heute journal vom 06.03.2021 - Dubiose Geschäfte - Maskenaffäre belastet Union
Diese Untertitel sind live produziert.
Guten Abend.
Gestern Abend ging in Berlin ein Brief voller Wut raus
an 246 Abgeordnete, an die eigenen Leute.
Von den Chefs der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Sie verurteilen mit "vollkommenem Unverständnis"
Abgeordnete, die bei der Vermittlung von Corona-Schutzmasken
die Hand aufgehalten haben sollen.
Wut und Klartext haben Gründe.
Geschäftemacherei bei lebenswichtigen Gütern gefährdet das,
was eine Demokratie in solchen Krisen starkmachen soll,
stärker als autoritäre Regime:
das Vertrauen der Regierten in das Handeln der Regierenden.
Da geht es um mehr als um Schuld und Sühne einiger Abgeordneter.
Mathis Feldhoff berichtet.
Erst waren sie umstritten, galten als wirkungslos,
dann waren sie knapp und wurden zum begehrten Gut.
Ein Umstand, den auch Nikolas Löbel erkannte
und gegen jeden Anstand für sich nutzte.
Mit guten China-Kontakten
zu einem kommunistischen Volkskammer-Abgeordneten,
zufällig Maskenproduzent, prahlend, fädelte der Christdemokrat
einen Deal ein, der ihm 250.000 Euro einbrachte.
Geschäfte mit der Not, für die CDU, die derzeit auf den Marktplätzen
nach Wählern sucht, eine echte Katastrophe.
Dem rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten
platzt heute Mittag der Kragen.
Das passt nicht in unsere Partei, das ist unanständig.
Ich will es nicht noch härter formulieren.
Ich bin da wirklich erzürnt.
Löbel, der aus Mannheim kommt,
zieht auch den Zorn seines Heimatverbandes auf sich.
Rücktritt, Rausschmiss - vieles scheint möglich.
Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde,
diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen,
dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.
Das möchte ich in aller Offenheit sagen.
Schon der Fall Nüßlein vor zehn Tagen war spektakulär.
660.000 Euro Provision sollen geflossen sein,
inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
In der Unionsfraktion schäumt man vor Wut.
In einem Brandbrief der Fraktionsspitze heißt es:
Wohl auch, weil man weitere Fälle nicht ausschließt.
Löbel hat unterdessen seinen Deal
als privat und marktgerecht verteidigt.
Eine eigensinnige Ansicht.
Das Problem in diesen beiden Fällen ist,
dass die beiden mit sehr hohen Beträgen
davon persönlich profitiert haben und das erweckt den Anschein,
dass Politiker insgesamt käuflich sind.
Auch der Koalitionspartner verlangt Aufklärung.
Gerade in einer Zeit, in der es so auf Vertrauen ankommt,
ist es Gift, wenn der Eindruck entsteht,
hier herrschen Vetternwirtschaft und Raffgier.
Dutzende Abgeordnete hatten sich mit Hilfsangeboten zu Masken
im letzten Jahr gemeldet.
Ob noch mehr die Hand aufgehalten haben,
ist die große Unbekannte.
Der CDU-Abgeordnete Löbel gab seinen Sitz
im Auswärtigen Ausschuss der Auslandslandskontakte
sicher erleichtert auf.
Der CSU-Abgeordnete Nüßlein verzichtet darauf,
bei der Bundestagswahl im September wieder anzutreten.
Ihre Akten bleiben auf Wiedervorlage.
Es ist Samstagabend, 22.45 Uhr.
An diesem einen Tag impfen die Vereinigten Staaten so viele Bürger
wie Deutschland in den letzten zwei Wochen.
Die Hoffnung der Verantwortlichen hierzulande ist,
dass sich das Impfgeschehen bald derart beschleunigen lässt,
dass der schwache Start in Vergessenheit gerät.
Da wäre es schon gut,
wenn wenigstens die für nächste Woche versprochenen Schnelltests
für jedermann rasant in Schwung kämen.
