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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 11.11.2021 - Pläne zur Eindämmung der Pandemie - Bundestag debattiert "Ampel"-Vorschlag; Spannungen an

heute journal vom 11.11.2021 - Pläne zur Eindämmung der Pandemie - Bundestag debattiert "Ampel"-Vorschlag; Spannungen an

Diese Untertitel sind live produziert.

Und jetzt das "heute journal"

mit Kay-Sölve Richter und Christian Sievers.

Guten Abend Ihnen allen, es ist der 11.11.

Seit 11:11 Uhr hat die närrische Zeit begonnen.

Und am Rhein hatten sie einiges nachzuholen, nachdem Karneval

und Fasnacht im letzten Jahr komplett ausgefallen waren.

Schunkeln und Frohsinn also.

Heute ist auch St. Martin, Sonne, Mond und Sterne, auch das fiel

letztes Jahr der Pandemie zum Opfer.

Lichter der Hoffnung also.

Und gleichzeitig steigt die Zahl der Corona Infektionen wieder enorm,

erstmals mehr als 50.000, ein neuer Rekordwert für Deutschland.

Ärztinnen und Krankenpfleger machen sich verzweifelt Sorgen,

wie die neuen schweren Fälle noch angemessen behandelt

werden können.

Und was mit all den anderen ist, die auf freie

und funktionierende Intensivstationen angewiesen sind.

Feiern und Furcht.

Das beschreibt dieses Land an diesem Tag.

Ein Land, auf der Suche nach einem Plan gegen das,

was da auf uns zurollt.

Aus dem Bundestag berichtet Winnie Heescher.

Verwaiste Plätze.

Merkel und Olaf Scholz

führen ein Vieraugengespräch hinter den Kulissen.

Ihr Schweigen hatte in den vergangenen Tagen manche irritiert.

In Zeiten, in denen die Koronazahlen explodieren

reißt keine der beiden die Führung an sich.

Olaf Scholz dem sich auf eine pragmatische Nüchternheit runter.

Das Virus ist noch unter uns,

es bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen,

um die Gesundheit zu schützen.

Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind,

ist sie noch nicht gut.

Ganz besonders deshalb,

weil nicht genügend Bürgerinnen

und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben.

Winterfest solle das Land gemacht haben,

so als wäre noch viel Vorbereitungszeit.

Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war,

ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.

Wir müssen in der Krise unser Grundgesetz respektieren,

damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen,

ein freiheitlicher Rechtsstaat.

Für die Union ist es ein schmaler Grat, auch Spahn

wollte die sogenannte epidemische Lage beenden,

war dann zurückgerudert.

Es ist kommunikativ auch das völlig falsche Signal, dadurch,

dass die Lage aufgehoben wird sagen Sie den Leuten,

es ist nicht mehr so schlimm.

Wir mussten den Entwurf vorlegen, weil nichts vorbereitet worden ist.

Das müssen wir jetzt nachholen

und nacharbeiten bis zum Thema dritte Impfung,

Sie können sich nicht rausstellen aus der Verantwortung,

das ist schäbig und verantwortungslos.

Ein Seitenhieb, auch an Scholz,

die Schuldfrage wird hin und her geschoben, die Beantwortung auch.

Die Hospitalisierung steigt, das Geschehen explodiert,

die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen,

die Risiken steigen und sie schrauben den Instrumentenkasten

runter, das kann nicht gut gehen.

Nur zwischen diesen beiden scheint alles in Ordnung, Olaf

Scholz hat Merkel gar nicht widersprochen,

ihr das o. k. für eine Konferenz gegeben.

Gutes Timing ist auch in der Politik Gold wert.

Schlechtes Timing kann schlimme Folgen haben.

Die neue Ampel-Koalition, die es ja offiziell noch gar nicht gibt,

strickt da also im Bundestag an einem neuen Infektionsschutz-Gesetz

und will weg von Sonderbefugnissen für die Regierung,

hin zu mehr Entscheidungen im Parlament.

Sie will die "epidemische Lage von nationaler Tragweite"

nicht verlängern.

Das kann man begrüßen, als ein Zurück zum Normalzustand.

Zum demokratischen Alltag.

Nur, dass die Berichte von Intensivmedizinerinnen

und Klinikchefs gerade jeden Tag mehr klingen

eben nach "epidemischer Lage von nationaler Tragweite".

Sarah Tacke berichtet.

Ausgangssperre, Kontaktverbote.

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Aus 18 Maßnahmen können die Länder aktuell auswählen,

um auf das Coronavirus innerhalb ihrer Landesgrenzen zu reagieren.

Das soll sich nun ändern.

Denn dieser Gesetzentwurf sieht vor,

dass schon bald die allermeisten Maßnahmen

nicht mehr verordnet werden können.

Vor allem die besonders harten, besonders einschränkenden Regeln

sollen wegfallen.

Nie wieder sollen in einem Bundesland

alle Schulen dicht gemacht werden können.

Nie wieder soll verboten werden können, vor die Tür zu gehen,

keine Ausgangssperren mehr.

Und auch keine Kontaktverbote mehr.

Treten die neuen Regeln in Kraft kann nicht mehr untersagt werden,

mit vielen Freunden ungeimpft und ungetestet

in den eigenen vier Wänden zu feiern.

Fatal findet das die Virologin Ulrike Protzer.

Uns muss klar sein,

dass wir schon mitten in einer vierten Welle stecken.

Und wenn wir die bremsen wollen,

ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf.

D.h. jetzt, den Maßnahmenkatalog einzuschränken,

der uns zur Verfügung steht, ist der falsche Zeitpunkt.

Und auch aus juristischer Sicht gibt es keinen Grund

den Ländern so viele Handlungsmöglichkeiten zu nehmen,

sagt Andrea Kißling.

Sie ist die Expertin im Infektionsschutzrecht.

Die Gesetzesänderung ist nicht erforderlich.

Man könnte einfach die epidemische Lage

von nationaler Tragweite verlängern und dann einzelne Maßnahmen

aus der jetzigen Regelung rausnehmen,

z.B. die nächtlichen Ausgangssperren,

die wahrscheinlich unverhältnismäßig sind oder waren.

D.h. aber nicht,

dass man da unbedingt mehr Maßnahmen rausstreichen muss.

Aber die Politik will es.

Will diese 18 Maßnahmen auf nur noch sechs Maßnahmen zusammen kürzen.

Übrig bleiben dann nur noch unter anderem die "2G- und 3G-Regeln".

Das heißt Bundesländer können weiterhin vorschreiben,

dass Restaurants, Theater und Kinos

nur noch von Geimpften und Genesen betreten werden dürfen.

Auch das Tragen von Masken kann weiterhin vorschrieben werden.

Die sechs Maßnahmen die übrig bleiben, seien zwar gut und wichtig,

aber vielleicht schon bald nicht mehr ausreichend,

warnt Virologin Protzer.

2G, 3G, Maskentragen sind sinnvoll.

Aber um diese massive Wellen in den Griff zu bekommen,

brauchen wir ziemlich sicher auch Kontaktbeschränkungen.

Wenn man schaut, wo die Infektionen passieren,

dann passieren sie eben natürlich auf der Arbeit.

Sie passieren in der Schule, aber sie passieren sehr, sehr viel,

auch im privaten Bereich.

Juristin Andrea Kießling ist hingegen froh,

dass einige der besonders harten Maßnahmen gestrichen werden sollen.

Ich hatte immer verfassungsrechtliche Bauchschmerzen

bei den Ausgangsbeschränkungen.

Die hatten wir ja nicht in allen Bundesländern,

aber in manchen.

Da finde ich es angemessen,

wenn man die jetzt aus dem Katalog streichen würde.

In einer sich verschärfenden Corona-Lage

die Corona-Regeln entschärfen.

Eine politische Entscheidung,

die rechtlich in dieser Form nicht notwendig

und aus virologischer Sicht riskant ist.

Geschäftsführende Lotsen sind noch an Bord, ein neuer Kapitän

noch nicht da.

Und gleichzeitig, so sieht es aus, nimmt dieses Staatsschiff volle Kraft

Kurs auf gefährliche Gewässer.

