heute journal 14.03.2021- Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Diese Untertitel sind live produziert.
Guten Abend.
Am Abend eines Doppel-Wahltags, den es so auch noch nicht gegeben hat:
wählen in Zeiten einer Pandemie.
Wobei man als Beobachter feststellen kann,
dass man sich an all die Defizite,
die damit dann auch für Wahlsendungen einhergehen,
irgendwo auch schon gewöhnt hat.
Politiker, die ewig weit auseinander stehen,
Reporter mit Masken und Wahlpartys nur virtuell.
Aber: dass es diesmal so viele Briefwähler*innen gab wie nie zuvor,
das hat dann doch auch sehr konkrete Auswirkungen darauf,
wie schnell präzise Prognosen und Hochrechnungen
erstellt werden konnten.
Umso später der Abend, umso präziser werden die Zahlen.
Matthias Fornoff liefert uns jetzt die aktuellsten Hochrechnungen.
So sieht das aus, hier ist die neue Hochrechnung für Baden-Württemberg.
Unterhalb der Balken sehen wir die Gewinne und Verluste
gegenüber der Landtagswahl 2016.
Die Linke ist nicht im Parlament.
Auch nicht die Freien Wähler.
Was heißt das für mögliche Koalitionen:
Die absolute Mehrheit liegt bei 79 Sitzen.
Grüne und CDU überschreiten das locker.
Bei Grünen und SPD hängt es an einem Sitz.
Das wird sich in dieser Sendung nicht entscheiden.
Sondern erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.
Ein Dreierbündnis wäre möglich.
Es gibt also diese beiden Optionen für die Grünen zum Regieren.
Jetzt schauen wir nach Rheinland-Pfalz:
Die Linke ist nicht im Landtag.
Dafür aber die Freien Wähler.
Auch hier schauen wir nach den möglichen Koalitionen.
Die bisherige Ampelkoalition wäre wieder möglich.
Auch eine große Koalition wäre möglich.
Ist aber politisch unwahrscheinlich.
Soweit zu den Zahlen.
Insgesamt kann man also als Fazit festhalten:
Die Grünen freuen sich heftig, für die CDU sieht's übel aus.
Die FDP wittert Morgenluft, die AfD zeigt,
dass mit ihr weiter zu rechnen ist,
die Linke spielt in beiden Ländern praktisch keine Rolle.
Und die SPD?
In Baden-Württemberg ist sie nur noch eine 10-%-Partei.
Aber die Sozialdemokraten hoffen wohl,
dass das am heutigen Abend nicht so sehr auffällt,
weil sie so überglücklich sein kann
über den Erfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Dort schauen wir jetzt auch zuerst hin.
Julia Schröter und Anna Duda berichten.
Sie ist es und wird es wohl bleiben,
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz:
Malu Dreyer und ihre SPD haben es wieder geschafft,
ein personalisierter Wahlkampf
und eine präsente Rolle als Krisenmanagerin.
Am Ende könnte das den Ausschlag gegeben haben.
Für mich ist das ein glücklicher Abend heute Abend,
und ich danke natürlich einen Rheinland-Pfälzer*innen,
die mir und meiner Partei erneut so klar das Vertrauen geschenkt haben.
Es ist eine Bestätigung für unsere Regierungsarbeit.
Und es ist eine Bestätigung dafür,
dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist.
Die CDU schneidet in Rheinland-Pfalz so schlecht ab wie noch nie.
Vor einigen Wochen noch vor der SPD, jetzt der Absturz.
Spitzenkandidat Christian Baldauf
kämpfte im eingeschränkten Corona-Wahlkampf um Aufmerksamkeit.
Dann, im Endspurt, belastete die Maskenaffäre.
Wir haben heute nicht das erreicht, was wir können.
Und wir haben heute nicht das erreicht,
was wir gerne auch erreicht hätten.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Heute gibt es nichts schönzureden.
Mehr Grund zur Freude haben die Grünen.
Ihre Position bei den kommenden Koalitionsverhandlungen
ist deutlich gestärkt.
Und wir haben von allen drei Parteien in der Regierung
am stärksten zugelegt.
Ich glaube, das ist ein klarer Regierungsauftrag,
v.a. für den konsequenten Klimaschutz.
Auch die FDP ist wieder im Landtag, einer Neuauflage der Ampel
wären die Freien Demokraten wohl nicht abgeneigt.
