heute journal vom 11.11.2021 - Pläne zur Eindämmung der Pandemie - Bundestag debattiert "Ampel"-Vorschlag; Spannungen an
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt das "heute journal"
mit Kay-Sölve Richter und Christian Sievers.
Guten Abend Ihnen allen, es ist der 11.11.
Seit 11:11 Uhr hat die närrische Zeit begonnen.
Und am Rhein hatten sie einiges nachzuholen, nachdem Karneval
und Fasnacht im letzten Jahr komplett ausgefallen waren.
Schunkeln und Frohsinn also.
Heute ist auch St. Martin, Sonne, Mond und Sterne, auch das fiel
letztes Jahr der Pandemie zum Opfer.
Lichter der Hoffnung also.
Und gleichzeitig steigt die Zahl der Corona Infektionen wieder enorm,
erstmals mehr als 50.000, ein neuer Rekordwert für Deutschland.
Ärztinnen und Krankenpfleger machen sich verzweifelt Sorgen,
wie die neuen schweren Fälle noch angemessen behandelt
werden können.
Und was mit all den anderen ist, die auf freie
und funktionierende Intensivstationen angewiesen sind.
Feiern und Furcht.
Das beschreibt dieses Land an diesem Tag.
Ein Land, auf der Suche nach einem Plan gegen das,
was da auf uns zurollt.
Aus dem Bundestag berichtet Winnie Heescher.
Verwaiste Plätze.
Merkel und Olaf Scholz
führen ein Vieraugengespräch hinter den Kulissen.
Ihr Schweigen hatte in den vergangenen Tagen manche irritiert.
In Zeiten, in denen die Koronazahlen explodieren
reißt keine der beiden die Führung an sich.
Olaf Scholz dem sich auf eine pragmatische Nüchternheit runter.
Das Virus ist noch unter uns,
es bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen,
um die Gesundheit zu schützen.
Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind,
ist sie noch nicht gut.
Ganz besonders deshalb,
weil nicht genügend Bürgerinnen
und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben.
Winterfest solle das Land gemacht haben,
so als wäre noch viel Vorbereitungszeit.
Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war,
ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.
Wir müssen in der Krise unser Grundgesetz respektieren,
damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen,
ein freiheitlicher Rechtsstaat.
Für die Union ist es ein schmaler Grat, auch Spahn
wollte die sogenannte epidemische Lage beenden,
war dann zurückgerudert.
Es ist kommunikativ auch das völlig falsche Signal, dadurch,
dass die Lage aufgehoben wird sagen Sie den Leuten,
es ist nicht mehr so schlimm.
Wir mussten den Entwurf vorlegen, weil nichts vorbereitet worden ist.
Das müssen wir jetzt nachholen
und nacharbeiten bis zum Thema dritte Impfung,
Sie können sich nicht rausstellen aus der Verantwortung,
das ist schäbig und verantwortungslos.
Ein Seitenhieb, auch an Scholz,
die Schuldfrage wird hin und her geschoben, die Beantwortung auch.
Die Hospitalisierung steigt, das Geschehen explodiert,
die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen,
die Risiken steigen und sie schrauben den Instrumentenkasten
runter, das kann nicht gut gehen.
Nur zwischen diesen beiden scheint alles in Ordnung, Olaf
Scholz hat Merkel gar nicht widersprochen,
ihr das o. k. für eine Konferenz gegeben.
Gutes Timing ist auch in der Politik Gold wert.
Schlechtes Timing kann schlimme Folgen haben.
Die neue Ampel-Koalition, die es ja offiziell noch gar nicht gibt,
strickt da also im Bundestag an einem neuen Infektionsschutz-Gesetz
und will weg von Sonderbefugnissen für die Regierung,
hin zu mehr Entscheidungen im Parlament.
Sie will die "epidemische Lage von nationaler Tragweite"
nicht verlängern.
Das kann man begrüßen, als ein Zurück zum Normalzustand.
Zum demokratischen Alltag.
Nur, dass die Berichte von Intensivmedizinerinnen
und Klinikchefs gerade jeden Tag mehr klingen
eben nach "epidemischer Lage von nationaler Tragweite".
Sarah Tacke berichtet.
Ausgangssperre, Kontaktverbote.
Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Aus 18 Maßnahmen können die Länder aktuell auswählen,
um auf das Coronavirus innerhalb ihrer Landesgrenzen zu reagieren.