Helge Braun ist der amtierende Kanzleramtsminister,

guten Abend, Herr Braun.

Einen schönen guten Abend.

Wie gut ist so ein Regierungsvakuum für Deutschland in dieser Lage?

Das ist natürlich für alle eine schwierige Situation.

Die Corona-Zahlen haben jetzt ein Niveau erreicht,

wie wir es noch nie gesehen haben.

Und deshalb ist es jetzt nicht nur erforderlich,

die richtige Gesetzgebung zu machen,

sondern wir brauchen auch klare Aussagen

und v.a. ein gutes Miteinander von Bund und Ländern.

Und deshalb ist die Tatsache, dass wir am Donnerstag der nächsten Woche

zu einer Ministerpräsidentenkonferenz

jetzt endlich zusammenkommen, gut und wichtig.

Aber es ist natürlich sehr, sehr spät.

Jetzt tun heute im Bundestag CDU/CSU schon so,

als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun.

Wo sind denn jetzt die klaren Regeln aus dem Kanzleramt?

Also ich glaube nicht, dass CDU und CSU so tun,

als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun,

sondern es geht hier um eine sehr klare Sachauseinandersetzung.

Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch,

wie sie in dieser Pandemie noch nie waren.

Und die Ampelkoalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz,

was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt,

auf Corona zu reagieren.

Und das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal

und auch das falsche Ergebnis.

Ja, die Ampelkoalition, die es ja so offiziell noch gar nicht gibt,

die will die "epidemische Lage nationaler Tragweite"

nicht mehr verlängern.

Exakt dasselbe wollte ihr Parteifreund Jens Spahn

vor einiger Zeit auch tun.

Jens Spahn hat aber auch das inzwischen

sehr deutlich relativiert.

Schaut man ins Gesetz, steht da:

wann ist die epidemische Lage gegeben?

Wenn die WHO so etwas ausruft.

Das ist der Fall und wenn es ein dynamisches Infektionsgeschehen

einer gefährlichen Krankheit gibt.

Auch das ist der Fall, das heißt rein nach dem Wortlaut des Gesetzes,

das der Deutsche Bundestag selber beschlossen hat,

haben wir eine epidemische Lage.

D.h. Sie hätten diese epidemische Lage verlängert?

Definitiv.

Auch mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten,

wie zum Beispiel neue Schulschließungen,

neue Kontaktsperren?

Wir haben eine generelle Schließung jetzt nicht mehr erwogen.

Wir haben sie nirgendwo durchgeführt.

D.h., wenn ich eine epidemische Lage ausrufe,

dann besteht die Möglichkeit, aber wir müssten sie nicht nutzen,

weil wir gerade einen sehr gut wirksamen Impfstoff haben.

Und deshalb ist es natürlich richtig,

dass wir - das ist auch heute im Deutschen Bundestag erfolgt -

alle aufrufen, sich noch impfen zu lassen.

Das ist auch richtig,

jetzt auf die Booster- oder Auffrischungsimpfungen hinzuweisen.

Aber wenn das Infektionsgeschehen so dynamisch ist,

wie wir das momentan erleben, kann man nicht darauf warten,

dass sehr viele Menschen sich impfen lassen,

sondern dann müssen die Länder Möglichkeiten haben,

auch Beschränkungsmaßnahmen zu machen,

damit nicht schwere Überlastungsphänomene

im deutschen Gesundheitswesen passieren.

Ja, Herr Braun, aber diese Möglichkeiten sind ja weiter gegeben,

nur eben einige, die besonders krass waren

und von denen auch zweifelhaft ist,

ob sie verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätten,

die soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Die FDP sagt heute, "wir brauchen eine rechtssichere Grundlage".

Das kann man auch als Aufräumen verstehen von dem,

was die bisherige Regierung hinterlassen hat.

Nein, die epidemische Lage ist eine sehr, sehr klare Rechtskonstruktion.

Wenn sich die Ampelkoalition entscheidet,

eine andere Rechtsgrundlage zu schaffen,

dann muss man das respektieren.

Aber die Frage ist in den Landkreisen,

wo jetzt teilweise eine Inzidenz von über 1.000 auftritt,

haben dann die Länder auch Möglichkeiten,

über den Katalog der Ampel hinaus

sich weitere notwendige Maßnahmen zu überlegen.

Oder ist der Katalog, den die Ampel vorsieht, abschließend

und das ist geplant, und das halte ich für problematisch.

Sie kritisieren eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist,

gleichzeitig stellt sich aber die Frage,

wieso sind wir überhaupt in so einer Lage, überhaupt schon wieder?

Und diese Frage müssen Sie sich doch fragen lassen, oder?

Ja, ich habe auch im Sommer sehr deutlich gesagt,

dass sich fest damit rechne, dass nach einem entspannten Sommer

wir wieder in einen schwierigen Winter kommen.

Das liegt an einem sehr einfachen Umstand.

Die Delta-Variante des Virus ist leider sehr, sehr ansteckend

und deshalb können wir in einen entspannten Winter nur gehen,

wenn wir eine sehr hohe Impfquote haben.

Und das können wir aber momentan auch in Deutschland

schon beobachten.

Schauen Sie sich mal die aktuellen Zahlen in Bremen an,

unser Bundesland mit den besten Impfquoten.

Da ist die Lage deutlich entspannter,

v.a. auch in den Krankenhäusern, weil auch Geimpfte,

wenn sie sich nochmal infizieren sehr selten ins Krankenhaus müssen.

Aber warum hat es die bisherige Regierung nicht geschafft,

diese Impfquote tatsächlich hochzubringen?

Warum haben Sie nicht bisher, wenn Sie im Sommer sagten,

bereits diese Warnungen gehabt haben,

warum haben Sie dann eigentlich nicht genug getan?

Es gibt jetzt andere Länder um uns herum, Frankreich,

Spanien zum Beispiel, die wundern sich gerade über die Deutschen

und sagen, warum haben die nichts unternommen?

Also wir haben sehr viel unternommen.

Aber wir haben natürlich ein Problem.

Und das ist, dass die Impfbereitschaft

bei uns, auch gerade bei den Erwachsenen

im höheren Alter, noch etwas zu gering ist.

Wenn man sich das anguckt, wir gehen davon aus,

dass wir 15 Millionen Erwachsene noch in Deutschland haben,

die sich haben nicht impfen lassen.

Das sind mehr als dreimal so viele

wie bisher in der ganzen Pandemie Corona durchgemacht haben.

Und die haben alle das Potenzial,

noch ohne einen Impfschutz einen schweren Verlauf zu bekommen.

Und das ist einfach zu viel, um zu sagen,

wir haben die Pandemie überwunden.

Sie wollen ein CDU-Chef werden, Herr Braun, sich morgen dazu erklären

Was können Sie besser als Armin Laschet?

Ich hab nicht erklärt, dass ich CDU-Chef werden möchte.

Und ich glaube, wenn das jemand werden möchte,

dann wird er das sicherlich als erstes

gegenüber seinen Mitgliedern erklären

und dann erst damit an die Öffentlichkeit.

Also Sie wollen gar nicht CDU-Chef werden?

Ich glaube, das was ich gerade dazu gesagt hat, ist genau das Richtige.

Aber sie grinsen dabei und deswegen gehe ich mal davon aus,

dass wir morgen in der Sache von Ihnen mehr hören werden,

für die Mitglieder und auch für die Öffentlichkeit.

Helge Braun, der Kanzleramtsminister, herzlichen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

Im heutejournal update berichtet ein Lungenarzt von seinem Tag heute

auf einer Corona Station am Klinikum Darmstadt.

Bei der Behandlung von Covid-19- Patienten können Ärzte nun ein

weiteres Mittel einsetzen:

Die EU- Arzneimittel-Behörde EMA hat erstmals zwei Antikörper-Therapien

zugelassen.

Die eine wurde von der südkoreanischen Firma Celltrion

entwickelt, die andere gemeinsam vom US-Unternehmen Regeneron

und dem Schweizer Konzern Roche.

Diese hat in den USA bereits seit einem Jahr eine Notfall-Zulassung.

Auch US-Präsident Trump wurde damit behandelt.

