heute journal vom 17.12.2021 - Stilles "Wow": Merz neuer CDU-Vorsitzender - Urteil zu 2G: Reichen Maske und Abstand?
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt das "heute journal" mit Claus Kleber und Gundula Gause.
Guten Abend,
zwei mal hat er es probiert, zwei mal ist es nicht passiert.
Erst heute hat er wow gemacht.
Es braucht keinen zweiten Wahlgang, Friedrich Merz hat im ersten
schon fast zwei Drittel der abstimmenden CDU-Mitglieder gewonnen.
Nach allen Umwegen, ein klarer Sieg.
Jetzt und erst jetzt kann die Selbstfindung der Union
als Oppositionspartei beginnen.
Das berichtet Winnie Heescher.
Dann ein Gespräch mit dem Sieger von heute.
CDU-Vorsitzender nach Befragung der Mitglieder.
Eins gelingt der CDU wieder nicht: Etwas für sich zu behalten.
Dass Friedrich Merz die Mitgliederversammlung gewonnen hatte
war schon vor dieser Präsentation durchgesickert.
62,1 Prozent, die CDU-Basis überrascht die gesamte Partei,
wie klar sie Friedrich Merz als Chef will.
Souveräne Rückendeckung.
Was war da Ihr erster Gedanke, sind Sie in die Luft gesprungen
oder haben Sie die Faust geballt, was haben Sie gemacht?
Ich hab' im Stillen "Wow" gesagt.
Aber nur ganz still, Triumphesgesänge sind mir fremd.
Einer triumphiert, zwei andere verlieren.
Und Angela Merkel verliert mit.
Die Basis will den Mann, der Merkels Politik
als "grottenschlecht" kritisierte.
Verlieren tut weh, bei den beiden zeigt es sich.
Jetzt ist entschieden und jetzt wird die CDU gemeinsam kämpfen
für unsere christdemokratische Politik,
für unsere Werte und wie wir Deutschland gestalten wollen.
Viel Erfolg uns, der CDU in Deutschland.
Der klare Sieg von Merz zieht Fragen nach sich.
Will er auch Fraktionschef werden, sieht er sich
als nächsten Kanzlerkandidaten?
Merz weicht aus, flüchtet sich erstmal in die Rolle
des Übervater-Parteichefs.
Ich weiß, was für uns alle auf uns zukommt.
Ich weiß, was das für mich persönlich bedeutet
Aber ich nehme diese Nominierung unserer Mitglieder an,
ich freue mich darauf, auf gute Zusammenarbeit
mit wirklich allen.
"Mit wirklich allen" heißt auch mit ihm und der CSU.
Ich bin sicher, Friedrich Merz wird ein starker Vorsitzender werden.
Ich glaube, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben werden.
Wie gut sie miteinander können?
Sehr gut.
Was zu beweisen ist.
Denn Markus Söder und Friedrich Merz haben ihre Antipathie
oft genug bekundet.
Anders als Vorgänger Laschet wartet Friedrich Merz
auf keinen Angriff aus Bayern.
Die nächste große Aufgabe für die CSU wird sein,
die Landtagswahlen 2023 zu bestehen.
Das wird nur gelingen,
wenn das Verhalten zwischen CDU und CSU sehr gut, sehr konstruktiv ist.
Der CDU-Chef diktiert der CSU eine Messlatte.
Er selbst hat auch eine erhalten, hinter guten Ergebnissen,
stecken hohe Erwartungen.
Friedrich Merz muss nun liefern,
darf die Enttäuschungen der CDU nicht ignorieren.
Guten Abend, Herr Merz. - Guten Abend, Herr Kleber.
Nun werden Sie also endlich Vorsitzender.
Wie soll das die CDU retten?
Nun, ich stehe ja zunächst einmal zur Wahl,
nämlich auf dem Bundesparteitag im Januar.
Und da wählen wir nicht nur den Parteivorsitzenden,
sondern das gesamte Präsidium und auch den Bundesvorstand neu.
Und das muss ein gutes Team werden.
Und dann gehen wir zusammen an die Arbeit.
Jetzt wurden Sie ja zweimal sozusagen von Mehrheiten abgelehnt.
Sie sind zweimal gescheitert und jetzt ein fulminanter Erfolg.