Wir können gemeinsam stolz sein auf die Tatsache,
dass wir unser Ergebnis von vor fünf Jahren verteidigt haben.
Den Freien Wählern ist eine Premiere gelungen.
Zum ersten Mal schaffen sie es in den Mainzer Landtag.
Die AfD hatte sich etwas mehr erhofft.
Freuen tut sie sich trotzdem.
Das Ergebnis in Mainz lässt mehrere Regierungsoptionen zu.
Am wahrscheinlichsten ist die Ampel.
Und die glückliche Wahlsiegerin aus Rheinland-Pfalz ist uns zugeschaltet.
Herzlichen Glückwunsch und guten Abend, Frau Dreyer.
Vielen Dank, Frau Slomka, und guten Abend.
Es ist immer so eine Sache, an einem Tag wie diesem,
Wasser in den Wein zu gießen, aber einen Schönheitsfehler hat das Ganze.
Wie konnte es denn passieren, dass die Freien Wähler
plötzlich so stark werden und eine neue Partei in den Landtag zieht?
Wie haben Sie die verloren, die Wähler?
Haben die Bürger*innen so entschieden
und ich sage einen herzlichen Glückwunsch an die Freien Wähler.
Ich persönlich bin heute einfach nur so happy,
dass wir fast dasselbe Wahlergebnis erreichten konnten
wie bei der letzten Landtagswahl, das ist ein toller Wahlerfolg.
Darüber bin ich sehr froh
und bedanke mich für das Vertrauen bei den Bürger*innen.
Ein paar sind dann noch abhanden gekommen durch Corona,
durch die Maßnahmen, die umstritten und schwierig sind.
Sie regieren als Einzige in einer Ampel
und das relativ problemlos.
Würden Sie das als Modell für den Bund empfehlen?
Es ist zumindest eine Option, die man hat,
denn wir machen das hier wirklich sehr gut.
Und wir konnten auch die Probleme, die wir haben, weil wir
unterschiedliche Parteien sind, sehr gut von Anfang an ausräumen
und haben lautlos regiert.
Aber für die SPD auf der Bundesebene
gilt das gleiche, wie es für mich gegolten hat,
nämlich dass die Partei stark werden muss und an der Spitze ist.
Und danach klären sich auch alle anderen Koalitionsfragen,
davon bin ich überzeugt.
Das ist ja nicht gesagt, wie viele Stimmen da nach der Bundestagswahl
zusammenkommen und ob es überhaupt eine Option ist, aus Sicht der SPD,
die Union aus dem Kanzleramt zu verdrängen.
Gegebenenfalls wären Sie dann Junior-Partner
eines grünen Kanzlers oder einer grünen Kanzlerin.
Daran denke ich jetzt gar nicht, denn wir haben heute gezeigt,
dass wir sehr stark sind und gewinnen können als SPD.
Und deshalb muss das Ziel auf der Bundesebene ebenso sein,
dass wir als starke SPD aus der Wahl herausgehen.
Und wir haben ja einen starken Kanzlerkandidatin,
wir haben ein tolles Programm einer geschlossenen Partei.
Es ist alles gegeben, dass wir mit Vollgas
nach diesen Landtagswahlen kämpfen können
für ein gutes Ergebnis auf der Bundesebene.
So geschlossen ist die SPD nicht.
Sie bemüht sich, so aufzutreten, aber im Moment gibt es auch Verwerfungen,
es geht um Gender-Geschichten und Themen.
auf der anderen Seite die Scholz-SPD.
Welche wird man dann haben und v.a. welche wird mit der FDP verhandeln?
Es ist nicht so,
dass wir wieder einen richtigen Streit in der Partei haben.
Natürlich gibt es Auseinandersetzungen,
auch über einzelne Themen,
aber es ist nichts Grundsätzliches.
Die SPD ist eine geschlossene Partei.
Darauf können die Leute vertrauen.
Und Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat.
Wir haben heute Abend, wenn wir in Rheinland-Pfalz schauen, gezeigt,
dass die Leute uns vertrauen.
In Baden-Württemberg, wie gesagt, ist die SPD nur noch eine kleine Partei.
Aber eine, die sich jetzt große Hoffnung macht,
dennoch ans Regieren zu kommen.
Wenn, ja wenn, Winfried Kretschmann
Lust auf einen Koalitionswechsel verspüren sollte.
