tagesthemen 15.09.2021, 22:15 Uhr - Zwickau will weiter juristisch gegen Schmäh-Wahlplakate vorgehen
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.09.2021)
Heute im Studio: Ingo Zamperoni
Guten Abend.
Es ist das Wesen eines Plakats, dass es Aufmerksamkeit erregen soll.
Das gilt in der Werbung und erst recht im Wahlkampf.
Nicht umsonst heißt es: Die Botschaft soll plakativ sein.
Doch wann ist die Botschaft noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Ab wann überschreitet sie eine Grenze?
Nicht nur die des guten Geschmacks,
sondern auch eine strafrechtlich relevante.
Im Falle der rechtsextremen Klein-Partei "Der III. Weg"
sah das Verwaltungsgericht Chemnitz die Grenze nicht überschritten.
Es erlaubte der Partei weiterhin, im sächsischen Zwickau
Wahlplakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen!" aufzustellen.
Nun ist die Farbe dieser rechtsextremen Splitter-Gruppe grün.
Aber den möglichen Aufruf zu Gewalt an Politikern oder Anhängern
der Grünen den muss man schon übersehen wollen.
Die Stadt Zwickau
will weiter juristisch gegen die Plakate vorgehen.
Eins haben die Rechtsextremen schon erreicht:
Aufmerksamkeit.
Im sächsischen Zwickau schieben die grünen Wahlkämpfer Sonderschichten.
Mit frisch gelieferten Plakaten
sagen sie der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" den Kampf an.
Jetzt bräuchte ich mal Kabelbinder.
Denn die hetzt mit dem Slogan "Hängt die Grünen".
Viele verstehen das als Gewaltaufruf gegen Mitglieder der Partei.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz
dürfen die Plakate weiter verwendet werden.
Nur ein Mindestabstand von 100 m muss gehalten werden.
Sprich, wo ein Wahlplakat der Grünen hängt,
muss der III. Weg weichen.
Die Richter erklären das aus ihrer Sicht.
Aber es ist die Frage,
warum kommt das immer wieder aus Sachsen?
Es legt den Eindruck nahe,
es wird nicht sehr konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen.
Rechtsextremismus bleibt deshalb das größte Problem unseres Bundeslandes.
Konsequent gegen Rechts wollte die Stadt Zwickau sein.
Die Rathausspitze hatte schon vor Tagen angeordnet,
dass die Plakate abgehängt werden.
Von ihnen gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus.
Dagegen klagte der III. Weg.
Er argumentiert,
dass mit "Hängt die Grünen" die eigenen Wahlplakate gemeint seien.
Und verweist aufs Kleingedruckte.
Die Plakate sollen auf die Partei aufmerksam machen.
Damit bekam die Partei in Teilen Recht.
Gerichte müssen wegen der Meinungsfreiheit immer prüfen,
ob eine Äußerung auch anders gemeint sein kann.
Wie das Gericht aber hier im konkreten Fall entscheiden hat,
ist aus meiner Sicht nicht zwingend.
Das kann man rechtlich auch anders sehen.
Anders sieht es auch die Staatsanwaltschaft München.
Sie ermittelt wegen Aufruf zur Tötung und hat alle in München
hängenden Plakate sicherstellen lassen.
Auch in Zwickau will man weiter gegen die Aktion des III. Wegs vorgehen.
Die Abstandsregelung löse das Problem nicht.
Deshalb zieht die Stadt vor die nächst höhere Instanz,
das Oberverwaltungsgericht Bautzen.
Es ist für viele die Grundaussage des Plakates sehr anstößig,
undemokratisch, menschendverachtend.
Das wird nicht anders,
wenn ich das Plakat in 'nem gewissen Abstand aufhänge.
Ich denke, dass wir uns als Gesellschaft fragen müssen,
wo sehen wir die Grenzen?
Was wollen wir, was wollen wir nicht?
Ich hoffe, dass das auch vor dem Oberverwaltungsgericht
so entschieden wird.
Die Grünen in Zwickau hoffen, dass die rechtextremen Plakate
bald aus ihrer Stadt und ganz Deutschland verschwinden.
Doch bis das nächste Urteil fällt, wollen sie den III. Weg verdrängen.
