Sendung: tagesthemen 30.10.2020 21:45 Uhr - Hilfe für Europas Nachbarn
Themen der Sendung: Intensivstationen im Grenzgebiet: Hilfe für Europas Nachbarn, Wohin geht es mit der deutschen Wirtschaft, Die Meinung, Debatte über islamistischen Terror in Deutschland, Wahlkampfendspurt: Wo stehen Trump und Biden, Wachsendes Selbstbewustsein: Der chinesische Führungsanspruch, Weitere Meldungen im Überblick, Dänischer Koch spioniert in Nordkorea, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Caren Miosga
Guten Abend.
Wenn wir nicht aufpassen,
haben wir Weihnachten
fast 20.000 Neuinfektionen.
Das hat Angela Merkel
vor vier Wochen gewarnt.
Diese Marke werden wir wohl
schon am Wochenende reißen.
18.681 binnen eines Tages
sind es heute.
Das klingt bedrohlich.
Daraus folgt eine Entwicklung,
die vor allem Sorgen macht:
Sind für Intensivpatienten
genug Betten da?
Noch wichtiger:
Sind genug Pfleger da?
Ein unkontrollierter Anstieg
der Infektionen
würde das beste Gesundheitssystem
überfordern.
In Münster gibt es noch Betten.
Sie hatten Glück im Unglück.
Ein Mann und eine Frau
aus den Niederlanden
liegen auf der Intensivstation
des Uniklinikums Münster.
Die Stationen zu Hause
sind überfüllt.
Seit zwei Wochen
werden sie hier behandelt.
Beide Patienten
wurden beatmet zu uns verlegt.
Der Mann ist immer noch beatmet.
Er ist aber
auf dem Weg der Besserung.
Die Frau konnte heute vom
Beatmungsgerät entwöhnt werden.
Sie ist wach und kontaktfähig.
In Nordrhein-Westfalen liegen
zehn Patienten aus dem Ausland.
In Münster gibt es freie Kapazitäten.
Aber auch hier spüren sie,
was auf sie zurollt.
Sie sorgen sich,
dass es so werden könnte
wie in den Niederlanden.
Die Möglichkeit besteht.
Wir haben die Zahlen vom Frühjahr
deutlich überstiegen.
Die Intensiv-Zahlen
werden auch steigen.
Hier hat man die Zahlen im Blick.
Es ist der Krisenstab der Uni-Klinik.
Hier werden die Patienten
auf die Kliniken verteilt.
Bei steigenden Nachfragen
gibt es noch Luft.
Unser System ist robust.
Die Bürger müssen keine Angst haben.
Wir schaffen das!
2000 Patienten belegen bundesweit
die Intensiv-Betten.
6000 weitere Betten
wären zusätzlich verfügbar.
Doppelt so viele Betten
könnte man noch freimachen.
Aber es fehlen Pfleger.
Wir hören von vielen Krankenhäusern:
Das Pflegepersonal fehlt.
In Münster
sind nur vier Covid-Patienten.
Freie Betten sind da.
Hier sind sie überzeugt:
Die Bekämpfung der Pandemie
sei eine europäische Aufgabe.
Um Leben zu retten,
darf kein Preis zu hoch sein.
Die Politik lässt ein weiteres Mal
ganze Berufszweige brach liegen.
Sie nimmt in Kauf,
dass viele Firmen und Arbeitsplätze
unter die Räder kommen könnten.
Die Wirtschaft
ist trotz Pandemie gewachsen,
auch weil der Staat mit Summen
in schwindelerregenden Höhen hilft.
Dass es so bleiben wird,
glauben weder Wirtschaftsminister
noch die Unternehmen.
Was er im November verlieren wird,
kann Hotelier Frank Bundschu
nachrechnen:
40 Gänse und kiloweise Wild
wollte er servieren.
Gemütliche Familienessen sind passe,
die Einkäufe umsonst.
Wir hatten uns
an den goldenen Herbst gewöhnt.
Es gab gute Zahlen im Hotel
und im Restaurant.
Die Gäste
haben sich an die Maßnahmen gewöhnt.
