tagesschau 21.04.2021, 17:00 Uhr - Bundestag beschließt bundesweit einheitliche Corona-"Notbremse" durch Änderung des In
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (06.04.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Begleitet von Protesten hat der Bundestag heute die "Notbremse"
im Kampf gegen Corona beschlossen.
Damit schlägt die Regierung in der dritten Corona-Welle
einen neuen Kurs ein:
U.a. Schließung von Schulen und Geschäften, Kontaktbeschränkungen
werden bundeseinheitlich an Inzidenzwerte geknüpft.
Die Stimmung im Berliner Regierungsviertel
ist den Tag über angespannt.
Die Gegner der Corona-Maßnahmen mobilisierten:
Aus ganz Deutschland sind rund 8000 angereist.
Sie behaupten,
das Infektionsschutzgesetz führe in eine Diktatur.
Auch Bundestagsabgeordnete der AfD sind mit dabei.
Deren Fraktion versucht im Plenarsaal noch,
das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen - ohne Erfolg.
CDU-Fraktionschef Brinkhaus verständnislos:
Wenn es kein Gesetz gibt,
dann wird es keine Notstandsregelung geben.
Dann werden Menschen krank und sterben.
Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht,
das zeigt die Fratze, die diese Partei im Bundestag hat.
Darum geht es im Gesetz:
Erstmals einheitliche Regelungen bundesweit.
Für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 100
gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr.
Click and Meet, also Einkaufen mit vereinbartem Termin,
soll mit negativem Test bis zu einer Inzidenz von 150 gehen.
Ab einer Inzidenz von 165
sollen Schulklassen nur im Distanzunterricht lernen dürfen.
Ich glaube, dass die Regeln zur Verständlichkeit beitragen
und auch dazu, dass viele mitmachen.
Denn das viele Durcheinander hat dazu beigetragen,
dass man nicht mehr sicher ist, was zu tun ist.
Die FDP will gegen das Gesetz klagen.
Sie hält v.a. den Nutzen der Ausgangsbeschränkungen
für wissenschaftlich nicht belegt.
Nur darauf zu hoffen, dass es etwas bringt, reicht nicht,
um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.
AfD-Fraktionschef Gauland sieht Drohszenarien für die Zukunft.
Wenn die Bundeskanzlerin davon spricht,
dass mit dem Virus nicht zu verhandeln ist:
So werden wir bald hören,
dass mit dem Klima nicht zu verhandeln ist.
Und die Einschränkungen von heute
auch für die schöne neue Welt von morgen taugen.
Unweit entfernt muss die Polizei die Demonstration auflösen –
nur wenige halten sich an Abstand und Masken-Regeln.
Einige versuchen, zum Reichstag vorzudringen,
greifen die Polizisten an.
Mehre Personen werden festgenommen.
Zum Beschluss des Bundestages bringt das Erste heute ein ARD Extra,
nach der 20-Uhr-Tagesschau.
ARD Extra um 20.15 Uhr in DGS auf tagesschau24
Die Angst in den USA war groß, dass wieder ein Polizist
für tödliche Gewalt an einem Schwarzen davon kommt.
Nun entschied die Jury anders.
Schuldig in allen Anklagepunkten:
Das ist der Polizist, der 2020 George Floyd
über neun Minuten lang sein Knie auf den Hals presste.
Das Video vom Todeskampf führte in den USA zu den größten Protesten
gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Jahrzehnten.
Erleichterung vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis:
Mit Jubel und Tränen reagierten die wartenden Menschen
auf die einstimmige Entscheidung der Jury.
Viele hatten darauf gehofft, die wenigsten hatten es so erwartet:
Als das Urteil kam, habe ich nur noch geschrien: Danke, Gott.
Schuldig in allen drei Anklagepunkten,
vermeldete Richter Peter Cahill das Ergebnis der Jury.
Dem verurteilten Polizisten Derek Chauvin
droht jahrzehntelange Haft.
Das Strafmaß soll in acht Wochen festgesetzt werden,
die Verteidigung kann Revision einlegen.
Chauvin muss bis dahin ins Gefängnis.
Große Emotionen bei der Familie des getöteten George Floyd.
Dennoch sei das Urteil nur ein Etappensieg.
Wir müssen weiter kämpfen, jeden Tag.
Ich kämpfe nicht mehr für George, aber für jeden in dieser Welt.
Heute können wir wieder atmen.
US-Präsident Biden rief die Familie persönlich an,
begrüßte den Schuldspruch.
In einer Erklärung mahnte er zugleich weitere grundlegende Reformen an.
Struktureller Rassismus
ist ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation.
Das Knie auf dem Nacken der Gerechtigkeit
für schwarze Amerikaner.
