heute journal vom 8.11.2021 - Neue Corona-Regeln bis Mitte März - Ampel legt Gesetzentwurf vor; Neue SPD-Doppelspitze
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt: das "heute journal" mit Heinz Wolf und Marietta Slomka.
Guten Abend, man kann das Gefühl haben,
in einer Zeitschleife gefangen zu sein,
mit wiederkehrenden Wiederholungen.
Die Corona-Inzidenz überschreitet die 200
und ist damit so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie.
Wissenschaft und Ärzteschaft warnen, dass sich die vierte Corona-Welle
gerade zu einer Tsunamiwand auftürmt,
bei der jetzt schon vieles gar nicht mehr aufhaltbar ist.
Selbst wenn jetzt starke Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Die Krankenhäuser werden sich weiter füllen.
Zugleich läuft die epidemische Notlage demnächst aus.
Die Berliner Ampelkoalitionäre legten heute Abend den Entwurf
für ein nachfolgendes neues Gesetz vor.
Das sieht in erster Linie die Länder in der Pflicht.
In einigen werden die Plätze auf den Intensivstationen bereits knapp.
Frank Buchwald berichtet.
So langsam wird es eng bei Professor Spieth
auf der Corona-Intensivstation.
Kaum einer der Patienten,
die hier in der Uniklinik Dresden um ihr Leben kämpfen, war geimpft.
Ärzte und Schwestern: am Limit.
Das macht einen schon manchmal sprachlos,
wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht schützen.
Die Möglichkeiten, die es gibt, nicht wahrnehmen.
Und Verläufe entwickeln, die sie danach zu uns führen.
Es gibt viele Patienten, wo man sagt,
die müssten hier nicht liegen, wenn sie sich geimpft hätten.
Ganz so ernst wie in Sachsen ist die nicht überall,
längst aber wälzt sich eine vierte Coronawelle durch Deutschland –
und in Berlin ringt die Politik um Antworten,
appelliert fast flehentlich an die Menschen: lasst euch impfen!
Das Hauptproblem, was wir haben,
wenn man auf die Intensivstationen schaut,
ist, dass wir zwischen 10 und 15 Prozent mehr Geimpfte,
in Anführungszeichen, brauchen, damit wir eine Gesamtimmunität haben
Andere Länder machen uns das vor, und man sieht, was dort geht.
Etwa in Österreich.
Hier gilt eine rigorose 2G-Regel.
Kein Lockdown, das Schnitzel im Gasthaus aber gibt's nur noch
für Geimpfte und Genesene.
Auch Sachsen hat sich, notgedrungen, für diese strenge Lösung entschieden
Wir haben viel auf Eigenverantwortung gesetzt
und auch aus den Erfahrungen der letzten drei Wellen
und wir sehen, dass das so nicht funktioniert.
Wir sind in der Verantwortung für das Land,
für die Krankenhäuser.
Und deshalb bleibt nichts anderes übrig,
als jetzt eine Bremse reinzusetzen.
Abgestufte Corona-Maßnahmen der Länder.
Darauf setzt die künftige Ampel-Koalition in Berlin,
auch wenn Ende November die epidemische Lage
nationaler Tragweite ausläuft.
Sie plant:
kostenlose Tests für alle, Testpflicht in Pflegeheimen,
Ärzte sollen über Nachimpfungen informieren,
eine 3G-Regel am Arbeitsplatz gelten.
Kritik aus den Ländern weist die Koalition zurück,
es gehe vor allem um Regelungen, die vor Gericht Bestand hätten.
Ich kann nur an alle beteiligten Politiker*innen appellieren,
dass wir in einer Krisensituation
uns nicht Unwahrheiten an den Kopf werfen.
Wer behauptet, unser Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage
nationaler Tragweite mache die Länder wehrlos, der lügt.
Vor allem Bayerns Ministerpräsident Söder,
der sich gern als Macher inszeniert,
hatte die Pläne der Ampel scharf kritisiert.
