.
Gerungen wurde um Zahlen, Daten und Termine:
Anfang März, 7. März oder 14. März?
Unwillkürlich fragt man sich, ob das Virus auch am Tisch saß
und mit verhandelte, auf welche Termine es sich einlässt.
Eines hatte Angela Merkel offenbar schon im Vorfeld aufgegeben:
Den Ländern beim Thema Schule noch hereinreden zu wollen.
Erfahrungsgemäß machen die Länder,
entsprechend ihrer föderalen Befugnisse,
da ja auch eh, was sie für richtig halten.
Und so sieht nun die Einigung aus:
Britta Spiekermann mit den Einzelheiten.
Das Kanzleramt, wieder ein Treffen von Bund und Ländern.
21 Mal wurde schon diskutiert über den Weg aus der Pandemie.
Merkel und Söder stehen für den harten Weg.
Die Länder leisten sich ein Rennen um Stufenpläne.
Die Runde ist schneller fertig.
Verlängerung des Shutdown bis zum 7. März.
Aus heutiger Perspektive kann der nächste Öffnungsschritt
bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 erfolgen.
Beim Thema Schulöffnungen setzen sich die Länder durch.
Die Länder sichern sich ein unabhängiges Vorgehen.
Beginnend an den Grundschulen
mit Wechselunterricht und Hygieneregeln
und vor allem mit noch verstärkten Tests für die Lehrer und Schüler.
Kita- und Grundschulkräfte sollen früher geimpft werden.
Es geht viel hin und her an diesem Tag.
Die Länder betonen Perspektiven und Orientierung.
Und der Ton macht die Musik.
Auffällig zurückhaltend heute: Bayerns Ministerpräsident Söder.
Der Wert einer Inzidenz von 35 sei durchaus in Sichtweite.
Unser Ziel war, Vorsicht mit Perspektive zu entwickeln.
Beschlussvorlagen, die schon zirkulieren,
sind kein Umgang bei der sensiblen Frage der Grundrechte.
Ich kritisiere deutlich, dass bei der 21. Tagung
wieder der Bundestag außen vor gelassen wurde.
Und erst morgen informiert wird.
Über die Beschlüsse heute
wollen wir mit einem sprechen, der dabei war.
Guten Abend, Herr Söder.
Schönen guten Abend.
Also Verlängerung bis zum 7. März, das versteht man erstmal.
Aber eigentlich passiert an diesem 7. März
automatischer ja gar nichts.
Das ist ja keine Öffnungs- perspektive in dem Sinne,
sondern man muss dann erstmal schauen, wie die Inzidenzen sind.
Ja, das ist Vorsicht mit Perspektive.
Zunächst mal freuen wir uns, dass alle Maßnahmen wirken.
D.h. wir wissen, dass das, was wir getan haben,
eine unglaublich große Wirkung hatte,
z.B. in Bayern eine Reduktion der Infektionszahlen um 90 %.
Wir spüren umgekehrt natürlich auch
die schwierige Stimmung in der Bevölkerung.
Man könnte sagen, die Lage ist besser,
aber die Stimmung schwieriger.
Nun muss man aber richtig drauf reagieren.
Wir haben die Unsicherheit der Mutation,
die auf Dauer dominant sein wird.
Also ist eine vorsichtige Entwicklung gut.
Wir haben die Priorität mit Schule gesetzt, mit Kita.
Auch die Friseure, die ich übrigens auch als Teil von nicht nur Hygiene,
sondern auch von Würde betrachte,
für viele Menschen in dieser schwierigen Zeit.
Dann haben wir Anfang März die Debatte darüber,
ob wir evtl. die Inzidenzen schon so niedrig haben,
dass wir weiter Schritte gehen können.
Aber es ist, weil Sie von Perspektive sprachen,
kein Automatismus drin, sondern die Inzidenz muss bei unter 35 sein,
damit Geschäfte wieder öffnen können.
D.h. dass jetzt Einzelhändlern abhängig sind vom Virus,
wie sich das entwickelt.
Man kann jetzt nicht sagen:
"Alles klar, ab 7. März kann man bei uns wieder die Regale füllen".
Ich glaube, das ist aber auch klug in der Situation.