In England gilt seit heute eine Impfpflicht für Pflegekräfte.

Ungeimpfte dürfen dort nicht mehr in Alten-

und Pflegeheimen arbeiten.

Ihnen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, alternativ können

sie auf Stellen ohne Patienten-Kontakt versetzt werden.

Laut dem staatlichen Gesundheitsdienst betrifft das

Verbot mehr als 50-Tausend Beschäftigte.

Allerdings gehe man davon aus, dass viele in diesen Tagen

ihre zweite Dosis erhalten.

Kritiker befürchten,

dass sich durch die Impfpflicht der Pflege-Notstand verschärft.

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Frankreich an das Ende des Ersten

Weltkriegs erinnert.

Neben Präsident Macron war auch US-Vize-Präsidentin Harris gekommen.

Im Anschluss sprachen beide zum Auftakt des Pariser Friedensforums.

Das hochrangige Treffen dreht sich dieses Jahr um die Herausforderungen

der Corona-Pandemie.

Der Besuch von Harris gilt als Versöhnungsgeste.

Zwischen Frankreich und den USA hatte es zuletzt Streit

um einen geplatzten U-Boot-Deal mit Australien gegeben.

Sein Name wird wohl immer mit dem von Nelson Mandela verbunden sein:

Frederik Willem de Klerk, der letzte Apartheid-Präsident Südafrikas ist

heute gestorben.

Im Alter von 85 Jahren erlag er einer Tumorerkrankung.

Geschichte schrieb der spätere Friedens-Nobelpreisträger 1990,

als er das Ende der weißen Herrschaft einleitete.

Es war die Rede seines Lebens,

die Rede, die Südafrika grundlegend veränderte.

Frederik Willem de Klerk, der letzte weiße Präsident Südafrikas,

war keine fünf Monate im Amt,

da kündigte er das Ende der Rassentrennung,

die Legalisierung der Opposition

und die Freilassung aller politischen Gefangenen an,

auch die des prominentesten.

Um es klar zu sagen: Die Regierung hat unwiderruflich beschlossen,

Nelson Mandela freizulassen, ohne Bedingungen.

Es war der Anfang vom Ende der Apartheid.

Doch nicht jeder will sich damit anfreunden,

blutige Unruhen brechen aus.

Die Gewalt endet erst mit den Wahlen 1994

aus den Nelson Mandela als klarer Sieger hervorgeht.

Im Mai 1994 wird er der neue Präsident Südafrikas.

De Klerk bleibt als Vizepräsident an seiner Seite,

zieht sie später bei aus der Politik zurück.

Für ihren Versöhnungswillen und ihren Mut erhielten sie 1993

den Friedensnobelpreis.

Auf die Frage, ob er etwas in seinem Leben bedauere sagte er zuletzt:

ich bedaure, dass wir nicht früher in unserer Geschichte

der Apartheid zu einem gerechteren System gewechselt haben.

Es war die Herausforderung seines Lebens.

Dass er sich selbst entmachtete, als er den Weg für Mandela ebnete,

war die Krönung seiner politischen Karriere.

Wir gucken jetzt knapp 1000 km weit nach Osten.

So weit ist das also gar nicht weg.

Die Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus.

Wo sich seit längerem eine Krise anbahnt, die jetzt eskaliert.

Die Nachbarländer Litauen, Estland, Lettland warnten vor militärischen

Auseinandersetzungen.

Es geht um den Vorwurf der EU:

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko betreibe

ein zynisches Spiel mit Menschen in Not.

Tatsache ist, tausende Migranten sitzen an der Grenze fest,

bei eisigen Temperaturen und ohne Aussicht auf eine Lösung.

Anna Feist ist dort.

Sie hat ein eigenes Straßenschild, die polnische Sperrzone,

kurz vor Weißrussland.

Durchfahrten für Anwohner, Berichterstatter sind ausgeschlossen

Belarussisches Fernsehmaterial gibt einen Eindruck,

wie verzweifelt die Lage für die Migranten sein muss.

An diesem Morgen treffen wir Menschen aus dem Nordirak und Syrien

dies doch nach Polen geschafft haben und nun in einer sicheren Unterkunft

auf ihr Asylverfahren warten.

Es gab nichts in Weißrussland, kein Essen, kein trinken.

Aber hier ist es gut.

Die Töchter und die schwangere Frau sind erschöpft.

Tagelang war die Familie aus dem Nordirak

der Kälte ausgesetzt.

Auch Josef Atala ist erleichtert, hier zu sein.

Der Syrer sei von belarussischen Soldaten verprügelt worden.

Dann folgte eine tagelange Odyssee durch den Wald.

Wir mussten aus dem Sumpf trinken, Wasser aus dem Sumpf.

Mit Taschentüchern haben wir das gefiltert und des getrunken.

Das klingt fürchterlich.

Auch Hisham aus dem Nordirak habe es acht Mal probiert, über die Grenze,

den letzten Versuch hatte mit dem Handy dokumentiert.

300 Menschen seien an einem Waldrand versammelt worden.

In der Nacht seien dann belarussische Soldaten

zur Gruppe gekommen.

Sie hatten ein Nachtsichtgerät und auch ein Drahtschneider

bei sich, um den Zaun zu öffnen.

Die sind dann nach hinten gegangen und haben zu uns gesagt geht jetzt.

Und wir sind gegangen.

Kurz vor der Grenzübergängen sollen die Soldaten Pillen unter

den Migranten verteilt haben, erzählt er.

Schlafpillen für die Kinder, dass sie nicht auffallen

und ruhig sind, wenn sie über die Grenze gehen.

Und sie hatten andere Pillen für die, die nicht laufen können,

zum aufputschen, dass sie es auch über die Grenze schaffen.

Er hat es zwar geschafft, doch die Entscheidung, so zu fliehen,

bereut er.

Ich habe meinen Landsleuten gesagt,

auch wenn man euch Geld dafür bietet,

kommt nicht hierher, glaubt ihnen nicht.

Dieser Weg ist der Weg des Todes.

Youssef Atala aus Syrien sieht das anders.

Er ist voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa.

Ob er es wieder wagen würde?

Auf jeden Fall.

Ich spreche nur für mich.

Ich habe zwei Töchter und eine Frau.

Wegen ihm bin ich hier, denn das Leben in Syrien

ist einfach nicht sicher.

In den Wäldern an der Grenze harren immer noch Tausende

Migranten wie Hicham und Youssef aus.

Ihnen stehen Polens Sicherheitskräfte gegenüber,

die Europas Ostgrenze sichern.

Und mit der Frage:

Wie viel Geld werden die Ampel-Parteien für ihre

Regierungspläne zur Verfügung haben?

Die Antwort gab es heute vom Arbeits-Kreis Steuerschätzung

und sie fiel optimistisch aus:

Laut der Prognose fließen im laufenden Jahr insgesamt 38,5

Milliarden Euro mehr in die Kassen, als bei der letzten Schätzung

im Mai erwartet.

Bis 2025 würden Bund, Länder und Kommunen insgesamt 179 Milliarden

mehr einnehmen.

Relativ wenig Steuern zahlt in der EU so manch ein Groß-Konzern auch,

weil die Transparenz-Vorgaben bisher viel Raum dafür lassen.

Das soll sich nun ändern:

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU- Institutionen

auf schärfere Regeln geeinigt.

Zumindest mit der großen Geheimniskrämerei,

wer wo wie viel oder wie wenig Steuern zahlt

soll jetzt Schluss sein.

Die strengeren EU-Auflagen sollen für mehr Einblick sorgen.

Die Steuerdaten der großen multinationalen Konzerne werden

künftig für Jeden öffentlich gemacht, etwa auf den Internet-Seiten

der Unternehmen.

In Form eines detaillierten Berichtes fordert die EU ein,

dass die Konzerne unter anderem ihre Nettoumsätze,

den Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern

in dem jeweiligen Ländern angeben müssen.

Eine Transparenz-Offensive, mit dem Ziel, den Druck auf

die Firmen zu erhöhen.

Zahlen sie angemessen Steuern, oder entziehen sie sich dieser Aufgabe?

Jahr für Jahr nutzen große Multis wenige Zehntausend Euro Steuern.

