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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 27.10.2021 - Pläne der Ampel-Partner - Pandemie-Notlage soll auslaufen; Neuer Ministerpräsident in NRW

heute journal vom 27.10.2021 - Pläne der Ampel-Partner - Pandemie-Notlage soll auslaufen; Neuer Ministerpräsident in NRW

Diese Untertitel sind live produziert.

Und jetzt das "heute journal" mit Gundula Gause und Bettina Schausten.

Guten Abend.

Noch hat sich die Ampel als neue Regierung nicht gefunden,

die Detailverhandlungen begannen heute erst.

Zeitgleich präsentierten sich die drei Partner aber schon einig

in Sachen Corona.

Die epidemische Notlage,

rechtlich die Grundlage für scharfe Maßnahmen wie Lockdowns,

soll Ende November auslaufen.

Eine Übergangsregelung den Ländern die Möglichkeit geben

zu weicheren Schutzmaßnahmen - bis der Winter überstanden ist.

Angesichts steigender Inzidenzen, auch heute wieder,

erscheint dies manchem ein gefährliches Signal.

Aus Berlin, Heike Slansky.

Diese Bilder soll es künftig nicht mehr geben.

Keine Schulschließungen, keine Ausgangssperren, keinen Lockdown.

Schluss mit den drastischen Grundrechtseinschränkungen.

Die Ampel-Partner wollen in der Pandemie neue Wege gehen.

Die gesamte Bandbreite an Corona-Schutzmaßnahmen

für anwendbar erklären zu lassen, war für uns jedenfalls keine Option.

Wir werden jetzt einen überschaubaren Katalog

wenig eingriffsintensiver Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Und alle Maßnahmen enden spätestens

mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.

Die bundesrechtliche Grundlage,

die " epidemische Lage von nationaler Tragweite"

hoch umstritten, soll nun nach 20 Monaten, Ende November auslaufen.

Stattdessen soll nur noch wenige Maßnahmen gelten.

Zum Beispiel das Tragen von Masken in Erinnerungen,

3G Regelungen, Hygienekonzepte für Betriebe,

Veranstaltungen oder Einrichtungen.

Der Instrumentenkasten steht zur Verfügung.

Die Bundesländer können Maßnahmen einleiten, nicht mehr das,

was wir vorhin gesagt haben,

Schließungen wie ganze Einrichtungen.

Aus dem Kanzleramt heißt es,

Angela Merkel sorge sich wegen der steigenden Infektionszahlen.

Vergangene Woche erst protestierten einige Ministerpräsidenten,

forderten eine klare Rechtsgrundlage.

Wir sehen wie sich die Zahlen entwickeln,

man muss jetzt auch besonnen mit dieser Situation umgehen.

Wenn es keine Mehrheit mehr gibt,

dann istdas mindeste eine Übergangssituation.

Der Virus wird sich nicht ein Datum halten, wichtig ist,

wir wollen alle Normalität und keinen Lockdown,

aber wir wollen vorsichtig sein und die Menschen schützen,

das ist der Maßstab.

Ende der Corona Notlage,

die Impfquote zwölf vier von fünf Erwachsenen geschützt,

rechtfertige keinen Ausnahmezustand.

Auch keine Verordnungen von oben, das Parlament entscheidet.

Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und ein Beitrag,

um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

in die Politik zurückzugewinnen.

Neue Zeiten brechen an in Berlin,

der erste Beschluss Regierungspartner -

eine Mehrheit im Bundestag hätten sie bereits.

Ja, aber ein Koalitionsvertrag steht aus.

Der Weg dahin ist aus dem Cockpit so zu überschauen.

Er führt über 22 Facharbeitsgruppen mit insgesamt rund 300 Teilnehmern.

Seit heute bis zum 10. November wird verhandelt,

danach tagen die Chefinnen und Chefs und räumen Ungelöstes ab.

Der Koalitionsvertrag soll dann bis Ende November stehen

und dann von den Gremien der Parteien bestätigt werden.

Wenn das alles so klappt,

könnte ab dem 6. Dezember die neue Bundesregierung vereidigt

und im Anschluss auch ein neuer Bundeskanzler gewählt werden.

Das also der Plan.

Theo Koll, was war dann das heute in Berlin zum Thema Corona?

Die Ampel übt schon Mal das Regieren –

bevor Sie überhaupt Regierung ist?

Im Prinzip ist das ein stilles klarmachen, wer die Macht hat.

Die Ampelparteien haben die Mehrheit und machen die Ansage.

Sie machen das Konzept -

verehrter geschäftsführender Gesundheitsminister

macht einen Gesetzentwurf.

Die Ampel hat die parlamentarische Bühne betreten.

Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt.

Es ist ein Signal,

dass die Ampelparteien nicht mehr zustandekommen zweifeln.

Der Druck, dass es auch klappt, ist jetzt natürlich nochmal höher.

Was hörst Du von Tag 1 - offenbar lief es nicht nur glatt?

Das stimmt, man muss sich vorstellen,

dass 300 Politiker miteinander verhandeln.

Die meisten sind hochgradig vernetzt, auch mit uns Medien,

es dringt nichts nach außen.

Es gab ein Knirschen.

Wissing hat davor gewarnt wieder in den Wahlkampfmodus zu verfallen.

Scholz und Habeck haben die Liberalen kritisiert,

dass unsere Einnahmensgruppen nicht entlastet werden können.

Solche Rangeleien zeigen,

wie schwierig die Verhandlungen sein können.

Es geht, um eine Quadratur des Kreises.

Hunderte von Milliarden als Investitionen,

niemand weiß woher sie kommen.

Noch ist beim Geld nicht klar erkennbar,

welchen Weg die neue Koalition einschlagen wird.

Armin Laschet hat Wort gehalten.

Seit gestern ist der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union

einfacher Abgeordneter im Deutschen Bundestag,

sein Amt als CDU-Vorsitzender hat er ausgeschrieben

und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

ist seit heute ein anderer.

Hendrik Wüst holte trotz knappster Mehrheit der schwarz-gelben Regierung

im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen

und zollte seinem Vorgänger nochmals Respekt.

In Laschets Tradition wolle er weitermachen.

Leicht werden wird das nicht - aus Düsseldorf, Dorthe Ferber.

Zählappell in der CDU-Fraktion an diesem Morgen,

auch Abgeordnete mit Beinbruch müssen kommen.

Jede einzelne Stimme wird zur Wahl

des neuen Ministerpräsidenten gebraucht.

Dem alten Ministerpräsidenten

wird im Düsseldorfer Landtag heute gedankt.

Armin Laschet hält seine letzte Rede hier.

Ich will mich auf diese Art und Weise

verabschieden von der Landespolitik.

Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre.

Glück auf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen.

Dann zittert Hendrik Wüst um seine Wahl.

Von den gültigen Stimmen, stimmten mit "Ja": 103.

Die Erleichterung ist groß - gewählt im ersten Wahlgang,

trotz äußerst knapper Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident

heißt jetzt Hendrik Wüst.

Ich will gemeinsam mit meinem Kabinett die Dinge vorantreiben

und Neues angehen und dabei auch über das Jahr 2022 hinausdenken.

Für eine Politik, die an die nächste Generation denkt

und nicht nur an die nächste Wahl.

Zuspitzend und forsch - so beginnt Wüsts Karriere in der Landespolitik.

2006 wird er Generalsekretär der CDU NRW,

tritt später zurück, weil bekannt wird,

dass die Partei Gesprächstermine mit

dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an Unternehmen verkauft.