Darüber habe ich mit CDU-Politiker Marco Wanderwitz gesprochen.
Er ist Ost-Beauftragter der Bundesregierung.
Guten Abend, Herr Wanderwitz.
Guten Abend.
Was halten Sie von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz,
die Plakate hängen zu lassen?
Die hat mich genauso sprachlos gemacht,
wie die vormalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau,
dass diese Plakate unproblematisch seien.
Wenn wir so etwas hinnehmen, wäre das nicht gut für die Demokratie.
Aber können Sie die Begründung des Verwaltungsgerichts nachvollziehen,
das hier ja mit der Meinungsfreiheit argumentiert?
Ich kann die Begründung ein Stück weit nachvollziehen.
Aber ich sehe hier einen eindeutigen Aufruf zur Gewalt.
Bis hin zum Mord.
Es ist eine rechtsradikale Partei.
Das ist sehr eindeutig.
Die Reaktion des Rechtsstaates kann nicht sein,
dass die Plakate hängen bleiben.
Sie meinen, die müssen runter.
Die müssen so schnell wie möglich runter.
Die einen sind die geistigen Brandstifter.
Die anderen können die sein,
die sich aufgefordert fühlen, diese Gewalttaten zu begehen.
Nun ist Rechtsextremismus nicht nur ein Ost-Problem.
Die Plakate hingen auch in Bayern.
Aber: die Betonung liegt auf hingen.
Denn da werden sie von der Polizei abgehängt,
Anweisung des Innenministeriums.
Wieso dieser Unterschied?
Das weiß ich nicht.
Ich kann in keinen dieser Entscheidungsstränge hineinschauen.
Aber es kommt schon schräg rüber, wenn man das so sieht.
Völlig klar.
Wenn es Hessen und Schleswig-Holstein beträfe,
könnte es diesen Unterschied genauso geben.
Das ist ein Ausdruck des Föderalismus.
Es darf nur nicht so stehen bleiben.
Die bayerische Variante müsste sich durchsetzen.
Der III. Weg hat ein Ziel schon erreicht: Aufmerksamkeit.
Aber das ist ja auch die Zwickmühle,
in der sich Politiker und Medien befinden.
Ignorieren, um es nicht größer zu machen?
Oder gerade offensiv ansprechen?
Was ist aus Ihrer Sicht besser?
Ignorieren ist der falsche Weg.
Dann würde dieses Gift für die Demokratie
sich in den Grundwassern breitmachen.
Wir müssen als Demokraten dagegen gehen, den Anfängen wehren.
Auch wenn eine solche Partei diese Aufmerksamkeit bekommt?
Das ist leider unvermeidlich.
Aber es stehen zu lassen, diese Plakate an Laternen zu belassen,
das kann nicht die Antwort sein.
In dieser auslaufenden Legislaturperiode
mussten wir den Mord an Walter Lübke erleben.
Die Anschläge von Hanau und Halle, NSU 2.0, etc.
Aber im Wahlkampf ist Rechtsextremismus,
rechter Terror so gut wie kein Thema.
Was sagt uns das?
Wir haben all diese furchtbaren Dinge erlebt.
Deshalb müssen wir als Zivilgesellschaft so sensibel sein.
Die Demokratie ist verwundbar.
Auch in diesem Wahlkampf
sprechen wir deshalb in Sachsen über dieses Thema.
Was würden Sie sich da
von Ihrer eigenen Partei bundesweit wünschen?
Ich habe an meiner eigenen Partei nichts auszusetzen.
Im Gegenteil.
Wir haben uns mit anderen gemeinsam an die Spitze der Bewegung gestellt.
Die größte Gefahr für unser Land ist der Rechtsextremismus.
Deswegen müssen wir ihn konsequent bekämpfen.
Das werden wir auch tun.
Sie haben mal gesagt, es sei für Ihre Partei, die CDU,
"lebensnotwendig, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen".
Zieht aus Ihrer Sicht der CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen
diese "sehr klare Grenze"?
Das kann ich als einer, der in seinem eigenen Wahlkreis
im Wahlkampf steht, nicht abschließend sagen.
Aber ich gehe davon aus, dass diese Brandmauer steht.
Die gibt uns der Beschluss eines Parteitages auf.
Es ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit rechtsextremistischen Parteien.
