tagesschau 13.04.2021, 16:00 Uhr - Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Kritik an Ausgangssperren
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (13.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Vor einer Stunde hat sie begonnen - die Sitzung der Union im Bundestag.
Es geht auch um die Notbremse im Infektionsschutzgesetz.
Die Notbremse im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur
hat noch keiner gezogen.
Laschet und Söder
werben in der Fraktion um die Gunst der Abgeordneten.
Als erster Kandidat kommt Markus Söder am Reichstag an.
Seine Äußerung vor der Fraktionssitzung bleibt überschaubar.
Am Ende wird alles gut.
Noch liegt das Ende des Machtkampfes im Nebel.
Söder macht keine Anzeichen, den Weg zur Kanzlerkandidatur frei zu machen.
Gestern holte sich Laschet von der CDU-Spitze ein Meinungsbild.
Breite Unterstützung. Bedenken wurden nicht geäußert.
Was will er heute in die Waagschale werfen?
Guten Tag. Gute Argumente.
Der Fraktionsvorsitzende und der Chef der CSU-Landesgruppe
wollen die Aufregung um den Besuch von Laschet und Söder herunterregeln.
Gesucht werde eine Teamlösung, der Prozess sei im Gange.
Aus Respekt vor den Abgeordneten - nun der Austausch mit der Fraktion.
Man hat darüber geredet, ob es noch ein Gremium gibt,
das sich mit den Erkenntnissen beschäftigt.
Dann wollen wir schnell eine Entscheidung haben.
Wir haben viele Ideen.
Auch die Mitglieder meiner Fraktion wollen kämpfen.
Dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten.
Wer wird die Fraktion überzeugen?
Es geht um Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl.
In der NRW-Landesgruppe hat Laschet breite Unterstützung.
Wir brauchen jemanden, der zusammenführt,
der Menschen zusammenbringt, uns international gut vertritt.
Und auch im Inneren den Zusammenhalt organisiert.
Das hat Laschet in NRW bewiesen.
Markus Söder kann zurzeit auch die Partei motivieren
für einen guten Wahlkampf.
Er kann Menschen überzeugen, CDU und CSU zu wählen.
Seit 15 Uhr Uhr wird geredet.
Der Kampf um die Kanzlerkandidatur geht weiter.
Kanzlerin Merkel hält sie für unumgänglich,
um die dritte Corona-Welle zu stoppen:
Die bundeseinheitliche Notbremse.
Das Kabinett hat die dafür nötigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz
auf den Weg gebracht.
Diese geben dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung.
Aus Opposition und Ländern gibt es Kritik,
besonders an der festgeschriebenen nächtlichen Ausgangssperre.
Die Sehnsucht nach einem normalen Frühling -
der Pandemieverlauf macht sie zunichte.
Steigende Infektionszahlen und mehr Intensivpatienten.
Eine bundeseinheitliche Notbremse soll helfen,
die das Kabinett am Morgen beschloss.
Ab einer Inzidenz von 100 sollen Kontakte auf eine Person
eines anderen Haushalts beschränkt sein.
Geschäfte müssen schließen,
ausgenommen die des täglichen Bedarfs.
Und eine nächtliche Ausgangsperre soll herrschen
von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens.
Alle diese Maßnahmen, auch ein Testangebot der Arbeitgeber
für die Abreitnehmer*innen, dienen einem Ziel.
Dem Ziel, unser Land aus dieser Phase herauszuführen:
Stetig steigende Infektionszahlen, sich füllende Intensivstationen
und bestürzend hohe tägliche Zahl der Corona-Toten.
Mit dem Gesetz will die Regierung
den Bundestag besser in die Pandemiebekämpfung einbinden.
Dennoch Widerspruch der Opposition.
Die Grünen stört, dass Tests am Arbeitsplatz nicht verpflichtend sind
und unpräzise Kontaktbeschränkungen ins Leere laufen.
Wenn die Maßnahmen ergriffen werden ohne Wirkung auf hohe Inzidenzzahlen
zu entfalten, werden wir nicht zustimmen können.
Mehr Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren
hätte die FDP erwartet.
Hier wiederholt sich die Mentalität "Mit dem Kopf durch die Wand"
der Bundeskanzlerin.
Für ein Gesetzgebung im Eilverfahren scheint die Regierung
nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen.
Wahrscheinlich beschließen Parlament und Bundesrat
Ende kommender Woche die nationale Notbremse.
Die Zahlen zum Infektionsgeschehen:
Das RKI weist weiter darauf hin,
dass die Zahlen wegen Ostern nur schwer vergleichbar seien.
Zehn Jahre nach der Katastrophe im Atomkraftwerk von Fukushima
wird der Platz dort knapp:
Die Reaktoren müssen weiter gekühlt werden.
Über 1 Mio. Tonnen verstrahltes Kühlwasser lagern auf dem Gelände.
Japans Regierung beschloss,
dieses Wasser gefiltert ins Meer zu leiten.
Viele Japaner sind entsetzt.
Auch Nachbarländer reagieren mit Empörung.
Die Atomanlage in Fukushima:
Mehr als 1 Mio. Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser lagern hier.
Der Platz geht zuneige.
Über zehn Jahre kühlte man mit dem Wasser den zerstörten Reaktor.
Nun soll ein Teil verdünnt und gereinigt ins Meer abgelassen werden,
so verkündet es die Regierung.
Wir werden Sicherheit über den gängigen Standards gewährleisten
und die Regierung wird gegen Gerüchte vorgehen.
Wir haben entschieden,
dass das Ablassen des Wassers in den Ozean eine gangbare Option ist.
Umweltschützer und internationale Organisationen
kritisieren die Entscheidung.
Die radioaktiven Stoffe könnten nicht vollständig entfernt werden,
würden über die Fische wieder zu den Menschen gelangen.
Die radioaktiven Substanzen beeinflussen das Ökosystem
und so setzt sich die Anreicherung fort.
Nicht nur das verdünnte Tritium,
auch andere radioaktive Stoffe werden ins Meer geleitet.
Ein Einfluss durch das Wasser, das sich im Meer verteilt,
ist auch auf andere Länder nicht auszuschließen.
China nennt das Vorgehen Japans unverantwortlich.
Auch aus Südkorea kommt Kritik:
Das Ablassen des kontaminierten Wassers
sei eine Gefahr für die Unterwasserwelt.
Mit dem Einleiten des Wassers soll 2023 begonnen werden.
Die Wetteraussichten:
Morgen mal aufgelockert mit Sonne, mal dicht bewölkt.
Teils Regen-, Schnee- oder Graupelschauer.
Örtlich Gewitter.
Um fünf gibt es hier die nächste tagesschau.
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Ihnen noch einen guten Tag.
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