tagesschau 05.04.2021, 20:00 Uhr - Russlands Präsident Putin unterzeichnet Gesetz über mögliche Verlängerung seiner Amts
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Herzlich willkommen zur Live- Untertitelung des NDR (05.04.2021)
Heute im Studio: Constantin Schreiber
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Laschet plädiert dafür,
die Corona-Maßnahmen zu verschärfen.
Das erfordere die Infektionslage,
sagte er beim Besuch eines Impfzentrums.
Es gehe um einen Lockdown, bis mehr Menschen geimpft seien
und die Bund-Länder-Beratung müsse auf diese Woche vorgezogen werden.
Bayern und Baden-Württemberg hatten an ihre Länderkollegen appelliert,
schärfere Corona-Regeln umzusetzen.
Das hatte zuvor Kanzlerin Merkel gefordert - auch mit Blick auf NRW.
In Berlin besucht heute der Bundesgesundheitsminister
ein Impfzentrum.
Bis Anfang Mai könne jeder Fünfte in Deutschland geimpft sein, so Spahn.
Aber er schaue mit Sorgen auf die Belegung der Intensivstationen.
Impfen allerdings verhindert nicht die dritte Welle.
Noch ein Impfzentrum, diesmal Aachen.
Armin Laschet fordert kurzfristig härteres Vorgehen.
Wir brauchen einen Brücken-Lockdown.
Wir müssen die Brücke bauen -
hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind.
Laschet will private Kontakte reduzieren.
Vielleicht auch mit Ausgangsbeschränkungen.
Bei Kitas und Schulen konzentrieren auf das Notwendige.
Außerdem mehr Homeoffice.
Und schnelle Entscheidungen in der Politik.
Darum muss die Ministerpräsidenten-Konferenz,
die am 12. April tagen sollte, vorgezogen werden, in diese Woche.
Und sie muss als Präsenzsitzung tagen.
Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz,
reagiert prompt und deutlich.
Ein Brücken-Lockdown und dann mit welchen Maßnahmen
und das soll gelten, bis viele Menschen geimpft sind:
Was heißt das alles?
Da sind viele Überlegungen bei Herrn Laschet nicht abgeschlossen.
Es macht keinen Sinn,
zu der Ministerpräsidentenkonferenz vorfristig zusammenzukommen.
Egal, wann die nächste Bund-Länder-Runde stattfindet,
ob am Montag oder ein paar Tage früher:
Sie muss gut vorbereitet sein und umsetzbare Ergebnisse liefern.
Ein nochmaliges Zurückziehen des Beschlusses nach der Sitzung
würde das Vertrauen in die Runde enorm beschädigen.
Kultusminister und Lehrerverbände wollen auch bei mehr Infektionen
an den Abiturprüfungen festhalten.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ernst,
sagte, es werde mit Hochdruck an sicheren Bedingungen gearbeitet.
Die Lehrergewerkschaft GEW hatte ins Gespräch gebracht:
Man solle Prüfungen notfalls ausfallen lassen
und Noten aufgrund der Leistungen im Unterricht vergeben.
Auch während der Osterfeiertage
mussten Gastronomie-Betriebe für Besucher geschlossen bleiben.
Ausnahmen gab es nur in wenigen Modellregionen
wie Rheinland-Pfalz.
Das Saarland, in dem der Inzidenzwert unter 100 liegt,
will morgen landesweit versuchsweise öffnen.
Bundesweit ist ein solcher Schritt nicht in Sicht.
Das Wetter heute in Grömitz an der Ostsee - schaurig.
Auch wegen Corona fiel das Ostergeschäft
für die Gastronomen ins Wasser.
Sie hatten auf Lockerungen gehofft.
Wir hätten überdacht, draußen Plätze gehabt,
haben uns auf alles vorbereitet.
Leider durften wir nicht aufmachen
und mussten auf das To-go-Geschäft zurückgreifen.
Für ihn bedeutet das ein Zehntel des normalen Umsatzes.
Auch auf der Nordseeinsel Norderney sind Restaurants geschlossen.
Trotz Sonnenschein -
die Innenstadt wie leergefegt, der Tourismus ausgebremst.
Wir haben schon 'n bisschen Sorge,
dass einige Gastronomen hier nicht überleben.
Sonniger sah es an der Mosel aus.
In Rheinland-Pfalz ist Außengastronomie erlaubt -
unter strengen Auflagen.
Die Gäste müssen negative Schnelltests vorlegen,
ihre Kontaktdaten hinterlassen.
Für alle Wetter gerüstet hat sich dieses Restaurant,
extra Pavillons gemietet.
Wir sind froh, dass es weitergeht
und wir den Mitarbeitern und Azubis 'ne Perspektive geben dürfen.
Befürchtungen, die Lockerungen könnten zu Ansteckungen führen,
weist der Hotel- und Gaststättenverband zurück.
Der Besuch der Außengastronomie mit Test, Maske und Desinfektion
ist viel sicherer als das wilde Picknick im Weinberg.