Jetzt schließen wir.
Dass die Wirtschaft
im Sommer den Kopf oben hielt,
steckt in den Zahlen des Ministers.
Peter Altmaier verkündete
für das dritte Quartal ein Plus.
Das sei ein Lichtblick.
Es zeigt,
dass die Wirtschaft imstande ist,
auch in einer Pandemie
Wachstumskräfte freizusetzen.
Das ist eine gute Nachricht,
weil es uns Hoffnung gibt.
Bisher ging Altmaier von 5,8 % aus.
Die Zahlen sind
mit Unsicherheiten befrachtet.
Niemand weiß,
ob die zuletzt starke
Exportwirtschaft sich erholt.
Je nach Pandemieverlauf
könne das Pendel
in die andere Richtung schlagen.
Die FDP befürchtet
bei Selbstständigen eine Pleitewelle.
Wenn der Staat Firmen verbietet,
unternehmerisch tätig zu werden
und in die unternehmerische
Freiheit eingreift:
Dann führt das
zu einem Absinken des Wachstums,
dann sind Arbeitsplätze gefährdet.
Der Staat versucht,
die Betroffenen mit gigantischen
Ausgabenprogrammen zu unterstützen.
Dass das die Verschuldung
anschwellen lässt,
finden Ökonomen
kurzfristig unproblematisch.
Langfristig brauche es
Steuererhöhungen,
um die Lasten der Krise zu verteilen.
Sie trifft die Schwächsten:
Menschen mit geringen Einkommen,
geringeren Qualifikationen,
jüngere Menschen, Frauen.
Es geht darum,
dass man die Leistungsfähigen,
die am wenigsten betroffen sind,
an den Kosten beteiligt.
Frank Bundschu soll bis zu 75 % der
Einnahmeverluste ersetzt bekommen.
Das Wildessen im Advent
kann vielleicht stattfinden.
Zu den Prognosen
die Meinung von Daniel Pokraka.
Wahrsager gehören auf den Jahrmarkt.
Deshalb ist es gut,
dass Peter Altmaier
nicht nur Zahlen auf den Tisch legt.
Er sagt dazu,
dass alles anders kommen kann.
Wirtschaftliche Entwicklung
lässt sich kaum vorhersagen.
In der Pandemie gilt das erst recht.
Einige Berechnungen
lassen Zuhörer ratlos zurück.
Schaffen wir ernsthaft ein Wachstum,
wenn im November
die Schotten dichtgemacht werden?
Wie sicher erreichen wir 2021
mehr als vier Prozent an Wachstum?
Womöglich gibt es Neuinfektionen
wegen Corona-Partys zu Weihnachten.
Wenn der Schnee schmilzt,
wird sichtbar, was darunter liegt.
Im Fall des kommenden Jahres:
Insolvenzen.
Die müssen wieder angemeldet werden.
Vielleicht wird ein Lockdown nötig
zwischen Januar und März.
Ein richtiger ...
Wir wissen zu wenig.
Deshalb folgender Vorschlag:
Nennen wir keine genauen Zahlen mehr
bei Prognosen und Schätzungen.
Schon gar nicht mit Nachkommastelle.
Nennen wir eine Bandbreite:
Das ist ehrlicher.
Und man liegt seltener daneben.
Die Anschläge in Frankreich
dürften uns daran erinnern:
Bedrohung durch radikale Islamisten
ist noch immer da,
auch wenn uns in jüngster Zeit
der Terror von rechts bewegt hat.
Der Bundestag
hat darüber debattiert.
Ein wiederkehrendes Muster
wurde sichtbar.
Wenn es um Islamisten geht,
brüllt die AfD noch lauter.
Die Parteien im linken Spektrum
sind auffällig still.
Beide Lager reagieren so,
wie es am besten
in die eigene Weltanschauung passt.
Gestern am Abend in Berlin-Neukölln:
150 Islamisten
ziehen über den Hermannplatz.
Von Solidarität mit den Opfern
gibt es keine Spur.
Dafür gibt es lautstarke Proteste
gegen die Mohammed-Karikaturen.