Würden Sie Herrn Maaßen wählen, wenn Sie Südthüringer wären?
Diese Frage haben schon viele Unionspolitiker gestellt bekommen.
Karin Prien und Wolfgang Schäuble haben sie eben erst beantwortet.
Ich wiederhole gerne meine letzte Antwort.
Würde ich in dem Wahlkreis wohnen,
wäre hoffentlich ich der Unionskandidat.
Vielen Dank.
Ich danke Ihnen.
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz
hat Gigi Deppe von unserer Rechtsredaktion folgende Meinung:
Gezielte Grenzverletzungen und Provokationen
sind erfolgreiche Mittel, um sich ins Gespräch zu bringen.
Deswegen ist mein erster Reflex, nicht darauf zu reagieren.
Aber es hilft nichts.
In einem freiheitlichen Staat ist es nötig,
auszuloten, wo die Grenzen sind.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz
beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht.
Auch scharfe und übersteigerte Formulierungen
seien im politischen Meinungskampf erlaubt.
Mehrdeutige Äußerungen dürften nur dann sanktioniert werden,
wenn alle anderen Deutungen aus guten Gründen ausgeschlossen sind.
Die kleine Unterzeile könnte klarstellen:
Es geht nicht um die Grünen,
sondern um die eigenen Plakate der rechtsextremen Partei.
Tut mir leid, das überzeugt mich nicht.
In einer Zeit, in der Abgeordnete und Kommunalpolitiker
mit Anschlägen auf ihre Büros oder mit sonstigen Übergriffen
rechnen müssen, ist das nicht lustig.
Unter Umständen ist es sogar unverantwortlich,
dem nicht Einhalt zu gebieten.
Denn das kalkulierte Wortspiel mit der Gewalt kann gefährlich sein.
In Karlsruhe, am Sitz des Bundesverfassungsgerichts,
plakatierte bei der Europawahl eine andere rechtsextreme Partei.
Zitat: "Israel ist unser Unglück." Und: "Wir hängen nicht nur Plakate."
Das Oberlandesgericht Karlsruhe fand, das dürfe man nicht hinnehmen.
Es hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen verpflichtet.
Denkbar also, dass bei den Plakaten zu den Grünen
die nächste Instanz die Sache anders sieht.
Ja, wir wollen einen möglichst freiheitlichen Staat.
Aber Brandstiftern dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Die Meinung von Gigi Deppe.
Eins muss man ihm lassen: Er gibt sich nicht geschlagen.
Mit der Erfahrung, schon Umfrage-Rückstände
aufgeholt zu haben, wärmte Armin Laschet
erst am Montag sein Wahlprogramm als CDU-Sofortprogramm auf.
Legte heute mit seinem ehemaligen Konkurrenten um den Parteivorsitz,
Friedrich Merz, einen Acht-Punkte- Wirtschafts-und-Finanzplan nach.
Und stellte sich in der Wahlarena den Fragen der Bürger*innen.
Wie er sich da geschlagen hat, fasst Andreas Schmidt zusammen.
Es ist die dritte Wahlarena in der Lübecker Kulturwerft Gollan.
Und die letzte vor der Wahl.
Die Kieler Studentin Maxi Köhler hat sich viel vorgenommen.
Eine Frage an den CDU-Kanzlerkandidaten.
Globale Gerechtigkeit, Entwicklungszusammenarbeit.
Das wird meine Frage sein.
Für Armin Laschet ist das eine der letzten Gelegenheiten,
vor einem großen Publikum Stimmung für sich zu machen.
Wir drehen keine Umfragewerte um, wir wollen die Wahl gewinnen.
Da gibt es gute Chancen.
Im Studio geht die erste Frage an die Kieler Studenten.
Was haben Sie sich für konkrete Maßnahmen überlegt,
dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt
endlich seine globale Verantwortung ernst nimmt?
Insbesondere für uns in Europa - Afrika.
Das ist unser Nachbar-Kontinent.
Der hat auch sehr viel Potenzial, wenn man die Menschen lässt.
Wenn man die Initiativkräfte der Menschen stärkt,
meistens die der Frauen.
Im ersten Teil der Arena einige Fragen zur Außenpolitik.