Nudeln, Tomaten und ein Schnelltest für zuhause:
Aldi lockt mit Nasenabstrichen zu Discounterpreisen,
doch vielerorts gibt es erst mal nur
ein paar Dutzend Packungen pro Filiale.
Beim Konkurrenten Lidl, der ab heute Selbsttests online verkauft,
ist die Website zeitweise dem Ansturm nicht gewachsen.
Der Einzelhandel kommt der Bundesregierung
bei den Schnelltests zuvor.
Dass die Regierung es nicht schafft, uns entsprechend zu versorgen,
ist ein Armutszeugnis.
Die Bundesregierung hätte sicherlich eher damit anfangen sollen.
Nun ist Aldi der Vorreiter.
Hoffen wir mal, dass die anderen daraus lernen und nachziehen.
Fünf Laien-Schnelltests für knapp 25 Euro.
Der Kunde muss vorerst selbst in die Tasche greifen.
Kostenlose Schnelltests vom Bund,
durchgeführt von medizinischem Personal,
soll es flächendeckend erst ab April geben.
Und das, obwohl sich Virusmutationen weiter ausbreiten.
Forscher der TU Berlin haben errechnet,
wie sich die Zahl der Corona-Infektionen
durch Laien- und Profi-Schnelltests verringern ließe.
Sogar bei geöffneten Schulen
und wenn sich die Bevölkerung größtenteils außer Haus bewegt.
Ohne Tests, so warnen sie,
würde es zu einer dritten Infektionswelle kommen.
Ließen sich 20 % der Menschen zweimal die Woche testen,
wird die Infektionskurve bereits kleiner.
Ließen sich 40 % testen, käme man gegen eine dritte Welle an.
Wir müssen an der ein oder anderen Stelle
auf die Eigenverantwortung der Leute setzen.
Es wäre sicher gut, wenn man sich vor jedem privaten Treffen
testen lässt oder sich selber testet.
Laien-Schnelltests funktionieren ähnlich
wie ein Schwangerschaftstest.
Nach etwa einer Viertelstunde ist das Ergebnis da.
Allerdings schlagen Schnelltests bei einer beginnenden Infektion
meist nicht an, ein Allheilmittel sind sie nicht.
Das muss zusätzlich sein und man kann bei einem negativen Test
nicht die Maske wegnehmen und die Großmutter umarmen.
Man muss auch dann noch die Hygieneregeln einhalten.
Eine deutschlandweite Informationskampagne,
was Schnelltests können und was nicht, sei dringend erforderlich.
Testkit plus Packungsbeilage sind nur ein erster Schritt.
Vor einem Rückfall in alte Rollen- muster hat Kanzlerin Merkel gewarnt.
Es seien doch wieder überwiegend die Frauen,
die den Spagat zwischen Kinderbetreuung, Homeschooling
und dem eigenen Beruf meisterten, sagte sie in ihrem aktuellen Podcast,
auch mit Blick auf den Weltfrauentag am Montag.
Merkel mahnte Parität in allen Bereichen der Gesellschaft an.
In mehreren Städten haben Gegner der Corona-Maßnahmen demonstriert:
So kamen in Leipzig Demonstranten in etwa 350 Fahrzeugen
zu einem Autokorso zusammen: deutlich weniger als erwartet.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Bei einer Gegendemo unter dem Motto "Querdenken ausbremsen"
waren rund 1.000 Menschen unterwegs - per Fahrrad oder Motorrad.
Die USA wollen sich mit einem Hilfspaket
im Umfang von 1,6 Billionen Euro gegen die Corona-Krise stemmen.
Der Senat stimmte nach langer Debatte
den von Präsident Biden vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
Neue Jobs sollen geschaffen, Millionen US-Bürger
mit Direktzahlungen von 1.400 Dollar unterstützt werden.
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher.
In Myanmar gehen die Proteste gegen das Militärregime weiter,
trotz zunehmender Gewalt der Sicherheitskräfte.