Deswegen kann ich nur appellieren, weniger Interviews zu geben
und hart daran zu arbeiten in diesen Bundesländern,
das Pandemiegeschehen mit den Möglichkeiten,
die wir an die Hand gegeben haben, einzuschränken.
Am Schicksal der Coronapatienten auf den Intensivstationen
ändert die politische Debatte zwischen Bund und Ländern
nichts mehr.
Sie kämpfen oft ungeimpft um alles:
um ihr Leben oder einen Tod, der wohlvermeidbar wäre.
Während die Ampel-Koalitonäre
verhandeln und insofern auch stark mit sich selbst beschäftigt sind
und möglichst wenig Störung von außen wollen,
etwa durch Streit in Corona-Runden,
kürt die SPD auf eine geradezu sensationell geräuschlose Art
und Weise einen neuen Parteichef.
Fast reibt man sich die Augen.
Was waren das früher für schwierige Prozesse bei den Sozialdemokraten,
einschließlich Verletzungen auf vielen Seiten.
Zuletzt gab es sogar Kandidatenschaulauf
und Mitgliederentscheid- und diesmal?
Sind sich alle offenbar einig, alle finden's prima.
Lars Klingbeil soll es werden, zusammen mit Saskia Esken.
Fast nebenbei übernimmt der bisherige Generalsekretär
damit die Hälfte jenes Amtes, von dem einer seiner Vorgänger,
Franz Müntefering, mal sagte, "es sei das schönste neben dem Papst"
Klaus Brodbeck über das Klingbeil-Halleluja der SPD.
Der, um den es an diesem Morgen v.a. gehen soll,
ist erst einmal nicht dabei.
Noch tritt das aktuelle Duo auf.
Doch man kann durchaus ahnen, was kommt.
Es ist ja nicht mehr ganz so überraschend.
Aber Saskia Esken und ich, wir haben Lars Klingbeil für meine Nachfolge
im Parteivorsitz-Duo der SPD vorgeschlagen.
Der Mann, ganz links, brachte die SPD gefühlt ganz nach oben.
Klingbeil organisierte den Wahlkampf, der Olaf Scholz
wohl ins Kanzleramt bringt.
Jetzt will die SPD von ihm noch mehr.
Es kommt wirklich darauf an, dass wir jetzt mit einer voraussichtlich
erfolgreichen abgeschlossenen Bildung einer Koalition
nicht an dem Punkt sind, wo man in die nächsten zwei Jahre gehen kann
und als Partei einfach nur ernten kann.
Sondern es geht darum, dass die SPD sich strukturell weiterentwickelt,
noch ein Stück weiter erneuern muss, dass dafür auch gut ist,
wenn jemand an meine Stelle rückt, der knappe 20 Jahre jünger ist.
Mehr Macht für die Parteirechte bedeutet das für ihn aber nicht.
Wir haben alle gemeinsam ein Ziel.
Das haben wir in den letzten zwei Jahren konsequent verfolgt.
Das ist, dass die SPD stark wird,
und das haben wir bei der Bundestagswahl gezeigt.
Von Platz drei auf Platz eins uns zu kämpfen, die Grundlage zu schaffen,
dass Olaf Scholz jetzt der nächste Bundeskanzler werden kann,
dann kann das jetzt ein sozialdemokratisches Jahrzehnt sein.
Zuversicht auch bei der wohl auch künftigen Co-Vorsitzenden,
obwohl innerparteilich weit links.
Ich schätze an Lars Klingbeil seine seine Ruhe,
seine positive Ausstrahlung, seine große Freude, auch daran,
dieser Partei zu dienen und inhaltlich und gemeinsam im Team
und im guten Austausch mit vielen Mitgliedern eine Richtung zu geben.
Selbst die Basis, viele Jahre notorisch unzufrieden
mit noch beinahe jeder SPD-Spitze, begeistert am Abend in Stuttgart.
Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung.
Weil so beide Flügel in der Parteispitze vertreten sind
und Flügelkämpfe, wie man jetzt auch im Wahlkampf gesehen hat,
geschlichtet werden konnten.