2017 nimmt Wüsts Karriere wieder Fahrt auf -

als NRW Verkehrsminister im Kabinett Laschet.

Als Ministerpräsident warten nun neue Aufgaben auf den 46-Jährigen.

Die Opposition formuliert sie schon mal.

Er muss er erst Mal seine Rolle selbst finden.

Ist er noch der alte Scharfmacher, wie wir ihn alle

in Nordrhein-Westfalen als Generalsekretär kennen?

Das wäre keine gute Rolle für einen Landesvater.

Wir sind derzeit in einer Corona-Phase,

die durchaus sehr kritisch wieder ist.

D.h. auch hier braucht es eine handlungsfähige Landesregierung.

Es geht darum, noch mal die Impfkampagne

auch mehr nach vorne zu bringen.

Politik für die nächste Generation will Wüst also machen.

Er selbst ist seit einigen Monaten erstmals Vater.

Und er will Politik über die nächste Wahl hinaus machen,

die ist in gut einem halben Jahr.

Wüsts Amtszeit könnte da auch kurz sein.

In NRW sind die Umfragen für die CDU derzeit schlecht.

Und nun können wir ihn kennenlernen, Hendrik Wüst, neuer Ministerpräsident

von Nordrhein-Westfalen, schönen guten Abend.

Schönen guten Abend, Frau Schausten.

Ja, Herr Wüst, wie groß war der Stein,

der ihnen vom Herzen fiel, als es heute im ersten Anlauf klappte?

Ach, ich habe auf die Aussagen der Fraktionen von CDU und FDP vertraut.

Und wir haben gesehen - ich konnte vertrauen.

Aber natürlich ist man dann auch schon erleichtert.

Die CDU-Fraktion hat gestanden,

der CDU-Parteitag am Wochenende hat Ihnen mehr als 98 Prozent beschert.

Ist ja ein Ergebnis, das fast schon eine Bürde ist.

Finden die Sie jetzt alle so toll, Herr Wüst?

Oder ist es v.a. Ausdruck von Angst, ein halbes Jahr vor der Wahl,

bloß keinen Streit zu produzieren?

Es ist Ausdruck davon, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen

sich auf die CDU verlassen können.

Wir sind einig, geschlossen und stark.

Wie regieren in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Liberalen -

die einzig christlich-liberale Koalition in Deutschland.

Wir regieren gut und gerne und das soll so bleiben.

Dass die Liberalen Ihnen abhanden kommen - das befürchten Sie nicht.

Im Bund gehen die ja jetzt Mal an die Seite der SPD.

In Nordrhein-Westfalen

haben wir heute sehr klar und deutlich gezeigt,

dass hier niemand abhanden kommt.

Die Koalition hat gestanden,

die Fraktionen haben ihre Stimmen gemeinsam bei meiner Wahl gebracht.

Und wir haben noch gemeinsam

eine ganze Menge vor für Nordrhein Westfalen.

Jetzt müssen Sie schon in den Wahlkampf fast einsteigen.

Im Mai wird gewählt und die Gefahr, dass Sie da schon wieder scheitern,

ist ja durchaus real, die Umfragen sind schlecht.

Es gibt genügend Beispiele, wo es auch genauso schlecht lief.

Ich erinnere mal an David McAllister in Niedersachsen, übernahm der -

auf halber Strecke wurde, dann nicht gewählt.

Stefan Mappus, in Baden-Württemberg übernahm, wurde nicht gewählt.

In NRW, Sie kennen das Beispiel, Peer Steinbrück.

Alle blieben Eintagsfliegen wie wollen Sie das verhindern?

Erstmal, indem wir gar keinen Wahlkampf machen, sondern regieren.

Dafür sind wir da, dieses Land gut zu regieren,

für die Menschen dazu sein.

Und wir haben eine ganze Menge große Themen auf der Agenda.

Die Wiederaufbau-Thematik in den Flutgebieten.

Corona ist auch in diesem Winter noch immer ein Thema.

Da müssen wir weiter aufpassen, sehr, sehr wachsam sein.

Wir haben das große Thema Klimaschutz

im Industrieland Nordrhein Westfalen zwingend zu verbinden

mit guten Arbeitsplätzen in der Industrie.

Hier ist überhaupt keinen Raum für Wahlkampf.

Wir haben eine Menge zu tun.

Sie übernehmen jetzt

die Führung des bevölkerungsreichsten Bundesland

und müssen sich ab sofort eben nicht mehr nur um Ihr Ressort Verkehr,

sondern um das Gesamtwohl kümmern, inklusive Corona-Strategie.

Einige Ministerpräsidenten üben ja heute Kritik

an der Entscheidung der Ampel-Vertreter

die epidemische Lage zu beenden, obwohl ja Zahlen steigen.

Haben Sie sich dazu schon eine Meinung gebildet?

Finden Sie das gut oder schlecht?

Die Ampel-Parteien wollen es so und sie haben eine Mehrheit im Bund.

Sie wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite

eben nicht mehr beschließen.

Unsere Forderung der Länder

unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen

bei der Ministerpräsidenten- konferenz war, dass man trotzdem

einen verlässlichen Rechtsrahmen schafft, dass wir gut

durch diesen Winter kommen, sicher durch diesen Winter kommen.

Ich habe die Ankündigung vernommen,

dass man diesen Rechtsrahmen schaffen will.

Aber da müssen wir jetzt schon genau darauf schauen,

die Details sind da wichtig.

Da gibt es an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel.

Armin Laschet wurde immer mal wieder vorgeworfen in Sachen Corona sei er

zu sehr einem Zickzackkurs gefolgt.

Sie haben ja heute gesagt, Sie wollten seiner Tradition folgen.

Auch bei diesem Thema?

In der Corona-Politik ist wichtig, dass wir so viel Sicherheit schaffen

wie möglich mit so wenig Grundrechtseingriffen, wie nötig.

Das ist die Philosophie hier in Nordrhein-Westfalen.

Das ist die Idee, mit der wir in den letzten 19 Monaten

an das Thema rangegangen sind.

Und ich halte das nach wie vor auch für richtig, das so zu machen.

Aber es wird viel davon abhängen, für Ihre Wahl,

wie Sie gerade das Corona-Thema stemmen.

Letzte Frage: Wollen Sie direkt gerne mit einem neuen Kanzler verhandeln,

so wie das in der Vergangenheit war?

Wenn das Olaf Scholz würde,

hätte der vielleicht gar nicht so viel Interesse daran.

Sie übernehmen jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ich glaube es hat sich bewährt,

dass Bundesregierung und Länder in dem Format

Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam diese Dinge lösen.

Es muss möglich sein, auch über Partei und Fraktionsgrenzen hinweg

in solch wesentlichen Fragen wie der Corona-Pandemie zusammenzuarbeiten.

Ich bin dazu jedenfalls bereit.

Sagt der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,

vielen Dank, Herr Wüst. Danke Ihnen.

Und jetzt weitere Nachrichten mit Gundula Gause.

In den USA könnten, anders als in Deutschland,

schon bald auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren

gegen das Corona-Virus geimpft werden.

Für eine Notfall-Zulassung des Impfstoffs von Biontech Pfizer

hat sich ein Beratergremium

der Arzneimittel-Behörde FDA ausgesprochen.

Die Empfehlung ist zwar nicht bindend,

in der Regel aber folgt die FDA dem Rat der Fachleute.