Mehr als 50 Milliarden Euro verlören die EU-Staaten durch

Steuervermeidung jährlich, einer aktuellen Schätzung zufolge.

Die strengere Richtlinie ist ein Steuerpranger.

Eine Anklage durch Offenlegung.

Wer aber denkt, die EU-Auflagen sind eine direkte Verpflichtung

für Konzerne mehr Steuern zu zahlen, der irrt.

Steuergesetzgebung ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Solange aber EU-Länder wie Malta, Zypern oder Irland

mit Niedrigsteuersätzen locken, kann die heute verabschiedete

Regelung nur ein Anfang sein.

Jubel im west-afrikanischen Benin.

Nach jahrelangem Streit hat Frankreich 26 Kunst- und

Kulturobjekte zurückgegeben.

Hunderte Menschen aus ganz Benin kamen zum feierlichen Empfang

am Präsidentenpalast.

Mit den Artefakten kehrten Seele und Identität zurück,

so Präsident Talon.

Französische Soldaten hatten die Gegenstände Ende

des 19. Jahrhunderts geraubt.

Ihre Rückgabe gilt als richtungsweisend für den Umgang

mit afrikanischer Beutekunst.

Die nächsten Updates werden aus dem Orbit kommen, wer so etwas twittert,

der hat großes vor, wie der nächste große Astronaut Matthias Maurer.

Mehrfach musste der Start verschoben werden,

jetzt sind die vier im Anflug auf die ISS.

Das größte Menschen gemachte Objekt im All,

die ISS bringt es mit ihren aufgeklebten Sonnensegeln auf 109 m.

Maurer wird die nächsten sechs Monate vor allem hier arbeiten,

im Columbus Modul.

Ein Hightechlabor, dass wir uns mal genauer anschauen können

und in dem seit 2008 geforscht wird. Ein großer Teil davon mit deutscher

Beteiligung.

Der puristische Look in Schwarz-Weiß

nicht das einzige Kennzeichen einer neuen Ära der Raumfahrt.

Matthias Maurer unterschreibt an einer Raumkapsel

der privaten Firma bei Space X.

Sie ist mehrfach verwertbar.

Er ist der zweite Europäer, der mit dem Unternehmen fährt.

Das Thema Raumfahrt ist wichtig, und davon Zukunftsmärkte.

Wir als Europa müssen schauen, dass wir hier weiter investieren.

Damit amerikanische Firmen, die alle schon Technologie haben,

dass die uns nicht abhängen.

Crew drei am Morgen erfolgreich gestartet, endlich.

Der Erfolg ihrer Mission

ist auch ein Erfolg für die vielen neuen Anbieter

auf dem Raumfahrtmarkt.

Die Weltraumwirtschaft, in Amerika wird geschätzt zehnmal

so viel investiert wie in Europa.

Der Nachteil Europas ist, dass wir nicht in Amerika,

so schnell sind in kommerzielle Erfolge, und das Geld es auch die

Knappen Europa und schwererorganisieren.

Das ist Orbital Reef.

Diese Animation zeigt, wie Milliardär Jeff Bezos

sich seine Raumstation vorstellt.

Für Forscher, aber auch für Touristen, warum nicht?

Gar nicht so abwegig gesagt diese Firma in den USA,

die kleinere Satelliten in Serie herstellt

und vom Weltraumboom profitiert.

In zehn Jahren kann ich mir vorstellen, dass es von Cape

Canaveral Weltraumtourismus gibt.

Die Leute werden von Disney über Kreuzfahrt bis zum Weltraum alles

erleben.

Wunderbare Flug, unglaubliches Erlebnis,

das funkte das Team vorhin aus der Kapsel auf die Erde.

Sie sind zum Arbeiten hier oben,

die Schwerelosigkeit macht viele ihrer Experimente erst möglich.

Wir haben schon mal aus dem Fenster geguckt und die allerersten Fotos

gemacht.

Fotos von uns, die wir gerade schweben.

Wenn alles läuft wie geplant,

werden sie um 1:00 Uhr morgens ankommen,

dann werden sich hier leben und arbeiten, auf der ISS.

"Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?",

das Thema der spannenden Runde bei Maybrit Illner.

Und da schließt sich der Kreis wieder, mit dem,

womit wir heute heute Abend begonnen haben.

Bis morgen, und noch einen schönen Abend.

Tschüss.

Guten Abend.

Die Hochdruckbrücke zerbricht jetzt wenigstens vorübergehend.

So kann sich am Wochenende dieses tief zu uns rein schummeln,

dann regnet es nicht nur ganz im Norden,

sondern auch mal im Westen und im Süden.

Es gab heute aber noch spannender Rest, der zäher Nebel,

der sich zum Beispiel am Oberrhein

oder auch eine Mosel nicht mehr auflöste.

Am Alpenrand wurde es 18°, heute Nacht sinken die Werte.

Es wird frostig.

Im Norden bleibt bei 8-5°.

Das liegt in dichteren Wolken dort, die seltener Regen dabei haben.

Der Nebel hält sich morgen auch wieder Zell.

An den Ortsrändern der Mittelgebirge und am Alpenrand

gibt es häufiger die Sonne.

Die Höchsttemperaturen morgen liegen in Norddeutschland bei 7-11°,

im Dauergrau sind es nun 3-7°.

Am Samstag kommt dieses kleine Tief heran,

das verlässt uns am Sonntag dann südwärts

und die neue Woche startet wieder mit ruhigem Novemberwetter

bei 6-12°.

Bis zum 26.11. bleibt es bei ruhigen Novemberwetter,

guten Abend.

heute journal vom 11.11.2021 - Pläne zur Eindämmung der Pandemie - Bundestag debattiert "Ampel"-Vorschlag; Spannungen an heute journal vom 11.11.2021 - Plans to contain pandemic - Bundestag debates "traffic light" proposal; tensions at heute journal du 11.11.2021 - Plans pour endiguer la pandémie - Le Bundestag débat de la proposition "Ampel" ; tensions sur heute journal vom 11.11.2021 - Planos para conter a pandemia - Bundestag debate proposta de "semáforo"; tensões no журнал heute vom 11.11.2021 - Планы по сдерживанию пандемии - Бундестаг обсуждает предложение о "светофоре"; напряженность в heute journal från 11.11.2021 - Planer för att begränsa pandemin - Bundestag debatterar förslaget om "trafikljus"; spänningar vid

Diese Untertitel sind live produziert.

Und jetzt das "heute journal"

mit Kay-Sölve Richter und Christian Sievers.

Guten Abend Ihnen allen, es ist der 11.11.

Seit 11:11 Uhr hat die närrische Zeit begonnen.

Und am Rhein hatten sie einiges nachzuholen, nachdem Karneval

und Fasnacht im letzten Jahr komplett ausgefallen waren. et Carnival ont été complètement annulés l'année dernière.

Schunkeln und Frohsinn also. Tellement déhanchement et gaieté.

Heute ist auch St. Martin, Sonne, Mond und Sterne, auch das fiel Aujourd'hui c'est aussi Saint-Martin, soleil, lune et étoiles, qui aussi sont tombés

letztes Jahr der Pandemie zum Opfer. victime de la pandémie de l'année dernière.

Lichter der Hoffnung also. Alors des lumières d'espoir.

Und gleichzeitig steigt die Zahl der Corona Infektionen wieder enorm, Et en même temps, le nombre d'infections corona augmente à nouveau énormément,

erstmals mehr als 50.000, ein neuer Rekordwert für Deutschland. plus de 50 000 pour la première fois, un nouveau record pour l'Allemagne.

Ärztinnen und Krankenpfleger machen sich verzweifelt Sorgen, Les médecins et les infirmières sont désespérément inquiets

wie die neuen schweren Fälle noch angemessen behandelt

werden können.

Und was mit all den anderen ist, die auf freie Et qu'en est-il de tous les autres qui sont en libre

und funktionierende Intensivstationen angewiesen sind. et les unités de soins intensifs fonctionnelles sont dépendantes.

Feiern und Furcht. Célébration et peur.

Das beschreibt dieses Land an diesem Tag. Cela décrit ce pays en ce jour.