Was hat sich denn in den wenigen Monaten dermaßen
fundamental verändert, dass der Sieg jetzt drin war?
Na ja, wir haben das erste Mal in der Geschichte der Partei
die Mitglieder beteiligt an dieser Personalentscheidung.
Wir sind jetzt in der Opposition,
und ich bin wieder zurück im Bundestag.
Es haben sich im Grunde genommen alle wesentlichen Einflussfaktoren
für eine solche Wahl geändert.
Und das Ergebnis ist klar und eindeutig.
Und darüber freue ich mich.
Nicht nur über mein persönliches Ergebnis, ich freue mich v.a.
über die riesige Beteiligung, die wir unter den CDU-Mitgliedern hatten
Zwei Drittel haben teilgenommen an dieser Abstimmung.
Das ist ein sensationeller Erfolg.
Jeder, der Sie kennt, jeder, der Ihren Lebenslauf kennt,
beschreibt Sie als einen Mann der Tat, der gewohnt ist,
dass, wenn er was sagt, dann Dinge passieren.
Ein Mann der Exekutive.
Ist denn die mühselige Oppositions- Arbeit eigentlich Ihr Ding?
Ich habe ja das etwas zweifelhafte Privileg aufgrund meines Alters,
dass nun alles schon mal erlebt zu haben.
Ich war ja 1998, 1999 dabei, als wir vor 25 Jahren
in die vor 23 Jahren in die Opposition gegangen sind.
Ich weiß, was das bedeutet, aber ich habe ja immer gesagt,
Parteivorsitzender der CDU zu sein,
ist nicht nur Regierungsämter zu haben, sondern natürlich auch
die Arbeit für die Partei und jetzt in der Opposition.
Wir sind nicht nur fünftes Rad am Wagen.
Auch wir haben einen Wählerauftrag.
Wir sind konstitutiver Bestandteil dieser demokratischen Ordnung
und den Auftrag, den wollen wir erfüllen.
Und den will ich erfüllen.
Nun muss Ihr Ziel natürlich sein, dass diese Ampelkoalition
nur eine Runde, vier Jahre, im Amt bleibt und die CDU dann
mindestens wieder an einer Regierung beteiligt ist.
Die Erfahrung zeigt: So einfach ist es nicht.
Als die SPD die Macht zweimal verloren hatte,
war sie zweimal 16 Jahre im Aus, und die CDU hat zweimal verloren.
War einmal 13 und einmal sieben Jahre im Aus.
Oppositionsarbeit ist Langfristarbeit,
sagt die deutsche Geschichte.
Ja, und so werden wir sie auch anlegen, aber jederzeit natürlich
in der Lage, auch die Regierungsverantwortung
wieder zu übernehmen.
Und wir haben mit dieser Bundestagswahl jetzt etwas erlebt,
was wir bisher auch nicht kannten in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland.
Nämlich Wahlergebnisse, die Zweierkoalition nicht mehr erlauben,
sondern ein Wahlergebnis,
das das erste Mal ein Dreierbündnis erfordert.
Und was das in der Perspektive der Regierungsarbeit bedeutet,
werden wir sehen.
Meine Vermutung ist, Herr Kleber, es wird in Zukunft häufiger
Regierungswechsel in Deutschland geben, nicht mehr alle vier,
nicht mehr alle 16 Jahre.
Sicherlich auch nicht alle vier.
Aber wir werden irgendwo dazwischen uns einpendeln.
Also schauen wir mal.
Wenn Sie in der neuen Sitzordnung des Bundestages jetzt
nach rechts von Ihnen aus blicken, dann sehen Sie eine breite,
sehr bunte Koalition und auf der linken Seite von Ihnen,
da ist nur noch die AFD.
In welche Richtung muss Ihre Politik jetzt zählen?
Wo haben Sie die größten Chancen, Wähler zu gewinnen,
die wieder zur CDU zurückkommen?
Herr Kleber, wir schauen nicht nach links und nicht nach rechts,
wir schauen gerade aus.
Und wir wollen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes überzeugen, dass die CDU eine starke Volkspartei ist
und dass wir als starke Volkspartei auch in der Lage sind,
zur Mitte hin zu integrieren.
Und das wird die Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren
zu erfüllen haben.
