Sendung: tagesschau 07.12.2020 12:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Nach wie vor sind die Corona-Zahlen in Deutschland hoch.
Die seit Anfang November geltenden Beschränkungen
zeigen noch nicht die gewünschte Wirkung.
Dem Robert Koch-Institut wurden 12.332 neue Fälle
binnen 24 Stunden gemeldet.
Das sind fast 1200 mehr als vorigen Montag.
Weitere 147 Menschen starben im Zusammenhang mit der Erkrankung.
Ob Corona-Maßnahmen funktionieren, hängt davon ab,
wie gut sich alle daran halten.
Beispiel Maskenpflicht in Bussen und Bahnen:
Sie gilt seit Monaten bundesweit, aber es gibt noch Maskenverweigerer.
Mit einem bundesweiten Aktionstag soll verstärkt auf die Pflicht
zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen werden.
Jetzt tragen sogar die ICEs schon Maske, zumindest stilistisch.
Zum Aktionstag der Deutschen Bahn wurde nicht nur die Lok neu lackiert.
Auch Bundesverkehrsminister, Bundespolizeipräsident
und Bahnvorstand für Personenverkehr erscheinen zum Pressetermin.
Weil es immer wieder richtig ist,
das Maskentragen in Erinnerung zu rufen.
Das vor Weihnachten noch mal deutlich zu verstärken,
dass das Maskentragen Rücksichtnahme bedeutetet.
Wir sind bei 99 % Tragedisziplin unserer Kundinnen und Kunden.
Wir wollen das aber weiter verstärken.
Um die Tragedisziplin weiter zu verstärken,
sind 6000 Bundespolizisten im Einsatz.
Über die Feiertage
soll jeder zweite Zug in Deutschland kontrolliert werden.
Der Bundesverkehrsminister lobt,
dass die Bahn rund 100 zusätzliche Züge fahren lässt.
Er plädiert nochmals für den Mund-Nasen-Schutz.
Man braucht die Menschen dazu, die mitmachen, vernünftig sind
und auch den Blick auf den Nächsten haben.
Es ist ja ein gegenseitiger Schutz.
Deswegen machen wir noch mal ein klares Signal.
Es gibt mehr Angebot bei weniger Reisenden.
Jeder kann mithelfen, wenn er die Maske trägt.
So wie es 99 von 100 Fahrgästen auch schon tun.
147 Menschen starben im Zusammenhang mit der Erkrankung.
Das ist mehr als am Montag vergangener Woche.
Über das Wochenende nahm die Diskussion wieder an Fahrt auf,
ob nicht schärfere Maßnahmen nötig sind.
Glühwein to go in Berlin:
Viele Menschen sind hier gestern unterwegs.
1,5 Meter Abstand halten ist da nicht leicht.
Wegen hoher Infektionszahlen im Süden und einem Rekordwert im Kreis Regen
will Bayerns Ministerpräsident bundesweit über Regeln sprechen:
Das jetzige System reicht nicht.
Die Zahlen bleiben stabil.
Jeden Tag gibt es neuen Infektionen, die Zahl der Todesfälle steigt.
Also müssen wir überlegen,
ob es Sinn macht, einfach bis 10. Januar zu warten.
Wir müssen handeln, besser früher als später.
Der Präsident des Städtetags sieht auch Handlungsbedarf.
Wenn eine Inzidenz von über 200 oder sogar 300 erreicht wird,
dann ist es geboten, einen stärkeren Lockdown zu machen.
Anders kriegen wir die Infektionen nicht in den Griff.
Vor allem die Krankenhaussituation verschärft sich.
Das kann nicht im Sinne unserer aller Gesundheit sein.
Das Robert Koch-Institut registriert viele Häufungen von Infektionen:
Besonders in Alten- und Pflegeheimen,
im beruflichen Alltag und in Gemeinschaftseinrichtungen.
Für einen großen Anteil der Fälle kann aber das Infektionsumfeld
nicht ermittelt werden.
Heute findet eine Abstimmungsrunde des Kanzleramtes statt
mit den Chefs der Staatkanzleien.