Eine endgültige Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.

Das 12 Milliarden schwere Corona- Sondervermögen des Landes Hessen

ist verfassungswidrig.

Der hessische Staatsgerichtshof entschied,

damit habe die schwarz-grüne Landesregierung

ihre haushaltsrechtlichen Kompetenzen überschritten.

Hessen hatte als einziges Bundesland

ein kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen,

um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen.

Ein Schattenhaushalt - so die Kritik der Opposition in Wiesbaden.

Vor der zweiten Tarif-Verhandlungsrunde

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - außer Hessen,

hat es in Hamburg erste Warnstreiks gegeben.

Dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi.

Fünf Prozent mehr Gehalt, monatlich aber mindestens 150 Euro mehr –

so die Forderung der Gewerkschaften.

Die Arbeitgeber bezeichnen das als überhöht.

Sollte es eine Einigung geben,

könnte sie für rund 3,5 Millionen Menschen gelten.

Iran wird die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen.

Diplomatische Vorgespräche in Brüssel seien sehr konstruktiv gewesen,

erklärte Irans Vize-Außenminister.

Mit den immer wieder unterbrochenen Verhandlungen soll verhindert werden,

dass Teheran Atomwaffen baut.

Iran geht es zugleich um die Aufhebung von US-Sanktionen,

die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt haben.

Die USA fordern weiterhin die Auslieferung von Julian Assange.

In London hat das Berufungsverfahren begonnen.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten Anhänger

die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers.

Im Januar hatte ein Londoner Gericht die Auslieferung Assanges abgelehnt –

wegen dessen angegriffener Gesundheit

und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA.

Wegen Spionagevorwürfen will die US-Justiz dem 50-jährigen Australier

den Prozess machen.

Ihm droht lebenslange Haft.

Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission

über die polnische Justizreform spitzt sich weiter zu

und wird für Polen teuer.

Ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängte heute

der europäische Gerichtshof, solange Polen die Umsetzung

eines Urteils aus dem Sommer missachte.

Angerufen hatte das Gericht die EU-Kommission,

die es bisher nicht schaffte, die Polen zu disziplinieren

und von ihrem nationalen Kurs abzubringen,

der die Unabhängigkeit von Justiz und Medien mehr und mehr untergräbt.

Kaum ein Wort aus der Kommission:

Nicht zum Kriegsgeheul aus Warschau,

nicht zum Donnerwetter aus Luxemburg –

doch wann, wenn nicht jetzt?

Es ist ein entscheidender Moment

im Streit zwischen der EU und der polnischen Regierung.

Keiner kann oder darf sich darin jetzt zurückziehen.

Richter in Luxemburg, Europas höchste,

spitzten den Streit heute zu, 1 Million Euro, eine pro Tag – um:

"Schaden abzuwenden von Werten, auf denen die Union gegründet wurde."

Richter in Polen wären, sind, die Opfer, gegängelt

von einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht,

sichtbares Zeichen eines schleichenden Umbaus.

Es geht hier im Kern darum,

ob EuGH-Urteile umgesetzt werden in Polen und das eben auch in diesem

sehr wichtigen zentralen Bereich der Unabhängigkeit der Justiz.

Justiz? Unsere Sache, sagt ein Sprecher.

Der Weg der Bestrafung und Erpressung

gegenüber unserm Land ist nicht der richtige Weg.

Und sein Premier warnt die EU vor einem "Weltkrieg",

setzt dem Streit seinen Rahmen.

Nicht Polen verletze die Justiz, die EU überschreite ihre Macht.

Die EU ist kein Staat, kein Superstaat,

das haben wir nicht vereinbart.

Das teilt bislang nur Ungarn, doch es könnten mehr werden,

v.a. in Osteuropa.

Diese beiden Regierungen versuchen auch noch,

die Begriffe innerhalb der EU zu verändern,

also wie in der EU Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

verstanden wird und das ist unglaublich gefährlich.

So sehen das auch Regierungschefs – v.a. in Westeuropa.

Sie spielen mit dem Feuer, wenn sie aus innenpolitischen Gründen "Krieg"

gegen ihre europäischen Kollegen führen.

Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Geldautomat.

Sie können nicht das Geld einstecken und die Werte ablehnen.

Europas Werte retten, die Spaltung meiden,

es kommt auf eine Kanzlerin an, die Europa schon "Ade" sagte.

Der Kompromiss wäre europäisch und manche meinen faul.

Polens Regierung hofft,

dass die EU-Kommission in diesem Streit zurückweicht

und mit kosmetischen Änderungen zufrieden ist.

Das wird die Kommission als Erfolg verkünden,

sie wird das Geld aus dem Aufbaufonds geben

und der Konflikt ist zu Ende.

Um zu sagen, was sie macht, hatte die Kommission heute einen Tag Zeit

und hat ihn verstreichen lassen.

Und nun noch einmal Nachrichten.

Die Führungsspitze einer möglichen künftigen Ampelkoalition war zu Gast

bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

versprach dabei mehr Tempo beim Umbau hin zur Klimaneutralität.

Auch FDP-Chef Lindner setzte sich für schnellere Genehmigungsverfahren ein.

Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock forderte dabei europäische Lösungen.

Auch CDU-Chef Laschet war zu Gast.

Er würdigte die Bemühungen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg

und kritisierte zugleich

das angepeilte frühere Auslaufen der Kohleverstromung, schon 2030.

Auch wegen der weltweit hohen Energiepreise

hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr

deutlich nach unten korrigiert.

Von 3,5 Prozent, wie im Frühjahr erwartet,

auf aktuell 2,6 Prozent.

Frank Bethmann an der Börse, dazu Corona- und Lieferkrise.

Boomen soll die Wirtschaft dann wieder im nächsten Jahr.

Wie realistisch ist das?

FB: Schwer zu sagen.

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren erlebt,

was alles passieren kann.

Die Chancen für stärkeres Wachstum stehen nicht schlecht,

die Unsicherheiten aber sind groß.

Keiner kann heute mit Sicherheit sagen,

wie sich das mit den Lieferproblemen

oder mit den Energiepreisen weiterentwickelt.

Auch nicht der scheidende Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier.

Die Inflation, betonte er heute noch mal,

sei nur ein vorübergehendes Phänomen.

Doch Zweifel bleiben,

wenn man auf die Preisentwicklung für importierte Waren schaut.

Bearbeitetes Holz verteuerte sich innerhalb nur eines Jahres

um 65 Prozent.

Der Preis für Roheisen und Stahl stieg um 61 Prozent.

Den Vogel aber schoss das Erdgas ab.

Um sage und schreibe 171 Prozent

verteuerte sich der Energieträger innerhalb von nur 12 Monaten.

Die Importpreise steigen insgesamt so stark wie seit 1981 nicht mehr,

passenderweise in dem Jahr nach der zweiten Ölkrise.

Und wieder sind es allen voran die Energiepreise,

die für exorbitante Preissprünge sorgen.

Und die Gewerkschaften auf den Plan rufen.

Gemeinsam mit der IG-Metall ruft eben jene IG BCE

am Freitag zu Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet auf.

Die beiden Großgewerkschaften fordern den Strom radikal zu verbilligen.

Und Gas und Benzin weniger zu besteuern.

Eine Meldung vom Sport.

Der zweite Teil der zweiten Runde im DFB-Pokal läuft.