Ich bin sicher, dass das geht.
Ich bin allerdings auch sicher, dass wir in den Sachthemen
klar sein müssen und dass wir für Sachthemen auch wieder
authentische Personen brauchen.
Das hat die CDU immer stark gemacht.
Und das wird unter meiner Führung keine One-Man-Show werden,
sondern wir werden viele integrieren in unsere gemeinsame Arbeit.
Und aus denen heraus müssen sich Persönlichkeiten entwickeln,
die Profil haben und die Themen authentisch
in dieser politischen Diskussionen, die wir haben, besetzen.
Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Innenpolitik, Rechtspolitik.
Das sind alles wichtige Themen.
Sozialpolitik ist ein besonders wichtiges Thema.
Und da müssen wir glaubwürdige Persönlichkeiten haben.
Und es wird eine meiner wichtigsten Aufgaben sein,
dafür zu sorgen, dass sie entstehen können,
heranwachsen können.
Soll man sich wirklich vorstellen, dass das Alphatier Friedrich Merz
jetzt darauf aus ist, als Primus inter Pares
in einem gleichberechtigten Team sich einzufügen?
Jedes Team muss geführt werden.
Aber Führung allein ist noch kein Team.
Und insofern, wenn Sie meinen Berufsweg kennen,
wenn Sie meinen politischen Weg kennen,
ich bin immer jemand gewesen, der Wert darauf gelegt hat,
dass viele andere mitwirken.
Die müssen loyal sein, die müssen auch am gemeinsamen Ziel arbeiten.
Aber dann müssen sie auch Freiräume haben, nach außen aufzutreten.
Und dafür werde ich schon sorgen.
Nun wird ja demnächst Ihre Bühne der Bundestag sein.
Sie sind in keinem Regierungsamt.
Da müssen Sie hin.
Wenn der Kanzler Scholz eine seiner berühmt feurigen Reden gehalten hat,
dann kommt als Nächstes der Führer der Opposition.
Das ist der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Das ist im Moment Ralph Brinkhaus.
Ich weiß, die Frage seiner Nachfolge steht nicht an, wie Sie immer sagen.
Aber was würde denn aus Ihrer Sicht dagegen sprechen,
dass Sie das selber übernehmen?
Schließlich sind Sie gerade gewählt worden.
Herr Kleber, die Antwort gilt und bleibt.
Diese Frage steht nicht an.
Es spricht einiges dafür, beide Aufgaben in eine Hand zu legen
Das gilt übrigens auch für das Amt des Bundeskanzlers
oder der Bundeskanzlerin und den Parteivorsitz.
Darüber sprechen wir, wenn es so weit ist.
Und die Bühne des Parteivorsitzenden ist nicht nur der Deutsche Bundestag
dem ich jetzt wieder angehöre.
Die Bühne des Parteivorsitzenden ist auch die deutsche Öffentlichkeit
Und z.B. abends beim ZDF bei Claus Kleber Rede und Antwort zu stehen
über die Politik der Union.
Das ist keine so langfristige Perspektive,
aber eine Sachfrage möchte ich gerne noch stellen.
Die Frage zur Impfpflicht, eine im Moment auch im Bundestag
heftig umstrittene Frage.
Sie scheinen noch gar keine eigene Position da zu haben.
Doch ich habe eine eigene Position in der letzten Woche gehabt,
als wir auf Vorschlag der Bundesregierung
eine Abstimmung im Deutschen Bundestag hatten.
Über die Impfpflicht für bestimmte Personengruppen.
Dem habe ich zugestimmt.
Jetzt geht es um die generelle Impfpflicht.
Die generelle Impfpflicht steht möglicherweise im Frühjahr an.
Wenn sie ansteht, möchte ich eine ganze Reihe
von Fragen geklärt wissen.
Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht
in Deutschland durchgesetzt wird.
Wir haben bisher kein nationales Impfregister.
Wir wissen nicht, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist.
Und die Frage des Vollzuges eines solchen Gesetzes
ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie die Diskussion
über die Pflicht als solches.
Und deswegen muss die Bundesregierung sicherlich
noch ein paar Antworten geben.
Ich möchte uns alle davor bewahren,
dass wir so wie wir sie jetzt erleben,
mit der Impfpflicht erneut eine Enttäuschung erleben,
sie gemacht haben, aber sie nicht vollziehen können.