Menschen begreifen das als Angriff
auf sich und auf ihre Religion.
Sie haben das Gefühl,
dass ein Angriff
auf ihre Identität stattfindet.
Deshalb reagieren sie aggressiv.
Schauen Sie sich die Diskussion
unter Muslimen an:
Die Demo ist die logische Konsequenz
der Stimmung in Deutschland.
In Dresden greift ein Islamist
zwei Männer an.
Eines der Opfer verliert sein Leben.
Aber der Aufschrei bleibt leise
in Deutschland -
deutlich leiser als Attentaten
von Rechtsextremisten.
Ist es so,
dass wir nicht so laut sind,
wenn es um islamistische Taten geht?
Das ist der Fall.
Es hat damit zu tun,
dass wir nicht Wasser
auf die Mühlen der AfD geben wollen.
Aber das ist keine Rechtfertigung.
Das Schweigen hilft der AfD.
Sie hat das Thema längst besetzt.
Es ist ein Kampf um das Schicksal
der westlichen Zivilisation.
Deshalb gehört die Zukunft
nicht links-grünen Ideologen.
Die sehen weg.
Die Sicherheitsbehörden
können nicht wegsehen.
Bundesweit gibt es 600 Gefährder.
Deutschland und Frankreich
versprechen besseren Austausch.
Es geht um den schnellen Zugriff
auf elektronische Beweismittel.
Die Union verlangte
bei der Innenministerkonferenz:
Gefährder aus Syrien
sollen abgeschoben werden.
Das ist rechtlich umstritten.
Wir erwarten vom Auswärtigen Amt
die Prüfung der Situation in Syrien.
Es bleibt das Gedenken an die Opfer.
Sonntagsreden und Mahnwachen
habe ich satt.
Und in zwei Wochen
ist noch kein Handeln da.
Der Experte sagt:
Ohne langfristige Konzepte drohe
eine Situation wie in Frankreich.
Der US-Handelsriese Walmart
kündigt an,
sein Waffen- und Munitionssortiment
aus den Regalen zu entfernen.
Das sagt viel aus
über den Zustand von Amerika -
vier Tage vor der Wahl.
Bei der steht viel auf dem Spiel -
nicht nur für die beiden Kandidaten.
Tatsächlich fürchten viele,
dass es bei einem knappen Ausgang
zu Unruhen kommen wird.
Wenn womöglich tagelang
nicht klar sein wird,
ob Biden gewonnen hat oder Trump.
Stundenlang Schlange stehen
zur Stimmabgabe.
Auf diesem Parkplatz in Indianapolis
trotzen Hunderte der Kälte,
um ihr Kreuz zu machen.
Nie hat eine Wahl so viele
vorzeitig an die Urnen getrieben,
bisher 85 Millionen.
Die Leute wollen wählen,
weil sie das Gefühl haben,
es tun zu müssen.
Meine Vorfahren haben gekämpft,
dass ich wählen darf.
Dieses Recht war nie wichtiger.
Die hohe Wahlbeteiligung
beflügelt Joe Biden.
In landesweiten Umfragen
liegt er vorne.
In Schlüsselstaaten wie Iowa
ist das Rennen jedoch offen.
Seine Auftritte gleichen
einem Besuch im Auto-Kino,
inklusive Hupkonzert.
Hupt, wenn ihr wollt,
dass wir uns wieder vertrauen.
Hupt, wenn ihr wollt,
dass wir wieder eins werden.
Wir können uns keine weiteren
vier Jahre Trump erlauben.
Der Präsident im Wahlkampf-Endspurt.
Drei Massenkundgebungen täglich,
ohne Abstandsregeln,
ohne Maskenpflicht
wie hier in Michigan.
Er weicht der Frage aus,
ob er eine Abwahl akzeptieren würde.
An der Briefwahl sät er Zweifel.
Wer hat schon abgestimmt?
* Leiser Jubel *
Wer geht erst am Dienstag wählen?
* Lauter Jubel *
Seht ihr?
Wir mögen die Briefwahl nicht.
Da wird zu viel rumgetrickst.
In manchen Staaten
muss die Briefwahl
bis zum Wahltag abgeschickt sein.
