Mietendeckel in Berlin- „Wir brauchen Neubau im bezahlbarem Bereich“
Die Trauer der Menschen, die in deutschen Städten Wohnungen suchen, wird sich mit Blick auf die Börsenentwicklung in überschaubaren Grenzen halten. Die deutschen Wohn-Immobilien-Aktien begaben sich gestern auf Talfahrt. Auslöser war die Nachricht, dass sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin auf das Eckpunktepapier für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt hat. Das Gesetz soll spätestens 2020 in Kraft treten. Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.
Christoph Heinemann: Am Telefon ist Caren Lay, die Obfrau der Linksfraktion im Bauausschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Bautzen. Guten Tag!
Caren Lay: Einen wunderschönen guten Tag.
Heinemann: Frau Lay, Bauen oder Deckeln – wie schafft man Wohnraum?
Lay: Bauen oder Deckeln – das ist gar kein Widerspruch. Wir brauchen mehr Neubau, aber im bezahlbaren Bereich. Aber wir brauchen natürlich auch einen Mietendeckel für all diejenigen Mieterinnen und Mieter, die weder umziehen können, noch sich teure neu gebaute Wohnungen leisten wollen. Deswegen ist das gar kein Widerspruch und ich muss sagen, dass das wirklich ein Meilenstein für Mieterinnen und Mieter ist, was dort jetzt in Berlin beschlossen wurde. Wenn dieses Gesetz so durchkommt durch das Abgeordnetenhaus, wovon ich ausgehe, dann wird Berlin wirklich Geschichte schreiben und auch die linke Bausenatorin Katrin Lompscher. Das wäre wirklich ein riesen Fortschritt für Mieterinnen und Mieter nach dem jahrelangen Stillstand, den wir hier erlebt haben.
„Wohnraum ist keine Geldanlage“
Heinemann: Wer baut noch, wenn gedeckelt wird?
Lay: Ich bin dafür, dass wir vor allen Dingen dem Wiener Modell folgen. Die Stadt Wien fährt ja ein Modell, in dem ein wirklicher Großteil der Wohnungen in der Hand der Gemeinden ist. Wir haben dazu auch hier im Bundestag als Linke vorgeschlagen, dass wir einfach dem Wiener Modell folgen, denn dort müssen Mieterinnen und Mieter im Schnitt viel weniger Geld für das Wohnen ausgeben, nur 21 Prozent des Einkommens im Schnitt. Davon können viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland nur träumen; die bezahlen nämlich inzwischen fast die Hälfte des Einkommens für das Wohnen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen vom Bund. Aber das die Mieterinnen und Mieter zahlen zu lassen, die am schwächsten sind, ist sicherlich nicht die Lösung.
Heinemann: Wollen Sie private Investoren vom Berliner Wohnungsmarkt vertreiben?
Lay: Ich fände es in Ordnung, wenn private Investoren sich an die Regeln halten und investieren. Was ich nicht möchte, das ist, dass im Grunde wir Spekulantinnen und Spekulanten mit der jetzigen Lage, wie sie im Moment im Mietrecht bundesweit ist, regelrecht einladen, auf die Mieterhöhungen anderer Leute zu wetten. Am Ende ist es ja die Frage, ob Wohnraum eigentlich eine Art Geldanlage ist, oder ob es ein Grundrecht ist. Wir als Linke finden, dass es ein Grundrecht ist, und deswegen muss Spekulation mit Wohnraum eingedämmt werden.
Heinemann: Sie nehmen aber in Kauf, dass ein Großteil der privaten Investoren sich vom Berliner Wohnungsmarkt zurückziehen wird.
Lay: Ja, das wird dann so sein. Dann schafft das Raum dafür, dass die Kommunen mehr investieren können.
„Durchschnittsverdiener können sich keine Wohnung leisten“
Heinemann: Wenn sie Geld haben.
Lay: Wenn die Kommunen Geld haben. Das ist ja das, was wir vorschlagen, dass wir wie gesagt das Wiener Modell praktizieren in Deutschland. Dort wird natürlich viel mehr öffentlicher Zuschuss in den Wohnraum investiert. Aber man muss ja auch sagen, dass das, was neu gebaut wird – das belegen alle Studien, erst letzte Woche eine Studie von Dr. Andrej Holm, dem bekannten Stadtsoziologen –, die Wohnungen, die neu gebaut werden, die sind selbst für Durchschnittsverdiener inzwischen unerschwinglich. Deswegen halte ich das wirklich für – man macht einen falschen Widerspruch auf, wenn man sagt: Lasst uns doch lieber neue Wohnungen bauen. Denn die Leute, die ein Durchschnittseinkommen haben, werden sich diese neu gebauten Wohnungen niemals leisten können. Deswegen brauchen wir Neubau im bezahlbaren Bereich. Das können dann, glaube ich, nur die Kommunen und die Genossenschaften leisten.
Heinemann: Sie wollen quasi den Wohnungsmarkt verstaatlichen?