Auch um zu klären,
ob sich die Ministerpräsidenten schon vor Januar treffen wollen.
Internationale Krisen sind gut fürs Geschäft -
zumindest für die Rüstungsindustrie:
Die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter
stiegen im vergangenen Jahr weltweit um 8,5 Prozent.
Laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI
machten die 25 größten Unternehmen einen Umsatz von knapp 300 Mrd. Euro.
61 Prozent der Waffenverkäufe kamen aus den USA,
gefolgt von China und Russland.
Christian Blenker in Stockholm:
Wer kauft denn all die Waffen?
Die größten Waffenproduzenten sitzen in den USA.
Das sind Unternehmen wie Boeing zum Beispiel.
Die Hauptabnehmer sitzen in Saudi-Arabien und Australien.
Es geht auch um militärische Dienstleistungen.
Bei den russischen Unternehmen ist es China oder Indien.
Der eigene Markt ist auch wichtig.
Jede Modernisierung kommt auch den Rüstungsunternehmen zugute.
Das kann man zum Beispiel in China sehen.
Vier Unternehmen haben profitiert
durch die Modernisierung der Nationalen Volksarmee.
Wie schätzt das Friedensforschungsinstitut
die künftige Entwicklung ein?
Die Forscher zeigen,
dass die Unternehmen strategisch handeln.
Sie wollen Partnerschaften erarbeiten.
Man geht Kooperationen ein.
Man setzt auf internationale Spannungen der Zukunft.
Am Tag nach der Parlamentswahl in Rumänien
zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab.
Nach Teilergebnissen liegen die Sozialdemokraten
mit rund 30 % vorn.
Der bisherige Regierungschef Orban reklamiert aber den Regierungsauftrag
für die konservativ-liberale Partei.
Er will noch heute mit Koalitionsverhandlungen beginnen.
Wegen der Corona-Pandemie und großer Politikverdrossenheit
lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie.
Es wachsen die Zweifel,
ob sich EU und Großbritannien noch auf einen Brexit-Handelspakt einigen.
Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist aus.
Sollte keine Vereinbarung erzielt werden,
drohen ab Januar Zollschranken.
EU-Kommissionschefin von der Leyen will heute
mit Premier Johnson telefonieren.
Markus Preiß in Brüssel:
Welche zentralen Streitpunkte machen eine Einigung so schwierig?
Davon gibt es drei.
Man hat sich aber noch nicht geeinigt,
dass man gleiche Spielregeln in der Wirtschaft haben will.
Großbritannien will weiter ohne Zölle und Mengenbeschränkungen
in der EU verkaufen können, ohne EU-Regularien zu übernehmen.
Das hat die EU auch mehr oder weniger akzeptiert.
Die EU sagt, wenn wir eure Standards anerkennen,
müssen wir das kontrollieren können.
Sie wollen auch,
dass europäische Firmen in Großbritannien klagen können.
Das ist der wichtigste Punkt.
Alle wollen den Binnenmarkt in der EU schützen.
Die Fischfangquoten sind eigentlich Nebenthema,
aber Frankreichs Präsident Macron ist unnachgiebig.
Warum sind ihm die Fischer so wichtig?
Wirtschaftlich ist es nur ein kleines Gebiet.
Aber es ist sehr symbolisch.
Das hat etwas mit der nationalen Identität in Frankreich zu tun.
Man fürchtet auch massive Proteste der Fischer.
Das ist vielleicht auch etwas Verhandlungstaktik.
In dem Punkt kann die EU am Ende noch nachgeben.
Der entscheidende Moment wird sein,
von Frau von der Leyen heute Abend mit Boris Johnson gesprochen hat.
Im Vereinigten Königreich reagieren die Börsen unterschiedlich.
Die Aktien kleinerer und mittlerer Unternehmen fallen,
die Kurse international tätiger Konzerne steigen.
Samir Ibrahim, wie erklärt sich das?
Nur die großen profitieren von einer Sache,
die anderen zu schaffen macht.
Das britische Pfund fällt aktuell deutlich.
Anleger nehmen da Reißaus.
Das verbilligt die Waren im globalen Handel.