Wie werden Sie Deutschland in der Welt
gegenüber China und Russland positionieren?
Wie werden sie sich einsetzen gegen Menschenrechtsverletzungen?
Wir werden die Welt nicht retten nur mit dem deutschen Beitrag.
Ohne China und Russland wird es nicht gelingen.
Darüber mit China sprechen.
Haben wir nicht ein gemeinsames Interesse,
die Welt hier zu retten?
Unter Druck gerät Laschet bei Fragen zum Klimawandel.
Wenn Sie zum Kanzler gewählt werden:
Was sind Ihre Sofortmaßnahmen in den ersten 100 Tagen?
Es sollte außer Frage stehen, dass es so nicht weitergehen kann.
Auch als Reaktion auf den Klimastreik am 24.9.
Wir brauchen schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.
Das dauert viel zu lange.
Wenn Sie sagen, nicht mehr so viel fliegen,
wir brauchen schnellere Bahnstrecken ...
Die Leute sollen umsteigen.
Dann müssen wir die aber auch bauen.
Das dauert in Deutschland 20 Jahre, ehe das in Gang kommt.
Am Ende gibt es höflichen Applaus.
Die Kieler Studentinnen aber konnte er nicht überzeugen.
Es gab Zeiten,
da galt die FDP als gesetzter Partner der Union.
Schon im Wahlkampf wurden Gemeinsamkeiten beschworen.
Diesmal könnten die Liberalen eine Doppelrolle spielen.
Nicht nur Königsmacher für eine Laschet-geführte Regierung werden,
sondern auch Olaf Scholz helfen, Kanzler zu werden.
Weil nach jetzigem Stand
wohl nur eine Dreier-Koalition das Land künftig regieren kann.
Und die FDP könnte bei den Landtagswahlen
in Mecklenburg-Vorpommern, auch am 26. September,
wieder in den Landtag einziehen und Zünglein an der Waage sein.
Weshalb FDP-Chef Lindner
einen besonderen Blick auf den Nordosten wirft.
Nieselwetter, und Schwerin hat der FDP
nur einen eher abgelegenen Platz für ihren Wahlkampf genehmigt.
Schwierige Ausgangsbedingungen.
Christian Lindner schreckt sowas nicht.
Vor einem Jahr lag die FDP bei 6 % in Umfragen,
nun schwebt sie bei 13.
Sie könnte sogar in die nächste Regierung kommen.
Die Aussicht lockt etliche Neugierige an diesem grauen Vormittag.
Ganz unterschiedlich im Alter und in der Frage:
Soll die FDP mit CDU und Grünen oder mit SPD und Grünen koalieren,
wenn sie die Wahl hat?
Dann sollte sie sich für Jamaika entscheiden.
Klar.
Weil mir eine CDU-geführte Regierung lieber wäre
als eine SPD-geführte Regierung.
Am interessantesten würde ich die Ampel-Regierung finden.
Die Kombination könnte einige interessante Punkte darstellen.
Das würd 'ne interessante Zukunft mal bringen.
Denkbar auch ein Bündnis mit CDU und SPD.
Lindner legt sich nicht fest.
Er warnt vor einem Linksruck mit SPD und Grünen.
Auch wenn die CDU sein Favorit ist, schenkt er ihr nichts.
Angesichts des Flirts von Rot-Grün mit der Linken
und der Schwäche der Union haben wir eine besondere Verantwortung.
Ich bitte Sie,
uns mit dieser Verantwortung durch Ihre Stimme zu stärken.
Mit eigenem Profil will die FDP überzeugen.
Bei Corona habe es funktioniert, glaubt sie.
Die konstruktive Kritik an den Pandemie-Maßnahmen
brachte ihr Auftrieb – auch im Osten.
Da ist man sehr hellhörig, wenn es um Einschränkungen geht,
weil man Grundrechte sich nicht einfach wegnehmen lassen möchte.
Sondern sie auch verteidigen möchte.
Bei Ostdeutschen besteht da 'ne andere Sensitivität.
In den Landtag in Schwerin könnte sie am 26. September
wieder einziehen und in Berlin an die Regierung kommen.
Das gibt Selbstbewusstsein.
Lindner empfiehlt sich als Finanzminister.
Doch bei seinen Steuerversprechen hören sie genau hin.