In Pennsylvania
werden die Stimmen noch drei Tage
nach dem Wahltag gezählt.
In North Carolina sogar neun.
Klagen der Republikaner scheiterten
vor dem Obersten Gerichtshof.
Die Auswertung kann Wochen dauern.
Nur ein Erdrutschsieg
könnte Klarheit bringen.
Experten fürchten, dass Trump
sich bei einem knappen Ausgang
in der Wahlnacht
zum Sieger erklären könnte.
Falls es eine knappe Wahl gibt,
wird Trump nichts unversucht lassen,
vor Gericht zu gewinnen.
Das hat er angekündigt.
Wenn es nach ihm geht,
muss der Supreme Court entscheiden.
Da haben die Konservativen
eine Mehrheit von 6:3 Stimmen.
Aus Sicht des Präsidenten
ist das ein Vorteil.
Kann es tatsächlich sein,
dass der Supreme Court
über die Wahl entscheidet?
Ganz ausschließen
will dieses Szenario niemand.
Aber letztlich
werden die Wähler entscheiden.
Es könnte in einigen Staaten
zu knappen Ergebnissen kommen.
Es könnte auch
zu Unregelmäßigkeiten kommen.
Dann werden die Gerichte
in diesen Staaten zuständig sein.
Erst dann kommt der Supreme Court.
Das ist also ein langer Weg.
Deuten die Umfragen darauf hin,
dass es knapp wird?
Nein!
Die Umfragen
sind 2016 in Verruf geraten.
Obwohl sie damals das Gesamtergebnis
vorausgesagt haben.
Clinton lag ja vorne
und hatte mehr Stimmen.
Aber die Umfragen in einigen Staaten
waren nicht sehr korrekt.
Die Institute haben daraus gelernt.
Sie haben die Erhebungsmethoden
verändert.
Bildung wird jetzt auch abgefragt.
Es geht nicht nur um Alter
und Geschlecht und Hautfarbe.
Nach den Umfragen
hat Biden einen großen Vorsprung.
Er ist aber nicht überwältigend.
Auch in vielen knappen Staaten
hat Biden einen Vorsprung.
In Florida ist es sehr knapp.
Auf diesen Staat
konzentrieren sich die Kandidaten.
Und wir wissen nicht,
wie sich die Pandemie auswirkt.
Vielleicht bleiben Wähler zu Hause.
Und man weiß nicht,
wo sie zu Hause bleiben.
Kommen wir zu den Chinesen,
den Lieblingsfeinden von Trump.
Unter ihnen gibt es
nur wenige Trump-Fans wie ihn.
Hatte der Präsident
von Anbeginn seiner Amtszeit
kein gutes Haar am Land gelassen.
Das war vor der Pandemie so,
als er einen Handelskrieg
mit dem Rivalen lostrat.
Nun gilt es erst recht,
da er unermüdlich
vom "chinesischen Virus" spricht.
Nun könnte man meinen,
dass man in Peking
auf einen Machtwechsel spekuliert.
Aber nein.
China ist es offenbar egal,
wer unter ihm US-Präsident ist.
Daniel Sartra.
Ein Museum
für Parteimitglieder und Patrioten.
Reisegruppen
in Shanghai am Sihang-Lagerhaus.
Hinter diesen Mauern hatten sich 1937
chinesische Soldaten verschanzt
und boten japanischen Truppen
die Stirn.
Hier fühlen sie sich stark,
auch mit den USA als Gegner.
Wer nächster US-Präsident wird,
ist mir egal.
Ich bin stolz
auf Chinas Staatsführung,
die die Pandemie besiegt hat.
Ich finde es großartig,
in China zu leben.
Während in den USA
die Pandemie wütet,
stehen sie
dicht an dicht in der Schlange.
In Chinas Alltag
ist von Corona kaum was zu spüren.
Peking hat das Virus unter Kontrolle.
Jeder muss einen Code scannen.
Ohne Grün in der Gesundheits-App
kommt keiner weiter.
Drinnen Kampfszenen mit Figuren.