Wir können Corona nicht am Datum bestimmen,
sondern nach der Zahl der Inzidenz.
Ländern, die es andersrum machen, haben in der Regel einen Rückfall
oder machen Stop and Go, wie man es jetzt in Österreich sieht.
Also auf, zu, auf, zu.
Was am Ende nicht nur für die Mentalität der Menschen
eine echte Problematik ist,
sondern auch für die Wirtschaft viel größere Schäden bringt.
Deswegen haben wir heute sehr darauf gedrungen
und haben dem Bund ein Versprechen abgenommen,
sogar eine Garantie, dass die Wirtschaftshilfen für den Handel
jetzt genauso schnell fließen müssen,
wie es z.B. in der Gastronomie der Fall war.
Da haben Sie völlig recht.
Da geht es ja um die Existenzen vieler.
Betroffene und Einzelhändler kriechen z.T. auf dem Zahnfleisch,
und haben auch Sorge.
Das muss natürlich passieren.
Aber die 35 ist schon klar.
Das entspricht ja dem Modell, quasi dem Corona-Ampel-Test.
Damals galt, wenn man die 35 hat,
ist man auf der einen Seite im grünen Bereich.
Und es ist ein Stück Puffer vor dieser Mutation,
die wir im Endeffekt noch nicht berechnen können.
Da sprechen Sie nun von einem Puffer und der Grünen Zone.
Es gibt einen recht breites Bündnis von Epidemiologen und Virologen,
die sagen "Nein, 35 ist eigentlich noch nicht Grüne Zone.
Es müsste deutlich darunter sein".
Aber diese Idee, auf zehn zu gehen oder so, die hat jetzt
unter den Ministerpräsidenten auch keine Rolle mehr gespielt,
hatte eigentlich auch keine Chance.
Ich wäre schon ein Anhänger von einer No-Covid-Strategie,
weil ich glaube,
dass sie, wenn man lange genug und weit genug runterkommt,
man dann noch lange genug Zeit hat,
quasi sich sowohl der Mutation zu stellen, als auch die Impfung
entsprechend nachzuholen, um dauerhafte Freiheit zu haben.
Soweit konnte aber die Mehrheit heute nicht gehen.
Es war bei insgesamt, muss ich trotzdem sagen,
ein relativ großes Bewusstsein dafür, schon diesen Weg zu gehen.
Wir werden jetzt Anfang März einfach nochmal beurteilen,
wie die Lage ist, und können dann die Zeitpläne etablieren.
Beim Handel kommt ja einiges noch dazu, wenn ich das sagen darf.
Wir wollen ja auch kein Tourismus produzieren.
Sie haben in Bayern ja auch einige Landkreise, die noch wirklich sehr,
sehr hohe Inzidenzen haben, noch über 200.
Wenn die dann immer noch hoch sind, fahren die Leute dann
in irgendwelche benachbarten Kreise, wo es niedriger ist.
Wie verhindern Sie das?
Das ist die entscheidende Frage, die wir dann beurteilen müssen.
Darum noch kein endgültige Automatismus über die Beschlusslage.
Wobei bei uns das einfach so ist, das kann ich ganz nüchtern sagen,
es liegt nicht an der Grenze.
Also es sind tatsächlich die Landkreise zu Tschechien.
Und sollte Tschechien z.B., man liest es jetzt gerade,
nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern,
dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist.
Und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein.
Wir sind auch bei Österreich sehr verunsichert.
Also die Wiener Regierung hat jetzt zwar gegenüber Tirol
ganz eindeutig gesagt, sie müssten Quarantäne-Maßnahmen machen.
Insofern, wird man das Thema sehr, sehr genau beachten müssen.
Wenn wir zunächst definieren würden,
in diese Gebieten als Mutationsgebiete
sind sowieso kaum mehr Möglichkeiten da.
Wir haben jetzt gegenüber Tschechien
eine sog. Pendler-Quarantäne gemacht.
Also man kann nicht mehr zum Einkaufen oder anderen Zwecken,
sondern nur noch zur Arbeit.
Weil der viele Leute wirklich toll arbeiten ist,
darf man nicht vergessen, in der Pflege und im Medizinbereich.
