tagesschau 26.03.2021, 16:00 Uhr - EU-Corona-Fonds vorerst durch Eilantrag gestoppt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Herzlich willkommen zur Live- Untertitelung des NDR (26.03.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Mit einem 750-Mrd.-Euro-Fonds
will die EU die Folgen der Corona-Pandemie abmildern.
Ratifizieren müssen das alle 27 Mitgliedsstaaten.
In Deutschland haben zwar Bundestag und Bundesrat zugestimmt.
Doch der Bundespräsident darf das Gesetz vorerst nicht unterzeichnen.
Das gab soeben das Bundesverfassungsgericht bekannt.
Dort hat der frühere AfD-Chef Lucke einen Eilantrag gestellt.
Bis darüber entschieden ist, liegt das Gesetz auf Eis.
Frank Bräutigam in Karlsruhe:
Die Richter greifen der Regierung ins Steuer.
Zumindest von den Abläufen her.
Das Problem bei Gesetzen,
wo es um die Zustimmung zu EU Projekten geht:
Die Sorge, dass nachträglich der Rechtsschutz nicht möglich ist.
Deshalb der vorläufige Stopp.
Es gab eine vergleichbare Situation 2012.
Da ging es um den Euro-Rettungsschirm.
Die Regierung bat den Bundespräsidenten,
mit dem Unterzeichnen des Gesetzes zu warten.
Ist die Anordnung ein Hinweis darauf, wie das Gericht entscheiden wird?
Nein.
Um die Inhalte ging es überhaupt nicht.
Man erinnert sich an das Urteil aus dem letzten Jahr zur EZB.
Das war sehr kritisch.
Aber viele EU-Rettungsmaßnahmen hat Karlsruhe gebilligt.
Das Kernproblem:
Darf die EU Schulden aufnehmen?
Das ist rechtlich umstritten.
Das wird Karlsruhe überprüfen.
Auch wenn es kaum jemand hören will:
Die Zeichen in der Pandemie stehen nicht auf Entspannung - im Gegenteil.
RKI-Präsident Wieler zeichnete ein eher düsteres Bild.
Er befürchtet Auswirkungen der britischen Virus-Mutation
auf das Infektionsgeschehen in der dritten Welle.
Mit Gesundheitsminister Spahn rief er die Menschen auf,
Kontakte zu reduzieren.
Das Robert Koch-Institut meldete heute 21.573 neue Fälle.
Rund 4100 mehr als vor einer Woche.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 119.
Entspannte Feiertage: Fehlanzeige.
Auch dieses Jahr steht Ostern im Zeichen von Corona.
Aber mit Lichtblicken:
Ausbrüche in Pflegeheimen werden dank Impfung weniger.
Hochbetagte infizieren sich seltener.
Trotzdem warnt das RKI vor der dritten Welle.
Es gibt deutliche Signale,
dass diese Welle schlimmer werden kann als die ersten.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Fallzahlen stark steigen,
die Kliniken überlastet werden und dass viele sterben.
Wir stehen am Anfang der Entwicklung.
Wenn wir nicht gegensteuern, sind die Folgen gravierend.
Ansteckungsorte seien Kitas, Schulen und Arbeitsplätze.
Die Zahlen steigen bei Unter-65-Jährigen und Kindern.
Für Flugreisen aus dem Ausland gilt ab Dienstag eine Testpflicht:
Man muss einen negativen Test vorweisen.
Diese Einreiseverordnung allein ist nicht der Gamechanger.
Dafür ist die Lage zu ernst
und das Infektionsgeschehen im Land zu stark.
Die Zahlen steigen zu schnell.
Die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich.
Im April werden 15 Millionen Impfdosen erwartet,
mehr als im ganzen ersten Quartal.
Eine gute Nachricht.
Damit Weizen und Feldfrüchte reifen,
braucht es Sonne, Regen, Dünger und jede Menge EU-Fördergelder.
Landwirte sind zu einem Großteil abhängig von EU-Subventionen.
Die werden neu verteilt.
Die Agrarminister haben sich geeinigt,
an welche Bedingungen die EU-Mittel künftig geknüpft werden.
Es geht um die Milliardengelder,
die von der EU als Subventionen an die Landwirte fließen:
6 Milliarden Euro.
Ein Großteil wurde als Flächenprämie gezahlt.
Große Betriebe haben profitiert.
Das soll sich ändern.
Mehr Geld soll an Umweltauflagen geknüpft werden.
Wir beschließen den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung.
Und mit diesem Kompromiss, den wir erhandelt haben,
erfüllen wir einen breiten gesellschaftlichen Auftrag.
Die Länderagrarminister wollen,
dass 25 % der Direktzahlungen an Öko-Regelungen geknüpft werden.
Zum Beispiel mehr nicht-produktive Flächen:
Die Bundeslandwirtschaftsministerin
hatte in ihrem Gesetzentwurf 20 % für Öko-Regelungen vorgesehen.
Klöckner kündigte an,
den Beschluss der Länder in ihren Entwurf einzuarbeiten.
Wir werden das vorlegen,
im Geiste der Vorbesprechung mit den Ländern.
Das Ganze geht dann durch den Bundesrat.
Der Deutsche Bauernverband spricht von schmerzhaften Einschnitten,
weil Landwirte weniger Direktzahlungen erhalten.
Umweltschützer kritisieren,
dass ein großer Teil der Gelder als Flächenprämie verteilt würde.
Für einen Systemwechsel reiche das nicht aus.
Die Wetteraussichten:
Morgen dichte Wolken und etwas Sonnenschein im Wechsel.
Dazu Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer.
Örtlich kurze Gewitter.
Sehr windig.
Das war die tagesschau um vier.
Weitere Nachrichten gibt es auf tagesschau24 und auf tagesschau.de.
Wir melden uns um 17 Uhr wieder.
Bis dahin.
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