Das ist das Erfolgsrezept dieser Wahl gewesen,
dass die Partei mal einig dastand und das wäre mir sehr wichtig.
Ich glaube, das ist eine super Lösung für die SPD
und ich freue mich darüber.
Klingbeils Aufrücken schließt eine Lücke und reißt zugleich eine neue.
Wer folgt ihm, was folgt daraus, wie einig bleibt die SPD?
Nichts dazu heute, sie halten es spannend.
Und da ist er, der neue Parteichef, Lars Klingbeil, guten Abend.
Schönen guten Abend.
Ist ganz faszinierend, wenn man jetzt die Porträts über sie liest
oder in ihrer Partei reinhorcht, dann sagen alle,
der Lars ist so ein Netter und alle mögen sie,
sind so ein bisschen Everybodys Darling.
Ist das die optimale Voraussetzung für einen SPD-Parteichef
oder kann das nicht irgendwann schwierig werden?
Also erst einmal bin ich noch gar nicht Parteichef,
sondern ich bin vorgeschlagen worden, darüber freue ich mich sehr.
Es gibt schlimmere Sachen, als das Menschen über jemanden sagen,
der ist sympathisch, kann Brücken bauen, kann Menschen zusammenbringen
Ich habe ja gezeigt, gerade in den letzten Monaten,
dass ich im Zusammenspiel mit den beiden Vorsitzenden,
mit Olaf Scholz und Rolf Mützenich,
dass wir auch erfolgreich Bundestagswahlen gewinnen können.
Das ist jetzt einer der großen Pluspunkte, die ich mitbringe.
Und ich möchte, dass es nicht bei diesem einmaligen Sieg bleibt.
Brücken bauen, moderieren, integrieren ist das eine.
Aber SPD als Programmpartei will ja auch Ideengeber und Antreiber.
Und sie müssen sich irgendwie ein Profil zwischen Frau Esken
auf der einen Seite und Olaf Scholz im Kanzleramt
auf der anderen Seite verschaffen.
Wir freuen uns darüber, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler wird.
Daran arbeiten wir jeden Tag.
Und wer hätte das gedacht bei der Bundestagswahl,
dass wir uns von Platz drei auf Platz eins kämpfen.
Aber Olaf Scholz wird ein guter Kanzler für dieses Land.
Und natürlich muss die SPD aber auch darüber hinaus sichtbar sein.
Das geht nicht gegen den Kanzler, sondern in einem Miteinander.
Aber es sind in der Tat große Umbrüche vor uns.
Wenn ich an die Klimakrise denke, Digitalisierung,
der Wandel der Arbeitswelt, also da ist vieles,
was die SPD beschreiben muss, wo sie Ansprechpartner
auch der Menschen sein muss
und wo sie Sicherheit in diesem Wandel geben muss.
Das ist der Anspruch, den ich mir selbst stelle
und den ich erfüllen will als Parteivorsitzender,
dass die SPD Antworten auf diese Herausforderungen der Zukunft gibt.
Nun ist es ja keine Selbstverständlichkeit,
dass ein Parteichef nicht auch zugleich Fraktionschef z.B. ist
oder wenigstens am Kabinettstisch sitzt.
Viele sagen, sogar ein Kanzler muss eigentlich Parteichef sein.
Das ist relativ neu, dass die SPD das jetzt so ein bisschen macht
wie früher die Grünen mit Doppelspitze und Trennung.
Liegt darin nicht auch eine Gefahr,
dass es irgendwann zu einer Spaltung kommt zwischen Partei und Regierung?
Im Moment ist alles noch ganz einfach, aber das wird sich ändern
in den nächsten Monaten.
Ja, aber wir haben zwei Jahre im Teamspiel der Mannschaftsaufstellung
gezeigt, dass wir das gut zusammen können.
Ich habe sowohl zu Saskia Esken
als auch zu Olaf Scholz ein Vertrauensverhältnis.