Aber Fakt ist eben auch z.B., was man an Tirol gesehen hat,
das Skifahren ein Infektionsherd war.
Das hat ja keiner geglaubt.
Es zeigt sich halt:
Corona schleicht sich über ein, wenn man nicht aufpasst.
Corona schleicht sich überall ein.
Corona schleicht sich auch an Schulen einen.
Einige Ministerpräsidenten werden jetzt
sehr schnell Schulen wieder öffnen.
Sachsen offenbar schon nächste Woche,
obwohl da die Inzidenz noch relativ hoch ist.
Auch ihr Koalitionspartner in Bayern,
die Freien Wähler machen da Druck, Kitas und Grundschulen zu öffnen.
Wie werden Sie das handhaben?
Ja, nichts überstürzen, vernünftig agieren.
Da müssen auch die Inzidenz- Zahlen stimmen.
Der Wechselunterricht ist das alles Entscheidende.
Wir spüren übrigens bei den Eltern nicht
ein einheitliches Meinungsbild, bei den Lehrkräften auch nicht.
Schulen dürfen kein Versuchslabor ein.
Wir wollen den Eltern und Schülern Schüler natürlich entgegenkommen.
Gerade bei der Grundschule sind auch dauerhafte Schäden schon erkennbar,
dass wir müssen uns darum kümmern.
Aber das geht nicht einfach so ruckzuck,
sondern muss man sich das überlegen.
Dazu braucht es in Maskenkonzept,
dazu braucht es ein vernünftiges Testkonzept.
Und wir brauchen auf Dauer auch ein begleitendes Sozialkonzept,
wo wir auch die Defizite, die sich über die Monate geben,
am Stück für Stück, grad bei bildungsfernen Familien,
wieder besser ausgleichen können.
Stichwort Test - das spielte heute ja in der Konferenz,
in dem Gipfel auch eine Rolle.
Wer bezahlt die, wenn man dann täglich Millionen Kinder testet?
Ja, das Problem ist:
Sind die schon alle zugelassenen, von denen wir reden?
Wir haben, ähnlich wie beim Impfen,
ein unglückliches Erwartungsmanagement.
Es wird ständig von Tests geredet,
die aber noch gar nicht zugelassen sind.
Und die brauchst du ja dann auch,
um die entsprechenden Möglichkeiten zu haben.
Also natürlich ist es z.B. in Bayern so,
die Masken für die Lehrkräfte werden wir zur Verfügung stellen.
Wir überlegen es auch für Schülerinnen und Schüler,
einen Einstieg zu machen dafür.
Und das Testen sowieso.
Bei uns ist in Bayern jeder Test kostenlos.
Das Interview mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten
haben wir vor einer Stunde geführt.
Und noch der Hinweis: Nachher im heute journal-update gibt es
noch ein Gespräch mit dem Intensivmediziner Gernot Marx
zur aktuellen Lage in den Kliniken.
Über allen Öffnungsstrategien schwebt die Sorge,
wie sich die Virus-Mutanten auswirken werden.
Epidemiologen warnen, dass die derzeit fallenden Infektionszahlen
trügerisch sein können, wenn sich im Hintergrund
eine ansteckendere Virus-Variante ausbreitet.
Angela Merkel warnte vorhin in der Pressekonferenz,
dass das eine dritte Welle auslösen könnte.
Diese Zusammenhänge wollen wir uns noch mal etwas näher ansehen.
Dara Hassanzadeh und Tina Andrecht fassen zusammen,
welche Erklärungen es dazu gibt.
Grenzübergang Kiefersfelden bei Rosenheim:
Bayern verschärft die Kontrollen.
Reisende aus Risikogebieten
müssen sich vorher online angemeldet haben,
Pendler Arbeitsbescheinigungen vorlegen,
den Pass oder Personalausweis griffbereit haben.
Wir haben das Rosenheimer Kennzeichen.
Das müssten die Leute mal sehen, wir sind Einheimische.
Wir werden dreimal am Tag hier überprüft und dreimal da.
Es ist mittlerweile sehr lästig.
Doch der Freistaat will wissen, wer ins Land kommt.
Nur dann sind Nachverfolgungen möglich.
Auf die wird es ankommen,
wenn sich Corona-Mutanten weiter ausbreiten sollten.