In folgenden schon beendeten Partien

haben sich die Sieger fürs Achtelfinale qualifiziert

und für Überraschung gesorgt,

denn Bayer Leverkusen verlor gegen den Karlsruher SC 1:2,

der VfL Bochum gewann gegen den FC Augsburg 5:4,

Dynamo Dresden unterlag St. Pauli 2:3

und Waldhof Mannheim - Union Berlin 1:3.

Fußball-Weltmeister Lucas Hernandez von Bayern München

muss seine sechsmonatige Haftstrafe in Spanien morgen nicht antreten.

Ein Gericht in Madrid gab dem Einspruch

des französischen Nationalspielers statt

und setzte die Strafe für vier Jahre auf Bewährung aus.

Allerdings muss er eine Geldstrafe von 96.000 Euro zahlen.

Hintergrund ist eine Verurteilung wegen häuslicher Gewalt 2019

gegen seine damalige Freundin, und heutige Frau.

Die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch lauten:

In Süditalien haben schwere Unwetter größere Schäden angerichtet,

und der italienische Zivilschutz warnt vor weiteren Überschwemmungen.

Besonders betroffen: Catania auf Sizilien.

Ein Mann starb in den Wassermassen.

Laut Stadtverwaltung bleiben Schulen

und nicht essentielle Geschäfte vorerst geschlossen.

Feuerwehren und Rettungskräfte sind im Großeinsatz.

Ab morgen wird in Süditalien

mit möglicherweise noch stärkeren Regenfällen gerechnet.

Er stellte die Dinge auf den Kopf und wurde damit weltberühmt.

Der Maler, Bildhauer und Zeichner Georg Baselitz

zählt zu den berühmtesten Künstlern aus Deutschland

und zu den höchstbezahlten.

Inzwischen ist er 83 Jahre alt,

Zeit, ihm und seinem in sechs Jahrzehnten geschaffenen Werk

den roten Teppich auszurollen.

Das tut jetzt Paris.

"The Retrospective" heißt die umfassende Ausstellung

im Centre Pompidou,

an deren Gestaltung Baselitz mitgearbeitet hat.

Selbst ein bisschen überrascht über die große Ehre,

die ihm Frankreich erweist.

Heute gab es noch eine Auszeichnung.

Christl Haas hat Baselitz getroffen.

In der altehrwürdigen Académie des beaux-arts

wird heute ein Neuling eingeführt.

Georg Baselitz ist jetzt Mitglied auf Lebenszeit.

Das hier ist sein persönlicher Sessel.

Nur 63 Plätze gibt es für herausragende Künstler.

Jetzt also auch Baselitz, der wie er sagt,

Frankreich viel zu verdanken hat.

Im Unterschied zu Deutschland, war Frankreich, war Paris,

voll von aufregender neuer Kunst und von vielen hier lebenden Künstlern

hatte ich noch nie gehört.

Die Stadt war eine unerschöpfliche Quelle für meine Arbeit

und das ist nie vergessen geblieben.

Drinnen Zeremonie, draußen Kunst von Baselitz.

"Zero Dome", heißt dieses Werk, ein leeres, verbranntes Haus.

Und auch anderswo in Paris wird Baselitz derzeit gewürdigt.

Das Centre Pompidou widmet ihm eine große Retrospektive.

Da sind der Junge, der an Hitler erinnert mit seinem riesigen Penis –

damals ein Skandal.

Helden, die keine sind, Skulpturen wie geschunden-

All die Werke, die ein Künstler mit Wut im Bauch erschafft.

Wut über die Dramen der deutschen Geschichte,

die er selbst erlebt hat.

Ich kann nicht lassen, die Geschichte zu erzählen.

Ich kann nicht einfach sagen: Ich bin frei.

Überhaupt nicht, ich bestehe vielmehr aus Erlebnissen

und alle meine Arbeit nach vorne ist immer ein Rückblick.

Er stellte die Kunst buchstäblich auf den Kopf - sein Markenzeichen.

Er wollte nicht gefallen, er wollte Emotionen.

Die Stärke der Werke überträgt sich.

Und auch die kopfstehenden Bilder sind gut,

unsere Welt steht doch Kopf.

Er erlebte den Mauerbau, den kalten Krieg, den Mauerfall.

All das ist in seinen Bildern.

Seine Bilder sind politisch, aber total offen für alle Stilrichtungen

des 20. Jahrhunderts.

Ein politischer Künstler wollte Baselitz nie sein,

doch ohne eine gewisse Provokation kann er auch nicht.

Erinnerungen werden im Alter immer heftiger.

Allerdings gibt es auch eine größere Distanz,

sodass dieses eruptive Wütend-sein verschwindet.

Zur Ausstattung eines Mitglieds der Academie des beaux-arts

gehört übrigens auch ein ganz persönlicher Degen.

Auf Baselitz' Klinge ist u.a. ein kopfstehender Mann eingraviert.

BS: Soviel von uns.

Wir geben Sie jetzt direkt weiter an Antje Pieper

und das "auslandsjournal",

das heute über die verheerende Corona-Lage in Russland berichtet.

GG: Und gegen 00:30 Uhr meldet sich Annamaria Schuck

mit unserem "heute journal up:date".

BS: Tschüss, bis morgen.

Guten Abend.

Die Wetterlage über Europa ändert sich wenig.

Da gibt es ein Tiefdruckkomplex,

der bringt Regen von Galizien über Großbritannien bis nach Skandinavien.

Dem gegenüber steht ein Hoch, was etwas Richtung Schwarzes Meer zieht.

Dann gib es das Unwetter-Tief über dem Mittelmeer.

Das wird sich innerhalb der nächsten 24 Stunden

zu einem Medicane entwickeln.

Das ist eine Hurrikane-ähnliche Struktur über dem Mittelmeer,

deswegen Medicane - wird weitere 100 Liter Regen bringen.

Und in Sizilien hat es ja schon heftig geregnet.

Ganz anderes Wetter bei uns in Deutschland:

Da ist es heute Nacht klar und es bildet sich in Süddeutschland Nebel.

Im Norden gibt es einige Wolkenfelder.

Die Temperaturen sinken auf 3 bis minus 1 Grad im Süden,

da droht Bodenfrost.

Sonst bleibt die Nacht milder.

Morgen liegen die Höchsttemperaturen zwischen der Eifel und Niederbayern

von 8 bis 14 Grad, sonst wird es milder.

Mit 15 bis 18 Grad - verbreitet in Norddeutschland,

aber auch am Alpenrand und am Oberrhein.

Das liegt daran, dass morgen die Sonne scheint,

wenn nicht gerade Nebel stört.

Der Nebel könnte sich zäh halten an der Donau.

Sehr viel sonniger ist es in Norddeutschland.

Diese Wolkenfelder im Nordosten werden nachmittags weggezogen sein.

Am Freitag sieht es ganz ähnlich aus.

Am Wochenende wird es von Westen etwas unbeständiger,

da fällt auch mal Regen.

An den Temperaturen ändert sich wenig.

heute journal vom 27.10.2021 - Pläne der Ampel-Partner - Pandemie-Notlage soll auslaufen; Neuer Ministerpräsident in NRW Today's journal from October 27th, 2021 - Plans of the traffic light partners - Pandemic emergency should expire; New Prime Minister in North Rhine-Westphalia heute journal från 27.10.2021 - Trafikljuspartnernas planer - Pandemisk beredskap ska fasas ut; Ny ministerpresident i NRW

Diese Untertitel sind live produziert.

Und jetzt das "heute journal" mit Gundula Gause und Bettina Schausten.

