tagesschau 23.06.2021, 20:00 Uhr - Starke Kritik an ungarischem Gesetz vor EM-Spiel in München
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (23.06.2021)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Die EU hat massive Kritik an der ungarischen Regierung
und deren Gesetz zu Homo- und Transsexualität geübt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer Schande.
Das Gesetz verstoße gegen fundamentale Werte der EU.
Die Stadt München hatte beantragt, das Stadion als Zeichen der Toleranz
beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben zu beleuchten.
Die UEFA hatte das mit Verweis auf ihre Statuten abgelehnt.
Die Regenbogen-Flagge am Münchner Rathaus -
wenn schon das Stadion nicht in diesen Farben leuchten darf.
Auch viele Fans schwenken heute Abend die Fahne -
als Zeichen für Toleranz und den Schutz sexueller Minderheiten.
Dass die in Ungarn in Gefahr sind:
Kommissionschefin von der Leyen fand ungewöhnlich scharfe Worte
und kündigte an, gegen Ungarn vorzugehen.
Das ungarische Gesetz ist eine Schande.
Ich glaube an eine EU,
in der alle frei sind, zu lieben, wen sie möchten.
Das Gesetz in Ungarn verbietet die Darstellung
nicht heterosexueller Paare in Büchern oder Filmen,
die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind.
Auch in der Werbung dürfen "nicht- konforme" sexuelle Orientierungen
nicht als normal dargestellt werden.
Aus Ungarn hieß es:
Nicht das Gesetz sei eine Schande, sondern die Aussagen von der Leyens.
Sie beruhten auf falschen Anschuldigungen.
Das Gesetz sagt nichts
über die sexuelle Orientierung von Erwachsenen.
Es sagt nur: Sexuelle Aufklärung ist das alleinige Recht der Eltern,
solange die Kinder unter 18 sind.
Doch diese Interpretation teilen nicht viele.
17 EU-Länder fordern, dass gegen Ungarn vorgegangen wird.
Das EU-Parlament erinnerte daran,
dass seit Neuestem Gelder gestrichen werden können.
Beim EU-Gipfel morgen wird über Ungarn gesprochen.
Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert
diskriminierende Gesetzeslagen in Mitgliedsstaaten haben.
So sieht man das auch in Frankfurt.
Schon gestern Abend wurde geprobt.
Anders als in München wird das Stadion hier und in anderen Städten
während des Ungarn-Spiels strahlen - in Regenbogen-Farben.
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das ungarische Gesetz
zur Darstellung von Homo- und Transsexualität kritisiert.
Sie halte es für falsch,
sagte sie in der wohl letzten Regierungsbefragung ihrer Amtszeit.
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl.
Alle Farben dürfen heute Fragen stellen:
Rot, Grün, Schwarz, Gelb, Blau.
Und die Kanzlerin muss zuhören und antworten.
Z.B. auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch.
Ihr Thema:
Die EU-Kommission wolle gegen Ungarn
ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.
Es geht um das kritisierte Homosexuellen-Gesetz.
Unterstützen Sie diese Linie der Kommission
gegen den souveränen, demokratischen Staat Ungarn?
Ich halte dieses Gesetz für falsch
und mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar:
Wenn man gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt,
aber die Aufklärung darüber einschränkt.
Klare Kante der Kanzlerin gegen AfD, Ungarn
und auch gegen den eigenen Koalitionspartner.
Der kritisiert die Ankündigung des Union-Kanzlerkandidaten Laschet,
nach der Wahl einen Kassensturz machen zu wollen.
Ich interpretiere das als Misstrauen gegenüber dem,
was das Kabinett heute beschließt.
Ich würde Sie beruhigen und es nicht als mangelndes Vertrauen verstehen,
sondern als einen Ansatz, dass man mal in die Bücher guckt.
Das macht jeder, selbst der heutige Finanzminister.
Die Lacher hat Merkel auf ihrer Seite.
Auch als eine Grünen-Abgeordnete fragt, ob es Merkel lieber wäre,
wenn Deutschland auch in Zukunft von einer Kanzlerin geführt werde.
Nach 16 Jahren Angela Merkel sind die Bürger*innen mündig genug,
ihre Entscheidung zu treffen,
wen sie als Kanzler möchten oder als Kanzlerin.
Fazit nach einer Stunde Befragung:
Auch beim vermutlich letzten Mal
kommt die Kanzlerin ohne Blessuren aus dem Bundestag.
Der Bundeshaushalt steht auch 2022 im Zeichen der Corona-Krise.
Das Kabinett machte heute den Weg frei
für den Entwurf von Finanzminister Scholz.
Der sieht fast 100 Mrd. Euro Neuschulden vor.
Besonders ins Gewicht fallen u.a. Mehrausgaben,
um die Sozialkassen zu stabilisieren.
Kritik am Haushaltsentwurf kommt aus der Opposition.
Den letzten Haushaltsentwurf dieser Regierung
präsentierte Olaf Scholz am Vormittag im Haushaltsausschuss.
Diskutieren und beschließen wird ihn erst der nächste Bundestag.
