tagesschau 24.06.2021, 17:00 Uhr - Merkel plädiert gemeinsam mit Macron für Gespräche der EU mit Russland
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Herzlich willkommen zur Live- Untertitelung des NDR (24.06.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Erinnern Sie sich an den November 2005?
Da hielt Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung -
noch selbst ein wenig überrascht, Deutschlands erste Kanzlerin zu sein.
Heute, knapp 16 Jahre später,
wohl Merkels letzter Auftritt als Regierungschefin im Parlament.
Anlass: der EU-Gipfel in Brüssel.
Themen: Corona, Migration, der Umgang mit Russland und der Türkei.
Unter ihren Zuhörern waren auch die drei Kandidaten
für die nächste Kanzlerschaft.
Angela Merkels mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung.
Baerbock, Laschet und Scholz stehen heute alle auf der Rednerliste,
aber zunächst hat die Kanzlerin das Wort.
Ein Fokus liegt auf dem Umgang der EU mit der Corona-Pandemie.
Merkel fordert, sich besser abzustimmen.
Heute noch gelingt es nicht ausreichend,
Einreisen aus Virusvarianten- Gebieten zu koordinieren.
Mehr Geschlossenheit, gemeinsame Lösungen:
Das fordert Merkel mit Blick auf die EU-Asylpolitik,
den Klimawandel und den Umgang mit Russland und China.
Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft
erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie meistern können.
Wie auch die anderen großen Aufgaben.
Die AfD nutzt die Regierungserklärung für eine Generalabrechnung,
wirft der Kanzlerin vor, sie habe falsche Entscheidungen getroffen.
Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten
und ihm schweren Schaden auf Jahrzehnte zugefügt haben.
Lob für Merkels Einsatz dagegen von allen anderen Parteien.
Die Linke fordert aber, die EU sozialer auszugestalten.
Die FDP warnt vor einer wachsenden Verschuldung der EU.
Und dann nutzen die Kanzlerkandidaten die Bühne.
Mit unterschiedlichem Fokus.
Scholz begrüßt die gemeinsame Aufnahme von Krediten in der EU,
um die Mitgliedsstaaten nach der Pandemie zu unterstützen.
In der Antwort hat Europa nach anfänglichem Ruckeln es geschafft,
eine gemeinsame Antwort zu finden.
Europa kann es schaffen,
im nächsten Jahrzehnt den klimaneutralen Weg einzuschlagen.
Wir brauchen Europa mehr als je zuvor,
wir stehen an einem Epochenwechsel.
Die Kanzlerin sieht das ähnlich.
Nach ihrer wohl letzten Regierungserklärung,
mit einem Bekenntnis zu Europa, macht sie sich auf den Weg Brüssel.
In Brüssel angekommen, steht Angela Merkel gleich im Feuer.
Der Grund:
Die überraschende deutsch-französische Initiative
in Sachen Russland.
Mit Präsident Macron plädiert Merkel für Gespräche der EU mit Russland.
Gestern wurde der Vorschlag öffentlich
und bekam Lob vom russischen Präsidenten.
Während ihn die osteuropäischen EU-Mitglieder zurückwiesen.
Es könnte ihr womöglich letzter Auftritt sein –
im Kreis der Regierungschefs.
Doch von wegen nur Verabschiedungen und gute Wünsche abholen.
Angela Merkel wühlte die Runde noch einmal richtig auf.
Gemeinsam mit Frankreich fordert sie:
Die EU brauche wieder Gipfeltreffen - mit Russlands Präsident Putin.
Konflikte kann man am besten lösen, das sah man auch am US-Präsidenten,
wenn man miteinander spricht.
Das bedeutet nicht, dass wir unsere Differenzen vergessen
oder dass wir schwach wären.
Mit Russland sprechen?
Mit einem Land, das gerade diese Bilder verbreitet und behauptet:
Seine Marine habe ein britisches Schiff im Schwarzen Meer attackiert?
Die Reaktionen v.a. der östlichen EU-Staaten sind harsch:
Von Naivität ist die Rede, von Geschichtsvergessenheit.
Erst mal müsse Russland seine Politik ändern.
Russland annektiert die Krim
und startet einen Krieg in der Ostukraine.
Und Europa zuckt mit den Schultern und will Dialog.
So funktioniert der Kreml nicht.
Mir kommt es vor, als versuchen wir, den Bären zu beschäftigen,
damit er nicht an den Honig geht.
Doch der Bär scheint interessiert.
Aus Moskau heute: positive Signale.
Wir kennen noch keine Details, worum es dabei gehen soll
und ob die EU-Staaten sich überhaupt darauf verständigen können.
Dafür will die Kanzlerin nun werben.
Es könnte wieder eine lange Gipfelnacht werden,
auch wenn es wohl ihre letzte ist.
Mit Freunden im Biergarten sitzen - das ist im Moment kein Problem.
Die Corona-Neuinfektionen bleiben auf niedrigem Niveau.
Aber wie lange noch?
Der Anteil der Delta-Variante steigt sprunghaft
und lag zuletzt bei etwa 15 Prozent.
