tagesschau 13.07.2021, 20:00 Uhr - Weiterhin keine Impfpflicht gegen Corona in Deutschland
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (13.07.2021)
Heute im Studio: Thorsten Schröder
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
In Deutschland wird es keine Corona-Impflicht geben.
Das haben Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn
bei einem Besuch im Robert Koch-Institut klargestellt.
Deutschland setzt im Kampf gegen eine vierte Pandemie-Welle
auf Aufklärung und Freiwilligkeit.
Merkels Botschaft:
Je mehr Menschen geimpft seien, umso freier könne man wieder leben.
Impfen – spontan und ohne Termin.
Diese Aktion der Uni Kiel lockt heute viele Interessierte auf den Campus.
Mitmachen können alle über 18.
Solche Angebote sind für Gesundheitsminister Spahn der Weg,
um das Tempo beim Impfen zu erhöhen.
Marktplatz, Sportplatz, neben der Kirche, neben der Moschee,
Impfen to go, das ist das richtige Motto.
Die Aufklärung kommt so viel wie gewünscht immer dazu.
Aber es geht darum, Gelegenheiten zu schaffen.
Zurzeit haben in Deutschland mindestens 58,7 % eine Erstimpfung.
Vollständig geimpft sind 43 %.
Um eine Herdenimmunität zu erreichen,
müssten laut RKI mehr als 85 % der Bevölkerung voll geimpft sein.
Dafür müsse man sich anstrengen, sagt die Kanzlerin.
In der jetzigen Phase gehe es aber um Freiwilligkeit.
Eine Impfpflicht wie in anderen Ländern lehnt sie ab.
Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben.
Wir sind am Beginn der Phase, in der wir noch werben.
Wir haben mehr Impfstoff als Personen,
die sich impfen lassen wollen.
Diese Phase werden wir vorantreiben.
Für RKI-Präsident Wieler genau der richtige Weg.
In Deutschland wollten sich nach wie vor viele impfen lassen.
Wir haben eine hohe Impfbereitschaft.
Die liegt bei allen Befragten bei über 80 %.
In der Runde sind sich alle einig:
Die Impfquote trage dazu bei,
wie Herbst und Winter mit Corona verlaufen werden.
Bei der Aktion an der Uni Kiel wurden heute 280 Menschen geimpft.
Frankreich führt eine Impfpflicht ein -
im Gesundheitsbereich.
Dort müssen sich Mitarbeiter von Krankenhäusern,
Alten- und Pflegeheimen bis Mitte September impfen lassen.
Andernfalls droht die Kündigung.
Viele Bereiche des öffentlichen Lebens sollen nur noch für Geimpfte,
Negativ-Getestete und Genesene zugänglich sein.
Dazu wird die Vorlage eines Gesundheitspasses verlangt.
Frankreich-Urlauber können die Corona-Warn-App
oder die Cov-Pass-App des RKI benutzen.
In der Brasserie Monte Carlo in Paris wird bereits geübt.
Ab August müssen alle Gäste einen Impfnachweis wie diesen QR-Code
oder einen negativen Corona-Test vorweisen.
Die Chefin ist nicht begeistert.
Das wird schwierig und es ist eine enorme Einschränkung,
aber da müssen wir wohl durch.
Der Gesundheitspass wird auch für Zug- und Flugreisen,
Einkaufszentren, Kinos und Theater verlangt.
Die Neuinfektionen in Frankreich steigen wieder dramatisch,
nur 40 % sind komplett geimpft.
Gestern verschärfte der Präsident in einer Fernsehansprache die Tonlage.
Wir werden im Sommer eine verstärkte Impfmobilisierung starten.
Das Ziel: ein Maximum an Personen, überall und jederzeit.
Eine Impfpflicht wird eingeführt
für Angestellte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.
Hier ist die Skepsis teils hartnäckig.
Bis Mitte September müssen sich alle Mitarbeiter impfen lassen,
sonst dürfen sie nicht mehr arbeiten und werden nicht bezahlt.
Ich wollte mich nicht impfen lassen, aber jetzt muss ich es tun,
weil ich sonst meine Arbeit am 15. September verliere.
Eine Impfpflicht gibt es auch schon in Italien seit Mai.
In Griechenland wird sie ab Mitte August eingeführt,
in Großbritannien ab Oktober.
Präsident Macron erhöht den Druck und forciert die Impfkampagne.
Protest kommt von der Opposition und aus der Bevölkerung.
Dennoch zeigt der Appell Wirkung:
Seit gestern wurden mehr als 1,5 Mio. Impftermine gebucht.
Innenminister Seehofer ruft dazu auf, entschlossener gegen
die Diskriminierung von Sinti und Roma vorzugehen.
Der Kampf gegen Antiziganismus habe hohe Priorität, so Seehofer
bei der Vorstellung eines Abschlussberichts zu diesem Thema.
Er war im Auftrag der Regierung
von einer unabhängigen Kommission verfasst worden.
Der Vorsitzende des Zentralrats, Rose, sagte,
Vorurteile gegen Sinti und Roma seien noch weit verbreitet.