Das soll sich nun ändern.
Denn dieser Gesetzentwurf sieht vor,
dass schon bald die allermeisten Maßnahmen
nicht mehr verordnet werden können.
Vor allem die besonders harten, besonders einschränkenden Regeln
sollen wegfallen.
Nie wieder sollen in einem Bundesland
alle Schulen dicht gemacht werden können.
Nie wieder soll verboten werden können, vor die Tür zu gehen,
keine Ausgangssperren mehr.
Und auch keine Kontaktverbote mehr.
Treten die neuen Regeln in Kraft kann nicht mehr untersagt werden,
mit vielen Freunden ungeimpft und ungetestet
in den eigenen vier Wänden zu feiern.
Fatal findet das die Virologin Ulrike Protzer.
Uns muss klar sein,
dass wir schon mitten in einer vierten Welle stecken.
Und wenn wir die bremsen wollen,
ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf.
D.h. jetzt, den Maßnahmenkatalog einzuschränken,
der uns zur Verfügung steht, ist der falsche Zeitpunkt.
Und auch aus juristischer Sicht gibt es keinen Grund
den Ländern so viele Handlungsmöglichkeiten zu nehmen,
sagt Andrea Kißling.
Sie ist die Expertin im Infektionsschutzrecht.
Die Gesetzesänderung ist nicht erforderlich.
Man könnte einfach die epidemische Lage
von nationaler Tragweite verlängern und dann einzelne Maßnahmen
aus der jetzigen Regelung rausnehmen,
z.B. die nächtlichen Ausgangssperren,
die wahrscheinlich unverhältnismäßig sind oder waren.
D.h. aber nicht,
dass man da unbedingt mehr Maßnahmen rausstreichen muss.
Aber die Politik will es.
Will diese 18 Maßnahmen auf nur noch sechs Maßnahmen zusammen kürzen.
Übrig bleiben dann nur noch unter anderem die "2G- und 3G-Regeln".
Das heißt Bundesländer können weiterhin vorschreiben,
dass Restaurants, Theater und Kinos
nur noch von Geimpften und Genesen betreten werden dürfen.
Auch das Tragen von Masken kann weiterhin vorschrieben werden.
Die sechs Maßnahmen die übrig bleiben, seien zwar gut und wichtig,
aber vielleicht schon bald nicht mehr ausreichend,
warnt Virologin Protzer.
2G, 3G, Maskentragen sind sinnvoll.
Aber um diese massive Wellen in den Griff zu bekommen,
brauchen wir ziemlich sicher auch Kontaktbeschränkungen.
Wenn man schaut, wo die Infektionen passieren,
dann passieren sie eben natürlich auf der Arbeit.
Sie passieren in der Schule, aber sie passieren sehr, sehr viel,
auch im privaten Bereich.
Juristin Andrea Kießling ist hingegen froh,
dass einige der besonders harten Maßnahmen gestrichen werden sollen.
Ich hatte immer verfassungsrechtliche Bauchschmerzen
bei den Ausgangsbeschränkungen.
Die hatten wir ja nicht in allen Bundesländern,
aber in manchen.
Da finde ich es angemessen,
wenn man die jetzt aus dem Katalog streichen würde.
In einer sich verschärfenden Corona-Lage
die Corona-Regeln entschärfen.
Eine politische Entscheidung,
die rechtlich in dieser Form nicht notwendig
und aus virologischer Sicht riskant ist.
Geschäftsführende Lotsen sind noch an Bord, ein neuer Kapitän
noch nicht da.
Und gleichzeitig, so sieht es aus, nimmt dieses Staatsschiff volle Kraft
Kurs auf gefährliche Gewässer.
Helge Braun ist der amtierende Kanzleramtsminister,
guten Abend, Herr Braun.
Einen schönen guten Abend.
Wie gut ist so ein Regierungsvakuum für Deutschland in dieser Lage?
Das ist natürlich für alle eine schwierige Situation.
Die Corona-Zahlen haben jetzt ein Niveau erreicht,
wie wir es noch nie gesehen haben.
Und deshalb ist es jetzt nicht nur erforderlich,
die richtige Gesetzgebung zu machen,
sondern wir brauchen auch klare Aussagen
und v.a. ein gutes Miteinander von Bund und Ländern.