Wir werden das gut hinkriegen.
Und wir werden nicht die Fehler wiederholen, die man 98 gesehen hat,
als wir mit Gerhard Schröder ins Kanzleramt eingezogen sind
und aus der Parteizentrale durch Oskar Lafontaine man die ganze Zeit
den Kanzler getrieben hat.
Da werden Sie jetzt sehen, es gibt eine andere Formation,
ein anderes Zusammenspiel und wir alle wissen,
nur gemeinsam sind wir stark.
Auch andere SPD-Chefs, niemand weiß das besser als sie,
weil sie haben schon viele Vorsitzende Chef*innen erlebt,
sind trotzdem gescheitert, sind aus dem Amt gejagt worden,
haben zum Teil entnervt aufgegeben.
Andrea Nahles ist gar nicht mehr in der Politik,
Sigmar Gabriel auch nicht.
Ist es Ihnen da nicht ein bisschen mulmig,
dass es Ihnen auch so ergehen wird?
Nein, ich freue mich darüber,
dass ich in große Fußstapfen treten kann.
Das ist eine ehrenvolle Aufgabe,
Vorsitzender der ältesten Partei Europas zu sein.
Und natürlich weiß ich aber, dass man Herausforderungen anpacken muss.
Das Programmatische, wir müssen gucken,
wie wir die Erst- und Jungwähler zurückgewinnen können.
Trotz erfolgreicher Bundestagswahl haben wir das nicht geschafft,
da viele zu überzeugen.
Wir haben jetzt eine Situation, dass in ganz Europa
auf die Sozialdemokratie in Deutschland geguckt wird.
Alle sagen, ihr seid so etwas wie Vorbilder,
diesen internationalen Gedanken von Willy Brandt wieder zu stärken.
Da ist genug Platz für die SPD-Spitze
und das gilt dann im Zusammenspiel mit Olaf Scholz.
Und sie werden erleben, dass diese Mannschaftsaufstellung,
dass das weitergehen wird.
Sie sprachen von Herausforderung, die größte Herausforderung im Moment
ist die Corona Pandemie, die Welle, die sich neu aufbaut.
Da hat man als Bürgerin, Bürger im Moment das Gefühl,
man wird gar nicht regiert.
Frau Merkel sagt nichts mehr und Olaf Scholz schweigt auch.
Und die Ampel möchte die ganze Sache in die Länder übertragen.
Ergreift da noch irgendjemand von SPD-Seite Verantwortung?
Oder wartet man da jetzt umsonst in den nächsten Wochen?
Wir übernehmen Verantwortung, das tun wir konkret in diesen Stunden.
Die Ampelparteien haben, obwohl wir noch keine Regierung gebildet haben,
gemeinsam Ideen vorgelegt, wie wir das Land
durch diese schwierige Phase der Pandemie bringen können.
Das wird diese Woche konkret im Bundestag auf den Weg gebracht.
Dann haben die Länder Klarheit, dann kann gehandelt werden.
Aber ich will Ihnen sagen, es kann schon jetzt gehandelt werden.
Die rechtlichen Grundlagen sind ja da und ich finde es schade,
dass ich gerade erlebe, dass einige Bundesländer unionsgeführt
sich aus einem überparteilichen Konsens verabschieden,
den wir über lange Zeit in der Corona-Politik hatten.
Da wird so getan, als ob man mit der Politik nichts mehr zu tun hat.
Man verabschiedet sich in die Oppositionsrolle
und ich war immer sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben,
die Parteipolitik aus schwieriger Pandemiebewältigung rauszuhalten.
Und es ist schade, dass die Union das gerade nicht schafft.
Ganz so klar ist das nicht, die Union, das ist das,
worauf Sie anspielen, ärgert sich darüber,
dass es keine neue Ministerpräsidentenrunde geben soll,
weil die SPD-Länder das nicht wissen.
Parteipolitik spielt ja trotzdem eine Rolle.