Für die Briten selbst wird alles teurer,
was importiert werden muss.
Kleine und mittelständische Unternehmen müssen dann
für teures Geld Produkte importieren.
Die Nachrichten drücken auch die Stimmung hier in Frankfurt.
Der DAX fällt.
Man wartet auf die Weihnachtsrallye.
Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main:
Angeklagt ist eine 22-Jährige,
die mehrere Jahre in Syrien bei der IS-Terrororganisation lebte.
Freiwillig - als Ehefrau eines IS-Kämpfers.
Verantworten muss sie sich wegen:
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation,
Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Nachweis der Taten ist schwierig.
War Nasim A. Mitglied des IS?
Laut Anklage soll sie sich ihm 2014 als 16-Jährige angeschlossen haben.
In Syrien soll sie ein Mitglied
der Dinslakener Dschihadistengruppe Lohberger Brigade geheiratet haben.
Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
gegen die heute 22-jährige Deutsche:
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung,
Kriegsverbrechen gegen Eigentum
und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Solche Verfahren sind schwer aufzuklären.
Es geht um einen Sachverhalt, der sich im Ausland abspielt,
zudem in einem Kriegsgebiet.
Das macht die Aufklärung sehr aufwendig und sehr schwer.
In Syrien und im Irak soll die Angeklagte ihren Mann
bei Kampfeinsätzen für den IS unterstützt haben.
Dafür soll sie auch Geldzahlungen vom IS erhalten haben.
Zudem soll sie regelmäßig eine Waffe getragen haben.
Sie soll ein Haus bewohnt haben,
dessen Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen.
Die Schwierigkeit liegt darin,
Nasim A. eine Eingliederung in die Organisation des IS nachzuweisen.
Ein Urteil wird Ende Februar erwartet.
Als erster westdeutscher Regierungschef
reist Bundeskanzler Willy Brandt heute vor 50 Jahren nach Warschau.
Er will den umstrittenen Vertrag unterzeichnen,
in dem die BRD die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens akzeptiert.
Zuvor legt Brandt einen Kranz nieder
am Ehrenmal für den Aufstand im jüdischen Ghetto 1943.
Er fällt auf die Knie - eine Geste, die bis heute bewegt.
Der Ort wurde zum Symbol im Versöhnungsprozess
zwischen Polen und Deutschland.
Am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos
legen sie einen Kranz nieder:
Vertreter des deutschen Bundespräsidialamtes
und der polnischen Präsidialkanzlei.
50 Jahre zuvor fiel Bundeskanzler Willy Brandt dort auf die Knie,
als Geste der deutschen Schuld und Sühne.
Später schrieb er, er tat, was Menschen tun,
wenn die Sprache am Abgrund der deutschen Geschichte versagt.
Am gleichen Tag unterschrieb Brandt den Warschauer Vertrag
mit der Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Seine Ostpolitik - damals umstritten in Deutschland.
In seiner Grußbotschaft würdigt Bundespräsident Steinmeier heute
die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.
Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen
ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft.
Wir werden auch die Vergangenheit nicht vergessen.
Nicht das Leid der Polen, nicht den historischen Mut zur Versöhnung.
Auch nicht den Kniefall, der uns an all das erinnert.
Schüler der deutsch-polnischen Schule in Warschau
sprachen mit Bundesaußenminister Heiko Maas.
Maas erkundigte sich nach ihren Eindrücken
über das deutsch-polnische Verhältnis in der heutigen Zeit.
Und darüber, wie gemeinsame Zukunft gestaltet werden kann.
Das Wetter ist heute zweigeteilt -
im Osten ruhig und trüb, im Westen Regen und Schnee.
Die Einzelheiten:
Heute im Westen Regen oder Schneeregen.
Ab 300 bis 400 Meter Höhe Schnee.
Vorsicht Glätte!
Sonst ein paar Tropfen oder Flocken.
In der Nacht im Nordwesten letzte Schauer.
Teils Nebel, sonst Nieselregen.
Das war's für den Moment von uns.
Hier folgt das ARD-Buffet.
Die tagesschau meldet sich um 14 Uhr wieder.
Bis dahin.
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