Ein Land, auf der Suche nach einem Plan gegen das,

was da auf uns zurollt. ce qui roule vers nous.

Aus dem Bundestag berichtet Winnie Heescher. Winnie Heescher rapporte du Bundestag.

Verwaiste Plätze. Lieux orphelins.

Merkel und Olaf Scholz

führen ein Vieraugengespräch hinter den Kulissen. avoir une conversation en tête-à-tête dans les coulisses.

Ihr Schweigen hatte in den vergangenen Tagen manche irritiert.

In Zeiten, in denen die Koronazahlen explodieren

reißt keine der beiden die Führung an sich. aucun des deux n'usurpe la direction.

Olaf Scholz dem sich auf eine pragmatische Nüchternheit runter. Olaf Scholz jusqu'à une sobriété pragmatique.

Das Virus ist noch unter uns, Le virus est toujours avec nous

es bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, C'est pourquoi il est important que nous prenions des mesures

um die Gesundheit zu schützen.

Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind,

ist sie noch nicht gut. n'est-elle pas encore bonne.

Ganz besonders deshalb, Spécialement parce que

weil nicht genügend Bürgerinnen car pas assez de citoyennes

und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. et les citoyens ont utilisé le centre de vaccination.

Winterfest solle das Land gemacht haben, On dit que le pays l'a rendu résistant à l'hiver,

so als wäre noch viel Vorbereitungszeit.

Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war,

ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.

Wir müssen in der Krise unser Grundgesetz respektieren,

damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen,

ein freiheitlicher Rechtsstaat.

Für die Union ist es ein schmaler Grat, auch Spahn C'est une ligne fine pour l'Union, y compris Spahn

wollte die sogenannte epidemische Lage beenden,

war dann zurückgerudert. a ensuite été ramené à la rame.

Es ist kommunikativ auch das völlig falsche Signal, dadurch,

dass die Lage aufgehoben wird sagen Sie den Leuten, dire aux gens que la situation sera levée

es ist nicht mehr so schlimm.

Wir mussten den Entwurf vorlegen, weil nichts vorbereitet worden ist. Nous avons dû soumettre le projet parce que rien n'avait été préparé.

Das müssen wir jetzt nachholen

und nacharbeiten bis zum Thema dritte Impfung,

Sie können sich nicht rausstellen aus der Verantwortung,

das ist schäbig und verantwortungslos.

Ein Seitenhieb, auch an Scholz,

die Schuldfrage wird hin und her geschoben, die Beantwortung auch.

Die Hospitalisierung steigt, das Geschehen explodiert, Les hospitalisations augmentent, les événements explosent,

die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, la troisième vaccination doit d'abord prendre de l'ampleur,

die Risiken steigen und sie schrauben den Instrumentenkasten les risques augmentent et ils bousillent la boite à instruments

runter, das kann nicht gut gehen. vers le bas, ça ne peut pas bien se passer.

Nur zwischen diesen beiden scheint alles in Ordnung, Olaf

Scholz hat Merkel gar nicht widersprochen, Scholz n'a pas du tout contredit Merkel,

ihr das o. k. für eine Konferenz gegeben.

Gutes Timing ist auch in der Politik Gold wert.

Schlechtes Timing kann schlimme Folgen haben.

Die neue Ampel-Koalition, die es ja offiziell noch gar nicht gibt, La nouvelle coalition des feux tricolores, qui n'existe pas encore officiellement,

strickt da also im Bundestag an einem neuen Infektionsschutz-Gesetz Il y a donc une nouvelle loi sur la protection contre les infections au Bundestag

und will weg von Sonderbefugnissen für die Regierung, et veulent s'éloigner des pouvoirs spéciaux du gouvernement,

hin zu mehr Entscheidungen im Parlament. vers plus de décisions au parlement.

Sie will die "epidemische Lage von nationaler Tragweite"

nicht verlängern. ne s'étend pas.

Das kann man begrüßen, als ein Zurück zum Normalzustand.

Zum demokratischen Alltag.

Nur, dass die Berichte von Intensivmedizinerinnen

und Klinikchefs gerade jeden Tag mehr klingen

eben nach "epidemischer Lage von nationaler Tragweite". juste après "situation épidémique de portée nationale".

Sarah Tacke berichtet.

Ausgangssperre, Kontaktverbote. Couvre-feu, interdictions de contact.

Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Accès uniquement pour les personnes vaccinées et convalescentes.

Aus 18 Maßnahmen können die Länder aktuell auswählen,

um auf das Coronavirus innerhalb ihrer Landesgrenzen zu reagieren.

Das soll sich nun ändern. Cela devrait changer maintenant.

Denn dieser Gesetzentwurf sieht vor,

dass schon bald die allermeisten Maßnahmen que bientôt la grande majorité des mesures

nicht mehr verordnet werden können. ne peut plus être prescrit.

Vor allem die besonders harten, besonders einschränkenden Regeln

sollen wegfallen. devrait être abandonné.

Nie wieder sollen in einem Bundesland

alle Schulen dicht gemacht werden können. toutes les écoles peuvent être fermées.

Nie wieder soll verboten werden können, vor die Tür zu gehen,

keine Ausgangssperren mehr.

Und auch keine Kontaktverbote mehr.

Treten die neuen Regeln in Kraft kann nicht mehr untersagt werden,

mit vielen Freunden ungeimpft und ungetestet

in den eigenen vier Wänden zu feiern.

Fatal findet das die Virologin Ulrike Protzer. La virologue Ulrike Protzer pense que c'est fatal.

Uns muss klar sein,

dass wir schon mitten in einer vierten Welle stecken.

Und wenn wir die bremsen wollen,

ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf.

D.h. jetzt, den Maßnahmenkatalog einzuschränken, C'est-à-dire maintenant restreindre le catalogue de mesures,

der uns zur Verfügung steht, ist der falsche Zeitpunkt. disponible pour nous n'est pas le bon moment.

Und auch aus juristischer Sicht gibt es keinen Grund

den Ländern so viele Handlungsmöglichkeiten zu nehmen, priver les pays de tant d'options d'action,

sagt Andrea Kißling. dit Andrea Kissling.

Sie ist die Expertin im Infektionsschutzrecht.

Die Gesetzesänderung ist nicht erforderlich.

Man könnte einfach die epidemische Lage

von nationaler Tragweite verlängern und dann einzelne Maßnahmen de portée nationale puis des mesures individuelles

aus der jetzigen Regelung rausnehmen,

z.B. die nächtlichen Ausgangssperren,

die wahrscheinlich unverhältnismäßig sind oder waren.

D.h. aber nicht,

dass man da unbedingt mehr Maßnahmen rausstreichen muss. that it is absolutely necessary to eliminate more measures. que vous devez absolument supprimer d'autres mesures.

Aber die Politik will es.

Will diese 18 Maßnahmen auf nur noch sechs Maßnahmen zusammen kürzen. Je veux réduire ces 18 mesures à seulement six mesures ensemble.

Übrig bleiben dann nur noch unter anderem die "2G- und 3G-Regeln". Il ne reste alors que les "règles 2G et 3G", entre autres.

Das heißt Bundesländer können weiterhin vorschreiben, Cela signifie que les États fédéraux peuvent continuer à prescrire

dass Restaurants, Theater und Kinos

nur noch von Geimpften und Genesen betreten werden dürfen.

Auch das Tragen von Masken kann weiterhin vorschrieben werden.

Die sechs Maßnahmen die übrig bleiben, seien zwar gut und wichtig, Les six mesures qui restent sont bonnes et importantes,

aber vielleicht schon bald nicht mehr ausreichend, mais peut-être bientôt plus assez,

warnt Virologin Protzer.

2G, 3G, Maskentragen sind sinnvoll. 2G, 3G, le port de masques a du sens.

Aber um diese massive Wellen in den Griff zu bekommen, Mais pour avoir une emprise sur ces vagues massives

brauchen wir ziemlich sicher auch Kontaktbeschränkungen.

Wenn man schaut, wo die Infektionen passieren,

dann passieren sie eben natürlich auf der Arbeit.

Sie passieren in der Schule, aber sie passieren sehr, sehr viel,

auch im privaten Bereich.