Die FDP sieht noch nicht mal eine Gefährdung oder Überlastung
des Gesundheitssystems.
Wo steht die SPD bei dem, was die Ärzteschaft, was Wissenschaftler,
was Pflegekräfte, was Krankenschwestern sagen
oder bei dem, was die FDP, ihr künftiger Koalitionspartner,
ins Spiel sagt?
Erstmal ist es so, dass alle drei Ampelparteien
jetzt gemeinsam was auf den Weg bringen.
Und die deutet ganz klar darauf hin, dass wir sehen,
dass die Inzidenzen hochgehen, gerade bei den Ungeimpften
eine große Gefahr da ist, dass wir sehen, dass die Krankenhäuser
in den Intensivstationen wieder überlastet sind.
Und da muss jetzt dringend gehandelt werden.
Da geht es um finanzielle Entlastung der Krankenhäuser.
Aber es geht auch um die Frage, wie kann man das Impfen steigern?
Wie kann geguckt werden, dass gerade in den Pflegeeinrichtungen
jetzt die Menschen noch einmal ganz besonders geschützt werden.
Für all das macht die Ampelkoalition,
obwohl sie noch nicht die Regierung ist, gemeinsame Vorschläge.
Und Grüne und FDP übernehmen da gemeinsam mit uns Verantwortung.
Und das ist der richtige Weg.
Sagt der mutmaßlich künftige SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
Danke Ihnen für das Gespräch. - Sehr gerne.
Und jetzt macht erstmal Heinz Wolf weiter mit den Nachrichten.
Die NATO hat Belarus davor gewarnt, Flüchtlinge zu instrumentalisieren.
Das Militärbündnis stehe bereit, für Sicherheit zu sorgen.
V.a. an der Grenze von Belarus zu Polen verschärft sich die Situation.
Offenbar als Reaktion auf westliche Sanktionen
lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko
Geflüchtete an die Grenzen zur EU bringen.
Größere Gruppen hätten mit Gewalt versucht, die Grenze in der Nähe
des Ortes Kuznica zu durchbrechen, so der polnische Grenzschutz.
Deshalb wurde nun ankündigt, den Übergang ab morgen früh
für den Verkehr komplett zu schließen.
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder
ist heute eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen.
Wie hier in Lübeck legten Mitarbeiter von Behörden und Kliniken
ihre Arbeit zeitweise nieder.
Die Gewerkschaften fordern für die 800.000 Beschäftigten
fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber ein Plus von 150 Euro monatlich.
Die jüdischen Gemeinden in Potsdam bekommen wieder eine Synagoge.
Die historische Synagoge im Stadtzentrum
hatte die NS-Pogrome von 1938 zwar überstanden,
wurde 1945 aber bei einem Luftangriff zerstört.
Einen Tag vor dem Gedenken an die Pogromnacht ist heute der Grundstein
für die neue Synagoge gelegt worden.
Mit dabei: Ministerpräsident Woidke
und der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster.
Beide sprachen von einem deutlichen Zeichen
für jüdisches Leben in Deutschland.
Der Bau soll bis 2024 fertiggestellt sein.
Dass sexualisierte Gewalt unterm Dach der Kirche
kein rein katholisches Problem ist, weiß die Evangelische Kirche länger.
Doch welche Dimension das Thema in ihren Reihen hat,
ist bis heute unklar.
Kritiker sagen: weil sie auch nicht systematisch genug nachforscht.
Weil sie es bislang gar nicht so genau wissen wollte.
Betroffenenverbände sagen, dass die Katholiken zumindest in der Hinsicht
schon einige Schritte weiter seien.
Bei der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche
stand das Thema heute im Mittelpunkt. Kai Niklasch berichtet.
Es war kein leichter Tag für Detlev Zander und andere Betroffene.
Noch nie hatte eine EKD-Synode
eine so offene Aussprache über Missbrauch geführt.
Bis an Grenzen der Belastbarkeit.
