26.01.2021 - Angela Merkel & Klaus Schwab - Great Reset / Weltwirtschaftsforum
Danke schön, Herr Professor Schwab,
meine Damen und Herren an den Bildschirmen,
COVID-19 hat die Welt verändert,
und das zeigt sich auch an dem diesjährigen Davos-Dialog.
Er findet virtuell statt.
Im Mai soll er dann physisch stattfinden, aber nicht in Davos,
sondern in Singapur.
Ich habe gerade im Vorgespräch schon zu Herrn Prof. Schwab gesagt:
Ich hoffe, Sie tauschen die schönen Berge von Davos nicht langfristig
in die Hochhäuser von Singapur um,
obwohl Singapur auch ein wunderbarer, lebendiger und dynamischer Ort auf der Welt ist.
Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar,
dass wir in einer Pandemie leben werden.
Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt,
und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat,
dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat,
das gesamte BioNTech-Forschungsprogramm umzuwerfen
und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln.
Dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben,
dass wir heute, zwölf Monate später, zwar noch nicht genug,
aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können,
zeigt, wozu die Menschheit in der Lage ist, wozu Wissenschaft und Forschung in der Lage sind;
denn damit haben wir, glaube ich, auch einen Weg aus der Pandemie,
auch wenn er noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird,
wie es sich viele von uns erhofft haben.
BioNTech hat also zusammen mit Pfizer auch anderen Firmen
auf der Welt haben das getan einen Impfstoff entwickelt.
Das ist ein Start-up aus Deutschland,
in dem Menschen aus 60 Nationen arbeiten und forschen.
Das zeigt uns auch, welchen Wert internationale Zusammenarbeit hat
und was man damit schaffen kann.
Nun hinterlässt die Pandemie natürlich tiefe Spuren
in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft,
und das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen.
100 Millionen Menschen haben sich bereits mit diesem Virus angesteckt.
Mehr als 2 Millionen Menschen sind gestorben.
Es gibt sicherlich eine sehr große Dunkelziffer.
Wir verzeichnen Wirtschaftseinbrüche an vielen Stellen.
Deshalb ist das Davos-Forum natürlich der richtige Ort,
um Diskussionen über die Zeit nach der Pandemie
und die Wege aus der Pandemie zu führen.
Dabei gilt natürlich: Alles, was die Pandemie eindämmt, ist gut,
aber es ist nicht nur gut für die Gesundheit der Menschen,
sondern es ist auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung,
für die gesellschaftlichen und die kulturellen Möglichkeiten.
Sie haben das Motto „The Great Reset“ gewählt; das ist das diesjährige Thema.
Ich frage einmal: Brauchen wir wirklich diesen „Great Reset“,
oder ist es nicht eher so,
dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und
mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen?
Deshalb will ich drei Fragen nachgehen, die mit der Frage zusammenhängen,
was uns diese Pandemie gezeigt hat.
Ich glaube, sie hat uns erst einmal unsere globale Verknüpftheit oder Verbundenheit gezeigt.
Wenn wir uns nämlich einmal anschauen,
wie sich das Virus aus Wuhan in China in der gesamten Welt verbreitet hat,
dann hat man eigentlich Globalisierung beobachten können,
nicht anhand von menschlichem Tun, sondern anhand der Verbreitung so eines Virus.
Es hat sich gezeigt,
dass in so einem existenziellen Fall auch der Versuch
der dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt;
jedenfalls ist er im Zusammenhang mit diesem Virus fehlgeschlagen.
Zweitens hat sich unsere Verwundbarkeit gezeigt.
Das Virus ist irgendwie vom Tier auf den Menschen übergegangen.
Das hat uns noch einmal deutlich gemacht,
dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben.
Bei aller Technik, die wir beherrschen, und bei allem, das wir können,
zeigt sich doch,
dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben.
Das hat ja etwas sehr Beruhigendes, aber das hat natürlich auch Folgen.