Juristin Andrea Kießling ist hingegen froh,

dass einige der besonders harten Maßnahmen gestrichen werden sollen. que certaines des mesures particulièrement sévères devraient être supprimées.

Ich hatte immer verfassungsrechtliche Bauchschmerzen

bei den Ausgangsbeschränkungen.

Die hatten wir ja nicht in allen Bundesländern,

aber in manchen.

Da finde ich es angemessen,

wenn man die jetzt aus dem Katalog streichen würde.

In einer sich verschärfenden Corona-Lage

die Corona-Regeln entschärfen.

Eine politische Entscheidung,

die rechtlich in dieser Form nicht notwendig

und aus virologischer Sicht riskant ist.

Geschäftsführende Lotsen sind noch an Bord, ein neuer Kapitän

noch nicht da.

Und gleichzeitig, so sieht es aus, nimmt dieses Staatsschiff volle Kraft

Kurs auf gefährliche Gewässer.

Helge Braun ist der amtierende Kanzleramtsminister,

guten Abend, Herr Braun.

Einen schönen guten Abend.

Wie gut ist so ein Regierungsvakuum für Deutschland in dieser Lage?

Das ist natürlich für alle eine schwierige Situation.

Die Corona-Zahlen haben jetzt ein Niveau erreicht,

wie wir es noch nie gesehen haben.

Und deshalb ist es jetzt nicht nur erforderlich,

die richtige Gesetzgebung zu machen,

sondern wir brauchen auch klare Aussagen

und v.a. ein gutes Miteinander von Bund und Ländern.

Und deshalb ist die Tatsache, dass wir am Donnerstag der nächsten Woche

zu einer Ministerpräsidentenkonferenz

jetzt endlich zusammenkommen, gut und wichtig.

Aber es ist natürlich sehr, sehr spät.

Jetzt tun heute im Bundestag CDU/CSU schon so,

als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun.

Wo sind denn jetzt die klaren Regeln aus dem Kanzleramt?

Also ich glaube nicht, dass CDU und CSU so tun,

als hätten sie mit dem Regieren nichts zu tun,

sondern es geht hier um eine sehr klare Sachauseinandersetzung.

Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch,

wie sie in dieser Pandemie noch nie waren.

Und die Ampelkoalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz,

was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt,

auf Corona zu reagieren.

Und das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal

und auch das falsche Ergebnis.

Ja, die Ampelkoalition, die es ja so offiziell noch gar nicht gibt,

die will die "epidemische Lage nationaler Tragweite"

nicht mehr verlängern.

Exakt dasselbe wollte ihr Parteifreund Jens Spahn

vor einiger Zeit auch tun.

Jens Spahn hat aber auch das inzwischen

sehr deutlich relativiert.

Schaut man ins Gesetz, steht da:

wann ist die epidemische Lage gegeben?

Wenn die WHO so etwas ausruft.

Das ist der Fall und wenn es ein dynamisches Infektionsgeschehen

einer gefährlichen Krankheit gibt.

Auch das ist der Fall, das heißt rein nach dem Wortlaut des Gesetzes,

das der Deutsche Bundestag selber beschlossen hat,

haben wir eine epidemische Lage.

D.h. Sie hätten diese epidemische Lage verlängert?

Definitiv.

Auch mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten,

wie zum Beispiel neue Schulschließungen,

neue Kontaktsperren?

Wir haben eine generelle Schließung jetzt nicht mehr erwogen.

Wir haben sie nirgendwo durchgeführt.

D.h., wenn ich eine epidemische Lage ausrufe,

dann besteht die Möglichkeit, aber wir müssten sie nicht nutzen,

weil wir gerade einen sehr gut wirksamen Impfstoff haben.

Und deshalb ist es natürlich richtig,

dass wir - das ist auch heute im Deutschen Bundestag erfolgt -

alle aufrufen, sich noch impfen zu lassen.

Das ist auch richtig,

jetzt auf die Booster- oder Auffrischungsimpfungen hinzuweisen.

Aber wenn das Infektionsgeschehen so dynamisch ist,

wie wir das momentan erleben, kann man nicht darauf warten,

dass sehr viele Menschen sich impfen lassen,

sondern dann müssen die Länder Möglichkeiten haben,

auch Beschränkungsmaßnahmen zu machen,

damit nicht schwere Überlastungsphänomene

im deutschen Gesundheitswesen passieren.

Ja, Herr Braun, aber diese Möglichkeiten sind ja weiter gegeben,

nur eben einige, die besonders krass waren

und von denen auch zweifelhaft ist,

ob sie verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätten,

die soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Die FDP sagt heute, "wir brauchen eine rechtssichere Grundlage".

Das kann man auch als Aufräumen verstehen von dem,

was die bisherige Regierung hinterlassen hat.

Nein, die epidemische Lage ist eine sehr, sehr klare Rechtskonstruktion.

Wenn sich die Ampelkoalition entscheidet,

eine andere Rechtsgrundlage zu schaffen,

dann muss man das respektieren.

Aber die Frage ist in den Landkreisen,

wo jetzt teilweise eine Inzidenz von über 1.000 auftritt,

haben dann die Länder auch Möglichkeiten,

über den Katalog der Ampel hinaus

sich weitere notwendige Maßnahmen zu überlegen.

Oder ist der Katalog, den die Ampel vorsieht, abschließend

und das ist geplant, und das halte ich für problematisch.

Sie kritisieren eine Regierung, die noch gar nicht im Amt ist,

gleichzeitig stellt sich aber die Frage,

wieso sind wir überhaupt in so einer Lage, überhaupt schon wieder?

Und diese Frage müssen Sie sich doch fragen lassen, oder?

Ja, ich habe auch im Sommer sehr deutlich gesagt,

dass sich fest damit rechne, dass nach einem entspannten Sommer

wir wieder in einen schwierigen Winter kommen.

Das liegt an einem sehr einfachen Umstand.

Die Delta-Variante des Virus ist leider sehr, sehr ansteckend

und deshalb können wir in einen entspannten Winter nur gehen,

wenn wir eine sehr hohe Impfquote haben.

Und das können wir aber momentan auch in Deutschland

schon beobachten.

Schauen Sie sich mal die aktuellen Zahlen in Bremen an,

unser Bundesland mit den besten Impfquoten.

Da ist die Lage deutlich entspannter,

v.a. auch in den Krankenhäusern, weil auch Geimpfte,

wenn sie sich nochmal infizieren sehr selten ins Krankenhaus müssen.

Aber warum hat es die bisherige Regierung nicht geschafft,

diese Impfquote tatsächlich hochzubringen?

Warum haben Sie nicht bisher, wenn Sie im Sommer sagten,

bereits diese Warnungen gehabt haben,

warum haben Sie dann eigentlich nicht genug getan?

Es gibt jetzt andere Länder um uns herum, Frankreich,

Spanien zum Beispiel, die wundern sich gerade über die Deutschen

und sagen, warum haben die nichts unternommen?

Also wir haben sehr viel unternommen.

Aber wir haben natürlich ein Problem.

Und das ist, dass die Impfbereitschaft

bei uns, auch gerade bei den Erwachsenen

im höheren Alter, noch etwas zu gering ist.

Wenn man sich das anguckt, wir gehen davon aus,

dass wir 15 Millionen Erwachsene noch in Deutschland haben,

die sich haben nicht impfen lassen.

Das sind mehr als dreimal so viele

wie bisher in der ganzen Pandemie Corona durchgemacht haben.

Und die haben alle das Potenzial,

noch ohne einen Impfschutz einen schweren Verlauf zu bekommen.

Und das ist einfach zu viel, um zu sagen,

wir haben die Pandemie überwunden.

Sie wollen ein CDU-Chef werden, Herr Braun, sich morgen dazu erklären

Was können Sie besser als Armin Laschet?

Ich hab nicht erklärt, dass ich CDU-Chef werden möchte.

Und ich glaube, wenn das jemand werden möchte,

dann wird er das sicherlich als erstes

gegenüber seinen Mitgliedern erklären

und dann erst damit an die Öffentlichkeit.

Also Sie wollen gar nicht CDU-Chef werden?

Ich glaube, das was ich gerade dazu gesagt hat, ist genau das Richtige.