Detlev Zander beklagt, zehn Jahre lang in einem evangelischen Heim
missbraucht worden zu sein, im Alter von vier bis 14 Jahren.
Mit seinem Auftritt will er den schmerzhaften Prozess
der Aufarbeitung voranbringen.
Keiner von Ihnen würde einen Mörder decken, ihn verstecken,
vor der Strafverfolgung schützen.
Aber genau das bedeutet Missbrauch, er ist Seelenmord.
Auch in der jüngeren Geschichte der evangelischen Kirche
gibt es Missbrauchsfälle.
Einer meiner Söhne ist spastisch körperbehindert,
übrigens zweifacher Paralympics-Teilnehmer,
und wurde in einem Internat für Körperbehinderte über einen Zeitraum
von 17 Monaten 120 Mal missbraucht und vergewaltigt.
Nancy Janz erinnert sich beim Blick in ihr Fotoalbum an ihre Ausbildung
in einer Behinderteneinrichtung.
In dieser Zeit sei sie durch einen Geistlichen in ihrer Gemeinde
sexuell missbraucht worden.
Sie ist damals 17 Jahre alt.
Ihre Anzeige habe drei Jahre
in einer Schublade der evangelischen Landeskirche Hannover gelegen.
Ich bin in die Landeskirche nach Hannover gefahren
und habe gefragt, was ist denn jetzt hier eigentlich?
Und habe krude Aussagen bekommen wie: Der Pastor ist verstorben,
deswegen haben wir das nicht weiterverfolgt.
Ich wusste sehr gut, auf Grund dessen,
dass ich mit der Familie weiter Kontakt hatte,
dass er eben nicht verstorben ist.
Die Kirchenführung musste sich den Vorwurf gefallen lassen,
Missbrauch nicht offensiv genug aufgeklärt zu haben.
Das soll sich nun ändern.
Der EKD-Ratsvorsitzende erklärt, in welchem Umfeld Missbrauch
in der evangelischen Kirche möglich war.
In der evangelischen Kirche haben wir kein Zölibat,
wir haben auch nicht die gleiche hierarchische Struktur
wie in der katholischen Kirche.
Bei uns ist vielleicht eher die Gefahr,
dass wir eine Kumpelkultur haben, in der die Grenzen
zwischen den Generationen nicht klar genug sind.
Und der es leichter zu Grenzüberschreitungen
und schweren Fällen sexualisierter Gewalt kommen kann.
Nancy Janz beklagt, dass der Geistliche,
dem sie den Missbrauch vorwirft, noch immer im Amt sei.
Die EKD verweist generell auf Grenzen juristischer Aufklärung.
Gerade bei Verfahren, wo es keinen Strafprozess gab,
der Klarheit gebracht hat, sondern wo es lange zurückliegt,
kann es in Einzelfällen passieren, dass leider potentielle Täter
noch im Dienst sind.
Die heute auf der EKD-Synode offen geführte Diskussion
und die Einsetzung von Aufklärungsgremien
sieht die Kirche als wichtigen Schritt im Kampf gegen Missbrauch.
Für die Betroffenen ein Schritt, auf den sie zu lange warten mussten.
Die Weltklimakonferenz in Glasgow
geht in die zweite entscheidende Woche.
Die Auftaktreden sind gehalten, mit diversen Ankündigungen,
begleitet von den Demonstrationen der Klimaschützer.
Jetzt wird's konkret oder besser gesagt,
jetzt sollte es konkret werden.
Zu sagen, man werde klimaneutral, ist das eine.
Etwas anderes ist es, dafür auch einen Plan vorzulegen,
wie das umgesetzt wird.
Da machen sich viele Staaten noch einen schlanken Fuß.
Die Europäische Kommission möchte mit gutem Beispiel vorangehen.
Doch auch innerhalb der EU ist noch lange nicht geklärt,
wie der ehrgeizige "Green Deal" tatsächlich verwirklicht werden soll.
Florian Neuhann berichtet.
Wenn es an etwas nicht mangelt -
- dann an schönen PR-Videos,
die Europas Vorreiterrolle im Klimaschutz feiern.