Die vorläufige Bilanz des Ostergeschäfts in Rheinland-Pfalz:
Positiv - mit der Hoffnung, dass es weiter bergauf geht.
Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten während der Ostertage
Tausende Menschen in vielen Städten für Frieden und Abrüstung.
Zum Abschluss der Ostermärsche zogen Veranstalter eine positive Bilanz.
Die Aktivisten hätten sich mit Maske, Abstand
und unter Einhaltung der Hygienekonzepte beteiligt.
Das zeige, wie verantwortungsvoller Protest aussehen könne,
so das Netzwerk Friedenskooperative.
Hauptforderung bei den Ostermärschen war die Senkung der Rüstungsausgaben.
Weiße Tauben flattern in den Himmel über Magdeburg.
Auftakt für Friedenskundgebungen in Deutschland am Ostermontag.
Eine große Veranstaltung
findet am Nachmittag auf dem Frankfurter Römerberg statt.
Laut Polizei haben sich 500 Menschen Sternmärschen angeschlossen.
Was sie hertreibt: unter anderem Pläne der NATO.
Es ist dieses dämliche Ziel,
dass wir 2 % für Rüstung ausgeben sollen in Deutschland.
Das sollte weniger werden statt mehr
und das Geld für sinnvolle Dinge ausgegeben werden.
Zum Beispiel gute Schulen.
Eine ähnliche Forderung auch in Hamburg:
Mehr Geld für Erziehungs- und Pflegepersonal
statt für Aufrüstung und Krieg.
Es gibt dieses Jahr keine Ostermärsche als Großveranstaltung.
Aber viele kleine.
Der Frieden ist immer ein Grund, auf die Straße zu gehen.
Die Ostermarsch-Bewegung hat das seit 60 Jahren gemacht –
mit einer Unterbrechung 2020.
Es ist notwendig, für den Frieden wieder auf die Straße zu gehen.
Das haben über 100 Initiativen im Land bewiesen.
So waren Tausende Menschen heute in Deutschland unterwegs.
Zu Fuß oder mit dem Rad.
Nach hartem Lockdown und bei sinkenden Infektionszahlen
sind in Portugal weitere Corona- Beschränkungen gelockert worden.
Erstmals nach 2,5 Monaten empfangen Cafes und Restaurants wieder Gäste -
allerdings nur in den Außenbereichen.
Auch kleinere Geschäfte öffnen unter strengen Auflagen.
Für Schüler mehrerer Jahrgänge gibt es wieder Präsenzunterricht.
Im Januar hatte Portugal zeitweise die höchsten Inzidenzzahlen weltweit.
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu
hat ihm die Staatsanwaltschaft Machtmissbrauch vorgeworfen.
Er habe die Berichterstattung großer Medien beeinflusst,
um wiedergewählt zu werden.
Netanjahu ist der Bestechlichkeit,
des Betrugs und Vertrauensbruchs in drei Fällen angeklagt.
Nach dem Gerichtstermin bezeichnete er den Prozess
in einer Ansprache als Putschversuch.
Gegen ihn laufe eine Hexenjagd, so Netanjahu.
In Russland könnte die Ära Putin noch 15 Jahre andauern.
Der russische Präsident unterzeichnete ein Gesetz,
das ihm ermöglicht, bis 2036 an der Macht zu bleiben.
Es ist Teil der Verfassungsreform,
die 2020 per Referendum gebilligt wurde.
Nach der alten Verfassung hätte Putin 2024 abtreten müssen.
Nun sind ihm nach Mandatsablauf zwei weitere Amtszeiten erlaubt.
In der Ostukraine verschärft sich die kriegerische Auseinandersetzung
zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten.
Nach einer Reihe von Angriffen
werfen sich beide Seiten Verstöße gegen den Waffenstillstand vor.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell
äußerte sich besorgt über russische Truppenbewegungen an der Grenze.
Seit sieben Jahren dauert der Krieg im Osten der Ukraine an.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der Grenze zu Russland
sind unter Kontrollen von Separatisten und russischen Kämpfern.
Die sozialen Netzwerke in Russland
sind derzeit voll von solchen Bildern.
Konvois von Militärfahrzeugen und Panzern,
transportiert meist mit der Eisenbahn.
Sie sollen auf dem Weg in Richtung ukrainische Grenze sein.
Andere fahren auf die annektierte Halbinsel Krim.
Dort führt Russland gerade Militärübungen durch.
Bilder, die im Westen und in der Ukraine mit Sorge gesehen werden.
Unsere Armee ist bereit, jeden abzuwehren.
Das stärkt unsere Position,
die Situation auf diplomatischem Weg zu lösen.
Doch der diplomatische Weg geht derzeit nicht voran.
Waffenstillstandsverletzungen zwischen der ukrainischen Armee
und den aus Russland unterstützten Rebellen nehmen zu.
Auch die EU ist alarmiert.
In Russlands Staatsmedien
ist der Ukraine-Konflikt wieder ganz oben auf der Agenda.
Ob all das Säbelrasseln ist oder eine ernste Gefahr, weiß kaum jemand.