Sie ist sehr ansteckend und gegen einen schweren Verlauf,
so Experten, schützt nur eine vollständige Impfung.
In Deutschland hat die erst jeder Dritte.
Deutschland freut sich über niedrige Inzidenzen.
Doch auch wenn es zurzeit weniger Corona-Infektionen gibt:
Es steigt der Anteil, der durch die Delta-Variante hervorgerufen ist.
Ende April lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei etwa 170,
bis Mitte Juni sank sie auf Werte unter 20.
Im gleichen Zeitraum breitete sich die Delta-Variante weiter aus:
Ende April lag sie im einstelligen Prozentbereich,
Mitte Juni hatte sie bereits einen Anteil von gut 15 Prozent.
Über kurz oder lang wird nicht nur Delta bei uns dominant,
sondern die Frage ist:
Wird es auch wieder zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen?
So wie wir es aktuell in Großbritannien sehen.
Unser Vorteil ist, dass wir von einem niedrigen Wert aus starten.
Ob Delta für schwerere Verläufe sorgt, ist noch unklar.
Fest steht, die Variante ist deutlich ansteckender.
Aber Menschen, die zweimal geimpft sind, sind auch vor Delta geschützt.
Spätestens im Herbst
sei ein Anstieg der Inzidenzwerte in Deutschland aber wahrscheinlich.
Wenn einige Faktoren wegfallen, etwa der Einfluss des Wetters,
und immer noch nicht genügend Menschen den Impfschutz haben:
Dann ist klar, dass eine Delta-Variante sich ausbreiten kann,
die eine viel höhere Ansteckungswahrscheinlichkeit hat.
Besonders in Bevölkerungsgruppen, die noch keinen Impfschutz haben.
Besonders betroffen wären dann Kinder,
die sich noch nicht impfen lassen können.
Hunderttausende Alte und Kranke sind auf sie angewiesen:
Pflegekräfte aus dem Ausland, die im Haushalt unterstützen
oder zu Hause medizinische Betreuung leisten.
An einer gesetzlichen Regelung für ihre Bezahlung fehlte es bislang.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden:
Die Pflegekräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn,
auch in Bereitschaftszeiten.
Es ist eine Grundsatz-Entscheidung zur häuslichen Pflege.
Die Bundesarbeitsrichter machen klar:
Auch ausländische Pflegekräfte müssen hierzulande
nach deutschem Mindestlohn bezahlt werden.
Das bezieht sich nicht nur auf Zeiten,
wo sie die geschuldete Tätigkeit unmittelbar erbringen.
Sondern auch auf Bereitschaftszeiten,
wenn sie sich bereithalten, um bei Bedarf Leistungen zu bringen.
Geklagt hatte Dobrina D. aus Bulgarien.
Sie pflegte 2015 eine pflegebedürftige Seniorin
monatelang zu Hause, nach eigenen Angaben rund um die Uhr.
Bezahlt wurde sie aber pro Woche für 30 Stunden mit 950 Euro netto.
Das Beschäftigungsmodell dahinter ist stets dasselbe.
Wer eine häusliche Pflegekraft sucht,
findet diese meist bei einer deutschen Vermittlungsagentur.
Diese Agentur steht im Kontakt mit ausländischen Agenturen,
die Pflegekräfte nach ausländischem Arbeitsrecht beschäftigen.
Solche Pflegekräfte werden dann zum Arbeiten nach Deutschland entsendet.
Den Pflegebedürftigen wird dabei meist eine 24-Stunden-Pflege
zum günstigen Preis versprochen.
Faktisch gibt es kein einziges Modell auf dem Markt, das legal ist
und in Vereinbarung mit geltenden Gesetzen durchgeführt werden kann.
Da wird systematisch und bewusst das deutsche Arbeitsrecht umgangen.
Sozialverbände sind sich einig:
Mit dem Urteil dürfte der Einsatz ausländischer Pflegekräfte
in Deutschland künftig deutlich teurer werden.
Zur Börse.
Vor 15 Jahren wollte Volkswagen den konzerneigenen Autovermieter Europcar
nicht mehr haben und verkaufte das Unternehmen.
Heute wurde bestätigt, dass man Europcar zurückkaufen werde.
Samir Ibrahim, woher rührt der Sinneswandel?
Das sagt Volkswagen nicht.
Sie haben nur bestätigt,
was die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben.
Klar ist, es gibt jetzt dieses Angebot.
Europcar hat es abgelehnt.
Es ist ihnen zu wenig, was sie bekommen.
Der Sinneswandel rührt wohl daher, dass VW sich umbauen will.
Man will hin zum Mobilitätskonzern.
Da braucht man eine Plattform, die Mobilität möglich macht.
Europcar wäre so eine Plattform, mit der ganzen Logistik und der IT.
Den DAX ficht das heute nicht an.
Er ist auf Erholungskurs.
Zwölf Menschen verloren ihre Leben, als 2016 Anis Amri einen Anschlag
auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübte.