Und deshalb ist die Tatsache, dass wir am Donnerstag der nächsten Woche
zu einer Ministerpräsidentenkonferenz
jetzt endlich zusammenkommen, gut und wichtig.
Aber es ist natürlich sehr, sehr spät.
Jetzt tun heute im Bundestag CDU/CSU schon so,
als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun.
Wo sind denn jetzt die klaren Regeln aus dem Kanzleramt?
Also ich glaube nicht, dass CDU und CSU so tun,
als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun,
sondern es geht hier um eine sehr klare Sachauseinandersetzung.
Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch,
wie sie in dieser Pandemie noch nie waren.
Und die Ampelkoalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz,
was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt,
auf Corona zu reagieren.
Und das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal
und auch das falsche Ergebnis.
Ja, die Ampelkoalition, die es ja so offiziell noch gar nicht gibt,
die will die "epidemische Lage nationaler Tragweite"
nicht mehr verlängern.
Exakt dasselbe wollte ihr Parteifreund Jens Spahn
vor einiger Zeit auch tun.
Jens Spahn hat aber auch das inzwischen
sehr deutlich relativiert.
Schaut man ins Gesetz, steht da:
wann ist die epidemische Lage gegeben?
Wenn die WHO so etwas ausruft.
Das ist der Fall und wenn es ein dynamisches Infektionsgeschehen
einer gefährlichen Krankheit gibt.
Auch das ist der Fall, das heißt rein nach dem Wortlaut des Gesetzes,
das der Deutsche Bundestag selber beschlossen hat,
haben wir eine epidemische Lage.
D.h. Sie hätten diese epidemische Lage verlängert?
Definitiv.
Auch mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten,
wie zum Beispiel neue Schulschließungen,
neue Kontaktsperren?
Wir haben eine generelle Schließung jetzt nicht mehr erwogen.
Wir haben sie nirgendwo durchgeführt.
D.h., wenn ich eine epidemische Lage ausrufe,
dann besteht die Möglichkeit, aber wir müssten sie nicht nutzen,
weil wir gerade einen sehr gut wirksamen Impfstoff haben.
Und deshalb ist es natürlich richtig,
dass wir - das ist auch heute im Deutschen Bundestag erfolgt -
alle aufrufen, sich noch impfen zu lassen.
Das ist auch richtig,
jetzt auf die Booster- oder Auffrischungsimpfungen hinzuweisen.
Aber wenn das Infektionsgeschehen so dynamisch ist,
wie wir das momentan erleben, kann man nicht darauf warten,
dass sehr viele Menschen sich impfen lassen,
sondern dann müssen die Länder Möglichkeiten haben,
auch Beschränkungsmaßnahmen zu machen,
damit nicht schwere Überlastungsphänomene
im deutschen Gesundheitswesen passieren.
Ja, Herr Braun, aber diese Möglichkeiten sind ja weiter gegeben,
nur eben einige, die besonders krass waren
und von denen auch zweifelhaft ist,
ob sie verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätten,
die soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Die FDP sagt heute, "wir brauchen eine rechtssichere Grundlage".
Das kann man auch als Aufräumen verstehen von dem,
was die bisherige Regierung hinterlassen hat.
Nein, die epidemische Lage ist eine sehr, sehr klare Rechtskonstruktion.
Wenn sich die Ampelkoalition entscheidet,
eine andere Rechtsgrundlage zu schaffen,
dann muss man das respektieren.
Aber die Frage ist in den Landkreisen,
wo jetzt teilweise eine Inzidenz von über 1.000 auftritt,
haben dann die Länder auch Möglichkeiten,
über den Katalog der Ampel hinaus
sich weitere notwendige Maßnahmen zu überlegen.
Oder ist der Katalog, den die Ampel vorsieht, abschließend
und das ist geplant, und das halte ich für problematisch.
Sie kritisieren eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist,
gleichzeitig stellt sich aber die Frage,
wieso sind wir überhaupt in so einer Lage, überhaupt schon wieder?
Und diese Frage müssen Sie sich doch fragen lassen, oder?
Ja, ich habe auch im Sommer sehr deutlich gesagt,
dass sich fest damit rechne, dass nach einem entspannten Sommer
wir wieder in einen schwierigen Winter kommen.
Das liegt an einem sehr einfachen Umstand.