Eine Sachfrage brachten wir noch unter, viele andere werden kommen.
Danke für das Gespräch und einen guten Abend.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und schöne Festtage.
Das Gespräch hatten wir um halb acht.
Um diese Zeit sollte der Erfolg gefeiert werden.
Ab morgen wird es darum gehen, die "Verlierer" einzubinden.
Wie das? fragt Nazan Gökdemir im journal- update: Helge Braun.
Die Corona-Zahlen sinken weiter.
Nur viel zu langsam, um zu beruhigen. Sagen die Fachleute.
Minister Lauterbach warnt
vor einer "massiven fünften Welle" nächstes Jahr.
Da kommt es ungünstig, dass -
nach dem obersten Verwaltungsgericht Niedersachsens gestern -
nun auch das von Baden-Württemberg eine 2G-Regel kippt.
Da geht es um den Zugang zu Universitäten.
In Niedersachsen ging es um Einzelhandelsgeschäfte.
Beide Male sind die hohen Gerichte nicht überzeugt,
dass die Beschränkung auf Geimpfte oder Genesene
wirklich angemessen ist.
So schwankt die Rechtsgrundlage für längst beschlossene Maßnahmen.
Malin Ihlau und Fabian Köhler berichten.
Er legt selbst Hand an und impft zwei Kinder.
Karl Lauterbach am Kinderimpfzentrum in Hannover
ist der erste Auswärtstermin des Gesundheitsministers.
Er warnt vor einer neuen fünften Welle.
wir sind in einer schwierigen Situation,
die Omikron-Variante wird sich in Deutschland durchsetzen
davon müssen wir leider ausgehen, die Situation wird leider
noch immer unterschätzt, wir haben in England derzeit
eine Verdopplungszeit, dass die Zahl Omikronfälle
im Abstand von ein bis zwei Tagen sich verdoppeln.
Das ist eine Entwicklung, die wir in der gesamten Pandemie
noch nie gesehen haben.
Warnungen die bei manchen verhallen.
Pfiffe und Buhrufe belgeiten ihn auf dem Weg
zum niedersächsischen Ministerpräsidenten.
“Vorbildlich“ nennt Lauterbach die Corona-Politik Niedersachsens.
Weil kann diese Rückendeckung gut gebrauchen,
nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel
für den Einzelhandel in Niedersachsen kippte.
Ich betreibe keine Kritik der Gerichte,
dafür bin ich weder zuständig noch qualifiziert.
Das verbietet sich natürlich.
Aber trotzdem möchte ich darauf hinweisen,
das ist weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn macht,
eine solche Regel jetzt zu kippen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte entschieden:
Eine Beschränkung im Einzelhandel auf Geimpfte und Genesene
sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme
und verstoße gegen Gleichbehandlung.
Mir fällt auf, dass Niedersachsen jetzt das einzige Land ist,
wo 2G im Einzelhandel nicht gelten soll.
Das muss man konstatieren.
Seine Landesregierung werde sich noch vor Weihnachten intensiv
mit den Folgen des Urteils befassen.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stützt seine Entscheidung
auf ein ganz grundsätzliches Argument:
Es sei nicht ausreichend belegt, dass sich überhaupt Menschen
in Geschäften infizieren.
Vielmehr könne es ausreichend sein FFP2-Masken zu tragen.
Diese Entscheidungsbegründung könnte auch Richter
in anderen Bundesländern überzeugen, unter anderem aus NRW
und Bayern sind zeitnah Entscheidungen zu erwarten.
Die Rechtsprechung im Moment nicht einheitlich,
Baden-Württemberg kippt am Abend 2G für Unis,
Schleswig-Holstein erklärte kürzlich 2G im Einzelhandel
für rechtmäßig.
Virologen waren vor einer uneinheitlichen Linie.
Die Befürchtung in Angesicht dieser wirklich hochansteckendenden
Omikron-Variante ist schon, dass wir im Januar nochmal
die Maßnahmen deutlich verstärken müssen,
verschärfen müssen.
Deswegen ist es im Moment sicher auch einfach ein ungutes Signal
Maßnahmen zu lockern.
