Sendung vom 29.01.2021 - EU und Pharmakonzern AstraZeneca streiten weiter
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Was steht im Vertrag mit AstraZeneca?
Seit der Pharmakonzern der EU
Impfstoff-Lieferengpässe ankündigte,
streiten beide Seiten über Rechte
und Pflichten aus der Vereinbarung.
Nun will das Unternehmen
Teile der Abmachung offenlegen.
Heute soll der Impfstoff in der EU
als drittes Vakzin zugelassen werden.
Insgesamt geht es
um bis zu 400 Millionen Impfdosen.
Markus Preiß in Brüssel,
die EU will jetzt
eine scharfe Gangart anschlagen.
Wie sieht die aus?
Das wurde schon
am Beginn der Woche angekündigt.
Man will
ein Transparenzregister einführen:
Welche Impfstoffe werden
wo produziert und wohin gebracht?
Da hatte das den Charakter,
mehr draufzugucken.
Offenbar ist es jetzt so,
dass man sagt:
Alle Impfstoffe aus der EU
sollen am Zoll gestoppt werden,
bis es eine Genehmigung gibt,
sie auszuführen.
Erst mal sollen Lieferbedingungen
in der EU erfüllt werden.
Das ist interessant
im Fall AstraZeneca,
aber auch Biontech/Pfizer.
Denn letzterer wird
komplett in der EU hergestellt.
Die EU will wissen, wo die
vorab produzierten Impfdosen sind
und warum die Produktion gestört ist.
Warum kann oder will AstraZeneca
das nicht beantworten?
Die Frage ist, was die potenzielle
Antwort darauf sein wird.
Die eine Antwort
wären technische Probleme.
Die andere Möglichkeit wäre,
dass AstraZeneca
in der EU produziert hat
und das ausgeführt hat.
Vielen Dank.
Es gibt Licht
am Ende des Corona-Tunnels,
aber längst keine Entwarnung:
Bei den Neuinfektionen
liegt die Sieben-Tage-Inzidenz
erneut unter der Schwelle von 100.
Das wertet Gesundheitsminister Spahn
als positiven Trend.
Aber es tauchen immer häufiger
die deutlich ansteckenderen
neuen Varianten des Virus auf.
Das sieht RKI-Chef Wieler mit Sorge.
Masken, Abstand,
Kontakte reduzieren -
die Maßnahmen zeigen Wirkung.
Zufrieden zeigen sich Experten
rund um den Gesundheitsminister.
Doch das RKI gibt keine Entwarnung.
Die Inzidenz geht nur zurück
in den vier am stärksten
betroffenen Bundesländern.
Also in Thüringen, Sachsen-Anhalt,
Brandenburg und Sachsen.
In den anderen zwölf Bundesländern
ist sie in den letzten sieben Tagen
nahezu gleich geblieben.
Hoffnung setzen die Experten
in die Impfkampagne.
Die Impfstoffe seien sogar wirksam
gegen die gefährlicheren Mutationen.
Bereits 2,2 Mio. Dosen
seien verimpft worden,
ohne größere Nebenwirkungen
oder Langzeitfolgen.
Das Paul-Ehrlich-Institut
sammele und untersuche alle Daten.
Es gib keinen Hinweis darauf,
dass die Impfstoffe
in irgendeiner Form
den Menschen oder seine Körperzellen
genetisch modifizieren würden.
Und auch nicht darauf, dass es
Probleme mit der Fruchtbarkeit gibt.
Heute erwartet man die EU-Zulassung
des Impfstoffs von AstraZeneca.
Danach, so der Gesundheitsminister,
erarbeite die Ständige Impfkommission
Impfempfehlungen für Deutschland.
Auch wenn der Impfstoff
nur für Jüngere zugelassen werde,
ändere sich die Reihenfolge
der Impfungen aber nicht.
Schon in Gruppe 1
gibt ja Leute unter 80,
die priorisiert sind:
Pflegepersonal, diejenigen,
die auf Intensivstationen
und in Impfzentren arbeiten.
Der Impfplan werde eingehalten,
so der Minister,
falls die Hersteller pünktlich
ausreichend Impfdosen liefern.
Hier noch die aktuellen Zahlen:
Dem RKI wurden an einem Tag
14.022 neue Fälle gemeldet,
rund 3800 weniger
als vor einer Woche.
Außerdem registrierte das RKI
839 Todesfälle.
Im chinesischen Wuhan haben Experten
der WHO ihre Arbeit aufgenommen.