Danach frage ich ihn gleich selbst,
zunächst der Bericht vom Wahltag im Ländle.
Jubel bei den Wahlsiegern, den Grünen.
Das klare Ergebnis lässt Raum für Koalitionsspekulationen
und die will der Ministerpräsident auch nicht ausschließen.
Ich betrachte es als Auftrag,
mit allen demokratischen Parteien zu sprechen.
Und das werden wir in der nötigen Ernsthaftigkeit tun.
Die bisher mitregierende CDU haben die Wähler deutlich ausgebremst,
das räumt die Spitzenkandidatin auch ein.
Die CDU hat ein enttäuschendes Ergebnis, ein desaströses Ergebnis.
Das muss man absolut auch ehrlich sagen,
für das ich natürlich auch Verantwortung übernehme.
Aber die CDU wird intern und in aller Offenheit aufarbeiten,
warum sie seit zehn Jahren Schritt für Schritt
an Zustimmung in Baden-Württemberg verliert.
Gejubelt hat auch die FDP, die sich verbessert
und in die Diskussion um eine andere Regierungskoalition einstimmt.
Die Grünen sind klar stärkste Partei,
offensichtlich hat die Bevölkerung die CDU aus der Regierung abgewählt.
Wir warten jetzt auf Gesprächsangebote.
Es bräuchte auch die SPD für eine Ampelkoalition.
Spitzenkandidat Andreas Stoch plädiert jedenfalls dafür.
Wir brauchen in Baden-Württemberg, nicht wegen der SPD,
sondern wegen der Menschen im Land, eine neue Regierung,
die die wichtigen Themen anpackt: den Wohnungsbau,
die Bildungsgerechtigkeit, und dafür braucht es eine neue Regierung.
Und wenn die SPD dort sozialdemo- kratische Politik einbringen kann,
dann stehen wir für diese Gespräche natürlich offen.
Verluste verzeichnet die AfD, freut sich aber, dass sie zum zweiten Mal
sicher in den Landtag von Baden-Württemberg einzieht.
Wir sind inzwischen zu einer etablierten Kraft in den Parlamenten
in Deutschland und Europa geworden.
Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Und das haben wir heute auch hier nachgewiesen.
Kommt in Baden-Württemberg eine neue grün-rot-gelbe Regierungskoalition?
Der Wahlsieger Winfried Kretschmann hätte dazu die Hebel in der Hand.
Es sieht so aus, als bekämen sie die Qual der Wahl.
Es gibt verschiedene Optionen, die bei Ihnen auf dem Tisch liegen.
Sie können sich die Koalition aussuchen.
Ich hoffe, dass es keine Qual wird, sondern spannend wird.
Es ist eine Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden.
Wir müssen die Zukunftsthemen anpacken,
Kampf gegen den Klimawandel,
aber auch Transformation der Automobilindustrie.
Wir müssen uns an Leitlinien messen.
Welche Argumente könnte es für Sie geben, zu sagen,
wir machen nicht mit Grün-Schwarz weiter,
sondern wir probieren etwas Neues aus?
Das werden die Gespräche ergeben, sind ernsthafte Gespräche.
Erst danach kann man das beurteilen, nicht vorher.
Man muss sich darauf verlassen können,
dass es ernste Gespräche sind und keine Scheintreffen.
Ich glaube, wir werden eine gute Koalition finden.
Die SPD sagt, sie steht bereit, die FDP steht auch bereit.
Sie werden regelrecht umworben.
Und sie wissen, dass es hier auch um Signale an den Bund geht.
Erstmals steht im Vordergrund das Land Baden-Württemberg.
Dafür wurde ich gewählt. Und daran halte ich mich auch.
Natürlich strahlen auch bundespolitische Fragen mit hinein.
Aber Baden-Württemberg steht im Vordergrund.
Es ist gut, dass alle demokratischen Parteien offen sind
für mögliche Bündnisse.
Das ist eine gute Grundlage.
Auf der Basis der Wahlen solche Entscheidungen gut
und sorgfältig zu durchdenken, aber es wird nicht einfach.
Die Pandemiekrise ist eine große Herausforderung.
Es wird vielleicht nicht so flott gehen, die Infektionszahlen steigen.
Darum muss ich mich genauso kümmern.
Die Frage, welche Signalwirkungen diese Landtagswahlen
für die Bundespolitik haben,
ist in einem Bundestagswahljahr natürlich omnipräsent.