In Hannovers Innenstadt freuen sich vor allem die Einzelhändler,
hoffen nun noch volle Verkaufsläden eine Woche vor dem Fest.
Ich bin freudiger deswegen, weil das für uns viel einfacher
ist, nicht jeden Kunden zu kontrollieren.
Und es ist ein Statement, dass die Kunden kommen können
nur mit der Maske.
Niedersachsen befürchtet nun, dass mehr Ungeimpfte zum Einkaufen
ins Land kommen könnten, die Botschaft sollte eigentlich
eine andere sein.
Und nun die Nachrichten von Gundula Gause.
Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung
Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung
Frankreich und Dänemark ab Sonntag als Hochrisikogebiete eingestuft.
Auch Norwegen, der Libanon und Andorra wurden auf die Liste gesetzt.
Wer von dort nach Deutschland einreist -
und nicht vollständig geimpft oder genesen ist,
muss sich zehn Tage lang isolieren.
Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen
mit einem negativen Test beendet werden.
Auch in diesem Jahr soll es kein Silvester-Feuerwerk geben.
Wegen der Pandemie gilt in ganz Deutschland wieder
ein umfassendes Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.
Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung zu,
mit der Unfälle vermieden und
somit die Krankenhäuser entlastet werden sollen.
Außerdem hat der Bundesrat die Verlängerung
des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds
für größere Unternehmen gebilligt.
Bis Ende Juni stehen damit Kreditgarantien zur Verfügung,
die zum Beispiel schon der Reisekonzern TUI genutzt hatte.
Russlands Präsident Putin fordert seit langem
ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Jetzt hat Moskau konkrete Vorschläge für einen
neuen Sicherheitspakt vorgelegt.
Demnach soll sich die NATO aus Osteuropa zurückziehen und
dort auch keine Militärmanöver abhalten.
Außerdem fordert der Kreml, die Ukraine müsse
auf die Mitgliedschaft in der Nato verzichten.
Das wies NATO-Generalsekretär Stoltenberg unmittelbar zurück.
Zugleich zeigte er sich offen für einen Dialog mit Russland,
das aber auch bereit sein müsse, Spannungen abzubauen.
Vor dem Hintergrund des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine
hat die EU Moskau entschlossen vor einem Angriff
auf die Ukraine gewarnt.
Die Staats-und Regierungschefs erklärten gemeinsam,
jede weitere militärische Aggression werde massive Konsequenzen und
hohe Kosten zur Folge haben.
Darüberhinaus rief die EU die autoritäre Regierung in Belarus auf,
alle politischen Gefangenen sofort freizulassen,
wie den gerade zu 18 Jahren Haft verurteilten Ehemann
der Oppositionsführerin Tichanowskaja.
Swetlana Tichanowskaja wird gemeinsam mit Veronika Zepkalo
und der inhaftierten Maria Kolesnikowa
mit dem Aachener Karlspreis 2022 geehrt.
Die drei Leitfiguren der Opposition von Belarus seien
ein "einmaliges Vorbild" gegen Diktatur
und Unterdrückung in einem Unrechtsstaat,
erklärte der Vorsitzende des Direktoriums.
Mutig und ermutigend sei ihr Einsatz für Demokratie
und Menschenrechte.
Die Frauen stünden für den Geist der Freiheit.
Die Verleihung soll im nächsten Mai stattfinden.
Vielleicht hatte die Polizei ja tatsächlich keine Chance,
den Täter zu stoppen.
An dem furchtbaren Abend im Februar letzten Jahres,
als ein wohl von Schizophrenie und Hass gesteuerter Mann
in sechs Minuten neun Menschen ermordete,
die seine Nachbarn und Mitbürger waren, die er für Fremde hielt.
Man hätte ihn vorher stoppen müssen.
Als sein Hass und seine wirren Vorstellungen offensichtlich wurden.
Als er sich trotzdem Waffen beschaffen konnte.
Ein für die Angehörigen der Opfer bis heute unerträglicher Gedanke.
Jetzt hat die Bundesanwaltschaft auch die Ermittlungen
nach Hintermännern und Mitwissern eingestellt.
Es gebe keine Hinweise in diese Richtung. Heißt es.
Für die Familien wird so immer mehr der Untersuchungsausschuss
des hessischen Landtags zur letzten Hoffnung auf Gewissheit.