Drittens will ich, bezogen auf Deutschland, ganz deutlich sagen:
Diese Pandemie ist ja so etwas wie eine Jahrhundertkatastrophe,
ein Jahrhundertnaturereignis, und damit hat sich auch die Widerstandsfähigkeit
Herr Schwab hat sie eben auch genannt –
oder die nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gezeigt.
Das heißt also, Schwachstellen in unseren Gesellschaften sind sichtbar geworden.
Stärken sind auch sichtbar geworden.
Aber wir wollen natürlich alles tun, um diese Schwachstellen zu beheben.
Vielleicht fangen wir mit dem an, was Deutschland gelernt hat also damit,
was unsere Schwachstellen und was unsere Stärken sind.
Ich kann berichten,
dass wir auf etwas sehr bauen konnten, und das ist der Gemeinsinn,
der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist unser größter Schatz.
Bei allen Mühen, die eine föderale Struktur mit sich bringt,
hat sie auch große Stärken,
weil verantwortliches Handeln einfach auch überall im Land erfolgen kann.
Es hat sich auch gezeigt,
dass Deutschland in Europa eingebettet ist.
Wir alle haben am Anfang Fehler gemacht
und uns erst einmal reflexartig auf uns selbst zurückgezogen,
aber dann doch gelernt,
dass wir besser gemeinsam handeln.
Welche Dinge haben wir aber in Deutschland gesehen?
Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.
Prozesse sind oft sehr bürokratisch geworden und dauern lang.
Daran haben wir also nachzuarbeiten.
Ein gutes Fundament haben wir in Deutschland gehabt,
nämlich die soliden Finanzen.
So konnten wir doch entschlossen handeln, unseren Unternehmen helfen,
den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Instrumente wie etwa Kurzarbeit einführen,
die Wirtschaft am Laufen halten und ein nie dagewesenes Konjunkturprogramm
in Höhe von über 100 Milliarden Euro auflegen,
das natürlich auch zur Stabilisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens beigetragen hat.
Nicht gut sahen wir aus dieser Mangel zeigt sich bis in die heutigen Tage ,
was die Digitalisierung unserer Gesellschaft angeht.
Das beginnt bei der überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter.
Das zeigt sich bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems,
wenn es um Fernunterricht und um Fernstudiengänge geht.
Hier haben wir also auch mit unserem Konjunkturprogramm angesetzt und gesagt:
Hier müssen wir besser und schneller werden.
Wir wissen, dass wir hier nachzuarbeiten haben.
Genauso hat sich gezeigt,
von welch großer Bedeutung ein resilientes Gesundheitssystem ist.
Für Deutschland hat sich gezeigt,
dass wir ein sehr gutes individuelles Gesundheitssystem haben,
dass wir aber, wenn es um „community health“,
um Gemeinschaft und um Prävention geht, noch keine ausreichende Resilienz haben.
Deshalb müssen wir dafür aus der Krise, aus der Pandemie lernen.
Wir fühlen uns in unserer Forschungspolitik bestätigt.
Seitdem ich Bundeskanzlerin bin,
haben wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben beständig gesteigert.
Wir haben deren Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt jetzt überschritten
und wollen auf einen Anteil von 3,5 Prozent zugehen.
Alles, was wir jetzt gerade bei der Entwicklung von Impfstoffen,
aber auch von anderen Technologien sehen, zeigt:
Auf Forschung und Entwicklung zu setzen ist mit Sicherheit richtig.
Wir haben jetzt eine große Frage zu diskutieren.
Das ist die Frage, die sich die Welt stellen muss.
Das Wort der Souveränität ist wieder in aller Munde.
Lieferketten haben sich in Zeiten der Pandemie zum Teil nicht bewährt,
sondern sind zerbrochen.
Wir müssen jetzt für die Lehren aus der Pandemie fragen:
Sind es Schwachstellen, wenn wir zu abhängig von globalen Lieferketten sind,
oder wie machen wir solche Lieferketten für die Zukunft so stabil und so verlässlich,
dass sie auch in Zeiten des großen Stresses halten?