Die Botschaft im Sinne der Führung:
Aus Unterlegenen werden Helden.
Wie der Soldat, der mit Granaten
aus dem Fenster springt,
um Feinde mit in den Tod zu reißen.
Der Besuch dient
der patriotischen Ausbildung.
Wer hier war,
geht mit einem großen Herzen
fürs Vaterland.
Im Fernsehen
zelebriert Präsident Xi Jinping
das Gedenken an den Koreakrieg
als Sieg Chinas über die USA:
Im Militärmuseum
und in der Großen Halle des Volkes.
Jede Form von Erpressung,
Blockade und extremem Druck
wird keine Wirkung haben.
Jede Vorherrschaft anderer Staaten,
jede Tyrannei
wird nicht funktionieren.
Die Botschaft verfängt.
Peking schürt den Nationalismus.
An Freundschaft mit den USA
glaubt kaum jemand.
Egal, wer US-Präsident wird:
Unsere Beziehungen bleiben schlecht.
Das war vorher so,
das bleibt auch so.
Ob Trump oder Biden:
China wird sich weiter
als Führungsmacht profilieren.
In der Ägäis
hat es ein Erdbeben gegeben.
Betroffen sind
die Türkei und Griechenland.
Nach letzten Berichten
wurden 19 Menschen getötet,
zwölf in der Türkei
und zwei auf der Insel Samos.
400 Menschen wurden verletzt.
Das Epizentrum des Bebens
mit der Stärke 6,9
lag im Meer
vor der türkischen Provinz Izmir.
In Izmir suchen sie
nach Überlebenden.
Vier Gebäude
seien zusammengebrochen,
20 beschädigt,
so der Gouverneur der Provinz.
Aus zahlreichen Regionen
kamen Rettungskräfte.
Jede Minute zählt:
Das wissen sie
aus Beben der Vergangenheit.
Um 15 Uhr Ortszeit
zitterte der Boden.
Bewohner liefen orientierungslos
durch die Straßen.
Anwohner bildeten Menschenketten,
um Verschüttete zu bergen.
Das Beben war heftig.
Ich dachte, die Erde öffnet sich.
In Sigacik,
einem Urlaubsort der Region Izmir,
trat das Meerwasser über die Ufer.
Das Epizentrum des Bebens
lag 15 km entfernt vor der Küste
und löste eine Flutwelle aus,
die auch die Samos erreichte.
Wegen illegaler Geschäfte mit Drogen,
Waffen oder gefälschten Dokumenten
gingen Ermittler gegen Chatgruppen
des Messenger-Dienstes Telegram vor.
Die Kommunikation
von 8000 Mitgliedern
sei sichergestellt worden,
so das BKA.
Ermittelt werde
gegen 28 Beschuldigte.
Telegram wird verstärkt
für kriminelle Aktivitäten genutzt.
In Warschau
demonstrierten Zehntausende
gegen eine Verschärfung
des Abtreibungsrechts.
Sie machten Regierung
und katholische Kirche
für ein Urteil des
Verfassungsgerichts verantwortlich.
Demnach sind Abtreibungen
bei Fehlbildungen des Fötus verboten.
Abtreibung ist nur erlaubt
nach Vergewaltigung,
bei Inzest oder wenn die Gesundheit
der Schwangeren gefährdet ist.
Sieben Jahre nach dem Anschlag
auf ein Einkaufszentrum in Nairobi
sind zwei Männer verurteilt worden.
Sie erhielten Haftstrafen
von 18 und 33 Jahren.
Beide werden beschuldigt,
den Angriff auf das Westgate-Center
mitgeplant zu haben.
Kämpfer der Al-Shabaab-Miliz
stürmten 2013 das Kaufhaus.
67 Menschen waren getötet worden.
Das ist kein verkappter Geheimagent
im Dienste seiner Majestät.
Dieser Mann ist ein dänischer Koch.
Er hat eine Geschichte erlebt,
die auch 007
an seine Grenzen gebracht hätte.
Der Koch hat sich als Maulwurf
in die verschlossene Welt der
nordkoreanischen Diktatur gewühlt.
