Links, ganz links, extrem links
Nach den Vorfällen rund um Chemnitz fordert Familienministerin Giffey ein „Demokratieförderungsgesetz“.
Giffey will damit „die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen organisieren“
– ganz konkret in Schulen und Vereinen.
Das klingt gut, lenkt aber von den eigentlichen Problemen ab.
Demokratie heißt, das Volk herrscht.
Dann muss der Wille des Volkes aber auch maßgeblich sein.
Dann darf man diesen Willen nicht ignorieren, falls einem dieser nicht passt.
Und viele Bürger artikulieren nun schon seit drei Jahren lautstark, dass ihnen die aktuelle
Migrationspolitik der Bundesregierung und der etablierten Parteien mit all ihren Folgen
nicht passt.
Sie wollen nicht ungefragt einen Blanko-Scheck für die Umgestaltung ihres Staates, ihrer
Heimat ausstellen.
Doch statt sich mit dieser Meinung auseinanderzusetzen, werden Andersdenkende stets in die rechte
Ecke geschoben.
Wenn dann wie bei der AfD üblich noch ein Spinner gefunden wird, der sich tatsächlich
extremistisch äußert, ist das Klischee fertig.
Der Demokratie ist damit aber nicht geholfen.
Erst recht nicht, wenn sich wie jetzt herausstellt, dass die Bundeskanzlerin und die ihr treu
ergebenen Medien Hetzjagden auf Ausländer gegeiselt haben, die es scheinbar gar nicht
gegeben hat.
Solange es dient, den Protest der Bürger zu ersticken, ist wohl alles erlaubt.
Warum wurde dieser Gesetzesvorschlag nicht gemacht, als beispielsweise nach dem G-20-Gipfel
in Hamburg ganze Straßenzüge verwüstet wurden?
Wenn rechte und linke Demonstranten sich gegenüber stehen, die Gewalt aber meistens von den linken
Demonstranten ausgeht?
Dieser Vorschlag zeigt, wie links die etablierten Parteien geworden sind.
Die CDU steht Mitte-Links, alle anderen noch weiter links.
Allmählich bekomme ich den Eindruck, Bertold Brechts Ausspruch wird bittere Wahrheit, als
er sagte: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.
Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Ganz Europa akzeptiert Politiker von links und rechts.
Man kann ja wählen, wen man für geeigneter hält.
Nur in Deutschland gilt ein konservativer Politiker, der ja nunmal rechts der Mitte
steht, grundsätzlich als jemand, dem man erst einmal Demokratie beibringen muss.
Wir brauchen keine Gesinnungsgesetze zur Demokratieförderung, sondern schlicht und einfach MEHR Demokratie,
mehr Pluralität.
Und am besten auch Volksentscheide.
Dann können die Bürger endlich mehr zur politischen Entscheidungsfindung beitragen
als nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu setzen!
Gerade Richtungsentscheidungen können so direkt von den Bürgern demokratisch legitimiert
werden.
Ich setze mich als Europaabgeordneter und Vorsitzender der LKR – Die Eurokritiker
für mehr und direktere Demokratie ein – für ein Deutschland und eine EU, wie Sie sie wollen.
Und ja, ich bekenne ich: mich bin ein liberal-konservativer Politiker!