Guten Abend.

Noch hat sich die Ampel als neue Regierung nicht gefunden, The traffic light has not yet found itself as the new government,

die Detailverhandlungen begannen heute erst.

Zeitgleich präsentierten sich die drei Partner aber schon einig At the same time, the three partners presented themselves as united

in Sachen Corona.

Die epidemische Notlage, the epidemic emergency,

rechtlich die Grundlage für scharfe Maßnahmen wie Lockdowns,

soll Ende November auslaufen.

Eine Übergangsregelung den Ländern die Möglichkeit geben

zu weicheren Schutzmaßnahmen - bis der Winter überstanden ist. to softer protective measures - until the winter is over.

Angesichts steigender Inzidenzen, auch heute wieder, In view of rising incidences, again today,

erscheint dies manchem ein gefährliches Signal.

Aus Berlin, Heike Slansky.

Diese Bilder soll es künftig nicht mehr geben. These images should no longer exist in the future.

Keine Schulschließungen, keine Ausgangssperren, keinen Lockdown. No school closures, no curfews, no lockdown.

Schluss mit den drastischen Grundrechtseinschränkungen.

Die Ampel-Partner wollen in der Pandemie neue Wege gehen.

Die gesamte Bandbreite an Corona-Schutzmaßnahmen The entire range of corona protection measures

für anwendbar erklären zu lassen, war für uns jedenfalls keine Option.

Wir werden jetzt einen überschaubaren Katalog

wenig eingriffsintensiver Maßnahmen zur Verfügung stellen. provide less intervention-intensive measures.

Und alle Maßnahmen enden spätestens

mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.

Die bundesrechtliche Grundlage, The federal legal basis

die " epidemische Lage von nationaler Tragweite"

hoch umstritten, soll nun nach 20 Monaten, Ende November auslaufen.

Stattdessen soll nur noch wenige Maßnahmen gelten.

Zum Beispiel das Tragen von Masken in Erinnerungen, For example wearing masks in memories,

3G Regelungen, Hygienekonzepte für Betriebe,

Veranstaltungen oder Einrichtungen.

Der Instrumentenkasten steht zur Verfügung.

Die Bundesländer können Maßnahmen einleiten, nicht mehr das,

was wir vorhin gesagt haben,

Schließungen wie ganze Einrichtungen. Closures like entire facilities.

Aus dem Kanzleramt heißt es,

Angela Merkel sorge sich wegen der steigenden Infektionszahlen.

Vergangene Woche erst protestierten einige Ministerpräsidenten,

forderten eine klare Rechtsgrundlage. called for a clear legal basis.

Wir sehen wie sich die Zahlen entwickeln,

man muss jetzt auch besonnen mit dieser Situation umgehen.

Wenn es keine Mehrheit mehr gibt,

dann istdas mindeste eine Übergangssituation.

Der Virus wird sich nicht ein Datum halten, wichtig ist,

wir wollen alle Normalität und keinen Lockdown,

aber wir wollen vorsichtig sein und die Menschen schützen,

das ist der Maßstab.

Ende der Corona Notlage,

die Impfquote zwölf vier von fünf Erwachsenen geschützt, the vaccination rate twelve four out of five adults protected,

rechtfertige keinen Ausnahmezustand.

Auch keine Verordnungen von oben, das Parlament entscheidet.

Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und ein Beitrag,

um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

in die Politik zurückzugewinnen.

Neue Zeiten brechen an in Berlin,

der erste Beschluss Regierungspartner -

eine Mehrheit im Bundestag hätten sie bereits.

Ja, aber ein Koalitionsvertrag steht aus.

Der Weg dahin ist aus dem Cockpit so zu überschauen.

Er führt über 22 Facharbeitsgruppen mit insgesamt rund 300 Teilnehmern.

Seit heute bis zum 10. November wird verhandelt,

danach tagen die Chefinnen und Chefs und räumen Ungelöstes ab.

Der Koalitionsvertrag soll dann bis Ende November stehen

und dann von den Gremien der Parteien bestätigt werden.

Wenn das alles so klappt,

könnte ab dem 6. Dezember die neue Bundesregierung vereidigt

und im Anschluss auch ein neuer Bundeskanzler gewählt werden.

Das also der Plan.

Theo Koll, was war dann das heute in Berlin zum Thema Corona?

Die Ampel übt schon Mal das Regieren – The traffic light is already practicing its rule –

bevor Sie überhaupt Regierung ist?

Im Prinzip ist das ein stilles klarmachen, wer die Macht hat.

Die Ampelparteien haben die Mehrheit und machen die Ansage.

Sie machen das Konzept -

verehrter geschäftsführender Gesundheitsminister

macht einen Gesetzentwurf.

Die Ampel hat die parlamentarische Bühne betreten.

Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt.

Es ist ein Signal,

dass die Ampelparteien nicht mehr zustandekommen zweifeln.

Der Druck, dass es auch klappt, ist jetzt natürlich nochmal höher.

Was hörst Du von Tag 1 - offenbar lief es nicht nur glatt?

Das stimmt, man muss sich vorstellen,

dass 300 Politiker miteinander verhandeln.

Die meisten sind hochgradig vernetzt, auch mit uns Medien,

es dringt nichts nach außen.

Es gab ein Knirschen.

Wissing hat davor gewarnt wieder in den Wahlkampfmodus zu verfallen.

Scholz und Habeck haben die Liberalen kritisiert,

dass unsere Einnahmensgruppen nicht entlastet werden können.

Solche Rangeleien zeigen,

wie schwierig die Verhandlungen sein können.

Es geht, um eine Quadratur des Kreises.

Hunderte von Milliarden als Investitionen,

niemand weiß woher sie kommen.

Noch ist beim Geld nicht klar erkennbar,

welchen Weg die neue Koalition einschlagen wird.

Armin Laschet hat Wort gehalten.

Seit gestern ist der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union

einfacher Abgeordneter im Deutschen Bundestag,

sein Amt als CDU-Vorsitzender hat er ausgeschrieben

und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

ist seit heute ein anderer.

Hendrik Wüst holte trotz knappster Mehrheit der schwarz-gelben Regierung

im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen

und zollte seinem Vorgänger nochmals Respekt.

In Laschets Tradition wolle er weitermachen. He wants to continue in Laschet's tradition.

Leicht werden wird das nicht - aus Düsseldorf, Dorthe Ferber.

Zählappell in der CDU-Fraktion an diesem Morgen,

auch Abgeordnete mit Beinbruch müssen kommen.

Jede einzelne Stimme wird zur Wahl

des neuen Ministerpräsidenten gebraucht.

Dem alten Ministerpräsidenten

wird im Düsseldorfer Landtag heute gedankt.

Armin Laschet hält seine letzte Rede hier.

Ich will mich auf diese Art und Weise

verabschieden von der Landespolitik.

Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre.

Glück auf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen.

Dann zittert Hendrik Wüst um seine Wahl.

Von den gültigen Stimmen, stimmten mit "Ja": 103.

Die Erleichterung ist groß - gewählt im ersten Wahlgang,

trotz äußerst knapper Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition. despite the extremely narrow majority of the black-yellow government coalition.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident

heißt jetzt Hendrik Wüst.

Ich will gemeinsam mit meinem Kabinett die Dinge vorantreiben

und Neues angehen und dabei auch über das Jahr 2022 hinausdenken.

Für eine Politik, die an die nächste Generation denkt

und nicht nur an die nächste Wahl.