Susanna Santina verfolgt diese Sache.
Vili Păun wäre heute 24 Jahre alt.
Dass ihr geliebter Sohn nie wieder bei ihnen sein wird,
macht sie sehr traurig.
Doch in die Trauer mischen sich bei ihnen auch immer mehr Fragen.
Denn Vili wurde von einem Rassisten ermordet,
weil er Zivilcourage zeigte und die Polizei nicht erreichen konnte.
Wir wissen heute, der Notruf war veraltet und unterbesetzt.
Aber bis heute keine Konsequenzen?
Wo bleiben die Konsequenzen.
Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera von der Tatnacht
zeigen oben rechts Vilis Auto.
Der Täter Tobias R. rennt nach den ersten Morden an ihm vorbei.
Vili fährt mit seinem Auto zurück und nimmt die Verfolgung
bis zum 2. Tatort auf.
Dort wird er von Tobias R. in seinem Auto erschossen.
Auf der Fahrt, das zeigt sein Handy, hat Vili 5 mal versucht,
die Polizei anzurufen.
Drei mal den Notruf richtig gewählt.
Doch keiner nahm Vilis Anrufe an.
Wenn die Polizei antwortet zu seinem Telefon,
Vili 100 Prozent lebt.
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat vor kurzem beschlossen,
keine Ermittlungen wegen des Notrufs einzuleiten.
Umso wichtiger ist Familie Paun der Untersuchungsausschuss.
Auch die Angehörigen der anderen Opfer sind heute
nach Wiesbaden gekommen.
Als erste war Emis Gürbus geladen.
Sie beklagte eine unwürdige Behandlung durch Polizei
und Behörden in der Tatnacht und schilderte sehr emotional
wie der Verlust ihres Sohnes Sedat das Leben
ihrer Familie zerstört habe.
Im Untersuchungsausschuss in Wiesbaden wird es
in der nächsten Zeit auch darum gehen:
Warum war der Notausgang in der Arena-Bar,
dem zweiten Tatort, versperrt, was wohl für Said Nessar Hashemi
und Hamza Kurtovic zur Todesfalle wurde.
Auch die Ermittlungen zum Notausgang hatte
die Staatsanwaltschaft Hanau eingestellt.
Ich will wissen, wie es sein kann, dass der Notausgang abgeschlossen
ist und alle sagen auf Anordnung der Polizei.
Und dass die Polizei es wusste.
Und wieso wird das dann eingestellt?
Wer hat hier was zu verheimlichen?
Ein weiterer Punkt, der viele Angehörige
und ihre Unterstützer beschäftigt, ist die Frage nach dem Täter.
Warum konnte sich der bekennende Rassist
und Rechtsextremist Tobias R. legal bewaffnen.
Dieser wurde 2019 auf EU erweitert.
Der Täter hat auf sich im Internet aufmerksam gemacht.
Er hatte eine Seite,
wo er auch sein rassistisches Manifest hochgeladen hat.
Und er wurde nicht geprüft und nicht aufgehalten.
Niculescu Păun machte heute im Zeugenstand klar,
dass er nicht verstehe, dass die Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen zum Notruf abgelehnt habe.
Und das, obwohl sie in ihrem Abschlussbericht
das Organisationsversagen der Polizei Hanau selbst
dokumentiert habe, sagt sein Anwalt.
Es ist im Jahr 2016 ein Szenario durchgespielt worden,
ein mobiler Täter, mehrere Tatorte und es ist festgestellt worden
in einem solchen Fall werden Informationen
über den Aufenthaltsort des Täter nicht rechtzeitig
zur Polizei gelangen und genau das ist dann tatsächlich geschehen.
Seit Anfang des Jahres hat die Polizeistation Hanau
nun ein Weiterleitungssystem.
Für Vili Paun kommt es zu spät.
Vili hat von Ministerpräsident Bouffier posthum
die hessische Medaille für Zivilcourage bekommen.
Und seine eigene Gedenkstätte in Hanau.
Iulia und Niculescu Paun wünschen sich jetzt Konsequenzen.
Für die Verantwortlichen dafür, dass Vili den Notruf
nicht erreichen konnte.