Erneut setzten Polizisten und Soldaten in mehreren Städten
Tränengas und Blendgranaten ein,
um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Internationale Forderungen an den Weltsicherheitsrat,
dem Militärregime Einhalt zu bieten, sind bislang folgenlos.
Die Begegnung zweier alter Männer hat den Tag heute historisch gemacht.
Zwei, die in kalten Machtkategorien nichts zu sagen haben.
Sie können weder Grenzen noch Truppen noch Milliardenberge an Geld bewegen.
Ihr einziger Hebel sind Glaube und Gottesfurcht
von vielen hundert Millionen Menschen.
Papst Franziskus reist in Iraks biblische Landschaft,
wo bei Abraham jüdischer, christlicher und muslimischer Glaube
ihre gemeinsame Wurzel haben sollen.
Christliche Tradition geht fast 2.000 Jahre zurück,
die schiitisch-muslimische fast 1.400 Jahre.
In all der Zeit hat es noch nie eine solche Begegnung gegeben.
Die Reise in den Irak kommt nicht ganz ohne das übliche Tamtam aus.
Aber die Bilder vom entscheidenden Treffen
sind von großer Bescheidenheit.
Es gibt Momente, die würden durch Protz entwertet.
Wenn alles auf dieser Reise symbolisch aufgeladen ist,
dann sind die weißen Tauben am Morgen in Nadschaf
ein mehr als gewünschtes Zeichen.
Papst Franziskus besucht in der heiligen Stadt der Schiiten
den Großajatollah Al-Sistani.
Es gibt nur diese wenigen Auftaktbilder,
auch das sicher kein Zufall.
Das als privat deklarierte Gespräch dauert 40 Minuten.
Eine gemeinsame Erklärung, wie 2019 mit den Sunniten,
wird es nicht geben.
Allein, dass die Begegnung stattfindet,
wird als kleine Sensation gewertet.
Tag 2 der Pilgereise des Papstes
steht ganz im Zeichen des interreligiösen Dialogs
und die Erwartungen auch in der Ebene von Ur sind hoch.
Ohne Zweifel ist dieses Treffen von sehr großer Tragweite.
Wir kehren zu unseren moralischen und spirituellen Wurzeln zurück,
die alle Menschen miteinander teilen,
egal, welcher Religion sie angehören.
Die antike Stadt Ur gilt laut biblischer Überlieferung
als Geburtsstätte Abrahams,
des Stammvaters von Juden, Christen und Muslimen.
Abraham habe in den gleichen Himmel geschaut, dieselben Sterne gesehen,
so Franziskus, Abraham verbinde die Gläubigen.
Frieden erfordert weder Sieger noch Besiegte,
sondern Brüder und Schwestern,
die trotz der Missverständnisse und Wunden der Vergangenheit
den Weg vom Konflikt zur Einheit gehen.
Mit der Besinnung auf den Ursprung der abrahamitischen Weltreligionen
will Franziskus neue Brücken bauen.
Der Blick des Westens, der dem Irak so viel angetan hat.
Man schaut: Wo kommt eigentlich unsere Kultur her?
Die kommt aus außereuropäischem Kontext, eben Ur,
was außerhalb Europas liegt, im Zweistromland.
Und unsere Religion, seien wir Juden, Christen oder Muslime,
sind nicht denkbar ohne Ur, nicht denkbar ohne den Irak.
D.h., es war auch eine kulturelle Verneigung
vor unseren eigenen Wurzeln.
Wenn alles auf dieser Reise symbolisch aufgeladen ist,
dann ist es natürlich auch ein Signal,
dass Franziskus die Messe in Bagdad
im alten chaldäischen Ritus zelebriert.
Da klingen die christlichen Choräle am Abend
sehr orientalisch und harmonisch.
Jürgen Erbacher hat für uns auch diese Reise des Papstes begleitet.
Guten Abend nach Bagdad.
Das war ja vom Timing her wirklich problematisch.
Erst mal ist die Sicherheitslage im Irak im Moment
alles andere als gut.