Zuspitzend und forsch - so beginnt Wüsts Karriere in der Landespolitik.

2006 wird er Generalsekretär der CDU NRW,

tritt später zurück, weil bekannt wird,

dass die Partei Gesprächstermine mit that the party has appointments with

dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an Unternehmen verkauft.

2017 nimmt Wüsts Karriere wieder Fahrt auf -

als NRW Verkehrsminister im Kabinett Laschet.

Als Ministerpräsident warten nun neue Aufgaben auf den 46-Jährigen.

Die Opposition formuliert sie schon mal.

Er muss er erst Mal seine Rolle selbst finden.

Ist er noch der alte Scharfmacher, wie wir ihn alle

in Nordrhein-Westfalen als Generalsekretär kennen?

Das wäre keine gute Rolle für einen Landesvater.

Wir sind derzeit in einer Corona-Phase,

die durchaus sehr kritisch wieder ist.

D.h. auch hier braucht es eine handlungsfähige Landesregierung.

Es geht darum, noch mal die Impfkampagne

auch mehr nach vorne zu bringen.

Politik für die nächste Generation will Wüst also machen.

Er selbst ist seit einigen Monaten erstmals Vater.

Und er will Politik über die nächste Wahl hinaus machen,

die ist in gut einem halben Jahr.

Wüsts Amtszeit könnte da auch kurz sein. Wüst's tenure could also be short.

In NRW sind die Umfragen für die CDU derzeit schlecht.

Und nun können wir ihn kennenlernen, Hendrik Wüst, neuer Ministerpräsident

von Nordrhein-Westfalen, schönen guten Abend.

Schönen guten Abend, Frau Schausten.

Ja, Herr Wüst, wie groß war der Stein,

der ihnen vom Herzen fiel, als es heute im ersten Anlauf klappte?

Ach, ich habe auf die Aussagen der Fraktionen von CDU und FDP vertraut.

Und wir haben gesehen - ich konnte vertrauen.

Aber natürlich ist man dann auch schon erleichtert.

Die CDU-Fraktion hat gestanden,

der CDU-Parteitag am Wochenende hat Ihnen mehr als 98 Prozent beschert.

Ist ja ein Ergebnis, das fast schon eine Bürde ist.

Finden die Sie jetzt alle so toll, Herr Wüst?

Oder ist es v.a. Ausdruck von Angst, ein halbes Jahr vor der Wahl,

bloß keinen Streit zu produzieren?

Es ist Ausdruck davon, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen

sich auf die CDU verlassen können.

Wir sind einig, geschlossen und stark.

Wie regieren in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Liberalen -

die einzig christlich-liberale Koalition in Deutschland.

Wir regieren gut und gerne und das soll so bleiben.

Dass die Liberalen Ihnen abhanden kommen - das befürchten Sie nicht.

Im Bund gehen die ja jetzt Mal an die Seite der SPD.

In Nordrhein-Westfalen

haben wir heute sehr klar und deutlich gezeigt,

dass hier niemand abhanden kommt.

Die Koalition hat gestanden,

die Fraktionen haben ihre Stimmen gemeinsam bei meiner Wahl gebracht.

Und wir haben noch gemeinsam

eine ganze Menge vor für Nordrhein Westfalen.

Jetzt müssen Sie schon in den Wahlkampf fast einsteigen.

Im Mai wird gewählt und die Gefahr, dass Sie da schon wieder scheitern,

ist ja durchaus real, die Umfragen sind schlecht.

Es gibt genügend Beispiele, wo es auch genauso schlecht lief.

Ich erinnere mal an David McAllister in Niedersachsen, übernahm der -

auf halber Strecke wurde, dann nicht gewählt.

Stefan Mappus, in Baden-Württemberg übernahm, wurde nicht gewählt.

In NRW, Sie kennen das Beispiel, Peer Steinbrück.

Alle blieben Eintagsfliegen wie wollen Sie das verhindern?

Erstmal, indem wir gar keinen Wahlkampf machen, sondern regieren.

Dafür sind wir da, dieses Land gut zu regieren,

für die Menschen dazu sein.

Und wir haben eine ganze Menge große Themen auf der Agenda.

Die Wiederaufbau-Thematik in den Flutgebieten.

Corona ist auch in diesem Winter noch immer ein Thema.

Da müssen wir weiter aufpassen, sehr, sehr wachsam sein.

Wir haben das große Thema Klimaschutz

im Industrieland Nordrhein Westfalen zwingend zu verbinden

mit guten Arbeitsplätzen in der Industrie.

Hier ist überhaupt keinen Raum für Wahlkampf.

Wir haben eine Menge zu tun.

Sie übernehmen jetzt

die Führung des bevölkerungsreichsten Bundesland

und müssen sich ab sofort eben nicht mehr nur um Ihr Ressort Verkehr,

sondern um das Gesamtwohl kümmern, inklusive Corona-Strategie.

Einige Ministerpräsidenten üben ja heute Kritik

an der Entscheidung der Ampel-Vertreter

die epidemische Lage zu beenden, obwohl ja Zahlen steigen.

Haben Sie sich dazu schon eine Meinung gebildet?

Finden Sie das gut oder schlecht?

Die Ampel-Parteien wollen es so und sie haben eine Mehrheit im Bund.

Sie wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite

eben nicht mehr beschließen.

Unsere Forderung der Länder

unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen

bei der Ministerpräsidenten- konferenz war, dass man trotzdem

einen verlässlichen Rechtsrahmen schafft, dass wir gut

durch diesen Winter kommen, sicher durch diesen Winter kommen.

Ich habe die Ankündigung vernommen,

dass man diesen Rechtsrahmen schaffen will.

Aber da müssen wir jetzt schon genau darauf schauen,

die Details sind da wichtig.

Da gibt es an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel.

Armin Laschet wurde immer mal wieder vorgeworfen in Sachen Corona sei er

zu sehr einem Zickzackkurs gefolgt.

Sie haben ja heute gesagt, Sie wollten seiner Tradition folgen.

Auch bei diesem Thema?

In der Corona-Politik ist wichtig, dass wir so viel Sicherheit schaffen

wie möglich mit so wenig Grundrechtseingriffen, wie nötig.

Das ist die Philosophie hier in Nordrhein-Westfalen.

Das ist die Idee, mit der wir in den letzten 19 Monaten

an das Thema rangegangen sind.

Und ich halte das nach wie vor auch für richtig, das so zu machen.

Aber es wird viel davon abhängen, für Ihre Wahl,

wie Sie gerade das Corona-Thema stemmen.

Letzte Frage: Wollen Sie direkt gerne mit einem neuen Kanzler verhandeln,

so wie das in der Vergangenheit war?

Wenn das Olaf Scholz würde,

hätte der vielleicht gar nicht so viel Interesse daran.

Sie übernehmen jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Ich glaube es hat sich bewährt,

dass Bundesregierung und Länder in dem Format

Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam diese Dinge lösen.

Es muss möglich sein, auch über Partei und Fraktionsgrenzen hinweg

in solch wesentlichen Fragen wie der Corona-Pandemie zusammenzuarbeiten.

Ich bin dazu jedenfalls bereit.

Sagt der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen,

vielen Dank, Herr Wüst. Danke Ihnen.

Und jetzt weitere Nachrichten mit Gundula Gause.

In den USA könnten, anders als in Deutschland,

schon bald auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren

gegen das Corona-Virus geimpft werden.