Sie sollen den Ursprung
der Corona-Pandemie ergründen.
Heute besuchten sie ein Krankenhaus.
In Wuhan waren die ersten Fälle
entdeckt worden.
Es wird vermutet, das Virus
stammt ursprünglich aus Fledermäusen.
China hatte sich lange
gegen eine Untersuchung gesperrt.
Erstmals eröffnet
die Statistik der Arbeitsagentur
einen Blick auf die Auswirkungen
des aktuellen Lockdowns.
Fazit: Auch im Januar
zeigt sich der Arbeitsmarkt robust.
Die Zahl der Erwerbslosen stieg an,
aber nicht mehr
als für diese Jahreszeit üblich.
Laut Arbeitsagentur waren im Januar
2.901.000 Arbeitslose gemeldet,
193.000 mehr als im Dezember
und 475.000 mehr als im Januar 2020.
Die Quote stieg auf 6,3 %.
Eine größere Rolle
spiel auch wieder die Kurzarbeit.
Seit November
steigen die Zahlen wieder.
Schwere Zeiten für Berufseinsteiger.
Dem Lockdown, so die Arbeitsagentur,
folgte ein Rückgang
der Stellenangebote.
Betriebe sind froh, Beschäftigte
durch Kurzarbeit halten zu können.
Im Januar haben 77.000 Betriebe
Kurzarbeit angezeigt.
Dahinter stehen 745.000 Menschen.
Wir wissen nicht, wie viele
tatsächlich in Kurzarbeit gehen.
Aber wenn man
die Zahlen zusammenzählt
und sie mit 2009 vergleicht,
sieht man:
Allein in November bis Januar
haben wir mehr Anzeigen
als in der ganzen Finanzkrise.
2020 stieg die Zahl
der Langzeitarbeitslosen um 33 %.
Nach Jahren des Rückgangs nähert
sie sich damit wieder der Million.
Nach einem Jahr Hartz IV
wird man langzeitarbeitslos.
Hartz IV beantragen mussten auch
Master-Absolventen mit Bestnoten.
Meine Masterarbeit habe ich bei
einer namhaften Firma geschrieben,
mit sehr hohen Chancen
auf Übernahme.
Meine Vorgesetzten
haben mich sehr unterstützt.
Aber wegen Corona
hat es nicht geklappt.
Unternehmen, die in der Kurzarbeit
Leute einstellen,
riskieren ihren Anspruch
auf Kurzarbeitergeld.
Sie brauchen gute Argumente.
Der Arbeitsmarkt insgesamt,
so die Experten, sei robust
und hielte auch
einem verlängerten Lockdown stand.
Die Börse verkommt
zu einer gefährlichen Zockerbude -
das fürchten Aufsichtsbehörden
und Politik nach dem Fall Gamestop.
Eine Gruppe von Internetanlegern
hat in den USA Hedgefonds,
die auf fallende Aktienkurse
spekulieren,
mit einem Trick
in die Knie gezwungen.
Samir Ibrahim,
wie funktioniert der Trick?
Sie haben
eine Gegenwette aufgemacht.
Die Fonds haben
auf fallende Kurse spekuliert.
Die Wette geht nur auf,
wenn die Aktie fällt.
Wenn man die Aktie aber
nachkauft in großer Zahl,
steigt der Kurs.
Die Hedgefonds müssen
Milliardenbeträge nachschießen.
Und das ist das Problem.
Problem bei dieser Geschichte ist:
Hedgefonds holen sich
das Geld auch woanders.
Verkaufen solide Aktien,
um schnell an Geld zu kommen.
Und das verunsichert
die Aktienmärkte.
Wir haben hier
die ersten Turbulenzen gesehen.
Der DAX verliert erneut.
Die Politik will jetzt gucken,
ob sie diese Verabredungen
von Kleinanlegern reguliert.
Vielen Dank.
Für Kritiker im Parlament
ist es zumindest ein Reförmchen.
Am Vormittag nahm der Bundestag
die Reform des Elterngeld-
und Elternteilzeitgesetzes an.
Künftig werden Eltern von Frühchen
stärker finanziell unterstützt.
Zudem kann Teilzeitarbeit während
der Elternzeit ausgeweitet werden.
Um dies zu finanzieren,
entfällt das Kindergeld
für Spitzenverdiener
bei 300.000 Euro Jahreseinkommen.
Der Bundestag debattierte auch
über einen Entwurf
für ein modernisiertes
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Die Familienministerin zu Besuch
in einem Kinderhaus in Berlin 2020.