Die Delta-Variante des Virus ist leider sehr, sehr ansteckend
und deshalb können wir in einen entspannten Winter nur gehen,
wenn wir eine sehr hohe Impfquote haben.
Und das können wir aber momentan auch in Deutschland
schon beobachten.
Schauen Sie sich mal die aktuellen Zahlen in Bremen an,
unser Bundesland mit den besten Impfquoten.
Da ist die Lage deutlich entspannter,
v.a. auch in den Krankenhäusern, weil auch Geimpfte,
wenn sie sich nochmal infizieren sehr selten ins Krankenhaus müssen.
Aber warum hat es die bisherige Regierung nicht geschafft,
diese Impfquote tatsächlich hochzubringen?
Warum haben Sie nicht bisher, wenn Sie im Sommer sagten,
bereits diese Warnungen gehabt haben,
warum haben Sie dann eigentlich nicht genug getan?
Es gibt jetzt andere Länder um uns herum, Frankreich,
Spanien zum Beispiel, die wundern sich gerade über die Deutschen
und sagen, warum haben die nichts unternommen?
Also wir haben sehr viel unternommen.
Aber wir haben natürlich ein Problem.
Und das ist, dass die Impfbereitschaft
bei uns, auch gerade bei den Erwachsenen
im höheren Alter, noch etwas zu gering ist.
Wenn man sich das anguckt, wir gehen davon aus,
dass wir 15 Millionen Erwachsene noch in Deutschland haben,
die sich haben nicht impfen lassen.
Das sind mehr als dreimal so viele
wie bisher in der ganzen Pandemie Corona durchgemacht haben.
Und die haben alle das Potenzial,
noch ohne einen Impfschutz einen schweren Verlauf zu bekommen.
Und das ist einfach zu viel, um zu sagen,
wir haben die Pandemie überwunden.
Sie wollen ein CDU-Chef werden, Herr Braun, sich morgen dazu erklären
Was können Sie besser als Armin Laschet?
Ich hab nicht erklärt, dass ich CDU-Chef werden möchte.
Und ich glaube, wenn das jemand werden möchte,
dann wird er das sicherlich als erstes
gegenüber seinen Mitgliedern erklären
und dann erst damit an die Öffentlichkeit.
Also Sie wollen gar nicht CDU-Chef werden?
Ich glaube, das was ich gerade dazu gesagt hat, ist genau das Richtige.
Aber sie grinsen dabei und deswegen gehe ich mal davon aus,
dass wir morgen in der Sache von Ihnen mehr hören werden,
für die Mitglieder und auch für die Öffentlichkeit.
Helge Braun, der Kanzleramtsminister, herzlichen Dank für das Gespräch.
Sehr gerne.
Im heutejournal update berichtet ein Lungenarzt von seinem Tag heute
auf einer Corona Station am Klinikum Darmstadt.
Bei der Behandlung von Covid-19- Patienten können Ärzte nun ein
weiteres Mittel einsetzen:
Die EU- Arzneimittel-Behörde EMA hat erstmals zwei Antikörper-Therapien
zugelassen.
Die eine wurde von der südkoreanischen Firma Celltrion
entwickelt, die andere gemeinsam vom US-Unternehmen Regeneron
und dem Schweizer Konzern Roche.
Diese hat in den USA bereits seit einem Jahr eine Notfall-Zulassung.
Auch US-Präsident Trump wurde damit behandelt.
In England gilt seit heute eine Impfpflicht für Pflegekräfte.
Ungeimpfte dürfen dort nicht mehr in Alten-
und Pflegeheimen arbeiten.
Ihnen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, alternativ können
sie auf Stellen ohne Patienten-Kontakt versetzt werden.
Laut dem staatlichen Gesundheitsdienst betrifft das
Verbot mehr als 50-Tausend Beschäftigte.
Allerdings gehe man davon aus, dass viele in diesen Tagen
ihre zweite Dosis erhalten.
Kritiker befürchten,
dass sich durch die Impfpflicht der Pflege-Notstand verschärft.
Mit einer feierlichen Zeremonie hat Frankreich an das Ende des Ersten
Weltkriegs erinnert.
Neben Präsident Macron war auch US-Vize-Präsidentin Harris gekommen.
Im Anschluss sprachen beide zum Auftakt des Pariser Friedensforums.