Für eine Notfall-Zulassung des Impfstoffs von Biontech Pfizer

hat sich ein Beratergremium

der Arzneimittel-Behörde FDA ausgesprochen.

Die Empfehlung ist zwar nicht bindend,

in der Regel aber folgt die FDA dem Rat der Fachleute.

Eine endgültige Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.

Das 12 Milliarden schwere Corona- Sondervermögen des Landes Hessen

ist verfassungswidrig.

Der hessische Staatsgerichtshof entschied,

damit habe die schwarz-grüne Landesregierung

ihre haushaltsrechtlichen Kompetenzen überschritten.

Hessen hatte als einziges Bundesland

ein kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen,

um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen.

Ein Schattenhaushalt - so die Kritik der Opposition in Wiesbaden.

Vor der zweiten Tarif-Verhandlungsrunde

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - außer Hessen,

hat es in Hamburg erste Warnstreiks gegeben.

Dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi.

Fünf Prozent mehr Gehalt, monatlich aber mindestens 150 Euro mehr –

so die Forderung der Gewerkschaften.

Die Arbeitgeber bezeichnen das als überhöht.

Sollte es eine Einigung geben,

könnte sie für rund 3,5 Millionen Menschen gelten.

Iran wird die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen.

Diplomatische Vorgespräche in Brüssel seien sehr konstruktiv gewesen,

erklärte Irans Vize-Außenminister.

Mit den immer wieder unterbrochenen Verhandlungen soll verhindert werden,

dass Teheran Atomwaffen baut.

Iran geht es zugleich um die Aufhebung von US-Sanktionen,

die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt haben.

Die USA fordern weiterhin die Auslieferung von Julian Assange.

In London hat das Berufungsverfahren begonnen.

Vor dem Gerichtsgebäude forderten Anhänger

die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers.

Im Januar hatte ein Londoner Gericht die Auslieferung Assanges abgelehnt –

wegen dessen angegriffener Gesundheit

und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA.

Wegen Spionagevorwürfen will die US-Justiz dem 50-jährigen Australier

den Prozess machen.

Ihm droht lebenslange Haft.

Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission

über die polnische Justizreform spitzt sich weiter zu

und wird für Polen teuer.

Ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängte heute

der europäische Gerichtshof, solange Polen die Umsetzung

eines Urteils aus dem Sommer missachte.

Angerufen hatte das Gericht die EU-Kommission,

die es bisher nicht schaffte, die Polen zu disziplinieren

und von ihrem nationalen Kurs abzubringen,

der die Unabhängigkeit von Justiz und Medien mehr und mehr untergräbt.

Kaum ein Wort aus der Kommission:

Nicht zum Kriegsgeheul aus Warschau,

nicht zum Donnerwetter aus Luxemburg –

doch wann, wenn nicht jetzt?

Es ist ein entscheidender Moment

im Streit zwischen der EU und der polnischen Regierung.

Keiner kann oder darf sich darin jetzt zurückziehen.

Richter in Luxemburg, Europas höchste,

spitzten den Streit heute zu, 1 Million Euro, eine pro Tag – um:

"Schaden abzuwenden von Werten, auf denen die Union gegründet wurde."

Richter in Polen wären, sind, die Opfer, gegängelt

von einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht,

sichtbares Zeichen eines schleichenden Umbaus.

Es geht hier im Kern darum,

ob EuGH-Urteile umgesetzt werden in Polen und das eben auch in diesem

sehr wichtigen zentralen Bereich der Unabhängigkeit der Justiz.

Justiz? Unsere Sache, sagt ein Sprecher.

Der Weg der Bestrafung und Erpressung

gegenüber unserm Land ist nicht der richtige Weg.

Und sein Premier warnt die EU vor einem "Weltkrieg",

setzt dem Streit seinen Rahmen.

Nicht Polen verletze die Justiz, die EU überschreite ihre Macht.

Die EU ist kein Staat, kein Superstaat,

das haben wir nicht vereinbart.

Das teilt bislang nur Ungarn, doch es könnten mehr werden,

v.a. in Osteuropa.

Diese beiden Regierungen versuchen auch noch,

die Begriffe innerhalb der EU zu verändern,

also wie in der EU Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

verstanden wird und das ist unglaublich gefährlich.

So sehen das auch Regierungschefs – v.a. in Westeuropa.

Sie spielen mit dem Feuer, wenn sie aus innenpolitischen Gründen "Krieg"

gegen ihre europäischen Kollegen führen.

Unsere Union ist eine Union der Werte, kein Geldautomat.

Sie können nicht das Geld einstecken und die Werte ablehnen.

Europas Werte retten, die Spaltung meiden,

es kommt auf eine Kanzlerin an, die Europa schon "Ade" sagte.

Der Kompromiss wäre europäisch und manche meinen faul.

Polens Regierung hofft,

dass die EU-Kommission in diesem Streit zurückweicht

und mit kosmetischen Änderungen zufrieden ist.

Das wird die Kommission als Erfolg verkünden,

sie wird das Geld aus dem Aufbaufonds geben

und der Konflikt ist zu Ende.

Um zu sagen, was sie macht, hatte die Kommission heute einen Tag Zeit

und hat ihn verstreichen lassen.

Und nun noch einmal Nachrichten.

Die Führungsspitze einer möglichen künftigen Ampelkoalition war zu Gast

bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

versprach dabei mehr Tempo beim Umbau hin zur Klimaneutralität.

Auch FDP-Chef Lindner setzte sich für schnellere Genehmigungsverfahren ein.

Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock forderte dabei europäische Lösungen.

Auch CDU-Chef Laschet war zu Gast.

Er würdigte die Bemühungen um einen sozialverträglichen Kohleausstieg

und kritisierte zugleich

das angepeilte frühere Auslaufen der Kohleverstromung, schon 2030.

Auch wegen der weltweit hohen Energiepreise

hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr

deutlich nach unten korrigiert.

Von 3,5 Prozent, wie im Frühjahr erwartet,

auf aktuell 2,6 Prozent.

Frank Bethmann an der Börse, dazu Corona- und Lieferkrise.

Boomen soll die Wirtschaft dann wieder im nächsten Jahr.

Wie realistisch ist das?

FB: Schwer zu sagen.

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren erlebt,

was alles passieren kann.

Die Chancen für stärkeres Wachstum stehen nicht schlecht,

die Unsicherheiten aber sind groß.

Keiner kann heute mit Sicherheit sagen,

wie sich das mit den Lieferproblemen

oder mit den Energiepreisen weiterentwickelt.

Auch nicht der scheidende Bundeswirtschaftsminister

Peter Altmaier.

Die Inflation, betonte er heute noch mal,

sei nur ein vorübergehendes Phänomen.

Doch Zweifel bleiben,

wenn man auf die Preisentwicklung für importierte Waren schaut.

Bearbeitetes Holz verteuerte sich innerhalb nur eines Jahres

um 65 Prozent.

Der Preis für Roheisen und Stahl stieg um 61 Prozent.

Den Vogel aber schoss das Erdgas ab.

Um sage und schreibe 171 Prozent

verteuerte sich der Energieträger innerhalb von nur 12 Monaten.

Die Importpreise steigen insgesamt so stark wie seit 1981 nicht mehr,

passenderweise in dem Jahr nach der zweiten Ölkrise.

Und wieder sind es allen voran die Energiepreise,

die für exorbitante Preissprünge sorgen.

Und die Gewerkschaften auf den Plan rufen.