Die FDP hat eine Grenze aufgezeigt für die künftige Koalition.
Keine Steuererhöhung.
Daran wird sie sich messen lassen müssen.
Die Erwartung, dass er mitregiert, ist groß.
Seine Versprechen kann er wohl am ehesten mit der Union einlösen.
Den Glauben an einen Kanzler Laschet gibt er noch nicht auf.
Es ist nicht entscheidend, wer stärkste Partei wird,
sondern, wer eine Mehrheit im Parlament hat.
Wenn 70 % der Menschen weder SPD noch CDU wählen,
können diese Parten nicht einen automatischen Anspruch anmelden.
Da geht es dann um inhaltliche Verhandlungen.
Helmut Kohl war 1976 der Wahlgewinner,
Helmut Schmidt blieb aber Kanzler.
Lindner könnte nach der Wahl eine Schlüsselrolle zufallen –
als Kanzlermacher.
Elf Tage vor der Entscheidung stehen sie in Schwerin
schon mal Schlange für ein Bild mit dem Mann in der Mitte.
Auch in Rheinland-Pfalz ist am 26. September Wahltag.
In den Gebieten, die Mitte Juli von der Flut verwüstet wurden
und in denen zwei Monate danach immer noch aufgeräumt wird.
Haben die Menschen dort überhaupt den Nerv
für Diskussionen über Steuerkonzepte oder Rentenpolitik?
Wie sieht in dieser Situation der Wahlkampf aus?
Gibt es ihn dort überhaupt
wie sonst mit Plakaten, Straßenständen und Rednertribünen?
Bei unserer Wahlreise durch die Bundesländer
war Iris Völlnagel diesmal in Altenahr.
Irgendwie habe ich mir einen Wahl-Bus anders vorgestellt.
Dass es nur ein Dienstfahrzeug der Landesforsten ist, liegt daran:
Alle vier Wahlhelfer sind Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Zwei davon im Forstbereich.
Mein Verständnis von öffentlichem Dienst ist auch,
bei solchen Sachen zu zeigen, dass man Bürgern Hilfe anbieten möchte.
Acht dieser Busse fahren im Moment als mobile Wahlbüros durchs Ahrtal.
Wir begleiten an diesem Morgen den Einsatz in Kreuzberg.
Zuerst muss sich der richtige Standort finden.
Die Wahlhelfer brauchen Strom und Internet.
Improvisieren im Flutgebiet.
Hier gibt es ein Wahlzelt statt Wahllokal.
Nicht ganz so schnell: der Aufbau der IT-Infrastruktur.
Die ist entscheidend.
Nur so bekommen die Wahlhelfer Zugang zum Wählerverzeichnis.
Irgendwie finden Sie eine Lösung.
Es funktioniert, aber es dauert ein wenig länger.
Es liegt am Internet, obwohl es die Verbindung anzeigt.
Auch der Landeswahlleiter kommt extra vorbei.
Er will sichergehen, dass alles funktioniert.
Ich hoffe, dass die Technik hält, dass wir guten Empfang haben.
Dass die Stromversorgung klappt.
Ich hoffe, dass viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen.
Das hier ist ein zusätzliches Angebot.
Es ist kurz nach 10 Uhr - eine erste Wählerin kommt.
Im Radio hat sie von dem Wahlbus gehört.
Sie zeigt ihren Personalausweis.
Die Wahlhelfer: ein bisschen aufgeregt.
Werden sie sie im Wählerverzeichnis finden?
Und funktioniert der Drucker, um den Wahlschein auszudrucken?
Sie müssen diesen Wahlschein gleich dort unten unterschreiben.
Sie gehen gleich dort hinein, ich erkläre Ihnen das nur.
Den Stimmzettel bitte in den blauen Umschlag - zukleben.
Den blauen Umschlag in den roten. Oje. Zukleben.
Und den auch da rein.
Danke.
Zu sagen: Ich habe keine Möglichkeit, ich weiß nicht wie.
Diese Ausrede gibt es nicht.
Hier steht ein Bus, die Presse hat es bekannt gegeben.
Einige Zeit später setzt heftiger Regen ein.
Im mobilen Wahllokal warten die Mitarbeiter nun vergebens.