Und zweitens kam die Pandemie dazu.
Musste das jetzt ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt sein?
Papst Franziskus war am Ende einfach ungeduldig.
Er wollte die Christen hier im Land nicht länger warten lassen.
Papst Johannes Paul II. wollte vor über 20 Jahren
schon hierher in den Irak kommen - Saddam Hussein hat es ihm verwehrt.
Jetzt kamen dann Krieg, Terror gegen die Christen dazu.
Anfang des Jahrtausends waren es noch 1,5 Mio.,
jetzt sind es etwa 350.000.
Franziskus wollte nicht länger nur aus der Ferne trösten
und Mut zusprechen.
Deshalb musste er jetzt undbedingt kommen.
Zum anderen ist für ihn der interreligiöse Dialog wichtig.
Vor zwei Jahren
hatte er mit einem der führenden sunnitischen Geistlichen
eine Erklärung unterzeichnet mit einer Absage
an jegliche Gewalt, Hass und Terror im Namen der Religion.
Hier will er jetzt auch die Schiiten ins Boot holen.
Deshalb ist er in den Irak gekommen.
Hier lebt mit Großajatollah Al-Sistani
einer der führenden schiitischen Geistlichen.
Nun war diese Szene in diesem bescheidenen Privathaus
heute eine fast rührende Szene, diese Begegnung der beiden Männer.
Das ist aber alles sorgfältig abgesprochen und inszeniert.
Wie viel Persönlichkeit kommt da überhaupt noch rein?
Wie viel auch Annäherung zwischen zwei Menschen?
Die Erklärungen, die man im Anschluss bekommen hat,
sind vorbereitet von den jeweiligen Stäben.
Aber man weiß, gerade von Papst Franziskus,
dass er in so einem persönlichen Gespräch
durchaus seinen Gesprächspartner beeindrucken kann
und dass da einiges sich entwickeln kann.
Die beiden haben 45 Minuten, also länger als geplant.
Von daher hatten sie sich offensichtlich einiges zu sagen.
Für den Papst ist es wichtig, gerade in den letzten Jahren,
beim Dialog mit den Religionen voranzukommen.
Das bringt ihm gelegentlich Kritik in den eigenen Reihen.
Weil, wenn ein Papst sagt: "Gott liebt alle Menschen,
ganz gleich, welcher Religion, und auch die ohne Religion",
dann ist das gerade für konservative Katholiken eine Herausforderung.
Und hier gibt es sicher noch einige Hausaufgaben
im eigenen Haus zu bestellen.
Aber gerade diese Art, die überzeugt bei Franziskus.
Und das lässt ein solches Gespräch am Ende noch sehr persönlich werden.
Und da kann einiges erwachsen.
Was genau, das muss jetzt dann die Zukunft zeigen.
Ein bemerkenswerter Tag, danke schön nach Bagdad.
Gute Heimreise.
Auf dem Mars hat das NASA-Fahrzeug "Perseverance"
eine erste Testfahrt erfolgreich absolviert:
Für die etwa 6,5 m brauchte der tonnenschwere Roboter 33 Minuten.
Die Fahrt sei unglaublich gut verlaufen, so die NASA.
"Perseverance" war Mitte Februar auf dem Mars gelandet
und soll nach Spuren von früherem mikrobiellen Leben suchen
sowie das Klima des Planeten erkunden.
Die Gewinnzahlen vom Lotto lauten:
Das Wetter bleibt zweigeteilt: im Norden wolkig und im Süden sonniger.
Morgen kann es im Nordosten auch etwas regnen.
Sonst gibt es mehr Sonne.
Zwischen Main und Donau ist es auch wolkenlos.
An der Ostsee weht ein starker Westwind.
Die Nächte bringen noch mal Minustemperaturen.
So bleibt es auch in der nächsten Woche:
im Norden mehr Wolken und etwas Regen und im Süden sonniger.
Alles vom Sport jetzt im "aktuellen sportstudio" mit Dunja Hayali.
Bis morgen.