Diese sollen um 30 bis 60 % ansteckender sein.
In Deutschland sind ca. 5,8 % der Corona-Fälle
auf Mutanten zurückzuführen.
Berechnungen der Universität Saarland zeigen,
wenn die Mutante nun um 50 % ansteckender wäre,
würde die Inzidenz ohne Lockerungen erstmal sinken.
Aber im März schon wieder auf mehr als 50 steigen,
weil sich die britische Variante immer schneller ausbreitet.
Werte bis zu 166 könnten schon Ende Mai wieder erreicht werden.
Wäre die Mutante nur um 35 % ansteckender,
eine Inzidenz von 45 könnte sogar bis in den Sommer gehalten werden.
Mit Lockerungen allerdings gehen die Kurven der Mutante
ab April fast senkrecht nach oben, selbst bei nur 35 % mehr Ansteckung.
Diese Kurvensimulation sehen einige Wissenschaftler als Warnung:
Dass wir schnell die Inzidenzwerte deutlich senken müssen
in einen Bereich, in dem die Rückverfolgung wieder funktioniert.
Und dass man dann schneller, früher und gezielter reagiert.
Wir müssen zunächst regional in einen Bereich unter 10 kommen
und dann Rezepte haben, wie man diese niedrige Inzidenz hält.
Die Corona-Mutanten bleiben die großen Unbekannten
in der Pandemiebekämpfung
und könnten Hoffnungen auf baldige Lockerungen zunichte machen.
Studien zeigen, dass sich die britische Mutante
in englischen Schulen und Kitas rasant ausbreitete.
Was nicht heißt,
dass diese Virus-Variante eine Vorliebe für Kinder hat.
In dem Erhebungszeitraum gab es in Großbritannien viele Einschränkungen.
Die Schulen blieben aber auf,
deshalb fand das Virus dort wohl leichter Zugang als an anderen Orten.
Solche Erkenntnisse machen die Diskussion
um Schulöffnungen nicht leichter.
Man erinnere sich an den letzten Corona-Gipfel,
da hatte Baden-Württemberg angekündigt,
Kitas und Grundschulen umgehend zu öffnen.
Noch am selben Tag wurde bekannt, dass es in einer Kita in Freiburg
einen Ausbruch mit der neuen britischen Variante gegeben hatte.
Daraufhin wurden die Schulöffnungen hastig vertagt.
Ein solches Hin und Her ist wohl kaum das,
was sich Kinder, Eltern und Lehrer wünschen.
Wie also Schule und Gesundheitsschutz vereinbaren?
Mit der Diskussion hat sich Christian von Rechenberg beschäftigt.
Die Länder sollen also selbst entscheiden, selbst abwägen,
wann und wie sie ihre Schulen wieder öffnen.
Die einen beeilen sich schon, Berlin etwa, andere warten noch etwas ab.
Experten raten ohnehin zu Geduld.
Wir machen uns v.a. Sorgen aufgrund der Mutation.
Das könnte sehr schnell dazu führen, dass wir eine dritte Welle bekommen.
Das gilt es zu verhindern, wenigstens zu verzögern.
Weiter warten?
Geht kaum noch, sagen die Vertreter der Gemeinden.
Die Nerven lägen blank bei allen.
Wenigstens teilweise öffnen, v.a. die Grundschulen.
Natürlich gibt es Bedenken wegen der dritten Welle.
Deswegen plädieren wir dafür,
das mit einer Schnelltest- Strategie zu verbinden,
sodass Lehrpersonal und Kinder regelmäßig getestet werden.
Hygieneabstand, Wechselunterricht, kleine geschlossene Gruppen:
Ich glaube, das kann funktionieren.
Sollte funktionieren, bestätigten bereits zu Beginn der Woche
mehr als 30 berufene Institutionen und Verbände.
Wenn die Schulen ein maßgeschnei- dertes Maßnahmenpaket umsetzten,
dafür auch Entscheidungsfreiheit hätten – und Hilfe:
Da gibt es sicherlich sehr große Unterschiede,
wie Schulen, Schulleitungen in der Pandemie aufgestellt sind,
wie sie mit den Herausforderungen umgehen können.
Da ist sicherlich auch Unterstützung nötig.