An diesem Morgen werden nur wenige Interessenten kommen.
Warum eigentlich?
Im Dorf erfahre ich:
viele Kreuzberger
haben sich schon gegenseitig über Briefwahl informiert.
Da wurde ein Link rumgeschickt,
da konnte man im Internet Briefwahlunterlagen anfordern.
Am Nachmittag fährt der Bus zum nächsten Standort.
In der Hoffnung, dass die Nachfrage dort größer ist.
Vom kommenden Januar an
erhalten die meisten Hartz-IV- Bezieher drei Euro mehr pro Monat.
Weitere Nachrichten dazu mit Julia-Niharika Sen.
Eine entsprechende Verordnung
hat heute das Bundeskabinett beschlossen.
Für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bedeutet das beispielsweise:
Sie erhalten dann nicht mehr 446, sondern 449 Euro.
Sozialverbände, die Grünen und die Linkspartei
kritisierten die Erhöhung als unzureichend.
Ein Plus von drei Euro
könne die gestiegenen Verbraucherpreise nicht ausgleichen.
Nach Berichten über Verhandlungen der Militärjunta in Mali
mit einer russischen Söldnertruppe
stellte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
den dortigen Bundeswehreinsatz infrage.
Sollte sich eine Zusammenarbeit bestätigen,
müssten Konsequenzen gezogen werden.
Gestern hatte Frankreichs Außenminister Le Drian
mit einem Truppenabzug gedroht.
Die Söldner sollen auch in Syrien und Libyen gekämpft haben.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
hat mehr Eigenständigkeit der EU gefordert.
Diese müsse bei militärischen Krisen handlungsfähiger werden.
Auch durch den Ausbau der europäischen Verteidigungsunion.
Zudem warb von der Leyen für eine europäische Führungsrolle
in der Klimapolitik,
für Milliarden-Investitionen ins Gesundheitssystem
und für eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Asien.
Vor einem Sondertribunal zu Verbrechen im Kosovo-Krieg
vor mehr als 20 Jahren hat der erste Prozess begonnen.
Angeklagt ist ein Ex-Kommandeur der albanischen Miliz UCK.
Salih Mustafa werden u.a. Mord und Folter von Gefangen vorgeworfen.
Er stritt jede Schuld ab.
Vor dem Gericht verhandeln internationale Richter und Anwälte.
Grundlage ist aber kosovarisches Recht.
Nach öffentlicher Kritik an seiner konservativen Regierung
hat der britische Premier Johnson sein Kabinett umgebildet.
Mehrere Minister mussten ihre Posten räumen oder wechseln,
um die Erholung von der Pandemie besser voranzutreiben.
Zu den größten Änderungen zählt die Versetzung
von Außenminister Raab ins Justizministerium.
Er steht wegen der Evakuierung aus Afghanistan in der Kritik.
Großbritannien droht 2021 erstmals seit 1950
der Abschied aus der Top Ten der deutschen Handelspartner.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet,
dass die Handelsbeziehungen weiter Schaden nehmen könnten.
Viele kleinere britische Unternehmen könnten es sich nicht leisten,
die neuen Zollvorschriften einzuhalten.
So die britische Handelskammer in Deutschland.
Vor dem Brexit-Votum noch auf Platz fünf,
rutschte Großbritannien immer weiter ab.
2021 könnte das Land auf Platz 11 in der Rangfolge landen,
hinter Tschechien.
Der Warenverkehr zwischen beiden Staaten
ist im ersten Halbjahr um gut 2,3 % auf 48,3 Mrd. Euro eingebrochen.
Was v.a. an den deutschen Importen aus Großbritannien lag.
Gründe sind zahlreiche neue Vorschriften
und damit deutlich mehr Bürokratie als bisher.
Für Unternehmen bedeutet das Handels- und Kooperationsabkommen,
das seit Anfang 2021 gilt, mehr Formalitäten und stärkere Kontrollen.
Auf deutsche Firmen dürften jährliche Mehrkosten
von rund 400 Mio. Euro wegen Zollanmeldungen zukommen.
Wir bleiben in Großbritannien und gehen an die Küste bei Dover.
Das Land war zuletzt Ziel vieler Migranten.
2000 kamen letzte Woche über den Ärmelkanal.