Nachrichten von Wirtschaft und Geld
Die Wirtschafts- und Finanzwelt steht zu diesem Jahresende massiv
unter dem Eindruck der Pandemie
und den sich aktuell verschlechternden Konjunktur
Prognosen.
Heute sank der IFO-Geschäftsklimaindex
zum 6. Mal in Folge.
korrigierte ihre Erwartungen nach unten.
Ja, so ist es, denn durch die vierte Corona-Welle,
die Angst vor der neuen Variante und die Lieferengpässe,
fällt eine schöne Bescherung für die Wirtschaft aus.
Das sonst so lukrative Weihnachtsgeschäft
wird durch die Regeln empfindlich gestört.
Der ifo Dax ist gefallen, vor allem, weil die Coronazelle sich auswirkt.
Bei den nahen Dienstleistern und auch im Einzelhandel.
Deutschlands wichtigstes Konjunkturbarometer
fällt zum sechsten Mal in Folge.
Im Sommer ging sie von 3,7 % Wachstum aus,
denn nun sind es nur noch 2,5 %.
Bei der Inflation hat die Bundesbank ihre Prognose angehoben.
Angetrieben von hohen Energiepreisen erwartet sie
eine Preissteigerung von 3,6 %.
Am Aktienmarkt verdüstert sich die Stimmung der Anleger.
Ein Minus von 15.531 Punkten.
Eine Hoffnung auf eine Weihnachtsrallye ist geschwunden.
In der Pandemie aus dem Ausland zurückgeholte Touristen
müssen sich an den Kosten der staatlich organisierten
Charter-Rückflüge beteiligen.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Abgewiesen wurde beispielhaft die Klage einer sechsköpfigen Familie,
die aus Mexiko geholt worden war und 600 Euro pro Person zahlen sollte.
Insgesamt waren es rund 67.000 gestrandete Reisende,
die im Frühjahr vergangenen Jahres zurückgeholt wurden.
Gesamtkosten: 95 Millionen Euro.
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays-For-Future feiert Geburtstag:
vor drei Jahren - im Dezember 2018 - folgten erstmals auch in Deutschland
junge Leute dem Aufruf zu Schulstreiks von Greta Thunberg,
der damals 15-jährigen schwedischen Klimaschutz-Aktivistin.
In Berlin demonstrierten zu diesem Jubiläum
rund 350 vorwiegend junge Menschen für mehr Klimaschutz.
Sie forderten von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz
zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
Zerstörerische Naturgewalten in Folge von Extremwetter erleben
gerade wieder die Philippinen.
Durch einen der heftigsten Taifune der letzten Jahre
kamen mindestens 24 Menschen ums Leben.
Der Tropensturm Rai hat vor allem im Osten und Süden des Inselstaates
schwere Verwüstungen angerichtet:
Dächer und Bäume weggerissen, an vielen Orten gibt es keinen Strom.
Überschwemmungen und Erdrutsche erschweren die Rettungsarbeiten.
300.0000 Menschen mussten sich in Sicherheit bringen.
Europa hat sich schuldig gemacht.
Des Raubes, der Missachtung, der Gewalt und Arroganz.
Als Europas Kolonialmächte ihre Raubzüge durch Afrika machten,
ungehemmt, weil sie die Menschen dort, die Schöpfer solcher Kunst,
als minderwertig betrachteten.
Primitive, die keine Rechte hatten, weil die Weißen Herren dort
kein Recht kannten.
Das Schicksal des historischen Königreichs Benin
- im heutigen Nigeria - ist ein drastisches Beispiel
für dieses Unrecht.
Jetzt, endlich, kommt Gerechtigkeit in dieses Thema.
Sven Rieken berichtet, wie das MARKK, das Hamburger Museum am Rothenbaum,
die Beutekunst nach hundert Jahren im Speicher noch einmal prachtvoll
zur Schau stellt, um sich dann von ihr zu trennen, sie zurückzugeben.
Eine positive Geschichte, wenigstens am Ende.
Rapper Monday Midnite erzählt von einer Zeit in der Benin
noch ein Königreich war.
1897 plünderten britischen Kolonialtruppen nahezu
alle Kunstschätze.
Das kulturelle Erbe des Landes weg.
Kommendes Jahr gibt die Stadt die Kunstschätze an Nigeria zurück,
in dessen Gebiet Benin heute liegt.