240.000 Kinder und Jugendliche
leben in Deutschland
in solchen Einrichtungen:
Der Gesetzentwurf
soll Kinderrechte stärken.
Wenn solche Kinder
und Jugendliche etwas dazuverdienen,
müssen sie 75 % des Geldes
ans Jugendamt abgeben.
Auch das will Giffey ändern.
Pflegekinder
oder Kinder in Einrichtungen,
die einen Ferienjob machen,
die etwas selbst tun:
Die sollten nicht
75 % des Einkommens abgeben müssen,
sondern umgekehrt 75 % behalten
und nur 25 % abgeben.
Ungerecht finden das
die Linke und die FDP,
die diese Abgabe streichen will.
Übersetzt steht da:
"Du bist anders, dein Fleiß wird
weniger belohnt als bei anderen."
Eine fatale Ungerechtigkeit!
Verbessern will Giffeys Entwurf
auch der Koalitionspartner,
im Hinblick auf 30.000 obdachlose
Jugendliche und junge Erwachse.
Das Thema
obdachlose Jugendliche und Kinder
wird bei den Debatten
eine zentrale Rolle spielen.
Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis,
dass wir im Familienausschuss
bei diesem Gesetzentwurf
bessere Lösungen finden werden.
1,1 Mio. Kinder, sagt Giffey,
brauchen in Familien in Deutschland
Hilfen zur Erziehung.
Der Gesetzentwurf wird
im Familienausschuss beraten.
Die Initiative
ist fraktionsübergreifend:
Abgeordnete von SPD, FDP und Linke
stellten einen Gesetzentwurf vor,
der Rechtssicherheit
bei der Sterbehilfe schaffen soll.
Betroffenen, die sich töten wollen,
soll außerdem Zugang zu Medikamenten
gewährleistet werden.
Die Grünen haben einen eigenen
Gesetzentwurf veröffentlicht.
Das BVerfG hatte im Februar 2020
das Verbot der geschäftsmäßigen
Sterbehilfe gekippt.
Kolja Schwartz in Berlin,
wie sieht der Gesetzesentwurf aus?
Das Bundesverfassungsgericht
hatte gesagt,
es gibt ein Recht
auf selbstbestimmtes Sterben.
Dafür sollen jetzt
Regeln geschaffen werden.
Es soll eine Beratungspflicht
für Suizidwillige geben.
Und nach der Beratung
eine Frist von zehn Tagen,
die die Sterbewilligen
abwarten müssen.
Dann sollen Ärzte das tödliche
Medikament verschreiben können.
Diese Möglichkeit würde
dann auch Sterbehilfevereinen
den Boden
unter den Füßen wegziehen.
Das ist der entscheidende Punkt.
Ob der Gesetzentwurf so durchkommt,
muss man sehen.
Wie soll sichergestellt werden,
dass niemand etwa von Angehörigen
unter Druck gesetzt wird,
Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen?
Das soll vor allem durch
die umfassende Beratungspflicht
sichergestellt werden.
Darin soll es nicht
nur um Suizidhilfe gehen,
es soll auch
über Alternativen aufgeklärt werden.
Zum Beispiel über Palliativmedizin.
Und auch die Ärzte sollen sich ganz
klar einen Eindruck verschaffen,
dass es eine autonome Entscheidung
des Sterbewilligen ist.
Danke, Kolja Schwartz.
Ein Gemälde von Botticelli
wurde in einer Online-Auktion
für etwa 70 Mio. Euro versteigert.
So viel wurde laut Sotheby's
noch nie bei einer Auktion gezahlt
für ein Werk
des italienischen Malers.
Wer den Zuschlag erhielt,
ist nicht bekannt.
Das Porträt eines jungen Mannes
ist eines der bedeutendsten
Renaissance-Gemälde in Privatbesitz.
In weiten Teilen Deutschlands erleben
wir heute ungemütliches Wetter
von Dauerregen über Schneefall
bis zu Gewittern.
Teils kräftiger Dauerregen
breitet sich aus.
Flusspegel werden stark ansteigen.
Von Ostfriesland bis zum Erzgebirge
Schnee oder gefrierender Regen.
Von Ostholstein bis Vorpommern
trocken.
Im Süden und Westen
windig bis stürmisch.
In der Nacht im Norden Schnee,
in der Südhälfte Regen.
Das war unsere tagesschau um zwölf.
Im mittagsmagazin ab 13 Uhr
gibt's die nächste tagesschau.
Wir sehen uns um 14 Uhr wieder.
Bis dahin.
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