Denn ansonsten werden wir natürlich einen Rückfall
in regionalen Protektionismus haben,
und das muss meiner Meinung nach verhindert werden,
wenn wir die Welt wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen.
Aber diese Frage muss ehrlich und redlich diskutiert werden,
und Lieferketten müssen besser abgesichert werden,
wenn man sich wirklich auch in schwierigen Situationen auf sie verlassen will.
Damit bin ich schon bei unserer Verwundbarkeit.
Diese Verwundbarkeit hat sich eben beim Zerreißen solcher Lieferketten gezeigt.
Aber ich möchte die Verwundbarkeit vor allen Dingen auf die Tatsache beziehen,
dass ein Virus vom Tier auf den Menschen übergegangen ist, und daran festmachen,
dass sich all unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit,
sei es die Biodiversitätskonvention, sei es die Klimakonvention,
die heute im Pariser Abkommen ihr Abbild findet,
natürlich als absolut richtig erwiesen haben
und dass wir stärker für sie arbeiten müssen,
als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.
Sozusagen den Beweis dafür können wir schon dieses Jahr erbringen,
nämlich bei der Biodiversitätskonferenz in Kunming in China,
aber vor allen Dingen auch bei der Umsetzung des Pariser Abkommens.
Die Europäische Union hat das getan, was erwartet wird.
In einem ersten Schritt haben wir jedenfalls gesagt,
dass wir unser europäisches Ziel für die CO2-Reduktionen
bezüglich des Jahres 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöhen.
Wir haben uns zur Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet,
was, wenn wir das erreichen, dazu führen kann,
dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden kann.
Vor uns liegen jetzt ich vermute,
dass auch die Kommissionspräsidentin darüber gesprochen hat
sehr harte Monate, in denen wir den sogenannten „Green Deal“ ausformulieren,
also die Wege aufzeigen müssen,
wie wir diese Reduktion in Höhe von 55 Prozent erreichen können.
Deutschland hat inzwischen bereits mehr als 40 Prozent
der Energieerzeugung aus regenerativen Energien.
Aber wir wissen auch,
welche Anstrengungen damit verbunden sind.
Wenn wir die Verwundbarkeit durch den Klimawandel wirklich überwinden wollen,
dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen,
bei denen wir auch die Menschen mitnehmen müssen.
Für uns heißt das: Ausstieg aus der Kohle,
Umstieg auf Wasserstoff auch im Blick auf Prozessenergien
und ein völliger Wandel der Mobilität hin zur Elektromobilität
oder auch Wasserstoffmobilität natürlich müssen wir die Technologien,
die wir verwenden wollen, offenhalten.
Die Europäische Union hat in ihrer Anstrengung zu einem Wiederaufbauplan
ein ganz außergewöhnlicher Schritt als Antwort
auf diese außergewöhnliche Krise festgelegt,
dass wir hier nicht einfach so mit Konjunkturprogrammen weitermachen,
wie wir das immer gemacht hätten, sondern dass wir ganz klare Prioritäten setzen.
Das heißt, mehr als 35 Prozent der verwendeten Gelder müssen dem Klimaschutz dienen
und mehr als 20 Prozent der Digitalisierung.
Das ist eine wirkliche Zukunftsinvestition in Richtung von mehr Nachhaltigkeit.
Wenn der Welt in den letzten Jahren etwas gelungen ist,
was im Grunde der Schlüssel gegen Verwundbarkeit ist,
dann sind das die Sustainable Development Goals, die Nachhaltigkeitsziele für 2030,
die eigentlich in umfassender Weise deutlich machen,
wie wir handeln müssen,
wenn wir nicht so verwundbar sein wollen, wie wir es heute sind.
Allerdings hat der Gipfel bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gezeigt,
dass wir an dieser Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen.
Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin,
dass wir uns erst einmal alle auf uns selbst konzentrieren
ich spreche hier von den Industrieländern
und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten.
Das darf nicht passieren.