Und den Geheimdiensten
geheime Informationen
über Waffen und Drogen aufgetischt.
Alles zu sehen
in einem Dokumentarfilm ...
Das ist der Maulwurf.
Ulrich Larsen:
Ein Ex-Koch aus Kopenhagen
mit einem Faible für Nordkorea.
Vor zehn Jahren ließ er sich
bei einer dänischen Gruppe
von Nordkorea-Sympathisanten
einschleusen und filmen.
Ihm hat die Idee gefallen:
Mads Brügger,
dänischer Dokumentarfilmer.
Die dänische Sektion
der nordkoreanischen Freunde
war eine harmlose Gruppe.
Aber ich dachte:
Vielleicht führt das zu Größerem.
Und ob.
Larsen macht Bekanntschaft mit
dem Spanier Alejandro Cao de Benos.
Er ist Vorsitzender der KFA,
der Internationalen Vereinigung
der Freunde Nordkoreas.
Er sucht Investoren für das
von Sanktionen gebeutelte Land.
Der Maulwurf organisiert in Oslo
ein Treffen
mit einem angeblichen Investor:
Mr. James.
Auch er ist ein Maulwurf.
Wir können U-Boot-
und Panzerfabriken bauen,
von der ersten
bis zur letzten Schraube.
Alles Made in Nordkorea.
Eine Weile dachte ich:
Der Präsident dieser Vereinigung
ist nicht mehr als ein Clown.
Er prahlt damit,
was er in Nordkorea erreichen kann.
Aber er war bestens
in Pjöngjang vernetzt.
Er kann liefern.
Der Maulwurf
und sein vermeintlicher Investoren
werden nach Nordkorea eingeladen.
Man zeigt Ihnen seitenweise
Bestellungen für Kriegswaffen.
Sie sollen im Tausch gegen Öl
in einem Drittland produziert werden.
2018 wird Larsen nach Stockholm
in Nordkoreas Botschaft einbestellt.
Man präsentiert ihm Zeichnungen
für eine unterirdische Waffenfabrik.
Von außen wie ein Resort,
innen ausgeklügelt.
Wie in einem Film.
Die Dänen reisen bis nach Uganda.
Dort soll die Fabrik entstehen.
Der Filmemacher zieht die Reißleine.
Wir haben da aufgehört,
wo Geld geflossen wäre
und wir Waffen gekauft hätten.
Wir haben nie Geld überwiesen.
Die Botschaft behauptet später,
gewusst zu haben,
dass die Dänen sie
hinters Licht führen wollten.
Das schwedische und dänische
Außenministerium fordern,
dass sich die UN und die EU
mit der Doku befassen.
Mads Brügger
ist einen Schritt weiter.
Er will sein gesamtes Material
zur UN nach New York bringen.
Eine unglaubliche Geschichte.
Es fehlt noch
unser Agent des Wetters.
Wir haben in den Archiven
etwas gefunden.
Vor 52 Jahren ist etwas passiert.
Das ist das Bild von heute.
Wir konzentrieren uns
auf den Südwesten von Europa.
Dort gab es heute
sommerliche Temperaturen.
Warum erzähle ich das?
Jetzt erzähle ich
die Geschichte weiter.
Ein Teil dieser warmen Luft
kommt am Montag bei uns an.
In Freiburg gehen die Temperaturen
auf 24 Grad.
Am 2. November gab es 1968
die höchste November-Temperatur.
In Bad Reichenhall
waren es 24,8 Grad.
Vielleicht
knacken wir diesen Rekord.
Am Samstag beginnt es im Westen
mit Wolkenlücken und Sonne.
Es wird vom Westen her
immer sonniger.
Ein paar Sonnenstunden
gibt es für alle in Deutschland.
Tagsüber ist es mild.
Am Sonntag gibt es viele Wolken.
Trotzdem bleibt es warm.
Am Montag wird es noch wärmer.
Damit enden die tagesthemen.
Ich will Ihnen noch sagen,
dass Sie jetzt mit einem
Borowski-Tatort belohnt werden.
Wir wünschen ein schönes Wochenende.
Copyright Untertitel: NDR 2020