Das hochrangige Treffen dreht sich dieses Jahr um die Herausforderungen
der Corona-Pandemie.
Der Besuch von Harris gilt als Versöhnungsgeste.
Zwischen Frankreich und den USA hatte es zuletzt Streit
um einen geplatzten U-Boot-Deal mit Australien gegeben.
Sein Name wird wohl immer mit dem von Nelson Mandela verbunden sein:
Frederik Willem de Klerk, der letzte Apartheid-Präsident Südafrikas ist
heute gestorben.
Im Alter von 85 Jahren erlag er einer Tumorerkrankung.
Geschichte schrieb der spätere Friedens-Nobelpreisträger 1990,
als er das Ende der weißen Herrschaft einleitete.
Es war die Rede seines Lebens,
die Rede, die Südafrika grundlegend veränderte.
Frederik Willem de Klerk, der letzte weiße Präsident Südafrikas,
war keine fünf Monate im Amt,
da kündigte er das Ende der Rassentrennung,
die Legalisierung der Opposition
und die Freilassung aller politischen Gefangenen an,
auch die des prominentesten.
Um es klar zu sagen: Die Regierung hat unwiderruflich beschlossen,
Nelson Mandela freizulassen, ohne Bedingungen.
Es war der Anfang vom Ende der Apartheid.
Doch nicht jeder will sich damit anfreunden,
blutige Unruhen brechen aus.
Die Gewalt endet erst mit den Wahlen 1994
aus den Nelson Mandela als klarer Sieger hervorgeht.
Im Mai 1994 wird er der neue Präsident Südafrikas.
De Klerk bleibt als Vizepräsident an seiner Seite,
zieht sie später bei aus der Politik zurück.
Für ihren Versöhnungswillen und ihren Mut erhielten sie 1993
den Friedensnobelpreis.
Auf die Frage, ob er etwas in seinem Leben bedauere sagte er zuletzt:
ich bedaure, dass wir nicht früher in unserer Geschichte
der Apartheid zu einem gerechteren System gewechselt haben.
Es war die Herausforderung seines Lebens.
Dass er sich selbst entmachtete, als er den Weg für Mandela ebnete,
war die Krönung seiner politischen Karriere.
Wir gucken jetzt knapp 1000 km weit nach Osten.
So weit ist das also gar nicht weg.
Die Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus.
Wo sich seit längerem eine Krise anbahnt, die jetzt eskaliert.
Die Nachbarländer Litauen, Estland, Lettland warnten vor militärischen
Auseinandersetzungen.
Es geht um den Vorwurf der EU:
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko betreibe
ein zynisches Spiel mit Menschen in Not.
Tatsache ist, tausende Migranten sitzen an der Grenze fest,
bei eisigen Temperaturen und ohne Aussicht auf eine Lösung.
Anna Feist ist dort.
Sie hat ein eigenes Straßenschild, die polnische Sperrzone,
kurz vor Weißrussland.
Durchfahrten für Anwohner, Berichterstatter sind ausgeschlossen
Belarussisches Fernsehmaterial gibt einen Eindruck,
wie verzweifelt die Lage für die Migranten sein muss.
An diesem Morgen treffen wir Menschen aus dem Nordirak und Syrien
dies doch nach Polen geschafft haben und nun in einer sicheren Unterkunft
auf ihr Asylverfahren warten.
Es gab nichts in Weißrussland, kein Essen, kein trinken.
Aber hier ist es gut.
Die Töchter und die schwangere Frau sind erschöpft.
Tagelang war die Familie aus dem Nordirak
der Kälte ausgesetzt.
Auch Josef Atala ist erleichtert, hier zu sein.
Der Syrer sei von belarussischen Soldaten verprügelt worden.
Dann folgte eine tagelange Odyssee durch den Wald.
Wir mussten aus dem Sumpf trinken, Wasser aus dem Sumpf.
Mit Taschentüchern haben wir das gefiltert und des getrunken.
Das klingt fürchterlich.
Auch Hisham aus dem Nordirak habe es acht Mal probiert, über die Grenze,
den letzten Versuch hatte mit dem Handy dokumentiert.
300 Menschen seien an einem Waldrand versammelt worden.
In der Nacht seien dann belarussische Soldaten
zur Gruppe gekommen.
Sie hatten ein Nachtsichtgerät und auch ein Drahtschneider
bei sich, um den Zaun zu öffnen.