Deshalb ist das deutsche politische Ziel
und auch das Ziel in den europäischen Ausgaben , sehr stark zu sagen:
Wir werden bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht sparen,
sondern müssen hier eher noch eine Schippe drauflegen.
Der dritte Punkt ist die Frage der globalen Vernetztheit, der globalen Verbundenheit,
der Abhängigkeiten, in denen wir leben.
Das ist natürlich ein Punkt,
der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat
und bei dem für mich jetzt noch klarer ist als vorher
das war für mich auch vorher schon klar ,
dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen
und dass ein Abschottungsansatz uns nicht dabei helfen wird, die Probleme zu lösen.
Wir sehen das als Erstes bei dem großen Thema Impfen,
denn das Impfen ist natürlich der Weg aus der Pandemie heraus.
Hier beweist sich dann auch, wie das Verhältnis von Worten und Taten ist.
Ich bin sehr dankbar hier haben auch die G20
unter der saudischen Präsidentschaft sehr gut gewirkt ,
dass wir uns zu einem multilateralen Ansatz für das Impfen entschieden haben
und in der Folge COVAX gegründet wurde.
Hier müssen einerseits die reicheren Länder einzahlen; das ist richtig.
Deutschland beteiligt sich dabei,
die Europäische Union beteiligt sich dabei,
und wir werden uns auch weiter engagieren.
Geld ist dabei das eine.
Das andere ist in Zeiten der Knappheit aber natürlich auch die Verfügbarkeit des Impfstoffs.
Hier geht es also um eine Verteilung
und eben nicht nur um die Frage des Gelds.
Deshalb bin ich sehr froh,
dass jetzt Gavi als Verhandlungsführer für COVAX erste Verträge abschließen konnte,
und zwar auch mit den Unternehmen,
die zum Beispiel auch bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ihre Zulassungen bekommen.
Ich bin sehr froh,
dass die Weltbank diese Aktivitäten sehr intensiv unterstützt,
und wir werden natürlich alles dafür tun,
dass jetzt auch schnell die Verteilung beginnen kann.
Aber machen wir uns nichts vor:
Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt,
wird natürlich auch neue Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen;
denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt,
erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker,
als das in guten Zeiten der Fall wäre.
Ich glaube, es hat sich gezeigt:
Dies ist die Stunde des Multilateralismus.
Was bedeutet Multilateralismus?
Multilateralismus bedeutet ja nicht nur,
dass wir irgendwie zusammenarbeiten, sondern bedeutet auch,
dass wir transparent zusammenarbeiten.
Man muss ganz ehrlich sagen:
Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend,
was die Informationen über den Ausbruch der Pandemie in China anbelangt hat
und auch was die Weitergabe der Informationen
durch die Weltgesundheitsorganisation anbelangt hat.
Das heißt aber nicht,
dass wir jetzt zurückblicken und das Versäumte betonen,
sondern das heißt, dass wir die Lehren daraus ziehen.
Deshalb finde ich es gut,
dass jetzt auch eine WHO-Delegation in China ist
und die Dinge noch einmal untersucht.
Wir müssen die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, stärken.
Deshalb ist es eine sehr gute Botschaft,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nach dem Amtsantritt von Joe Biden
wieder Mitglied der WHO sind und bei der WHO mitarbeiten.
Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen.
Ich sprach schon davon: Die globale Verbundenheit bedeutet,
dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen.
Deshalb ist Entwicklungshilfe im nationalen Interesse;
so sehen wir das in Deutschland auch.
Wir werden gerade auch die Verbindung nach Afrika
und die Investitionen in Afrika weiter stärken.
Wir haben während unserer G20-Präsidentschaft
den „Compact with Africa“ angestoßen,
der heute weiterhin vom IWF und der Weltbank unterstützt wird.
Diese Initiative werden wir weiter begleiten.
Es geht dann das ist ein weites Feld um einen fairen weltweiten Handel.
Die WTO setzt sich für regelbasierte internationale Handelsstrukturen ein,
und diese müssen wir stärken.