Und zwar dringend, das sagen auch die Vertreter der Eltern.
Entscheidend ist das, was sonst nie passiert:
Dass es schnell geht, das ist zz. das Problem.
Wir brauchen ein besseres Home- schooling, eine bessere Ausstattung
zuhause und in den Schulen:
Das geht bei Breitband los - gut, zaubern können wir alle nicht.
Aber diese Lüftungs- und Raumreinigungsanlagen,
das wäre ein Anfang.
Zudem Planbarkeit, forderte jüngst ein bayerischer Abiturient
in einem offenen Brief an Bayerns Ministerpräsidenten
und sprach vielen damit aus der Seele.
Die Planbarkeit schafft für uns weniger Druck
und nimmt auch bei Lehrern und Eltern definitiv Stress raus.
Für uns ist wichtig, zu wissen, wie es weiter geht,
wann die Schulen geöffnet werden.
Sei es durch einen Stufenplan oder ähnliche Methoden.
Ein Fahrplan für die Rückkehr ins Klassenzimmer
mit einheitlichen Regeln.
Dazu gehört ein Inzidenzwert von deutlich unter 50.
Aber auch ein Reproduktionswert von deutlich unter 1,0.
Eine mäßige Auslastung des Gesundheitssystems
und ein Impfangebot an Lehrkräfte.
Öffnen oder nicht, ganz oder nur zum Teil, jetzt oder später?
Die Länder haben freie Hand.
Dass sie einheitlich entscheiden: eher unwahrscheinlich.
Was die einzelnen Bundesländer
bei den Schulöffnungen jetzt konkret planen,
können Sie bei uns online nachlesen, auf zdf.heute.de.
Auch über die Impfstoff-Probleme
wurde beim Bund-Länder-Gipfel gesprochen.
Heute morgen hatte sich in Brüssel
dazu schon EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen erklären müssen.
Damit beginnen die Nachrichten, von Heinz Wolf.
Von der Leyen hat im Europaparlament die EU-Impfstrategie verteidigt,
aber auch Versäumnisse eingeräumt.
Von der Leyen kündigte Korrekturen an.
So will sie die Zulassung von Impfstoffen beschleunigen
und die Produktion in Europa ausbauen.
Nach der Kritik am Impfstart sagte sie unter anderem:
Wir waren spät dran bei der Zulassung,
wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion
und vielleicht waren wir uns auch zu sicher,
dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird.
Das Bundeskabinett hat heute
schärfere Regeln zum Insektenschutz auf den Weg gebracht.
Zum einen sieht ein geändertes Insektenschutzgesetz vor,
artenreiches Grünland oder Streuobstwiesen,
die Insekten Lebensraum bieten, als geschützte Biotope auszuweisen,
zum anderen dürfen Landwirte weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen.
So ist der Unkraut-Vernichter Glyphosat ab 2024 ganz verboten.
Viele Landwirte jedoch fürchten angesichts neuer Auflagen
um ihre Existenz und protestierten dagegen, so wie hier in Berlin.
Das eisige Wetter beherrscht weiterhin große Teile Deutschlands.
Der Deutsche Wetterdienst hat in der Nacht auf Mittwoch im
thüringischen Mühlhausen Tiefstwerte von bis zu Minus 26,7 Grad gemessen.
Wegen der zunehmenden Eisschicht ist nun auch keine Schifffahrt mehr
auf dem Mittelland- und Elbe-Seitenkanal möglich.
So wie hier auf der Autobahn A14 in Sachsen-Anhalt steckten
trotz eines Fahrverbots viele LKW in kilometerlangen Staus fest.
Vermehrt kam es wegen spiegelglatter Straßen bundesweit zu Unfällen.
Die USA haben gegen die Militärregierung in Myanmar
Sanktionen angekündigt.
US-Präsident Biden teilte mit, den Generälen werde der Zugriff
auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von rund 827 Mio. Euro verwehrt.
Auch forderte er die Freilassung
der bisherigen de-facto- Regierungschefin Suu Kyi.
In Myanmar setzten sich den fünften Tag in Folge
die Proteste landesweit fort, so wie hier in Rangun.