Natürlich wird das in den Parteizentralen in Berlin
sorgfältig analysiert.
Da geht's um Machtoptionen, um Farbenspiele und auch um Personen.
Es ist kein normaler Wahlabend in Berlin.
Wahlpartys wie in früheren Zeiten, vor Corona: Fehlanzeige.
Manch einer in der CDU dürfte darüber ganz froh sein,
denn zu feiern hat die Union heute Abend rein gar nichts.
Nach schweren Verlusten in ihren Stammländern.
Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben gesagt,
es waren landespolitische Entscheidungen,
die hier eine Rolle gespielt haben.
Aber klar ist auch:
Natürlich hat die Frage: Impfen, Testen, Corona eine Rolle gespielt.
Auch bei den Grünen keine Wahlparty, obwohl sie, im Gegensatz zur CDU,
Grund zu feiern hätten.
Stattdessen kurze Statements der Parteivorsitzenden
nach einem "Superstart" ins Wahljahr.
Für uns ist das jetzt in Baden- Württemberg, in Rheinland-Pfalz,
aber auch im Bund, ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz.
Für die SPD ist die klare Erkenntnis aus den heutigen Wahlen:
Auch im Bund ist eine Regierung ohne die Union möglich,
eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.
Die Koalitionsverhandlungen haben bereits begonnen,
könnte man meinen.
Natürlich geht von beiden Wahlen ein sehr gutes Zeichen aus.
Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich.
Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl
und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.
Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben.
Mit der FDP wird es eher niedrigere als höhere Steuern geben,
kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses,
wie manche Grünen das fordern.
Bleiben noch AfD und Linke,
die bei diesen Ampel- Koalitionsspielen derzeit
keine große Rolle spielen.
Die AfD verliert leicht,
die Linke hat es in keinen der beiden Landtage geschafft.
Natürlich zeigt dieses Ergebnis auch,
dass viel Arbeit vor uns liegt, dass wir viel zu tun haben,
um die Linke in den westdeutschen Flächenländern zu verankern.
Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass wir mittlerweile in
allen Parlamenten des Landes, in den Landesparlamenten wie im Bundestag,
wie im Europaparlament und in etlichen Kommunalparlamenten
eine fest verankerte, politische Größe sind.
V.a. für die CDU und für ihren neuen Parteichef Laschet
ist der Stimmungstest
ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl danebengegangen.
Präsidium und Bundesvorstand werden hier morgen viel zu bereden haben.
Christian Lindner ist uns zugeschaltet, FDP-Chef in Berlin.
Für die Union ist das heute nicht gut gelaufen.
Wenn Sie auf Jamaika hoffen nach den Bundestagswahlen,
könnte das sehr eng werden.
Das wird man sehen, die Stimmung ist volatil, sie bewegt sich viel.
Diese Wahlen im Südwesten waren eine Abstimmung über die Krisenpolitik
über die unionsgeführten der Bundesregierung.
Jetzt muss über eine andere Pandemiepolitik gesprochen werden.
Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Da werden Armin Laschet und Markus Söder gefragt sein.
Die haben beide sicher nicht die Wahlergebnisse zu verantworten,
aber den Umgang damit.
Wer wäre Ihnen lieber?
Mit Armin Laschet habe ich 2017 eine Regierung gebildet, wir kennen uns.
Die Zusammenarbeit funktioniert gut.
Die Konsequenz aus dem Wahlergebnis musste meinen Augen sein,
dass die unionsgeführte Bundesregierung
ihre Pandemiepolitik verändert.
Lassen Sie uns nicht über Coronakrise sprechen,
sondern über Farbenspiele.
In jeder Regierung, in der die FDP liberale Inhalte setzt,
ist sie gut aufgehoben.
Wenn das in Baden-Württemberg gelingen sollte,
dass wir etwas bewirken können,
dann spricht nichts dagegen.
Wir treten inhaltlich dafür ein, etwas zu bewirken,
aber wir beschaffen keine Mehrheiten.
Kann man machen, ja, aber Sie möchten ja nicht noch einmal
den strategischen Fehler machen,
sich in der Opposition profitieren zu wollen.
Ja, das Interesse haben wir, aber das damalige Nein sehe ich nicht
als einen strategischen Fehler, im Gegenteil.
Das war eine Investitionen in die Glaubwürdigkeit.
Niedrigere Steuern und weniger Bürokratismus.