Es hat hier in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben,
der überwunden werden muss.
Dadurch, dass im Augenblick keine Schiedsurteile gefällt werden können,
ist die WTO im Grunde nicht richtig handlungsfähig.
Bei aller Achtung und Wertschätzung für internationale bilaterale Handelsabkommen
bleibt für mich die WTO doch Kernbestandteil eines regelbasierten Handels in der Welt.
Deshalb wird sich Deutschland
gerade nach der Pandemie für die Stärkung der Welthandelsorganisation einsetzen.
Wir sehen aber auch eine Vielzahl
von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen.
Ich will das im asiatischen Raum doch beachtliche RCEP-Abkommen nennen,
das Länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen
im Handelsbereich miteinander verknüpft.
Wir haben während der deutschen Präsidentschaft einen Schritt gemacht,
um in Bezug auf dem seit langem seit 2013
– in der Europäischen Union verhandelten
EU-China-Investitionsabkommen einen Pflock einzuschlagen
und eine politische Übereinstimmung zu erreichen.
Warum bin ich sehr zufrieden,
dass uns dieser Schritt gelungen ist?
Weil wir, glaube ich, eine neue Qualität hinsichtlich
der Investitionen Europas in China und Chinas in Europa erreichen können,
was auf der einen Seite dem Verlangen
nach Reziprozität besser entspricht,
was mehr Transparenz bei Subventionen gerade
im Zusammenhang mit Staatsunternehmen deutlich macht,
was aber auch berechenbaren Zugang in Hochtechnologiebereichen ermöglicht
und das ist für mich sehr wichtig –
was darüber hinaus auch etwas mit Arbeitsnormen gerade in Bezug
auf die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zu tun hat.
Wenn wir gerade auch im Bereich des Handels
nachhaltige multilaterale Institutionen haben wollen,
werden Fragen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes
und der fairen und gerechten Arbeit eine zunehmende Rolle spielen.
Deshalb sind diese Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
für Handelsabkommen von einer großen Bedeutung.
Auch das konnten wir verankern.
Wir müssen in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten
auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung finden.
Ich hoffe, dass wir gerade auch mit der neuen amerikanischen Administration
die Arbeiten der OECD zur Mindestbesteuerung
von digitalen Unternehmen fortsetzen
und intensivieren können und dass es uns besser gelingt,
noch einmal global die zentrale Rolle des Wettbewerbsrechts zu verankern,
um die Entstehung von Monopolen zu verhindern.
Es gibt natürlich solche Tendenzen.
Darüber müssen wir auch international sprechen,
denn sonst wird sich jeder alleine auf unzureichende Art und Weise
mit solchen Monopolstrukturen auseinandersetzen.
Wir haben ein großes Interesse daran,
dass eine wirtschaftliche Erholung überall auf der Welt einsetzt.
Wir haben jetzt die neuesten Zahlen gesehen:
Es gibt Regionen, in denen es ein wirtschaftliches Wachstum gibt.
Europa ist relativ schwer getroffen,
hat aber auch dieses Jahr wieder Wachstumsaussichten.
Das muss aber überall auf der Welt möglichst konzertiert geschehen,
und dazu sind natürlich abgestimmte Anstrengungen notwendig.
Hier sehe ich eine zentrale Rolle für die G20.
Die italienische Präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese Richtung.
Mein Fazit, wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat,
dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann,
was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat.
Die Fragen, die dort diskutiert wurden, waren richtig.
Es gibt ein Sprichwort des deutschen Schriftstellers Erich Kästner, das heißt:
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Die Pandemie hat uns vor Augen geführt,
dass das Reden, das Diskutieren
und das gedankliche Klarmachen wichtig sind.
Ich glaube, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt,
dass jetzt ein Zeitraum des Handels kommt, wo möglichst konzertiert,
möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen
und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird,
aber wo eben etwas getan wird, um die Schwachstellen,
die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.
Damit bin ich am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
