tagesschau 15.12.2021, 09:00 Uhr - Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab, Arbeitsminister Heil sieht Verantwortung
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie zur tagesschau.
Bundeskanzler Scholz wendet sich heute
mit seiner ersten Regierungserklärung an die Abgeordneten des Bundestages.
Erwartet wird,
dass er sich zu wichtigen Projekten der Ampel-Regierung äußert.
An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
Dazu nun Kristin Becker live aus Berlin.
177 Seiten hat der Koalitionsvertrag.
Und eine Stunde hat Olaf Scholz,
um die großen Linien seiner Regierungszeit zu erklären.
Es wird um Klima gehen, um Sozialstaat und Außenpolitik.
Danach kommen die Fraktionen zu Wort.
Zuerst kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU,
Ralph Brinkhaus.
Die Union ist die größte Oppositionsfraktion.
Er spricht zum ersten Mal als Oppositionsführer.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren regiert die Union nicht mehr.
Am Nachmittag geht es um die Konstituierung der Ausschüsse.
Es zeichnet sich Ärger ab.
Es gibt wohl Widerstand gegen die AfD:
Da geht es um den Innenausschuss und den Gesundheitsausschuss.
Es könnte geheime Wahlen geben für die Ausschussvorsitzenden.
Die AfD-Ausschussvorsitzenden könnten ihre Ämter nicht antreten.
Die Bundesregierung versucht mit Nachdruck,
für Deutschland mehr Impfstoff zu beschaffen.
Arbeitsminister Heil sagte,
daran werde mit allen Mitteln gearbeitet.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte für das Frühjahr erklärt,
dass vermutlich nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe.
Das habe eine Inventur ergeben.
Heil sieht die Verantwortung beim Gesundheitsministerium.
Es wurde von der CDU geführt.
Ich finde das schwer irritierend.
Aber es ist richtig, dort Ordnung hineinzubringen.
Das macht Karl Lauterbach organisatorisch viel besser.
Wir haben einen Krisenstab und ein Expertengremium.
Es sind endlich Strukturen geschaffen worden,
damit wir Deutschland sicher durch den Winter bringen.
Deutschland braucht die Impfungen.
Auch die Booster-Impfung ist wichtig.
Die schützt besser.
Auch dafür steigt die Impfbereitschaft.
Mit Unverständnis haben auch Ärzteverbände
auf den angekündigten Impfstoffmangel reagiert.
Die Inventur-Ergebnis sei ein fatales Signal,
sagte Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärzte.
Es sei niemandem zu erklären,
dass im Land der Impfstoffentwicklung zu wenig Impfstoff gekauft wurde.
Die Polizei in Sachsen hat mehrere Gebäude durchsucht
wegen der Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer.
Dabei geht es um eine Chatgruppe beim Messengerdienst Telegram.
Die Polizei war davon ausgegangen,
einige Chat-Mitglieder könnten im Besitz scharfer Waffen sein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das britische Parlament hat schärferen Corona-Regeln zugestimmt.
Es verabschiedete eine Impf-Pflicht für medizinisches Personal.
Die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden.
Für Clubs und Großveranstaltungen soll 3G gelten.
100 konservative Abgeordnete verweigerten Premier Johnson
nach einer emotionalen Debatte die Unterstützung.
Eine Mehrheit kam nur mit Stimmen der Opposition zusammen.
Die tagesschau meldet sich wieder um 12 Uhr.
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