Kreml-Sprecher Peskov sagte:
Russlands Armee bewege sich auf dem eigenen Territorium so,
wie es für richtig halte.
Je länger der Konflikt dauert, um so weiter entfernen sich
die Bewohner der Rebellengebiete von der Ukraine.
Hunderttausende haben russische Pässe angenommen
und könnten 2021 erstmals bei Russlands Parlamentswahl abstimmen.
Nach Auflösung der Blockade des Suezkanals durch die Ever Given
bereiten sich Häfen in Europa auf einen Andrang von Schiffen vor.
In Rotterdam werden in den kommenden Tagen zahlreiche Frachter erwartet,
die den Suezkanal tagelang nicht passieren konnten.
Einfahrt in den Hafen Rotterdam.
In Europas größtem Hafen herrscht deutlich mehr Betrieb als üblich.
Keine Osterruhe, sondern Flächen freiräumen
für etwa 60 Schiffe, die im Stau im Suezkanal steckten.
Sie werden in den kommenden Tagen nahezu gleichzeitig erwartet.
Wir schieben Extra-Schichten ein,
um die enorme Menge Container, die jetzt ankommen, abzuarbeiten.
Es gibt nicht genug Liegeplätze und Kräne,
um alle Schiffe gleichzeitig zu entladen.
Viele müssen auf die Nachbarhäfen ausweichen,
etwa Seebrügge oder Antwerpen.
Die Umleitungen haben einen massiven Einfluss auf die Logistik
und die Lieferketten in allen westeuropäischen Häfen.
Vielleicht sogar weltweit.
Die Fachzeitschrift Lloyd's List schätzt, dass die Blockade
einen Schaden von mehr als 340 Mio. Euro verursacht hat.
Und einen Engpass an Containern.
Experten erwarten ein Umdenken in der Logistik-Branche.
Eine wichtige Alternative ist die neue Seidenroute von China
über die Schiene nach Europa.
Eine andere Möglichkeit
wäre der Ausbau der Route über das Nordpolarmeer.
Im Vergleich zur Route durch den Suezkanal ist diese Passage
entlang der russischen Küste etwa 7000 km kürzer:
Schneller und günstiger, aber nicht vollständig erschlossen
und selten das ganze Jahr eisfrei.
Am sichersten läuft der Transport
über den nur 11.000 km langen Schienenweg mit Endpunkt Duisburg.
Ein Güterzug schafft die Strecke in 13 Tagen,
während ein Schiff 49 Tage unterwegs ist.
Bis sich der Schiffsstau auflöst, wird es Wochen dauern.
Die Parlamentswahl in Bulgarien
hat keine klaren Regierungsmehrheiten gebracht.
Ministerpräsident Borissow schlug vor,
eine Expertenregierung einzusetzen, mit Unterstützung des Parlaments.
Borissows bürgerliche, pro-europäische Partei
wurde wieder stärkste Kraft.
Nach amtlichem Zwischenergebnis nur noch mit gut 25 % der Stimmen.
Zweitstärkste Kraft wurde die Protestpartei
eines populären TV-Entertainers.
Mehrere Parteien hatten nach Protesten gegen Korruption 2020
eine Zusammenarbeit mit Borissow ausgeschlossen.
Im US-Bundesstaat Florida droht eine Umweltkatastrophe.
Grund ist ein Leck im Abwasserbecken eines stillgelegten Düngemittelwerks.
Mehr als 1 Mrd. Liter Abwasser könnten die Umgebung fluten.
Es ist u.a. mit Phosphor belastet.
Einsatzkräfte bemühen sich, es abzupumpen.
Sollte es ins Meer gelangen,
könnte es zu gefährlicher Algenblüte und zu Fischsterben kommen.
Der Gouverneur verhängte den Notstand für das Gebiet.
Nun die Wettervorhersage für morgen, Dienstag, den 6. April.
Zwischen einem Atlantikhoch und einem Tief über Skandinavien
fließt kalte Polarluft heran.
Daher bringen die Schauer verbreitet Schnee.
Im Süden beginnt die Nacht mit kräftigem Schneefall,
zwischen Donau und Main klart es auf.
Weiter nördlich einige Schnee- und Graupelschauer,
an der Küste Gewitter.
Morgen ein Wechsel aus sonnigen Momenten und dichten Wolken
mit Graupel- und Schneeschauern, die kräftig sein können.
Dabei windig mit stürmischen Böen.
Auch kurze Gewitter sind dabei.
Auch am Mittwoch wechselhaft, kühl und sehr windig.
Am Donnerstag beruhigt sich das Wetter,
im Süden ist es teils sonnig.
Freitag wird es wieder deutlich wärmer.
Um 23.10 Uhr haben wir diese Tagesthemen für Sie:
CDU-Chef Laschet fordert Brücken-Lockdown.
Was bringt das?
Fragen von Ingo Zamperoni an ifo-Chef Clemens Fuest.
Und: Party-Oase Madrid -
wo Europas Jugend Corona vergessen will.
Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