Nach dem Putsch in Myanmar hat US-Präsident Joe Biden
Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war das heute ein unangenehmer Tag.
Eigentlich hatte er am Corona-Gipfel teilgenommen,
wurde dann aber in den Bundestag zitiert,
um an der dort laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen.
Hintergrund ist der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.
Vor allem die USA ärgert,
dass Deutschland an dem Projekt mit Russland weiter festhält.
Und das gilt für die neue US-Regierung übrigens genauso
wie für die Trump-Regierung.
Scholz soll letztes Jahr den Amerikanern einen Deal
angeboten haben, das bietet nun Stoff für Attacken der Opposition.
Vor allem die Grünen hatten gefordert,
dass angesichts des Attentats auf den Kreml-Kritiker Nawalny
das Pipeline-Projekt auf Eis gelegt wird.
Wer stimmt für die Herbeizitierung?
Die Grünen stimmen dafür, die FDP stimmt dafür, die AfD und die Linke.
Es ist ein sehr seltener Moment.
Opposition überstimmt Koalition, Parlament zwingt Regierung.
So, der Sitzungsvorstand ist sich einig:
Die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers
ist mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten beschlossen.
Damit unterbreche ich nun die Sitzung.
Der Bundestag lässt den Finanzminister holen.
Es geht um Russland, die USA, um Nord Stream 2
und um die Frage, wie ehrlich die deutsche Politik ist.
Während die Bundesregierung offiziell stets verurteilt,
dass die USA mit beispiellos rücksichtslosen Sanktionen
den Fertigbau der Pipeline verhindern wollen,
hat Olaf Scholz hinter den Kulissen
dem damaligen US-Finanzminister ein Angebot gemacht.
Deutschland fördert den Import von US-Flüssiggas mit einer Mrd. Euro,
wenn die USA dafür Nord Stream 2 in Ruhe lassen.
Eine halbe Stunde braucht Scholz vom Ministerium in den Bundestag:
Der wichtigste Mann der SPD unter Druck.
Scholz hat die Milliarden-Offerte nie bestätigt,
aber jetzt ist sein Brief aufgetaucht.
Im Bundestag sieht Scholz ihn wieder.
Dieser Brief des deutschen Finanzministers
an die Trump-Administration, dieser Brief:
Wenn es einen schmutzigen Deal gibt, dann ist es das.
Das muss hier in aller Klarheit gesagt werden.
Scholz hat über den Deal nie gesprochen
und die Bundesregierung jede Auskunft dazu verweigert.
Man kann auch sagen: verschwiegen.
Ich denke doch, dass Sie uns angeschwindelt haben, Frau Demmer?
Sie haben etwas dementiert, was es faktisch gab.
Das war damit eine unwahre Aussage.
Sie haben offenbar das Protokoll vorliegen.
Ich habe das jetzt nicht vorliegen.
Out of context: Ich kann Ihnen hier grundsätzlich sagen,
ich gebe Ihnen wahrheitsgemäß Auskunft.
Manchmal nicht so ausführlich, wie Sie sich das wünschen.
Ausführlich hat die Regierung nie berichtet, aber dass Deutschland
den Bau von zwei Flüssiggasterminals fördern wolle, sei längst bekannt.
Minister hilft Minister.
Aber spätestens nach dem Antrag, den Vizekanzler
aus der Ministerpräsidenten- Konferenz zu Corona
wegen eines Vorgangs,
der seit September letzten Jahres öffentlich ist,
hierher zu zitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht:
um scheinheiliges Spektakel.
Zum Zuhören konnte der Bundestag Olaf Scholz zwingen,
zum Reden nicht.
Und freiwillig hat er heute wieder nichts gesagt.
Vom Landgericht München kommt eine interessante Entscheidung
in einem einstweiligen Verfügungsverfahren,
die das Thema Internet-Suchanfragen zu Krankheiten betrifft.
Frank Bethmann, worum geht es da?
Das Gericht hat die vielbeachtete Zusammenarbeit des Bundes
mit dem Internet-Konzern Google untersagt.
Eine Allianz, die ja das klar formulierte Ziel hat:
Wer Gesundheit googelt, soll auf dem Portal des Bundes landen
und dort die Informationen finden, die er braucht.