Die Gedenkplatte in Berlin für die Sinti und Roma,
die im Nationalsozialismus ermordet wurden.
Mehr schauen auf diese Schicksale.
Aber auch auf die Ausgrenzung,
die Sinti und Roma noch immer erleben.
Für die engagiert sich Ajriz Bekirovski.
Viele trauen sich nicht,
offen zu sagen, dass sie der Minderheit angehören.
Deshalb arbeiten wir daran, diese Jugendlichen zu stärken
und selbstbewusst für ihre Rechte zu kämpfen.
Sie erleben Beschimpfungen, Vorurteile, Benachteiligungen -
bis hin zur Gewalt.
Wie beim Anschlag in Hanau,
bei dem auch Sinti und Roma unter den Opfern waren.
Der Bericht der Antiziganismus-Kommission
fasst die Situation der Sinti und Roma zusammen.
Eine ernsthafte Debatte darüber
fordert der Zentralrat deutscher Sinti und Roma.
Das ist etwas völlig anderes als der Streit um Zigeunersoße
oder den Zigeunerbaron von Johann Strauß.
Ein solcher Streit zieht die Auseinandersetzung
mit der oftmals massiven Diskriminierung ins Lächerliche.
Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung,
einen Antiziganismus-Beauftragten einzusetzen.
Das unterstützt der Innenminister.
Seehofer hält zudem einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma
für notwendig.
Er drückt zu allererst Anerkennung und Respekt des Parlaments
gegenüber der Minderheit aus.
Mehr als 70 Jahre nach dem Völkermord an den Sinti und Roma
sei der Antiziganismus noch immer traurige Realität.
Die Bundesregierung erwartet bis zum Jahr 2030
einen deutlich höheren Stromverbrauch als bisher vorhergesagt.
Wirtschaftsminister Altmaier sagte, wegen der Klimaschutz-Ziele
sei eine Anpassung der Analysen nötig gewesen.
Künftig werde es mehr Elektro-Autos auf den Straßen geben
oder Wärmepumpen in Gebäuden.
Als Konsequenz des höheren Bedarfs
forderte er einen schnelleren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.
Mehr Elektro-Autos als erwartet.
Mehr Wärmepumpen zum Heizen als gedacht.
Mehr grüner Wasserstoff,
der die Stahlproduktion klimafreundlicher machen soll.
All das erwartet der Wirtschaftsminister für 2030.
Die Konsequenz: Es wird mehr Strom gebraucht.
Bisher hatte die Bundesregierung für 2030
einen Gesamtstromverbrauch von 580 Terawattstunden vorhergesagt.
Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden.
Jetzt rechnet die Regierung mit einem Verbrauch von 655 Terawattstunden.
Ein Plus von fast 13 %.
Zwei Drittel dieses Stroms müssen ökologisch sein –
dieses Ziel der Regierung gilt.
Altmaier will mehr Solarmodule, vor allem auf Dächern.
Und mehr Platz für Windräder - auf See und an Land.
Konkrete Zahlen nennt der Minister nicht.
Ich werde für die Koalitionsverhandlungen vorschlagen,
dass wir die Flächenpotenziale erhöhen.
Für jedes Bundesland sollten wir ein konkretes Flächenziel abstimmen.
Mehr Windräder – die AfD ist strikt dagegen,
will lieber Atomkraftwerke länger laufen lassen.
Wir können nicht die Landschaft weiter zupflastern mit Windanlagen.
Hier in Mecklenburg-Vorpommern
sieht man kaum noch einen Horizont ohne Windanlagen.
Die Grünen sind für mehr Windräder,
kritisieren Altmaier aber für seine bisherigen Stromverbrauchszahlen.
Dass er die jetzt korrigiert hat, ist 'n Fortschritt.
Aber das passiert wenige Wochen vor der Bundestagswahl,
wo es keine politischen Konsequenzen mehr hat.
Das ist unverantwortlich.
Mehr Windräder, mehr Solar oder alles ganz anders –
darüber entscheidet die nächste Bundesregierung.
Der fast 20-jährige Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan
wird nun doch mit einem Großen Zapfenstreich gewürdigt.
Beginnen wird die Veranstaltung am 31. August,
aber am Ehrenmal der Bundeswehr im Bendlerblock.
Dort soll, im Beisein von Bundespräsident Steinmeier,
der 59 Gefallenen gedacht werden.
Später empfängt Bundestagspräsident Schäuble Soldaten,
um die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.
Über den Rahmen der Ehrung hatte es intensive Diskussionen gegeben.
In Kuba gehen Militär und Polizei gegen Regierungskritiker vor.
Amnesty International berichtet von mehr als 100 Festnahmen
im Zusammenhang mit den Protesten vom Sonntag.
Tausende gingen auf die Straße,
um gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft zu protestieren.
Die kubanische Regierung rief zu Gegendemonstrationen auf.
Regierungsanhänger folgen dem Aufruf des Präsidenten,
sich Regierungskritikern entgegenzustellen.
Viva!