Es ist höchste Zeit, dieses Unrecht wieder gut zu machen.
Diesen großen Fehler der Kolonialzeit,
warum sollten wir das heute noch tolerieren?
Zwischen 3 und 5.000 Benin-Werke gibt es weltweit – so die Schätzung.
Rund 1.200 in Deutschland.
Hamburg startete vor 7 Jahre eine Initiative um Staaten,
Museen und Sammler davon zu überzeugen, dieses Kapitel
der Kolonialzeit endgültig zu schließen.
Die Zeit war anscheinend erst jetzt reif dafür.
Es gab früher eine Situation, die ganz merkwürdig ist,
dass man immer wieder hörte:
wenn wir das zurückgeben, kümmern sich die Afrikanische Länder
denn überhaupt ausreichend darum.
Das ist völlig Gaga, wenn es jemandem gehört,
dann gehört es jemandem.
Und wenn man es denn unrechtmäßig entwendet hat,
dann gibt es man es zurück.
Nach der Plünderung durch die britischen Truppen landen
die Benin-Werke in den kommenden Jahrzehnten bei Sammlern,
Museen und in dunklen Kanälen.
Die Seele des Landes geraubt.
Je mehr Institutionen sich jetzt der Rückgabeidee anschließen,
desto mehr Werke tauchten auf.
Ich glaube, jetzt diese Eigentumsübertragung,
die hier in Hamburg stattfindet ist einer der wichtigen Momente,
aber auch die Tatsache, dass sich Deutschland bereits
im April bereit erklärt hat zu Restitutionen war schon sehr
signifikant und hat auch innerhalb Europas viel bewirkt.
Schon jetzt bereit Nigeria seine Jugend auf
die neuen Perspektiven vor.
Animierte Geschichte via Internet gibt es bereits.
Echte Kultur in neuen Museen, die Zukunftsperspektive.
Bislang waren Museen für unsere Jugend nicht attraktiv.
Es fehlen ja die Exponate, die etwas über unsere kulturelle
Vergangenheit erzählen.
So kann niemand etwas lernen.
Das ändert sich jetzt endlich.
Nicht zuletzt auch die vielen Reaktionen,
die Rapper Monday Midnite ausgelöst hat,
haben das Raubkunstthema hip gemacht.
Hamburg möchte mit seiner Rückgabe eine neue Brücke bauen,
eine kulturelle Brücke auf den afrikanischen Kontinent.
Sie warten auf die "heute-show"? Kommt gleich.
Heute mit dem satirischen Rückblick auf's Jahr.
Gegen 00.20 Uhr ist hier nochmal Zeit für unser "heute journal: update".
Guten Abend.
Das ist eine sehr eingefahrene Wetterlage,
die wir derzeit beobachten.
Mit dem hoch über dem westlichen Mitteleuropa.
Zusammen mit dem Tief über Russland
schaufeln die beiden die Luft nach Europa.
Diese kalte Luft ist nicht so weit entfernt.
Wenn jetzt dieses Hoch tatsächlich weiter Richtung Nordwesten sieht,
könnte die kalte Luft von außen am Anfang der kommenden Woche
mal den Weg zu uns finden.
Das müssen wir noch ein bisschen abwarten.
Wir schauen auf das Nachtwetter, das bedeckt ist.
Hin und wieder bildet sich Nebel. Am Alpenrand ist es klar.
Über den Schneeflächen dort wird es sehr kalt.
Die Temperaturen sinken auf -8°.
Im Norden ist es bei 8-3° etwas milder.
Die Höchsttemperaturen morgen kommen uns bekannt vor.
Sie sind ähnlich wie heute.
Zwischen sechs und 10°.
Im Süden ist es etwas kühler.
Es bleibt meist bedeckt, hin und wieder gibt es etwas Sprühregen.
Die Sonne sehen wir ganz selten.
Im äußersten Norden Schleswig-Holsteins.
Vor allem aber auf den Mittelgebirgen.
Derzeit liegt der Schnee gar nicht zu knapp südlich von Oberstdorf.
Bis zu 46 cm, daran wird sich in den nächsten Tagen nichts ändern.
Obwohl es von Tag zu Tag kälter und sonniger wird. Guten Abend.