Die Leute wissen, auf unser Wort kann man zählen.
Beim letzten Mal mit Angela Merkel, das ging auf keinen Fall.
Aber wenn jetzt Annalena Baerbock käme, ginge das leichter?
Das kommt auf die Inhalte an.
Es wäre interessant zu sehen,
welches inhaltliche Angebot von dort käme.
Bis jetzt ist das Angebot noch nicht so attraktiv.
Die wären kein Fortschritt fürs Land,
und deswegen wären sie nicht attraktiv für uns.
Ist ja auch noch nicht sicher, ob sie überhaupt gefragt werden.
Denn die Ergebnisse in Rheinland- Pfalz der FDP sind nicht so prall.
Die Pandemie kann im September weitgehend vorbei sein.
Dann ist für die FDP vielleicht gar nicht mehr so viel drin?
Wir sollten abwarten, die Stimmung ist sehr beweglich.
Deshalb empfehle ich, jetzt im Wahlkampf über Inhalte zu sprechen.
Wir können dazu gute Beiträge leisten.
Man traut uns zu, dass wir etwas bei Arbeitsplätzen bewirken können.
Wir gelten nicht als diejenigen,
die Steuern erhöhen und Bürokratie aufbauen.
Was bedeutet dieser Abend für die CDU?
Darüber wollen wir mit Thomas Strobl sprechen,
der quasi in einer Doppelrolle ist,
einerseits als Landeschef der baden-württembergischen CDU,
aber auch als einer der Stellvertreter der Bundes-CDU.
Guten Abend, Herr Strobl.
Sie sind jetzt doppelt gefragt und haben die unangenehme Aufgabe,
zu erklären, warum dieser Tag für die Union so schlecht gelaufen ist.
Wir sind sehr enttäuscht von diesem Wahlergebnis.
Unsere Erwartungen sind an diesem Wahltag nicht erfüllt worden.
Deswegen ist die Enttäuschung groß.
Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten Kretschmann
zu seinem Wahlerfolg.
Es ist klar, die Grünen sind auf dem ersten Platz
und wir auf dem zweiten.
Jetzt ist es nicht nur in Baden-Württemberg schlecht gelaufen
mit einem Rekordnegativergebnis, sondern auch in Rheinland-Pfalz.
D.h. da kann man auch an der Sichtweise für den Bund ableiten:
Ein positiver Laschet-Effekt lässt sich daraus nicht ablesen.
Landtagswahlen sind Landtagswahlen.
Wir haben in Baden-Württemberg klare Untersuchungen,
dass auch die Landespolitik entscheidend gewesen ist
bei dieser Landtagswahl.
Klar ist, dass Bundespolitik
immer einen Einfluss hat auf Landtagswahlen.
Wir hatten aber Auftritte von Armin Laschet
hier in Baden-Württemberg, die sensationell gut waren.
Ich kann mich über die Unterstützung der Bundespartei nicht beschweren.
Klar ist, die Krisen-Gewinnler mit Maskengeschäften
haben uns nicht geholfen, aber deswegen insgesamt
mit dem Finger nach Berlin zu zeigen
und Schuldzuweisungen zu machen, das ist meine Sache nicht.
Das ist im Übrigen auch nicht richtig so.
Aber trotzdem hat die Union ein Problem.
Sie hat keinen klaren Kanzlerkandidaten.
Sie hat keine Impfstoffe für das ganze Land.
Sie hat noch diese Maskenaffäre, die Sie gerade ansprachen.
Das sieht eher nach einer Partei in der Krise aus,
die sich jetzt schnell bis zu den Bundestagswahlen
fangen und sortieren muss.
Beides wird sich aber fangen bis zur Bundestagswahl.
Ich versprechen Ihnen hiermit, Frau Slomka,
bis zur Bundestagswahl wird es einen Kanzlerkandidaten der Union geben.
Und bis zur Bundestagswahl
wird auch ausreichend Impfstoff in Deutschland sein.
Bis zur Bundestagswahl werden alle, die das wollen, auch geimpft sein.
Jedenfalls fast alle.
Die beiden Themen werden sich bis zur Bundestagswahl sicher lösen.
Es ist ja auch gar nicht so klar, wie es danach weitergeht.
Für die Union ist das Kanzleramt nicht sicher.
Nun könnte es auch sein, dass Ihnen,
Sie sind ja Innenminister in Baden-Württemberg,
auch noch der Ministerposten abhanden kommt,
wenn sich Herr Kretschmann für eine andere Koalition entscheidet.