Oder an pathetischen Auftritten wie diesen:
We are running out of time.
Wir müssen diese Klimakonferenz zu einem Erfolg machen,
das schulden wir unseren Kindern.
Das Problem daran ist vielleicht weniger ein Ultra-Kurzstreckenflug
im letzten Sommer,
der der Kommissionspräsidentin jetzt Negativschlagzeilen beschert.
Es ist grundsätzlicher.
Der Green Deal, den ihre Kommission in Werbespots preist,
ist bisher nur ein – wenn auch ehrgeiziger – Plan.
Gesetz wird er erst,
wenn EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten ihn beschließen.
Die Verhandlungen haben gerade begonnen – dauern sie zwei Jahre,
so heißt es in Brüssel, wäre das schnell.
Doch die einen wollen das für 2035 geplante Aus
des Verbrennermotors nach hinten schieben.
Die nächsten haben Zweifel an Plänen zur nachhaltigen Waldwirtschaft.
Und den Vorschlag, einen CO2-Preis auch für Gebäude und Verkehr
zu erheben – befürwortet aktuell nur eine Minderheit an Staaten.
Zu groß die Angst vor Protesten.
Bisher hören wir viele Mitgliedstaaten, die sagen,
was sie absolut nicht wollen, aber noch keine alternativen Vorschläge.
Und das wird nicht ausreichen,
um das gemeinsame Ziel der Emissionsreduktion zu erreichen.
Und dann sind da Regierungschefs,
die den Klimaschutz mit völlig anderen Themen verquicken
– wie Polens Ministerpräsident Morawiecki mit dem Streit
um rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land.
Da lasse sich Polen nicht erpressen,
sagt Morawiecki bei seinem Auftritt auf der Klimakonferenz.
Unklar nur: wer hier am Ende wen erpresst.
Von der Kommissionspräsidentin dazu öffentlich keine Reaktion.
Derweil wird die Kritik im Parlament an Ursula von der Leyen
selbst immer lauter.
Sie hat gesagt,
sie macht den Green Deal zur Chefsache.
Und dann erwarte ich auch von ihr,
dass sie die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt
und sich nicht dahinter versteckt,
dass es mit denen ja so schwierig ist.
Anderen – aus von der Leyens eigenen Reihen -
fehlt der soziale Ausgleich im Klimapaket.
Es wird sehr viel mit Greta geredet.
Aber leider nicht beispielsweise mit Stahlarbeitern in Duisburg,
die von dieser Politik ganz unmittelbar betroffen sind.
Heute, Auftritt Frans Timmermans im schottischen Glasgow.
Der für Klimaschutz zuständige Vizechef der EU-Kommission
kennt keinen Zweifel:
Europa ist mit dem Green Deal im Plan und ein Vorbild für die Welt.
Davon möchte ich die anderen großen CO2-Verursacher der Welt
hier überzeugen:
nicht bloß eine Jahreszahl für Klimaneutralität anzugeben.
Sondern auch wie Europa die nötigen Entscheidungen benennen.
Schritte benannt, das hat Europa.
Sie auch zu gehen –
wie überall wird das der härtere Teil der Aufgabe.
Und jetzt noch mal weitere Meldungen von Heinz Wolf.
Nach 20 Monaten corona-bedingtem Einreisestopp dürfen Touristen
und Geschäftsreisende seit heute wieder in die USA fliegen,
wenn sie bestimmte Corona-Schutzvorgaben erfüllen.
Frank Bethmann, wie wichtig ist die Route für die Reisebranche?
Enorm.
Und das ist untertrieben.
Es ist zwei Jahre her,
dass Europäer in die USA fliegen durften.
Jeder darf reisen, der einen negativen Test vorlegen kann,
oder doppelt geimpft ist.
Die Lufthansa verdient ein Drittel ihrer Einnahmen
mit Flüge nach Amerika.