443 Mrd. Euro Ausgaben sind vorgesehen,
gut 100 Mrd. weniger als dieses Jahr.
Wahlkampfversprechen, mahnt Scholz, seien somit enge Grenzen gesetzt.
Das wäre sehr unseriöse Politik, die Zahlen sind offen und klar.
Wer jetzt im Wahlkampf antritt mit politischen Programmen,
sollte nicht so tun, als wüste er nicht Bescheid.
Nach 240 Mrd. Euro Neuverschuldung 2021
nimmt der Bund 2022 noch mal knapp 100 Milliarden auf.
Ab 2023 sollen wieder die Regeln der Schuldenbremse gelten.
Sämtliche Rücklagen im Haushalt würden aufgebraucht.
Unsolide, findet der FDP-Chef.
Eine nächste Regierung
steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.
Auch wenn der nächste Kanzler von der CDU kommt.
Diesen Scherbenhaufen verantwortet auch seine Partei mit.
Die Linke vermisst Einsparungen bei überflüssigen Ausgaben.
19 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte gehören für sie dazu.
Die SPD tut immer so, als will sie das nicht.
Aber keine Vorlage erreicht den Haushaltsausschuss,
wenn nicht das Finanzministerium zugestimmt hat.
Also ist Olaf Scholz für diese Aufrüstung verantwortlich.
Obwohl die Regierung noch mal 8 Mrd. zusätzlich für Klimaschutz beschloss,
ist für die Grünen zu wenig Klimapolitik im Haushalt.
Wenn dieser Haushalt die Leitlinie der Zukunft sein wird,
fehlen die Impulse für Wachstum und für Klimaneutralität.
Der Haushalt liefert Stoff für den Bundestagswahlkampf.
Angesichts der knappen Kassenlage
bedarf jeder Ausgabenwunsch der Gegenfinanzierung:
Durch Einsparen, höhere Steuern oder eine Lockerung der Schuldenregeln.
1,5 Jahre nach der ersten Libyen-Konferenz in Berlin
haben Deutschland und die UNO einen weiteren Versuch unternommen:
Dem Friedensprozess im Bürgerkriegsland
neuen Schub zu verleihen.
Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten verpflichteten sich
in der Abschlusserklärung dazu, alle Söldner aus Libyen abzuziehen.
Thema des Treffens war auch der Fahrplan zu Wahlen in dem Land,
das seit Jahren unter Gewalt und politischer Instabilität leidet.
Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 herrscht Chaos im Land.
Milizen und Stammesverbände kämpfen um Macht und Einfluss.
International anerkannt
war die 2016 gebildete Regierung von Premierminister al-Sarraj.
Doch sie hatte nur wenige Gebiete unter ihrer Kontrolle.
Sein Gegenspieler:
General Haftar, dessen Milizen den Großteil des Landes einnehmen.
Aus strategischen Gründen und wegen der Öl- und Gasvorkommen
schalten sich auch ausländische Staaten in den Konflikt ein.
Al-Sarraj wurde vor allem von der Türkei unterstützt.
Auf der Seite von Haftar stehen unter anderem Russland
und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Trotz eines UN-Embargos werden immer weiter Waffen ins Land geliefert.
Haftars Offensive auf Tripolis
gerät kurz nach dem Start im Frühjahr 2019 ins Stocken.
Die Kämpfe dauern mehr als ein Jahr.
Um eine Lösung zu finden, laden die Vereinten Nationen im Januar 2020
zur ersten Libyen-Konferenz nach Berlin.
Im Oktober wird ein Waffenstillstand vermittelt.
Im Februar 2021 einigen sich die Konfliktparteien
auf eine Übergangsregierung unter Führung von Abdul Hamid Dbeibah.
Im Dezember soll im ganzen Land gewählt werden.
Bis dahin sollen alle ausländischen Söldner abziehen.
Doch Tausende sind noch im Land, die Spannungen sind groß.
Sie wollen ihr Land auf den dauerhaften Weg
aus dem Bürgerkrieg führen.
Libyens Ministerpräsident Dbeibah und Außenministerin al-Mangusch.
Die Übergangsregierung sitzt bei der zweiten Berliner Libyen-Konferenz
mit am Tisch.
Wir kommen mit einer Vision darüber,
wie wir die Stabilität im Land wieder herstellen können.
Und wie wir den Weg bereiten können
für freie und sichere Wahlen am 24. Dezember.
Die, die Libyen militärisch unterstützen -
Russland, die Türkei, Ägypten und andere:
Sie verpflichten sich erneut, alle Söldner und Soldaten abzuziehen.
So steht es zumindest in der Abschlusserklärung.
Doch es bleibt ein schwieriger Prozess,
der Schritt für Schritt passieren soll.
Es ist auch wichtig, dass das im Gleichgewicht passiert.
Wir wollen nicht, dass durch den Abzug
eine Seite sehr schnell Söldner abzieht.
Und auf der anderen Seite die noch verbleiben.
Das würde eine Situation entstehen lassen,
bei der eine Seite ein militärisches Übergewicht hätte.