Am Abend ein improvisiertes Freudenfeuerwerk
statt der gefürchteten Ausschreitungen:
Dort, wo George Floyd unter dem Knie des Polizisten starb,
feiern die Menschen das Urteil.
Sie hoffen auf Gerechtigkeit auch für andere Opfer.
Es ist alle Jahre wieder ein Ereignis,
wenn der russische Präsident die Rede zur Lage der Nation hält.
In Moskau waren Hunderte aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion
geladen, um Staatschef Putin zuzuhören.
Der Präsident ging auf die wirtschaftlichen und sozialen
Probleme im Land ein.
Er versprach vor allem Familien mehr Hilfe.
In den Mittelpunkt stellte er Klimapolitik und die Pandemie.
Russlands Präsident beginnt seine Rede an die Nation mit dem Thema,
das die ganze Welt in Bann hält: Corona.
Putin spricht von der Pandemie in der Vergangenheitsform.
Doch endgültig besiegt sei Corona nicht.
Man darf nicht nachlassen in der Vorsicht,
schützt euch und eure Familien.
Es braucht maximale Verantwortung
bei der Beachtung aller Hygieneregeln.
Maskenpflicht gilt auch im Saal, doch nicht alle halten sich daran.
Putin redet vor allem zu innenpolitischen Themen,
macht viele Versprechungen.
Mehr Geld für Familien, für Unternehmen, für den Klimaschutz.
Erst zum Ende geht es um Außenpolitik:
Die Proteste in Belarus nennt Putin einen Putschversuch.
Auch gebe es unfreundliche Handlungen gegenüber Russland.
Sollten die eine Linie überschreiten, werde es eine harte Antwort geben.
Wer Provokationen organisiert, die unsere Sicherheit gefährden,
der wird dies bereuen, wie er lange nichts bereut hat.
Kein Wort verliert Putin über den Mann,
für den heute im ganzen Land demonstriert wird: Alexej Nawalny.
Noch während Putin spricht,
beginnen im fernen Osten Russlands die ersten Proteste.
Die Menschen fordern, dass unabhängige Ärzte
zum lebensgefährlich erkrankten Nawalny vorgelassen werden.
In Moskau soll am Abend protestiert werden.
Mehrere Unterstützer*innen Nawalnys wurden festgenommen.
Die EU will langfristig klimaneutral werden:
Ab 2050 soll nicht mehr CO2 ausgestoßen werden
als an anderer Stelle kompensiert wird.
Strittig war lange der Weg dorthin.
Nun einigen sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten
auf ein schärferes Etappenziel:
Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen
um mindestens 55 % verringert werden.
Der Beschluss kommt rechtzeitig vor dem morgen beginnenden Klimagipfel,
zu dem US-Präsident Biden eingeladen hat.
Die Spitzenpolitiker der EU
treffen morgen bei der Klimakonferenz virtuell auf US-Präsident Biden.
Dann haben sie den USA etwas voraus.
Ein gesetzlich verankertes Klimaziel bis 2030.
Nach 14-stündigen Verhandlungen
hat die EU das erste europäische Klimaschutzgesetz beschlossen.
Demnach muss der Ausstoß von Treibhausgasen
im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 % gesenkt werden.
Bis 2050 will Europa als erster Kontinent klimaneutral sein.
Energiesektor, Verkehr und Transport, Landwirtschaft und Bauindustrie
gelten als die größten Treibhausgas-Verursacher.
Hier muss europaweit die größte Veränderung her.
Wir müssen den Ausbau von Sonnen- und Windkraft
noch mal beschleunigen.
Wahrscheinlich wird auch der Kohleausstieg
etwas schneller kommen.
Das EU-Parlament hatte eine Senkung um sogar 60 % gefordert.
Streitpunkt bis zum Schluss:
Ob die Aufforstung von Wäldern und die Renaturierung von Mooren
mit dem Treibhausgas-Ausstoß verrechnet werden darf.
Wenn wir von 55 Prozent reden, ist das eine Mogelpackung,
weil sie noch Dinge wie die Wälder ins Klimaziel hineinrechnen.
Wobei wir nicht wissen, ob diese überhaupt CO2 aufnehmen.
Um die Ziele zu erreichen,
soll u.a. ein Europäischer Klimarat eingerichtet werden.
An der Börse waren in letzter Zeit
die Aktien deutscher Autohersteller sehr gesucht.
Die Geschäfte liefen deutlich besser als erwartet, Aktienkurse stiegen.
Doch plötzlich geht es für Daimler und Co. nach unten.
Stefan Wolff, was ist da passiert?
Das hängt mit einer Nachricht von Daimler zusammen.
In zwei Werken wurde Kurzarbeit eingesetzt.
