tagesschau 07.12.2021, 15:00 Uhr - Erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet Koalitionsvertrag, Bundestag berä
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (07.12.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Was Scholz, Lindner und Habeck so stolz in die Kameras halten,
soll die Grundlage ihrer Regierungsarbeit sein:
Der Koalitionsvertrag für die erste Ampel auf Bundesebene.
Heute früh haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP
den Pakt unterschrieben.
Ab morgen, nach Kanzler-Wahl und Minister-Vereidigung,
wollen sie umsetzen, was sie auf 177 Seiten zusammengetragen haben.
Ist 13 die Glückszahl der künftigen Regierung?
Der Koalitionsvertrag jedenfalls trägt 13 Unterschriften.
Ein Vertrag, entstanden in wochenlangen, harten Verhandlungen.
Den Tag der Unterzeichnung
lassen sich auch viele künftige Minister nicht entgehen.
Der künftige Kanzler zeigt sich zuversichtlich.
Wenn die gute Zusammenarbeit, die während der Zeit der Bildung
der Regierung schon geklappt hat, auch weiter klappt:
Dann wird das eine sehr gute Zeit für die Aufgaben,
die vor uns liegen in den beginnenden 20er-Jahren.
Wenig später:
Auftritt der drei Ampel-Partner vor der Hauptstadtpresse.
Eine Stunde Fragen und Antworten.
Er wird hauptverantwortlich für die Klimapolitik sein.
Für einen schnellen und massiven Ausbau
von Solarenergie und Windrädern.
Dafür braucht es Flächen, nicht allen wird das gefallen.
Ich will an der Stelle sagen, dass bei allen Sonntagsreden,
die es immer gibt für mehr Klimaschutz,
das nicht ohne Zumutungen zu haben sein wird.
Auch um die Finanzen geht es.
Investitionen in Bildung und Klimaschutz kosten Milliarden.
Andererseits will die Regierung 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Und zwar ohne höhere Steuern.
Innerhalb dieser Leitplanken werden wir die Vorhaben finanzieren,
die die Koalition sich aufgegeben hat.
Und in eine finanzielle Prioritätenfolge bringen,
wo das nicht durch Festlegungen im Koalitionsvertrag erfolgt ist.
Den gilt es jetzt abzuarbeiten.
Ab morgen will die Ampel regieren.
Einen Tag vor dem Start der Ampel-Regierung
ist der Alltag ins Parlament zurückgekehrt.
In einer Sondersitzung hat der Bundestag auch über eine Impfpflicht
für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen beraten.
Und über regionale Kompetenzen für schärfere Corona-Maßnahmen.
Dafür müsste das gerade erst reformierte Infektionsschutzgesetz
erneut geändert werden.
Die Links-Fraktion nennt das Eilverfahren "inakzeptabel".
Volles Haus, die Ampel-Koalitionäre fast vollständig angetreten.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein großes Projekt der Ampel,
noch bevor die morgen die Regierung übernimmt.
Leider sind die Impflücken in allen Altersgruppen noch zu hoch.
Deshalb brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Schutzwall,
damit die Einschränkungen endlich enden können.
Darum geht's im Detail:
Zum 15. März soll die Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe kommen.
Arzt- und Hebammenpraxen inklusive.
Und um das Impftempo zu erhöhen,
sollen Apotheker, Zahn- und Tierärzte mitimpfen.
Die Impfpflicht - eine unerhörte Grenzüberschreitung, wütet die AfD,
und greift vor allem die FDP an.
Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten.
Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit,
das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen zu treten.
Auch das sieht das Gesetz vor:
Auf Wunsch der Ministerpräsidenten
wird der Corona-Instrumentenkasten erweitert.
Möglich sind in Zukunft auch wieder die Schließungen von Gastronomie,
Messen und Kongressen.
Neue Welt: die Union in Opposition.
Sie schließen Lücken und versuchen, Lücken zu schließen,
die Sie selber aufgerissen haben.
Sie handeln zu spät und zu wenig.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister in spe,
sitzt heute im Plenum.
Ab morgen ist der Kampf gegen Corona vor allem seine Sache.
Dieses Satellitenfoto eines US-Unternehmens
soll russische Militärfahrzeuge nahe der ukrainischen Grenze zeigen.
Elf Tage ist das her, doch die Lage hat sich keineswegs entspannt.
USA und NATO sehen die Militärbewegungen
als Vorboten einer möglichen Invasion in die Ukraine.
So freundlich wie dieses letzte Treffen von Biden und Putin im Juni
wird das für heute geplante Telefonat der beiden wohl nicht verlaufen.
Demian von Osten in Moskau, was ist von dem Videogespräch zu erwarten?
Die russische Seite hält die Erwartungen niedrig.
Man sagt, es sei ein Arbeitstreffen, was dort stattfindet.
Man werde sich alles anhören, was die amerikanische Seite vorschlage
und dann weitere Schritte entscheiden.
Warum zeigt Russland vor aller Welt militärische Stärke?
Aus russischer Sicht wurden die Signale,
die man vorher sendete, nicht gehört.
Die Ukraine ist für Russland
ein zentraler Bestandteil von Putins Außenpolitik.
Im Sommer hat Putin ein Essay veröffentlicht
über das Zusammengehören der Völker der Ukrainer und Russen.
Das kam in der Ukraine nicht gut an.
Es gab schon zuvor einen diplomatischen Affront.
Das russische Außenministerium hatte geheime Briefwechsel
mit den Außenministerium in Paris und Berlin veröffentlicht.
Vielleicht passt es zum Eindruck, den die Russen haben:
Dass das Videotelefonat erst zustande gekommen ist
nach dem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze.
Demian von Osten in Moskau, vielen Dank.
Wir sind um 16 Uhr wieder da. Bis nachher.
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