Lob für die Libyen-Konferenz auch vom US-Außenminister.
Und Worte, die man in Berlin längere Zeit so nicht gehört hat.
Die USA haben keine besseren Partner,
keinen besseren Freund in der Welt als Deutschland.
Die Bundesregierung bekommt heute von vielen Seiten Dankes-Worte
für die Vermittlungsbemühungen in Libyen.
Entscheidend für die Zukunft des Bürgerkriegslandes ist,
dass Russland, die Türkei und andere das umsetzen, was sie versprechen.
Zwischen Russland und Großbritannien ist ein Streit entbrannt
über einen Vorfall im Schwarzen Meer.
Moskau teilte heute mit:
Ein britischer Zerstörer sei u.a. mit Schüssen
aus Gewässern vor der Halbinsel Krim vertrieben worden.
London widersprach dieser Widerspruch.
Es habe keine Warnschüsse auf die HMS Defender gegeben.
Der Zerstörer sei auf einer "harmlosen Durchfahrt"
durch ukrainische Gewässer gewesen.
Womöglich habe es sich um eine Waffenübung der Russen gehandelt.
In ihrem letzten Gruppenspiel bei der Fußball-EM
genügt der deutschen Mannschaft ein Unentschieden gegen Ungarn,
um ins Achtelfinale einzuziehen.
Anstoß der Partie ist um 21 Uhr.
Bis zuletzt war unklar, ob Thomas Müller
nach seiner Verletzung im Spiel gegen Portugal heute mit dabei sein kann.
Lennert Brinkhoff vor der Münchner Arena,
wie ist denn die Atmosphäre vor dem Spiel?
Das Stadion leuchtet in den Turnierfarben,
nicht in den Regenbogen-Farben.
Dafür werden 10.000 Regenbogenfahnen vor dem Stadion verteilt.
Das wurde von den Zuschauern gut angenommen.
Kapitän Manuel Neuer wird die Kapitänsbinde
in den Regenbogenfarben tragen.
Das hatte die UEFA geduldet.
Joachim Löw hat die Aufstellung bekannt gegeben:
Leroy Sane wird für den verletzten Thomas Müller spielen
und nicht Leon Goretzka, wie zunächst erwartet.
Deutschland geht als Favorit in das Spiel gegen Ungarn.
Die Menschen sorgen sich um eine Unwetterwarnung.
Es regnet bereits.
Vielen Dank, Lennert Brinkhoff.
Schweden hat am letzten Tag der EM-Gruppenphase
3:2 gegen Polen gewonnen.
Das Team ist Erster der Gruppe E,
war aber bereits zuvor für das Achtelfinale qualifiziert.
Polen scheidet aus.
Spanien ist nach einem 5:0-Rekordsieg gegen die Slowakei
als Gruppenzweiter ebenfalls weiter.
Die Slowakei schafft nicht den Sprung in die K.o.-Runde.
In der zwölften Minute vergibt Spaniens Morata einen Foulelfmeter.
Er scheitert an Dubravka.
Zunächst verhindert der slowakische Torwart den Gegentreffer.
Dann erzielte er ihn selbst.
Eine kuriose Szene, schon das siebte Eigentor dieser EM.
Schon vor der Pause trifft Laporte zum 0:2.
Sarabia und Torres legen nach dem Seitenwechsel zwei Tore nach.
Kucka macht EM-Eigentor Nummer acht.
Er besiegelt den 5:0-Sieg der Spanier.
Schweden gegen Polen.
Die Schweden mit der frühen Führung durch Forsberg nach 83 Sekunden.
14 Minuten nach dem Seitenwechsel trifft Forsberg zum 2:0.
Keine zwei Minuten später ein Konter über Lewandowski.
Anschlusstreffer Polen.
Lewandowski wollte mehr und er bekam mehr: 2:2 (83.).
Aber in der Nachspielzeit Claesson zum 3:2-Endstand.
Die Lottozahlen:
Die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 24. Juni:
Die feuchte und unwetterträchtige Luft
breitet sich bis morgen Abend weiter nach Norden aus.
Heute Nacht nach Süden hin weitere, zum Teil unwetterartige Gewitter.
Vom Norden bis in die Mitte meist trocken.
Morgen im Nordwesten und zunächst auch im Südosten oft sonnig.
Sonst mehr Wolken als Sonne und in der Mitte sowie im Süden
Schauer und Gewitter bis hin zu Unwettern mit Starkregen und Hagel.
Freitag im Süden und Osten teils kräftige Schauer und Gewitter,
sonst meist trocken.
Am Wochenende werden die Schauer weniger und schwächer.
Am Sonntag in weiten Landesteilen sonnig und trocken.
Um 23.10 Uhr geht es in den tagesthemen sportlich und politisch
um den Regenbogen und darum, ob das zu trennen ist.
Fragen von Ingo Zamperoni an Thomas Hitzlsperger.
Und Solarpaneele statt Roggenfelder:
Warum nicht wenige Bauern über Alternativen nachdenken.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