Die sind dann nach hinten gegangen und haben zu uns gesagt geht jetzt.
Und wir sind gegangen.
Kurz vor der Grenzübergängen sollen die Soldaten Pillen unter
den Migranten verteilt haben, erzählt er.
Schlafpillen für die Kinder, dass sie nicht auffallen
und ruhig sind, wenn sie über die Grenze gehen.
Und sie hatten andere Pillen für die, die nicht laufen können,
zum aufputschen, dass sie es auch über die Grenze schaffen.
Er hat es zwar geschafft, doch die Entscheidung, so zu fliehen,
bereut er.
Ich habe meinen Landsleuten gesagt,
auch wenn man euch Geld dafür bietet,
kommt nicht hierher, glaubt ihnen nicht.
Dieser Weg ist der Weg des Todes.
Youssef Atala aus Syrien sieht das anders.
Er ist voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa.
Ob er es wieder wagen würde?
Auf jeden Fall.
Ich spreche nur für mich.
Ich habe zwei Töchter und eine Frau.
Wegen ihm bin ich hier, denn das Leben in Syrien
ist einfach nicht sicher.
In den Wäldern an der Grenze harren immer noch Tausende
Migranten wie Hicham und Youssef aus.
Ihnen stehen Polens Sicherheitskräfte gegenüber,
die Europas Ostgrenze sichern.
Und mit der Frage:
Wie viel Geld werden die Ampel-Parteien für ihre
Regierungspläne zur Verfügung haben?
Die Antwort gab es heute vom Arbeits-Kreis Steuerschätzung
und sie fiel optimistisch aus:
Laut der Prognose fließen im laufenden Jahr insgesamt 38,5
Milliarden Euro mehr in die Kassen, als bei der letzten Schätzung
im Mai erwartet.
Bis 2025 würden Bund, Länder und Kommunen insgesamt 179 Milliarden
mehr einnehmen.
Relativ wenig Steuern zahlt in der EU so manch ein Groß-Konzern auch,
weil die Transparenz-Vorgaben bisher viel Raum dafür lassen.
Das soll sich nun ändern:
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU- Institutionen
auf schärfere Regeln geeinigt.
Zumindest mit der großen Geheimniskrämerei,
wer wo wie viel oder wie wenig Steuern zahlt
soll jetzt Schluss sein.
Die strengeren EU-Auflagen sollen für mehr Einblick sorgen.
Die Steuerdaten der großen multinationalen Konzerne werden
künftig für Jeden öffentlich gemacht, etwa auf den Internet-Seiten
der Unternehmen.
In Form eines detaillierten Berichtes fordert die EU ein,
dass die Konzerne unter anderem ihre Nettoumsätze,
den Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern
in dem jeweiligen Ländern angeben müssen.
Eine Transparenz-Offensive, mit dem Ziel, den Druck auf
die Firmen zu erhöhen.
Zahlen sie angemessen Steuern, oder entziehen sie sich dieser Aufgabe?
Jahr für Jahr nutzen große Multis wenige Zehntausend Euro Steuern.
Mehr als 50 Milliarden Euro verlören die EU-Staaten durch
Steuervermeidung jährlich, einer aktuellen Schätzung zufolge.
Die strengere Richtlinie ist ein Steuerpranger.
Eine Anklage durch Offenlegung.
Wer aber denkt, die EU-Auflagen sind eine direkte Verpflichtung
für Konzerne mehr Steuern zu zahlen, der irrt.
Steuergesetzgebung ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Solange aber EU-Länder wie Malta, Zypern oder Irland
mit Niedrigsteuersätzen locken, kann die heute verabschiedete
Regelung nur ein Anfang sein.
Jubel im west-afrikanischen Benin.
Nach jahrelangem Streit hat Frankreich 26 Kunst- und
Kulturobjekte zurückgegeben.
Hunderte Menschen aus ganz Benin kamen zum feierlichen Empfang
am Präsidentenpalast.
Mit den Artefakten kehrten Seele und Identität zurück,
so Präsident Talon.
Französische Soldaten hatten die Gegenstände Ende
des 19. Jahrhunderts geraubt.
Ihre Rückgabe gilt als richtungsweisend für den Umgang
mit afrikanischer Beutekunst.
Die nächsten Updates werden aus dem Orbit kommen, wer so etwas twittert,
der hat großes vor, wie der nächste große Astronaut Matthias Maurer.