Es fehlten Chips, die in Autos eingebaut werden.
Es gab einen Brand in einem japanischen Tag.
Die Produktion gerät insgesamt ins Stocken.
Darunter leidet die Autoindustrie.
Die Aktien von BMW, Daimler und VW verlieren.
Etwas entfernt vom Rekordhoch.
Mangelnde Sicherheit und Rücksichtnahme,
fehlende Radwege und wenig Stellplätze:
Wer hierzulande mit dem Fahrrad unterwegs ist,
weiß, woran es vielerorts hapert.
Vielversprechend klingt der "Nationale Radverkehrsplan",
den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.
Er enthält Strategien und Handlungsempfehlungen,
um den Radverkehr bis 2030 zu fördern.
Vom Fahrradland sei Deutschland aber weit entfernt, so Experten.
Große, breite Fahrradwege:
In der Pandemie wurden sie in vielen Städten spontan eingerichtet.
Damit wagten sich sogar Menschen aufs Rad,
die sich sonst um ihre Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.
Mehr Menschen aufs Rad bringen will auch Verkehrsminister Scheuer.
Die Radfahrer müssen sich oft ihren Raum erkämpfen,
deswegen wollen wir die Gleichberechtigung.
Am besten, dass wir den Straßenraum so aufteilen,
dass die Fahrradfahrer eigene Wege haben.
Folgendes ist bis 2030 vorgesehen:
Ein Ziel: 40 % weniger tödliche Radunfälle.
Die passieren häufig in solchen Situationen.
Gut, dass die Radfahrer bei dem Plan beteiligt wurden, loben Lobbyisten.
Die Menschen fühlen sich unsicher.
Beim Fahrradklimatest haben sie gesagt:
Sicherheitsgefühl 4,2 in Schulnoten.
Es ist gut, dass das Ministerium da mal gehört hat:
Wie geht's den Radfahrenden in Deutschland?
Knapp 1,5 Mrd. Euro hat das Verkehrsministerium
in den nächsten drei Jahren für den Radverkehrsplan vorgesehen.
Der ADFC fordert,
auch die folgenden Regierungen müssten Nägel mit Köpfen machen.
Benjamin Stambouli konnte gestern Abend seine Tränen kaum verbergen.
Es ist aus.
Schalke 04 ist raus aus der Bundesliga.
Das desolate 0:1 in Bielefeld besiegelte den Abstieg.
Überraschend kommt er nicht.
Die ganze Saison über hatte der Revierklub schwach gespielt.
Bei der Rückkehr nach Gelsenkirchen
machten wütende Fans ihrer Enttäuschung Luft.
Sie waren gewaltbereit und kaum das, was Fußball-Fans auszeichnet.
500 bis 600 Menschen hätten laut Polizei
im Arena-Umfeld Pyrotechnik gezündet.
Und nach der Ankunft des Mannschaftsbusses
Spieler verbal attackiert und mit Eiern beworfen.
In einer Pressemitteilung verurteilt der Verein die Übergriffe scharf:
Als der Abstieg feststand, fiel vor allem auf:
Die Spieler rannten davon, keiner stellte sich.
Nur ein Ur-Schalker wusste, was sich gehört.
Es ist einfach krass zu verstehen,
dass wir nächstes Jahr nicht dabei sind.
Es ist ... schwer.
Das ganze Trauerspiel in Königsblau
zeigt sich beim einzigen Tor des Abends.
Stambouli und Mascarell könnten klären, lassen sich abkochen,
Torwart Fährmann ist überfordert.
In Gelsenkirchen herrscht eine seltsame Stimmung
aus Tristesse und Niedergeschlagenheit.
Grauenhafte Saison.
Die haben keinen Bock mehr, die kriegen zu viel Knete.
Wie die Wut in der Nacht eskalierte, zeigen Infos vom Tag.
Nach ARD Informationen wurde das Auto eines Spielers demoliert,
es konnte nicht mehr benutzt werden.
Ein anderer Profi wurde bis nach Hause verfolgt.
Die Polizei hat Strafverfahren eingeleitet.
Der Schauspieler Thomas Fritsch ist im Alter von 77 Jahren gestorben.
Das wurde aus seinem Umfeld bekannt.
Bekannt war er auch durch die ZDF-Serie "Drei sind einer zuviel".
Einen Namen machte er sich auch als Sprecher vieler Hörspiele
und als Synchronsprecher.
Die Wetteraussichten:
Morgen meist eine Mischung aus Sonne und Wolken.
Die tagesschau meldet sich wieder um 20 Uhr.
Ihnen noch einen schönen Abend.
ARD Extra um 20.15 Uhr in DGS auf Tagesschau 24
Copyright Untertitel: NDR 2021