Auch jetzt wurde das Angebot erhöht,
160 Verbindungen über Frankfurt und München wöchentlich in die USA.
Die Flugzeuge waren heute fast vollständig ausgebucht.
Für den November rechnet der Fraport mit 400.000 Passagieren mehr.
Auch am größten Flughafen in London
feuerten sie heute das Kabinett der Verbindungen.
Aber nicht nur die großen Airlines atmen auf.
Den Bürgern fehlen auch oft die Reisen in die USA
für die Produktionsstätten von Unternehmen.
Oder auch für die Montage von Anlagen.
Die Wirtschaft hofft auf einen Schub des US-Geschäfts.
Heute haben wir kaum Bewegung habt.
Frank Bethmann, vielen Dank.
Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe
rollen wieder Züge auf einem Teil der Ahrtal-Bahn.
Der Abschnitt von Remagen nach Ahrweiler wurde heute
mit einer feierlichen Zugfahrt wieder in Betrieb genommen.
Die Regionalzüge fahren dort ab sofort wieder im Halbstunden-Takt.
Die Bahn verbaute zur Intandsetzung der schwer beschädigten Strecke
12.000 Tonnen Kies und Schotter.
Im Dezember soll bereits ein nächster Abschnitt flussaufwärts
wieder in Betrieb genommen werden.
In Berlin haben 89 Athletinnen und Athleten
das Silberne Lorbeerblatt erhalten,
für ihre Erfolge bei den Olympischen Spielen
und Paralympics diesen Sommer in Tokio.
Die Auszeichnung verleiht der Bundespräsident.
Frank-Walter Steinmeier würdigte die Leistung des deutschen Teams,
besonders weil die Spiele wegen der Pandemie
unter starken Einschränkungen stattfanden.
Das Silberne Lorbeerblatt ist die höchste staatliche Anerkennung
für Spitzenleistungen im deutschen Sport.
Das wars von uns, mit der Thriller- Serie "Furia" geht's gleich weiter.
HW: Um 23:45 Uhr meldet sich dann Christina von Ungern-Sternberg
mit unserem "heute journal update".
MS: Bis morgen, auf Wiedersehen.
Guten Abend, drei Tiefs umzingeln ein neues Hoch.
Der Vormittag beginnt trüb,
Für viele bedeutet das entweder Nebel oder Sonnenschein
und die dichteren Wolken, die Sie hier sehen,
haben noch nichts mit den Wolken zu tun,
die wir heute hatten.
Die gehörten noch zu dem Tief "Rudolf".
Und in Süddeutschland bildet sich Nebel.
So gibt es ein großes Nord-Süd-Gefälle
bei den Temperaturen an der Nordseeküste
oder auch hier in der Lüneburger Heide
sinken die Werte auf sieben Grad.
Am Alpenrand geht es dagegen bis minus fünf Grad runter.
Und morgen liegen die Höchsttemperaturen zumeist
zwischen sieben und zwölf Grad.
In Süddeutschland kann es allerdings auch mal kälter bleiben,
mit nur fünf Grad.
Besonders dann, wenn sich Nebel zäh hält.
Und der Tag morgen beginnt erstmal mit viel Nebel.
Da sehen Sie die Sonne vor allen Dingen auf den Berggipfeln
und in Norddeutschland ist es eher trüb.
Nachmittags wird sich aber auch dort
hin und wieder mal kurz die Sonne zeigen können.
Und die Nebelfelder lösen sich hier und da auch auf.
An der äußerst Nordspitze Deutschlands, Richtung Dänemark,
da kann es auch mal ein bisschen Regen geben.
Und in den nächsten Tagen geht es mit diesem ruhigen Novemberwetter weiter.
Mal mit Nebel, mal mit Sonnenschein, selten mit Regen,
bei Temperaturen von vier bis 13 Grad.
Besonders in Norddeutschland bleibt es mild,
aber das wird sich ändern,
wie sie hier am Trend für Hamburg sehen können.
Der Absturz kommt zum nächsten Wochenende, guten Abend.