Das ist verglichen mit anderen Ländern überschaubar.
Aber offenbar zu viel für ein Land,
dass mit dem Brexit auch Migration unterbinden wollte.
Nun können die Briten nicht mehr ohne weiteres
die Ankömmlinge nach Frankreich zurückführen.
Denn seit dem Brexit greift für sie das Dublin-II-Abkommen
innerhalb der EU nicht mehr.
Danach ist das EU-Land für jeweilige Asylanträge zuständig,
in dem die Flüchtlinge zuerst ankamen.
Mit dieser neuen Lage darf sich die britische Innenministerin Patel
weiter beschäftigten.
Die bleibt trotz der Kabinettsumbildung
auf ihrem Posten.
In London wird nun überlegt, ob Flüchtlinge schon auf dem Kanal
aus den Hoheitsgewässern zurückgedrängt werden können.
Luftlinie sind es nur 50 km von der englischen Küste bis Calais,
an klaren Tagen kann man Frankreich sogar sehen.
So sind allein in den letzten zwei Wochen
knapp 2000 Flüchtlinge von dort Richtung England aufgebrochen.
Mehr als doppelt so viele wie in den vergangenen Jahren.
Bislang werden sie, sobald sie englische Gewässer erreicht haben,
von Seenotrettern in Sicherheit gebracht.
Das will die britische Innenministerin jetzt unterbinden.
Die Briten haben genug von offenen Grenzen,
genug von ausländischen Kriminellen, Mördern und Vergewaltigern.
Ab sofort will Patel die Flüchtlingsboote
deshalb durch den Grenzschutz zurück in französisches Gewässer schieben.
Erste Übungen dazu fanden in dieser Woche statt.
Eine Idee, nicht nur gefährlich und unmenschlich,
sondern auch illegal nach internationalem Seerecht.
Sagt Bridget Chapman.
Die Regierung bringt sich hier in eine sehr schwierige Lage.
Seit dem Brexit
heizen sie die Stimmung gegen Flüchtlinge immer mehr an.
Gleichzeitig hat der Brexit zur Folge, dass Frankreich
die Flüchtlinge nicht mehr automatisch zurücknehmen muss.
Nach dem Brexit sind die Briten nämlich auf sich allein gestellt.
Das Dublin-Abkommen gilt für sie nicht mehr.
Stattdessen ist man auf die Kooperation Frankreichs
auf der anderen Seite des Kanals angewiesen.
Deren Innenminister aber hat erst kürzlich erklärt:
Bei Patels Plänen, die Boote Richtung Frankreich zurückschicken,
will er nicht mitmachen.
Weil diese Übungen damit vorerst wohl Übungen bleiben müssen,
legte Patel jetzt nach.
Per Gesetz sollen ab sofort Flüchtlinge,
die übers Meer kommen, wie Kriminelle behandelt werden.
Ihr Gesetzesentwurf ist derzeit auf dem Weg ins Oberhaus.
Einer der Lords, die sicher dagegen stimmen werden ist Lord Dubbs,
der als kleiner Junge mit dem Kindertransport
aus Deutschland selbst als Flüchtling nach Großbritannien kam.
Auch dieser Entwurf ist illegal.
Das ist gegen die UN und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
So sollte sich ein zivilisiertes Land nicht benehmen.
Das eigentliche Problem sei ganz woanders.
Wenn Regierungen solche Botschaften aussenden,
dass Flüchtlinge nicht erwünscht sind -
das vergiftet die Atmosphäre und vergiftet die Gesellschaft.
Das richtet großen Schaden in diesem Land an.
Denn eine Innenministerin, die die feindselige Rhetorik
gegen Flüchtlinge immer lauter dreht, ohne Lösungen zu haben,
erreicht nur eins:
Wut und Frust in der Bevölkerung den Schwächsten gegenüber.
Auch aus Afghanistan sind viele auf der Flucht.
Seit in Kabul Taliban patrouillieren und besonders ehemalige NATO-Helfer
sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.
Doch wohin können sie? Und wer ist bereit, sie aufzunehmen?
In den drei Staaten nördlich von Afghanistan
ist man zurückhaltend.
Weder Turkmenistan, noch Usbekistan oder Tadschikistan
breiten die Arme aus.