Wie bitter wäre das?
Jetzt warten wir das mal ab.
Die Grünen sind auf dem ersten Platz, wir auf dem zweiten.
Deswegen liegt es jetzt an den Grünen,
Gespräche zu führen.
Herr Kretschmann hat heute Abend erklärt,
dass er zunächst mit den Grünen sprechen möchte.
Ich habe einen einstimmigen Beschluss meines Parteipräsidiums,
das mich beauftragt hat, solche Gespräche mit den Grünen zu führen.
Dieser Verantwortung werde ich selbstverständlich gerecht werden.
Das Land braucht ja eine stabile und verlässliche Regierung.
Herr Strobl, danke Ihnen für das Gespräch.
Noch der Hinweise: Wir haben es plätschern hören,
bei Ihnen regnet es in Stuttgart ganz doll.
Absolut, es ist trübes und nass-kaltes Wetter.
Passt zur Stimmung in der Union, vielen Dank, Herr Strobl.
Ein bisschen haben Sie Recht, tschüss, Frau Slomka.
Guten Abend. Auf Wiedersehen.
Zum Ausgang der beiden Wahlen
jetzt ein Kommentar vom Chefredakteur des ZDF, Peter Frey.
Malu Dreyer und Winfried Kretschmann sind heute die klaren Wahlsieger.
Dreyer hat sich mit Erfahrung und Freundlichkeit
gegen den Bundestrend ihrer SPD gestemmt.
Urgestein Kretschmann feuert mit seinem dritten Sieg
den grünen Ehrgeiz für die Bundestagswahl an.
Auch die FDP gehört heute zu den Wahlgewinnern.
Dass in Stuttgart ein grünes Ampelbündnis
mit gestärkten Liberalen möglich ist,
entzündet bundespolitische Phantasien.
Knackpunkt wird die Klimapolitik.
Hier liegen klare Grenzen für neue Koalitionsoptionen,
in Stuttgart und Berlin.
Die eigentliche Überraschung ist heute, wie tief die CDU fällt.
Wenn es in zwei ehemaligen Stammländern so steil bergab geht,
ist auch ein Sieg bei der Bundestags- wahl im September keineswegs sicher.
Wählerinnen und Wähler haben heute erstmals
auch mit der Pandemie-Politik im Bund abgerechnet.
Dass Deutschland beim Impfen, Testen und Organisieren
hinter seinen Möglichkeiten bleibt, rechnen sie vor allem der CDU an.
Masken-Skandale und Korruptions- vorwürfe kommen hinzu.
Es ist eine giftige Mischung für Armin Laschet.
Nach diesem Fehlstart wird das Duell des neuen Parteivorsitzenden
mit Markus Söder jetzt noch härter werden.
Die neue Niederlage gegen den grünen Kretschmann
zeigt ein weiteres Unions-Defizit:
Im Pragmatismus der Merkel-Jahre hat die CDU es versäumt,
ihre konservative Seite zeitgemäß weiterzuentwickeln.
Bei so viel Orientierungslosigkeit
kann es nicht das richtige Rezept sein, als Kretschmanns Schoßhündchen
in Stuttgart ungerührt weiter zu regieren.
Nach den Erfolgen von heute stehen auch die Grünen vor Entscheidungen.
Sich in der Kanzlerkandidaten-Frage weiter geschmeidig wegducken,
geht nicht mehr.
CDU/CSU werden auf jeden Fall einen Kandidaten präsentieren,
Olaf Scholz spürt heute Aufwind.
Für die Grünen ist es mit dem Sieg des Über-Vaters Kretschmann
im Rücken jetzt Zeit, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden
und gegen zwei Männer eine Frau ins Rennen zu schicken.
Robert Habeck muss Annalena Baerbock den Vortritt lassen.
Peter Frey kommentierte.
Und morgen werden Peter Frey und Bettina Schausten
Armin Laschet befragen:
"Was nun, Herr Laschet?", um 19.25 Uhr.
Alle Infos zu den Wahlen:
Zahlen, Analysen, Interviews und Hintergründe
finden Sie bei uns natürlich auch online aufbereitet, auf zdfheute.de.
Und jetzt die Nachrichten, von Heinz Wolf.
Die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland
steigen laut Robert Koch-Institut weiter deutlich an.