Gemeinsam mit der IG-Metall ruft eben jene IG BCE

am Freitag zu Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet auf.

Die beiden Großgewerkschaften fordern den Strom radikal zu verbilligen. The two major trade unions are calling for electricity to be radically cheaper.

Und Gas und Benzin weniger zu besteuern.

Eine Meldung vom Sport.

Der zweite Teil der zweiten Runde im DFB-Pokal läuft.

In folgenden schon beendeten Partien

haben sich die Sieger fürs Achtelfinale qualifiziert

und für Überraschung gesorgt,

denn Bayer Leverkusen verlor gegen den Karlsruher SC 1:2,

der VfL Bochum gewann gegen den FC Augsburg 5:4,

Dynamo Dresden unterlag St. Pauli 2:3

und Waldhof Mannheim - Union Berlin 1:3.

Fußball-Weltmeister Lucas Hernandez von Bayern München

muss seine sechsmonatige Haftstrafe in Spanien morgen nicht antreten.

Ein Gericht in Madrid gab dem Einspruch

des französischen Nationalspielers statt

und setzte die Strafe für vier Jahre auf Bewährung aus.

Allerdings muss er eine Geldstrafe von 96.000 Euro zahlen.

Hintergrund ist eine Verurteilung wegen häuslicher Gewalt 2019

gegen seine damalige Freundin, und heutige Frau.

Die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch lauten:

In Süditalien haben schwere Unwetter größere Schäden angerichtet,

und der italienische Zivilschutz warnt vor weiteren Überschwemmungen.

Besonders betroffen: Catania auf Sizilien.

Ein Mann starb in den Wassermassen.

Laut Stadtverwaltung bleiben Schulen

und nicht essentielle Geschäfte vorerst geschlossen.

Feuerwehren und Rettungskräfte sind im Großeinsatz.

Ab morgen wird in Süditalien

mit möglicherweise noch stärkeren Regenfällen gerechnet.

Er stellte die Dinge auf den Kopf und wurde damit weltberühmt.

Der Maler, Bildhauer und Zeichner Georg Baselitz

zählt zu den berühmtesten Künstlern aus Deutschland

und zu den höchstbezahlten.

Inzwischen ist er 83 Jahre alt,

Zeit, ihm und seinem in sechs Jahrzehnten geschaffenen Werk

den roten Teppich auszurollen.

Das tut jetzt Paris.

"The Retrospective" heißt die umfassende Ausstellung

im Centre Pompidou,

an deren Gestaltung Baselitz mitgearbeitet hat.

Selbst ein bisschen überrascht über die große Ehre,

die ihm Frankreich erweist.

Heute gab es noch eine Auszeichnung.

Christl Haas hat Baselitz getroffen.

In der altehrwürdigen Académie des beaux-arts

wird heute ein Neuling eingeführt.

Georg Baselitz ist jetzt Mitglied auf Lebenszeit.

Das hier ist sein persönlicher Sessel.

Nur 63 Plätze gibt es für herausragende Künstler.

Jetzt also auch Baselitz, der wie er sagt,

Frankreich viel zu verdanken hat.

Im Unterschied zu Deutschland, war Frankreich, war Paris,

voll von aufregender neuer Kunst und von vielen hier lebenden Künstlern

hatte ich noch nie gehört.

Die Stadt war eine unerschöpfliche Quelle für meine Arbeit

und das ist nie vergessen geblieben.

Drinnen Zeremonie, draußen Kunst von Baselitz.

"Zero Dome", heißt dieses Werk, ein leeres, verbranntes Haus.

Und auch anderswo in Paris wird Baselitz derzeit gewürdigt.

Das Centre Pompidou widmet ihm eine große Retrospektive.

Da sind der Junge, der an Hitler erinnert mit seinem riesigen Penis –

damals ein Skandal.

Helden, die keine sind, Skulpturen wie geschunden-

All die Werke, die ein Künstler mit Wut im Bauch erschafft.

Wut über die Dramen der deutschen Geschichte,

die er selbst erlebt hat.

Ich kann nicht lassen, die Geschichte zu erzählen.

Ich kann nicht einfach sagen: Ich bin frei.

Überhaupt nicht, ich bestehe vielmehr aus Erlebnissen

und alle meine Arbeit nach vorne ist immer ein Rückblick.

Er stellte die Kunst buchstäblich auf den Kopf - sein Markenzeichen.

Er wollte nicht gefallen, er wollte Emotionen.

Die Stärke der Werke überträgt sich.

Und auch die kopfstehenden Bilder sind gut,

unsere Welt steht doch Kopf.

Er erlebte den Mauerbau, den kalten Krieg, den Mauerfall.

All das ist in seinen Bildern.

Seine Bilder sind politisch, aber total offen für alle Stilrichtungen

des 20. Jahrhunderts.

Ein politischer Künstler wollte Baselitz nie sein,

doch ohne eine gewisse Provokation kann er auch nicht.

Erinnerungen werden im Alter immer heftiger.

Allerdings gibt es auch eine größere Distanz,

sodass dieses eruptive Wütend-sein verschwindet.

Zur Ausstattung eines Mitglieds der Academie des beaux-arts

gehört übrigens auch ein ganz persönlicher Degen.

Auf Baselitz' Klinge ist u.a. ein kopfstehender Mann eingraviert.

BS: Soviel von uns.

Wir geben Sie jetzt direkt weiter an Antje Pieper

und das "auslandsjournal",

das heute über die verheerende Corona-Lage in Russland berichtet.

GG: Und gegen 00:30 Uhr meldet sich Annamaria Schuck

mit unserem "heute journal up:date".

BS: Tschüss, bis morgen.

Guten Abend.

Die Wetterlage über Europa ändert sich wenig.

Da gibt es ein Tiefdruckkomplex, There's a low pressure complex

der bringt Regen von Galizien über Großbritannien bis nach Skandinavien.

Dem gegenüber steht ein Hoch, was etwas Richtung Schwarzes Meer zieht.

Dann gib es das Unwetter-Tief über dem Mittelmeer.

Das wird sich innerhalb der nächsten 24 Stunden

zu einem Medicane entwickeln.

Das ist eine Hurrikane-ähnliche Struktur über dem Mittelmeer,

deswegen Medicane - wird weitere 100 Liter Regen bringen.

Und in Sizilien hat es ja schon heftig geregnet.

Ganz anderes Wetter bei uns in Deutschland:

Da ist es heute Nacht klar und es bildet sich in Süddeutschland Nebel.

Im Norden gibt es einige Wolkenfelder.

Die Temperaturen sinken auf 3 bis minus 1 Grad im Süden,

da droht Bodenfrost.

Sonst bleibt die Nacht milder.

Morgen liegen die Höchsttemperaturen zwischen der Eifel und Niederbayern

von 8 bis 14 Grad, sonst wird es milder.

Mit 15 bis 18 Grad - verbreitet in Norddeutschland,

aber auch am Alpenrand und am Oberrhein.

Das liegt daran, dass morgen die Sonne scheint,

wenn nicht gerade Nebel stört.

Der Nebel könnte sich zäh halten an der Donau.

Sehr viel sonniger ist es in Norddeutschland.

Diese Wolkenfelder im Nordosten werden nachmittags weggezogen sein.

Am Freitag sieht es ganz ähnlich aus.

Am Wochenende wird es von Westen etwas unbeständiger,

da fällt auch mal Regen.

An den Temperaturen ändert sich wenig.