Auch, weil sie fürchten, es könnten unerkannt Taliban einwandern.
Dieses Problem wird morgen Thema
einer Sicherheitskonferenz in Duschanbe sein.
An der nehmen auch Russland und China teil.
Er sieht sich ganz vorne an der diplomatischen Front
im Widerstand gegen die Taliban.
Afghanistans Botschafter in Tadschikistan,
Mohammad Sohir Achbar,
verteidigt die afghanische Flagge und die bisherige Regierung.
In der Botschaft in Duschanbe
steht für sie ein symbolischer leerer Stuhl.
Eine Regierung ist kein Gebäude, kein Ort.
Eine Regierung ist Recht und Gesetz.
Wenn eine Gruppe einfach die Macht an sich reißt,
verlieren Recht und Gesetz in der Welt an Kraft.
Zu Mohammad Sohir Achbar in die Botschaft
hatten sich gestern Dutzende Afghaninnen aufgemacht.
Die Frauen demonstrierten gegen Unterstützer der Taliban.
Sie verehren Ahmad Massoud,
einen Kämpfer der tadschikischen Minderheit.
Er stellte sich im afghanischen Pandschir-Tal den Taliban entgegen.
Die Taliban respektieren weder internationale Institutionen
noch das internationale Recht, noch den Islam.
Nirgends wird im Islam gesagt, dass Frauen nicht arbeiten sollen,
dass sie keine Lehrerinnen sein können
und keine hohen Posten einnehmen dürfen.
In diesem Klima laufen in Duschanbe die Vorbereitungen
für zwei wichtige internationale Sicherheitsgipfel.
Auch mit China und Russland.
Tadschikistan fürchtet, Islamismus und Terrorismus
könnten aus einem Taliban-regierten Afghanistan rüberschwappen.
Die Taliban haben eine andere Ideologie
als Al-Kaida oder der IS.
Sie ist uns näher.
Deshalb muss man befürchten,
dass sie sich nach Tadschikistan ausbreiten könnte.
Tadschikistans autoritärer Präsident Rahmon
hat deshalb die Grenzen seines Landes erst mal schließen lassen.
Auch für Flüchtlinge.
Er will erst internationale Hilfszusagen,
falls die Tadschiken Flüchtlinge aufnehmen müssten.
In der Bevölkerung gibt es grundsätzlich Bereitschaft.
Wir beten Tag und Nacht.
Es ist sehr schmerzhaft, was im Pandschir-Tal passiert,
denn dessen Bewohner sind Tadschiken.
Nach unseren Möglichkeiten werden wir Flüchtlinge aufnehmen.
Aber es können nicht alle zu uns kommen.
Es gibt was zu besprechen in Duschanbe.
Denn keiner wünscht sich, dass sich die Krise in Afghanistan
zu einer Krise für Zentralasien ausweitet.
Schauen wir noch aufs Wetter.
Sven, wie wird's?
Die Aussichten werden wieder freundlicher.
Kommt zwar kein richtiges Hoch, aber die Luft trocknet ab.
Wir hatten gerade einen Wetterwechsel.
In einigen Regionen war es schwül und feucht.
Der September ist halb rum.
Schauen wir noch mal auf die Sommertage.
Die Temperatur ist öfter über 25 Grad gestiegen.
Wie viele Tage stieg im Mittel des Landes im September
die Temperatur über 25 Grad?
Man sieht zum Einen diese hohe Schwankung.
Manchmal präsentierte er sich auch sehr herbstlich.
An der roten Linie sieht man,
dass die Häufigkeit der Tage zunimmt.
Die Wetterentwicklung:
Im Nordosten noch weiter Regen.
Gewitter ziehen nach Niederbayern.
Dieses Regengebiet in der Mitte zieht nach Süden.
Das Wetter "wellt".
Der Ausblick zeigt einen wechselhaften Freitag.
Samstag im Süden oft Sonne.
Hier im Ersten geht es weiter mit Sandra Maischberger,
die mit ihren Gästen die Themen der Woche vertieft.
Das nachtmagazin mit Michail Paweletz
meldet sich um 0.05 Uhr.
Wir sehen uns morgen wieder.
Tschüss, und bleiben Sie zuversichtlich.
Copyright Untertitel: NDR 2021