Das RKI meldet 10.790 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.
Das sind 2.687 mehr als vor einer Woche.
70 Menschen starben in Verbindung mit dem Virus.
Die bundesweite Inzidenz steigt auf 79.
In den Niederlanden hat die Polizei
Proteste von hunderten Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst.
In der Hauptstadt Den Haag
setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Regierungsgegner ein,
nachdem sich mehrere Teilnehmer weigerten,
die Kundgebung zu verlassen.
Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.
Vor den morgen beginnenden Parlamentswahlen
richteten sich die Proteste gegen den verlängerten Lockdown der Regierung.
In Myanmar hat die Militärregierung in Teilen der größten Stadt
des Landes, Yangon, das Kriegsrecht verhängt.
Bei Einsätzen von Armee und Polizei gegen Demonstranten
kamen dort mindestens 15 Menschen ums Leben.
Wegen der anhaltenden Gewalt
fliehen immer mehr Menschen ins benachbarte Indien.
Darunter offenbar auch Polizisten,
die sich weigern, Schießbefehle zu befolgen.
Zurück nach Deutschland und zum Sport an diesem Sonntag.
In Berlin hat die deutsche Handball-Nationalmannschaft
beim Olympia-Qualifikationsturnier das Ticket für Tokio gelöst -
mit einem 34:26-Sieg
im abschließenden Spiel gegen das Team aus Algerien.
Und in der Fußball-Bundesliga gab es heute drei Spiele
mit diesen Ergebnissen:
Gleich kommt noch das Wetter,
aber davor noch unser Ausblick in die neue Woche.
Dass der Ausgang der beiden Landtagswahlen
da noch mal in alle Verästelungen sortiert
und analysiert wird, v.a. auch in Berlin, ist klar.
Es gibt aber noch ein paar andere Ereignisse,
die jetzt schon vorhersehbar sind.
Jörg Bill hat einige ausgewählt.
Und da stehen, nicht überraschend, die diversen Corona-Themen weit oben.
Ab morgen werden in Nordrhein-Westfalen
auch die letzten Schülerinnen und Schüler
in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Allerdings zunächst im Wechsel
zwischen Homeschooling und Klassenraum.
Freiwillige Selbsttests einmal pro Woche
sollen das Infektionsgeschehen kontrollieren.
Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf
für einen digitalen Impfpass vorlegen.
In ihm sollen Corona-Impfungen,
aber auch Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerkt werden.
Datenschützer warnen im Vorfeld
vor einem Missbrauch der persönlichen Daten.
Wann beginnen die Corona-Impfungen in den Arztpraxen?
Darüber wird Kanzlerin Merkel am Mittwoch
mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten.
Die Gesundheitsminister hatten sich diese Woche
auf Start Mitte April verständigt,
sofern die Liefermengen dies zulassen.
Mit Spannung wird am Donnerstag
das neue Missbrauchsgutachten des Erzbistums Köln erwartet.
Ein ursprünglich in Auftrag gegebenes Gutachten
hält Kardinal Woelki wegen recht- licher Bedenken unter Verschluss.
Dafür war Woelki scharf kritisiert worden.
Die Bilder gingen vor einem Jahr um die Welt:
Militärkonvois in Bergamo,
die Särge von Covid-19-Opfern zu Krematorien transportieren.
Über 100.000 Menschen sind in Italien
bislang an oder mit Corona gestorben.
Am Donnerstag wird der Opfer landesweit gedacht.
Und zum Wetter:
Es gibt weiter Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes
vor starkem Schneefall in Regionen im Süden Bayerns.
Die Aussichten für morgen:
Wechselnd bewölkt mit vielen Schauern.
In höheren Lagen Schnee, an den Alpen teils ergiebig.
Lebhafter westlicher Wind mit stürmischen Böen.
Auch in den nächsten Tagen kühl und unbeständig mit Schneeregenschauern
bis ins Flachland, an den Alpen viel Neuschnee.
Im Norden auch länger sonnig.
Das war's von uns an diesem Wahlabend.
Mit dem Sonntagskrimi geht's gleich weiter: "Mord im Mittsommer".
Um 0.25 Uhr gibt es dann die nächste heute-Sendung.
Und bei allen Themen der nächsten Woche stehen hier
Claus Kleber und Gundula Gause bereit, um sie zu sortieren.
Einen schönen Sonntagabend noch, auf Wiedersehen.