Aber sie grinsen dabei und deswegen gehe ich mal davon aus,

dass wir morgen in der Sache von Ihnen mehr hören werden,

für die Mitglieder und auch für die Öffentlichkeit.

Helge Braun, der Kanzleramtsminister, herzlichen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

Im heutejournal update berichtet ein Lungenarzt von seinem Tag heute

auf einer Corona Station am Klinikum Darmstadt.

Bei der Behandlung von Covid-19- Patienten können Ärzte nun ein

weiteres Mittel einsetzen:

Die EU- Arzneimittel-Behörde EMA hat erstmals zwei Antikörper-Therapien

zugelassen.

Die eine wurde von der südkoreanischen Firma Celltrion

entwickelt, die andere gemeinsam vom US-Unternehmen Regeneron

und dem Schweizer Konzern Roche.

Diese hat in den USA bereits seit einem Jahr eine Notfall-Zulassung.

Auch US-Präsident Trump wurde damit behandelt.

In England gilt seit heute eine Impfpflicht für Pflegekräfte.

Ungeimpfte dürfen dort nicht mehr in Alten-

und Pflegeheimen arbeiten.

Ihnen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, alternativ können

sie auf Stellen ohne Patienten-Kontakt versetzt werden.

Laut dem staatlichen Gesundheitsdienst betrifft das

Verbot mehr als 50-Tausend Beschäftigte.

Allerdings gehe man davon aus, dass viele in diesen Tagen

ihre zweite Dosis erhalten.

Kritiker befürchten,

dass sich durch die Impfpflicht der Pflege-Notstand verschärft.

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Frankreich an das Ende des Ersten

Weltkriegs erinnert.

Neben Präsident Macron war auch US-Vize-Präsidentin Harris gekommen.

Im Anschluss sprachen beide zum Auftakt des Pariser Friedensforums.

Das hochrangige Treffen dreht sich dieses Jahr um die Herausforderungen

der Corona-Pandemie.

Der Besuch von Harris gilt als Versöhnungsgeste.

Zwischen Frankreich und den USA hatte es zuletzt Streit

um einen geplatzten U-Boot-Deal mit Australien gegeben.

Sein Name wird wohl immer mit dem von Nelson Mandela verbunden sein:

Frederik Willem de Klerk, der letzte Apartheid-Präsident Südafrikas ist

heute gestorben.

Im Alter von 85 Jahren erlag er einer Tumorerkrankung.

Geschichte schrieb der spätere Friedens-Nobelpreisträger 1990,

als er das Ende der weißen Herrschaft einleitete.

Es war die Rede seines Lebens,

die Rede, die Südafrika grundlegend veränderte.

Frederik Willem de Klerk, der letzte weiße Präsident Südafrikas,

war keine fünf Monate im Amt,

da kündigte er das Ende der Rassentrennung,

die Legalisierung der Opposition

und die Freilassung aller politischen Gefangenen an,

auch die des prominentesten.

Um es klar zu sagen: Die Regierung hat unwiderruflich beschlossen,

Nelson Mandela freizulassen, ohne Bedingungen.

Es war der Anfang vom Ende der Apartheid.

Doch nicht jeder will sich damit anfreunden, Mais tout le monde ne veut pas s'y habituer

blutige Unruhen brechen aus. des émeutes sanglantes éclatent.

Die Gewalt endet erst mit den Wahlen 1994 Les violences ne cesseront pas avant les élections de 1994

aus den Nelson Mandela als klarer Sieger hervorgeht.

Im Mai 1994 wird er der neue Präsident Südafrikas.

De Klerk bleibt als Vizepräsident an seiner Seite,

zieht sie später bei aus der Politik zurück. elle se retire plus tard de la politique.

Für ihren Versöhnungswillen und ihren Mut erhielten sie 1993

den Friedensnobelpreis.

Auf die Frage, ob er etwas in seinem Leben bedauere sagte er zuletzt: Lorsqu'on lui a demandé s'il regrettait quelque chose dans sa vie, il a répondu pour la dernière fois :

ich bedaure, dass wir nicht früher in unserer Geschichte Je regrette que nous ne soyons pas allés plus tôt dans notre histoire

der Apartheid zu einem gerechteren System gewechselt haben.

Es war die Herausforderung seines Lebens.

Dass er sich selbst entmachtete, als er den Weg für Mandela ebnete, Qu'il s'est déresponsabilisé en ouvrant la voie à Mandela,

war die Krönung seiner politischen Karriere.

Wir gucken jetzt knapp 1000 km weit nach Osten.

So weit ist das also gar nicht weg. Ce n'est donc pas si loin.

Die Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus.

Wo sich seit längerem eine Krise anbahnt, die jetzt eskaliert.

Die Nachbarländer Litauen, Estland, Lettland warnten vor militärischen

Auseinandersetzungen.

Es geht um den Vorwurf der EU:

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko betreibe

ein zynisches Spiel mit Menschen in Not.

Tatsache ist, tausende Migranten sitzen an der Grenze fest,

bei eisigen Temperaturen und ohne Aussicht auf eine Lösung.

Anna Feist ist dort.

Sie hat ein eigenes Straßenschild, die polnische Sperrzone,

kurz vor Weißrussland.

Durchfahrten für Anwohner, Berichterstatter sind ausgeschlossen Passages for residents, reporters are excluded

Belarussisches Fernsehmaterial gibt einen Eindruck,

wie verzweifelt die Lage für die Migranten sein muss.

An diesem Morgen treffen wir Menschen aus dem Nordirak und Syrien

dies doch nach Polen geschafft haben und nun in einer sicheren Unterkunft

auf ihr Asylverfahren warten.

Es gab nichts in Weißrussland, kein Essen, kein trinken.

Aber hier ist es gut.

Die Töchter und die schwangere Frau sind erschöpft.

Tagelang war die Familie aus dem Nordirak

der Kälte ausgesetzt.

Auch Josef Atala ist erleichtert, hier zu sein.

Der Syrer sei von belarussischen Soldaten verprügelt worden.

Dann folgte eine tagelange Odyssee durch den Wald.

Wir mussten aus dem Sumpf trinken, Wasser aus dem Sumpf.

Mit Taschentüchern haben wir das gefiltert und des getrunken.

Das klingt fürchterlich.

Auch Hisham aus dem Nordirak habe es acht Mal probiert, über die Grenze,

den letzten Versuch hatte mit dem Handy dokumentiert.

300 Menschen seien an einem Waldrand versammelt worden.

In der Nacht seien dann belarussische Soldaten

zur Gruppe gekommen.

Sie hatten ein Nachtsichtgerät und auch ein Drahtschneider

bei sich, um den Zaun zu öffnen.

Die sind dann nach hinten gegangen und haben zu uns gesagt geht jetzt.

Und wir sind gegangen.

Kurz vor der Grenzübergängen sollen die Soldaten Pillen unter

den Migranten verteilt haben, erzählt er.

Schlafpillen für die Kinder, dass sie nicht auffallen

und ruhig sind, wenn sie über die Grenze gehen.

Und sie hatten andere Pillen für die, die nicht laufen können,

zum aufputschen, dass sie es auch über die Grenze schaffen.

Er hat es zwar geschafft, doch die Entscheidung, so zu fliehen, Il l'a fait, mais la décision de fuir comme ça

bereut er. Il regrette.

Ich habe meinen Landsleuten gesagt,

auch wenn man euch Geld dafür bietet,

kommt nicht hierher, glaubt ihnen nicht.

Dieser Weg ist der Weg des Todes.

Youssef Atala aus Syrien sieht das anders.

Er ist voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa.

Ob er es wieder wagen würde?

Auf jeden Fall.

Ich spreche nur für mich.

Ich habe zwei Töchter und eine Frau.

Wegen ihm bin ich hier, denn das Leben in Syrien

ist einfach nicht sicher.

In den Wäldern an der Grenze harren immer noch Tausende

Migranten wie Hicham und Youssef aus.

Ihnen stehen Polens Sicherheitskräfte gegenüber,

die Europas Ostgrenze sichern.

Und mit der Frage:

Wie viel Geld werden die Ampel-Parteien für ihre

Regierungspläne zur Verfügung haben?