Mehrfach musste der Start verschoben werden,
jetzt sind die vier im Anflug auf die ISS.
Das größte Menschen gemachte Objekt im All,
die ISS bringt es mit ihren aufgeklebten Sonnensegeln auf 109 m.
Maurer wird die nächsten sechs Monate vor allem hier arbeiten,
im Columbus Modul.
Ein Hightechlabor, dass wir uns mal genauer anschauen können
und in dem seit 2008 geforscht wird. Ein großer Teil davon mit deutscher
Beteiligung.
Der puristische Look in Schwarz-Weiß
nicht das einzige Kennzeichen einer neuen Ära der Raumfahrt.
Matthias Maurer unterschreibt an einer Raumkapsel
der privaten Firma bei Space X.
Sie ist mehrfach verwertbar.
Er ist der zweite Europäer, der mit dem Unternehmen fährt.
Das Thema Raumfahrt ist wichtig, und davon Zukunftsmärkte.
Wir als Europa müssen schauen, dass wir hier weiter investieren.
Damit amerikanische Firmen, die alle schon Technologie haben,
dass die uns nicht abhängen.
Crew drei am Morgen erfolgreich gestartet, endlich.
Der Erfolg ihrer Mission
ist auch ein Erfolg für die vielen neuen Anbieter
auf dem Raumfahrtmarkt.
Die Weltraumwirtschaft, in Amerika wird geschätzt zehnmal
so viel investiert wie in Europa.
Der Nachteil Europas ist, dass wir nicht in Amerika,
so schnell sind in kommerzielle Erfolge, und das Geld es auch die
Knappen Europa und schwererorganisieren.
Das ist Orbital Reef.
Diese Animation zeigt, wie Milliardär Jeff Bezos
sich seine Raumstation vorstellt.
Für Forscher, aber auch für Touristen, warum nicht?
Gar nicht so abwegig gesagt diese Firma in den USA,
die kleinere Satelliten in Serie herstellt
und vom Weltraumboom profitiert.
In zehn Jahren kann ich mir vorstellen, dass es von Cape
Canaveral Weltraumtourismus gibt.
Die Leute werden von Disney über Kreuzfahrt bis zum Weltraum alles
erleben.
Wunderbare Flug, unglaubliches Erlebnis,
das funkte das Team vorhin aus der Kapsel auf die Erde.
Sie sind zum Arbeiten hier oben,
die Schwerelosigkeit macht viele ihrer Experimente erst möglich.
Wir haben schon mal aus dem Fenster geguckt und die allerersten Fotos
gemacht.
Fotos von uns, die wir gerade schweben.
Wenn alles läuft wie geplant,
werden sie um 1:00 Uhr morgens ankommen,
dann werden sich hier leben und arbeiten, auf der ISS.
"Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?",
das Thema der spannenden Runde bei Maybrit Illner.
Und da schließt sich der Kreis wieder, mit dem,
womit wir heute heute Abend begonnen haben.
Bis morgen, und noch einen schönen Abend.
Tschüss.
Guten Abend.
Die Hochdruckbrücke zerbricht jetzt wenigstens vorübergehend.
So kann sich am Wochenende dieses tief zu uns rein schummeln,
dann regnet es nicht nur ganz im Norden,
sondern auch mal im Westen und im Süden.
Es gab heute aber noch spannender Rest, der zäher Nebel,
der sich zum Beispiel am Oberrhein
oder auch eine Mosel nicht mehr auflöste.
Am Alpenrand wurde es 18°, heute Nacht sinken die Werte.
Es wird frostig.
Im Norden bleibt bei 8-5°.
Das liegt in dichteren Wolken dort, die seltener Regen dabei haben.
Der Nebel hält sich morgen auch wieder Zell.
An den Ortsrändern der Mittelgebirge und am Alpenrand
gibt es häufiger die Sonne.
Die Höchsttemperaturen morgen liegen in Norddeutschland bei 7-11°,
im Dauergrau sind es nun 3-7°.
Am Samstag kommt dieses kleine Tief heran,
das verlässt uns am Sonntag dann südwärts
und die neue Woche startet wieder mit ruhigem Novemberwetter
bei 6-12°.
Bis zum 26.11. bleibt es bei ruhigen Novemberwetter,
guten Abend.