Und tatsächlich: Wer derzeit bei Google nach Krankheiten
wie Corona sucht, bekommt in den Suchergebnissen ganz prominent
eine Infobox angezeigt.
Diese Informationen stammen vom Bundesgesundheitsministerium.
Der Link führt direkt auf die Seite des Ministeriums.
Das störte Jens Richter, Chefredakteur von Netdoktor.
Sein Portal, dass zum Burda-Verlag gehört,
erscheint mit seinen Suchergebnissen erst weiter unten.
Es geht uns darum,
dass ein mit Steuermitteln finanziertes Portal des Bundes
in der Zusammenarbeit mit dem Quasi-Monopolisten Google
die privaten Medienangebote verdrängt in der Visibilität,
damit unsere Reichweite soweit beschränkt, dass wir uns Sorgen
machen müssen, unsere Angebote noch refinanzieren zu können.
Dieser Auffassung folgte auch das Landgericht München.
Die Richter begründeten, dass das Betreiben
eines Gesundheitsportals keine hoheitliche Aufgabe sei,
sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit.
Und wer Gesundheit googelt, und dann wie rund 90 % aller Nutzer
auf dem staatlichen Gesundheitsportal landet, zerstöre den Wettbewerb.
Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bund und Google prüfen,
ob sie gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.
Bei der Biathlon-WM in Pokljuka hat das deutsche Team die erste Chance
auf eine Staffel-Medaille heute nicht nutzen können.
Die Mixed-Staffel Erik Lesser, Arnd Peiffer,
Denise Herrmann und Franziska Preuß kam nur auf den siebten Rang.
Mit rund einer Minute Rückstand auf die Sieger aus Norwegen.
Dahinter auf den Medaillenrängen Österreich und Schweden.
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten gestern meldet heute
auch China einen Erfolg bei seiner ersten, unabhängigen Marsmission:
Die Raumsonde "Tianwen 1" hat es in die Umlaufbahn des Mars geschafft.
In zwei bis drei Monaten soll das Raumschiff
einen Landeversuch auf dem Roten Planeten unternehmen.
Dort soll "Tianwen 1" die Oberfläche erkunden
und nach möglichen Wasservorkommen suchen.
Eine Landung auf dem Mars gilt allerdings als schwierig.
Lediglich den USA ist es bisher gelungen,
Forschungsgeräte erfolgreich auf den Planeten zu bringen.
Und jetzt die Zahlen vom Lotto am Mittwoch:
Gleich folgt ein auslandsjournal- spezial zum Thema Corona.
Und zwar mit der Frage,
wie sich andere Länder durch diese Pandemie schlagen
und was da zum Teil vielleicht auch besser läuft.
Um 00.45 Uhr meldet sich dann Nazan Gökdemir
mit dem heute journal-update.
Und uns gibt es morgen wieder, auf Wiedersehen.
Minus 26,7 Grad meldete Mühlhausen in Thüringen als Tiefsttemperatur
in der vergangenen Nacht.
Jetzt wird die Kälte etwas weiter nach Osten ziehen,
was nicht bedeutet, dass es bei uns schnell milder wird.
Denn der Wind aus der Ostsee
kommt immer noch aus südöstlichen Richtungen.
Und so ziehen auch morgen noch einige Schneeschauer
von der Ostsee ins Land hinein.
Sie sehen, dass die Schneefälle in Süddeutschland nachlassen.
Heute Nacht gibt es noch Schneefälle:
zwischen dem Allgäu und dem Bayrischen Wald.
Die tiefsten Temperaturen der kommenden Nacht werden in Bayern
oder Baden-Württemberg erreicht, und nicht in Thüringen.
Es gibt weitere Schneeschauer
an der Ostsee oder Richtung Oder und Neiße.
Im Westen zeigt sich häufiger die Sonne,
Schneeschauer gibt es auch in Sachsen
und vormittags am Alpenrand, z.B. am Chiemgau.
Richtung Westen strahlt die Sonne,
z.B. am Oberrhein, in Rheinland-Pfalz, an der Mosel
und auch in Teilen von Nordrhein-Westfalen.
Am Freitag gibt es noch einige Schneeschauer im Osten,
dann wird es immer sonniger und von Tag zu Tag milder.