Die Antwort gab es heute vom Arbeits-Kreis Steuerschätzung

und sie fiel optimistisch aus:

Laut der Prognose fließen im laufenden Jahr insgesamt 38,5

Milliarden Euro mehr in die Kassen, als bei der letzten Schätzung

im Mai erwartet.

Bis 2025 würden Bund, Länder und Kommunen insgesamt 179 Milliarden

mehr einnehmen.

Relativ wenig Steuern zahlt in der EU so manch ein Groß-Konzern auch,

weil die Transparenz-Vorgaben bisher viel Raum dafür lassen.

Das soll sich nun ändern:

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU- Institutionen

auf schärfere Regeln geeinigt.

Zumindest mit der großen Geheimniskrämerei,

wer wo wie viel oder wie wenig Steuern zahlt

soll jetzt Schluss sein.

Die strengeren EU-Auflagen sollen für mehr Einblick sorgen.

Die Steuerdaten der großen multinationalen Konzerne werden

künftig für Jeden öffentlich gemacht, etwa auf den Internet-Seiten

der Unternehmen.

In Form eines detaillierten Berichtes fordert die EU ein,

dass die Konzerne unter anderem ihre Nettoumsätze,

den Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern

in dem jeweiligen Ländern angeben müssen.

Eine Transparenz-Offensive, mit dem Ziel, den Druck auf

die Firmen zu erhöhen. pour augmenter les entreprises.

Zahlen sie angemessen Steuern, oder entziehen sie sich dieser Aufgabe?

Jahr für Jahr nutzen große Multis wenige Zehntausend Euro Steuern.

Mehr als 50 Milliarden Euro verlören die EU-Staaten durch

Steuervermeidung jährlich, einer aktuellen Schätzung zufolge. tax avoidance|||||

Die strengere Richtlinie ist ein Steuerpranger. ||policy|||tax pillory

Eine Anklage durch Offenlegung. |||disclosure

Wer aber denkt, die EU-Auflagen sind eine direkte Verpflichtung

für Konzerne mehr Steuern zu zahlen, der irrt.

Steuergesetzgebung ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. tax legislation|||||member states

Solange aber EU-Länder wie Malta, Zypern oder Irland |||||Malta|||Ireland

mit Niedrigsteuersätzen locken, kann die heute verabschiedete |low tax rates|||||

Regelung nur ein Anfang sein.

Jubel im west-afrikanischen Benin. ||||Benin

Nach jahrelangem Streit hat Frankreich 26 Kunst- und

Kulturobjekte zurückgegeben. culture objects|

Hunderte Menschen aus ganz Benin kamen zum feierlichen Empfang

am Präsidentenpalast. |presidential palace

Mit den Artefakten kehrten Seele und Identität zurück, ||artifacts|returned||||

so Präsident Talon. ||Talon

Französische Soldaten hatten die Gegenstände Ende ||||items|

des 19. Jahrhunderts geraubt. ||robbed

Ihre Rückgabe gilt als richtungsweisend für den Umgang |return|||groundbreaking|||

mit afrikanischer Beutekunst. ||looted art

Die nächsten Updates werden aus dem Orbit kommen, wer so etwas twittert, |||||||||||tweets

der hat großes vor, wie der nächste große Astronaut Matthias Maurer.

Mehrfach musste der Start verschoben werden,

jetzt sind die vier im Anflug auf die ISS.

Das größte Menschen gemachte Objekt im All,

die ISS bringt es mit ihren aufgeklebten Sonnensegeln auf 109 m. ||||||adhered|solar panels|| the ISS reaches 109 m with its attached sun sails.

Maurer wird die nächsten sechs Monate vor allem hier arbeiten,

im Columbus Modul. |Columbus|module

Ein Hightechlabor, dass wir uns mal genauer anschauen können |high-tech lab|||||||

und in dem seit 2008 geforscht wird. Ein großer Teil davon mit deutscher

Beteiligung. participation

Der puristische Look in Schwarz-Weiß |purist||||

nicht das einzige Kennzeichen einer neuen Ära der Raumfahrt.

Matthias Maurer unterschreibt an einer Raumkapsel |||||space capsule

der privaten Firma bei Space X.

Sie ist mehrfach verwertbar.

Er ist der zweite Europäer, der mit dem Unternehmen fährt.

Das Thema Raumfahrt ist wichtig, und davon Zukunftsmärkte. |||||||future markets

Wir als Europa müssen schauen, dass wir hier weiter investieren.

Damit amerikanische Firmen, die alle schon Technologie haben,

dass die uns nicht abhängen.

Crew drei am Morgen erfolgreich gestartet, endlich. crew||||||

Der Erfolg ihrer Mission

ist auch ein Erfolg für die vielen neuen Anbieter

auf dem Raumfahrtmarkt. ||spaceflight market

Die Weltraumwirtschaft, in Amerika wird geschätzt zehnmal |space economy||||estimated|

so viel investiert wie in Europa.

Der Nachteil Europas ist, dass wir nicht in Amerika,

so schnell sind in kommerzielle Erfolge, und das Geld es auch die

Knappen Europa und schwererorganisieren. |||struggle to organize

Das ist Orbital Reef. ||orbital|

Diese Animation zeigt, wie Milliardär Jeff Bezos |animation|||||Bezos

sich seine Raumstation vorstellt.

Für Forscher, aber auch für Touristen, warum nicht?

Gar nicht so abwegig gesagt diese Firma in den USA, |||far-fetched||||||

die kleinere Satelliten in Serie herstellt

und vom Weltraumboom profitiert. ||space boom|

In zehn Jahren kann ich mir vorstellen, dass es von Cape

Canaveral Weltraumtourismus gibt. |space tourism|

Die Leute werden von Disney über Kreuzfahrt bis zum Weltraum alles ||||Disney||cruise||||

erleben.

Wunderbare Flug, unglaubliches Erlebnis, ||incredible|

das funkte das Team vorhin aus der Kapsel auf die Erde. |transmitted|||||||||

Sie sind zum Arbeiten hier oben,

die Schwerelosigkeit macht viele ihrer Experimente erst möglich.

Wir haben schon mal aus dem Fenster geguckt und die allerersten Fotos |||||||looked|||very first|

gemacht.

Fotos von uns, die wir gerade schweben. ||||||float

Wenn alles läuft wie geplant,

werden sie um 1:00 Uhr morgens ankommen,

dann werden sich hier leben und arbeiten, auf der ISS.

"Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?", ||||carefree||without a plan

das Thema der spannenden Runde bei Maybrit Illner. ||||||Maybrit|Illner

Und da schließt sich der Kreis wieder, mit dem,

womit wir heute heute Abend begonnen haben.

Bis morgen, und noch einen schönen Abend.

Tschüss.

Guten Abend.

Die Hochdruckbrücke zerbricht jetzt wenigstens vorübergehend. |high-pressure bridge|breaks|||

So kann sich am Wochenende dieses tief zu uns rein schummeln, ||||||||||squeeze in

dann regnet es nicht nur ganz im Norden,

sondern auch mal im Westen und im Süden.

Es gab heute aber noch spannender Rest, der zäher Nebel,

der sich zum Beispiel am Oberrhein |||||the Upper Rhine

oder auch eine Mosel nicht mehr auflöste. |||Moselle|||flowed

Am Alpenrand wurde es 18°, heute Nacht sinken die Werte.

Es wird frostig.

Im Norden bleibt bei 8-5°.

Das liegt in dichteren Wolken dort, die seltener Regen dabei haben.

Der Nebel hält sich morgen auch wieder Zell. |||||||cell

An den Ortsrändern der Mittelgebirge und am Alpenrand ||outskirts|||||

gibt es häufiger die Sonne.

Die Höchsttemperaturen morgen liegen in Norddeutschland bei 7-11°,

im Dauergrau sind es nun 3-7°.

Am Samstag kommt dieses kleine Tief heran,

das verlässt uns am Sonntag dann südwärts ||||||southward

und die neue Woche startet wieder mit ruhigem Novemberwetter

bei 6-12°.

Bis zum 26.11. bleibt es bei ruhigen Novemberwetter,

guten Abend.