Lay: Wir wollen den Wohnungsmarkt nicht verstaatlichen. Aber wenn wir wieder dahin kommen würden, dass vielleicht 30 Prozent der Wohnungen in kommunaler Hand sind, in städtischer Hand, dann wäre das, glaube ich, ein großer Fortschritt. Und ich kann mich nur wiederholen: Dort wo das der Fall ist, haben wir auch eine ganz andere Situation, zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter. Denn klar ist doch: Wie es im Moment ist, so kann es nicht bleiben. Denn wir lassen ja, oder nicht wir als Linke, aber die Politik der Großen Koalition von CDU und SPD, die lassen ja zu, dass Mieterinnen und Mieter im großen Maßstab aus den Städten verdrängt werden, dass, und das kann so nicht bleiben.
Heinemann: Wer wird künftig noch Geld für Instandhaltung oder energetische Gebäudesanierung von Häusern und Wohnungen locker machen, wenn Mieten gedeckelt sind?
Lay: Der Mietendeckel, der in Berlin vorgeschlagen wird, sieht ja vor, dass Modernisierungen weiter möglich sind und dass dann auch ein Stück weit das auf die Miete aufgeschlagen wird. Aber im Rahmen dessen, was man hinterher auch wieder als Betriebskosten einspart. Die jetzige Rechtslage, wie sie bundesweit gilt und von der Regierung Merkel zugelassen wird, die sorgt ja dafür, dass ja die sogenannte Modernisierungsumlage eine regelrechte Geldanlage ist, mit der Leute wirklich versuchen, ganz hohe Renditen zu erwirtschaften, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Und ich kann mich nur wiederholen: Das darf nicht sein. Wohnen ist ein Grundrecht.
„Kleinverdiener werden unter Mietendeckel nicht leiden“
Heinemann: Eigentümer sagen, dass nicht mehr investiert werden wird in Instandhaltung, in energetische Gebäudesanierung. Will Die Linke wieder Ruinen schaffen ohne Waffen, so wie zu Zeiten der DDR?
Lay: Also wissen Sie, ich lasse jetzt mal die Polemik weg. Wenn das Ihr Niveau ist, dann müssen Sie damit klarkommen. Dass jetzt natürlich die Eigentümerverbände das für keine richtig gute Lösung halten, das wundert mich nicht. Denn das wird dafür sorgen, dass ihr liebstes Anlagemodell, nämlich Mietwohnungen anderer Leute, zukünftig wegfällt. Und da muss man sich einfach mal fragen, ob das der richtige Weg ist? Ob wir eigentlich auf dem richtigen Weg waren, dass mit Wohnungen an der Börse spekuliert wird, dass durch die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank im Grunde dafür gesorgt wird, dass Leute nur noch die Möglichkeit haben, mit Wohnungen hohe Rendite zu erwirtschaften, und das leider ja auch von vielen schamlos ausgenutzt wird. Ich sage: Diejenigen Kleinvermieter, die ganz normal erwirtschaftet haben, die vielleicht die Wohnung auch nur brauchen für ihre Altersvorsorge, aber nicht ihren Nachbarn auch noch ausnutzen wollen, die werden unter dem Berliner Mietendeckel nicht leiden. Wenn es am Ende große Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia trifft, dann müssen die Mieterinnen und Mieter, glaube ich, darüber nicht traurig sein. Im Gegenteil! Sie dürfen aufatmen.
Heinemann: Frau Lay, wie erklären Sie es sich, dass auch Wohnungsbaugenossenschaften, die ja nicht spekulativ unterwegs sind, dagegen sind?
Lay: Das finde ich wirklich schade, dass die Genossenschaften sich so positioniert haben. Da bin ich wirklich enttäuscht. Das habe ich ihnen auch versucht mitzuteilen.
„Das Recht auf Eigentum verpflichtet“
Heinemann: Und wie begründen Sie das?
Lay: Aber ich glaube, dass es natürlich auch die schlechten Rahmenbedingungen sind, die die Bundesregierung für Genossenschaften schafft. Wenn sie das tun würden, was wir seit vielen Jahren fordern: Dass man beispielsweise bei der Vergabe von Grundstücken Genossenschaften bevorzugt. Dass wir ein Zuschussmodell entwickeln, was Genossenschaften und Kommunen bevorzugt und eben nicht private Großinvestoren. Dann müssten, glaube ich, die Genossenschaften auch nicht gegen diesen Berliner Mietendeckel rebellieren.
Heinemann: Warum sollte der staatlich geplante Eingriff in Privateigentum juristisch Bestand haben?
Lay: Ich kann mich nur wiederholen: Das Recht auf das Eigentum verpflichtet. Und was wir im Moment erleben auf dem Wohnungsmarkt, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Das ist Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern. Wir haben ja eine Mietenexplosion in sämtlichen Großstädten, die wirklich ihres gleichen sucht in der Geschichte der Bundesrepublik. Da ist ja wirklich inzwischen der soziale Zusammenhalt gefährdet. Und wenn es gelingt, durch einen Mietendeckel den wiederherzustellen, dann ist, glaube ich, allen gedient.