Wer gegen die Regierung protestiert, riskiert verhaftet zu werden.
Wie auch am Sonntag, als Tausende Regierungskritiker
landesweit auf die Straße gingen - erstmals seit Jahrzehnten.
Sie werfen Steine gegen Polizisten, klagen die Regierung an.
So was war bislang undenkbar.
Nieder mit der Diktatur, nieder mit Castro!
Die Insel leidet unter der größten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren.
Der Tourismussektor liegt brach - durch die Pandemie und US-Sanktionen.
Auch das starre, sozialistische System trägt für viele Mitschuld
an den Stromausfällen, fehlender Medizin und Lebensmitteln.
Kubas Präsident verurteilt die Regierungskritiker
als Verirrte oder Söldner der USA.
Deren Politik ist, uns wirtschaftlich zu ersticken,
um explosive, soziale Unruhen zu schaffen.
Russland unterstützt Kubas Regierung und mahnt vor Einmischung.
Der US-Präsident stellt sich hinter die Demonstranten.
Analysten sind zurückhaltend.
Der Protest zeigt noch keine Organisation oder Anführer.
Es ist ein spontaner Protest,
der von Mund zu Mund weitergegeben wird.
Das Internet, über das sich die Proteste organisierten,
ist über viele Stunden blockiert, um neue Demos zu unterbinden.
In Südafrika reißen die gewaltsamen Proteste und Plünderungen
trotz des Einsatzes von Polizei und Militär nicht ab.
In den Provinzen um Johannesburg und Durban
kam es auch heute zu Ausschreitungen.
Aufgekeimt waren die Unruhen am Freitag an der Ostküste,
nachdem Ex-Präsident Zuma inhaftiert wurde.
45 Menschen sind nach offiziellen Angaben seither gestorben,
viele wurden verletzt.
Hunderte Plünderer stürmen ein Einkaufszentrum in Durban.
Jahrelang aufgestauter Hass auf die Regierung,
Frust über ihre Lebensbedingungen entladen sich.
Wir werden nicht zögern, diese Kriminellen zu verhaften
und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Sie sollen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Die Plünderungen kommen in einer Zeit der hohen Arbeitslosigkeit.
Es heißt, es könnte zu Lebensmittelknappheit kommen.
Wir wussten, dass das passieren wird,
nachdem sich Zuma gestellt hatte.
Niemand hat etwas dagegen getan.
Nachdem Jacob Zuma 2009 zum Staatspräsidenten vereidigt wird,
beginnt eine Zeit der Misswirtschaft und Korruption.
Auf Staatskosten lässt er sein Heimatdorf zum Luxusanwesen ausbauen.
Im Parlament darauf angesprochen lacht er nur.
Eine Kommission untersucht ab 2018 die Korruptionsvorwürfe.
In einer Verhandlungspause verlässt Zuma im November 2020 das Gebäude
und kommt nie wieder.
Wegen dieser Missachtung des Gerichts
verurteilt ihn das Verfassungsgericht zu 15 Monaten ohne Bewährung.
Vor zehn Tagen tritt er vor seine Anhänger
und sagt, er denke nicht daran, sich zu stellen.
Drei Tage später tut er es dennoch.
Kurz darauf gehen seine Anhänger auf die Straße.
Andere springen auf die Proteste auf -
die Plünderungen beginnen.
Nach einem Brand in einem Krankenhaus im Irak
steigt die Zahl der Toten auf 92.
Das Feuer brach gestern auf einer Corona-Station
in Nassirija im Süd-Irak aus.
Laut Augenzeugen seien explodierte Sauerstoff-Flaschen
eine mögliche Ursache.
Im April ereignete sich in Bagdad eine ähnliche Tragödie mit 82 Toten.
Nachts gab es Proteste gegen die Regierung.
Der Vorwurf: Sie kümmere sich nicht ums marode Gesundheitssystem.
Und nun die Wettervorhersage für morgen, Mittwoch, den 14. Juli.
Kühle Atlantikluft trifft auf feucht-heiße Mittelmeerluft.
Die Folge: sintflutartige Regenfälle im Westen,
weiter östlich heftige Gewitter.
Es bestehen Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes.
Trocken, zum Teil auch klar, verläuft die Nacht im Norden.
Dort und im Osten scheint morgen zeitweise die Sonne.
Es entwickeln sich stellenweise unwetterartige Gewitter.
Im Westen weiterhin ergiebiger Regen.
Im Süden zeigt sich zwischen Schauern und Gewittern später die Sonne.
Am Donnerstag im Südwesten ergiebiger Regen,
sonst teils Sonne, teils Wolken, stellenweise Schauer oder Gewitter.
Ähnlich auch am Freitag.
Am Samstag im Nordwesten meist freundlich,
während es in der Südosthälfte teils kräftige Schauer und Gewitter gibt.
Caren Miosga hat um 22.15 Uhr diese Tagesthemen für Sie:
Soll es eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Erzieher geben?
Fragen an Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat.
Und: Kostbares Gut - das Gerangel um Wasserrechte in Kalifornien.
Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