Das Skandalöse an dem Fall:
Die deutschen Sicherheitsbehörden kannten Amri
als potenziellen Attentäter, haben die Tat aber nicht verhindert.
Was bei den Behörden schiefgelaufen ist,
hat u.a. ein Bundestags- Untersuchungs-Ausschuss beleuchtet.
Dessen Fazit heute:
Es lag an falschen Einschätzungen,
überlasteten Beamten und mangelhafter Kommunikation.
Der Bundestagspräsident spricht den Opfern und Angehörigen
das Mitgefühl aus.
Einige sind anwesend, sollen aber nicht gefilmt werden.
Der Terroranschlag, sagt Schäuble, habe viele Fragen aufgeworfen.
Die schmerzlichste dieser Fragen lautet:
Warum ist es damals nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern?
Schon lange vor dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016
war den Sicherheitsbehörden der Täter bekannt.
Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Anis Amri.
Doch Beamte gaben Informationen nicht weiter.
Von Polizei bis Nachrichtendiensten funktionierte die Zusammenarbeit
nicht ausreichend, urteilt der Untersuchungsausschuss.
Es gab konkrete Hinweise, dass er Anschläge begehen wollte.
Doch diese Hinweise wurden nicht richtig analysiert.
Beim Breitscheidplatz scheiterten nicht einzelne,
es scheiterte eine Struktur.
Viele Fragen sind offen:
Woher hatte Amri seine Schusswaffe, wie konnte er aus Berlin fliehen?
Die AfD kritisiert mangelnde Aufklärung.
Uns fehlt es am politischen Willen, hier aufzuklären, aktiv zu handeln.
Und Gefährder und Personen, die nicht bleibeberechtigt sind,
außer Landes zu schaffen.
Die Behörden seien heute robuster aufgestellt,
hebt die Koalition hervor.
Doch der Fall Anis Amri offenbarte strukturelle Fehler.
Am Ende schlüpfte er durch die Maschen der Netze,
die ihn halten sollten.
Die Parlamentarier üben Kritik auch am Umgang mit Betroffenen
und Angehörigen.
Unterstützung hätten sie zu zögerlich erhalten.
Es brauche eine bessere Opferhilfe - auch dies gehöre zur Aufarbeitung.
In Miami Beach im US-Bundesstaat Florida ist die komplette Hälfte
eines zwölfstöckigen Wohnhauses eingestürzt.
Laut Polizei kam mindestens ein Mensch ums Leben.
Lokale Medien berichten zudem von neun Verletzten,
es wird noch nach weiteren möglichen Verschütteten gesucht.
Das Anfang der 80er errichtete Gebäude stand direkt am Strand,
etwa zehn Kilometer nördlich der Ocean-Drive-Promenade.
Joachim Löw dürfte Leon Goretzka dafür dankbar gewesen sein,
dass das Spiel nicht sein letztes als Fußball-Bundestrainer war.
In der 84. Minute erlöste der Bayern-Profi den Trainer,
seine Teamkollegen und die Fans.
Goretzkas Ausgleich zum 2:2 rettet Deutschland ins EM-Achtelfinale.
Nach der Zitterpartie gestern durfte sich das Team heute erholen.
Heute Nacht:
Ankunft der Nationalmannschaft am Quartier in Herzogenaurach.
Die Partie zuvor eine Achterbahnfahrt ins Achtelfinale.
Ein deutsches EM-Desaster gerade noch so abgewendet.
Das war ein absoluter Nervenkrimi. Für die Zuschauer und Fans auch.
Man stand schon wieder kurz vor dem Aus und ist jetzt Zweiter.
Ein Spiel mit allen Zutaten eines Dramas.
Zweimal liegt die deutsche Mannschaft zurück,
zweimal kommt sie wieder zurück.
Das 1:1 durch Kai Havertz,
das 2:2 in der 84. Minute durch den eingewechselten Leon Goretzka.
Der späte und glückliche Ausgleich.
Die Zweifel waren da nach dem 2:1.
Da musste man kurz an 2018 denken.
Trotzdem muss man sagen,
dass wir dieses Jahr einen anderen Spirit haben.
Ein Auftritt mit Herz, aber meist ohne Plan.
Die Nationalelf offensiv unkreativ, defensiv unaufmerksam.
Gegen England im Achtelfinale muss eine Leistungssteigerung her.
In England wird es ein ganz anderes Spiel.
Die Engländer müssen zu Hause auch nach vorne spielen.
Es gibt ein offenes Spiel, offener als jetzt.
Trotz Anlass zur Sorge ist die Vorfreude im ganzen Team spürbar.
Die Wetteraussichten:
Morgen vom Süden und Osten bis in die Mitte neben Sonne und Wolken
auch Schauer und Gewitter.
Im Westen und Nordwesten sonnig.
Das war die tagesschau um fünf.
Wir halten Sie auf dem Laufenden bei tagesschau24 und tagesschau.de.
Hier folgt Brisant, dort auch mehr zum Hauseinsturz in Miami,
und um 20 Uhr die nächste tagesschau.
Einen schönen Abend noch.
Copyright Untertitel: NDR 2021
