SENDUNG tagesschau 20 Uhr Sendung vom 21.02.2022, 20:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (21.02.2022)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße sie zur tagesschau.
Die Krise zwischen Russland und dem Westen
hat sich erneut stark zugespitzt.
Präsident Putin will laut Kreml die ukrainischen Regionen Donezk
und Luhansk als unabhängig anerkennen.
Sie werden von prorussischen Separatisten kontrolliert.
In einer Rede an die Nation sagte er,
die Ost-Ukraine gehöre historisch zu Russland.
Zuvor hatte Putin erklärt,
dass er keine Chance auf eine Befriedung der Ost-Ukraine sehe.
Russlands Präsident Putin in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.
Er hört sich an, was die Politiker ihm vortragen,
warum sie für eine Anerkennung von Donezk und Luhansk sind.
Es wirkt wie eine inszenierte Show.
Einige scheinen nervös, wie der Chef des Geheimdienstes SWR.
Der Sicherheitsrats-Co-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine.
Die Ukraine braucht diese Gebiete nicht.
Die Bewohner dort
haben keine Unterstützung bekommen von der Ukraine.
Sie erleben massenhafte Unterdrückung.
Tatsächlich gelten die von Russland unterstützten Führungen
als äußerst repressiv.
Sie forderten im Fernsehen die Anerkennung als unabhängige Staaten
und militärischen Beistand durch Russland.
Letzte Woche hatte auch die Duma Putin aufgefordert,
Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Eine Anerkennung dürfte den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
gefährlich anheizen.
Russland könnte dem Wunsch der Republiken
nach militärischem Beistand entsprechen.
Auf russischer Seite stehen schon Panzer bereit.
Zu den Entwicklungen in Moskau
jetzt live unsere Korrespondentin Ina Ruck.
Präsident Putin hat angekündigt,
er werde noch heute die Entscheidung fällen:
Ob Russland die beiden Separatistengebiete
als eigenständig anerkennt.
Putin redet schon eine Viertelstunde.
Eine Entscheidung haben wir noch nicht gehört.
Es gab einen Geschichtsvortrag.
Putin erklärt darin, warum die Ukraine eigentlich kein Recht habe,
ein eigenständiger Staat zu sein, sie sei historisch Teil Russlands.
Das führt er im Moment aus.
Es sieht so aus, als würde er vorhaben,
die beiden Republiken anzuerkennen.
Das wäre für die Ukraine eine schlechte Nachricht.
Dann könnten die Republiken
Russland um militärischen Beistand ersuchen.
Russland könnte auf das
völkerrechtlich zur Ukraine zählende Territorium mit Waffen gehen.
Es könnte dann eine Ausweitung des schon stattfindenden Krieges geben.
Danke, Ina Ruck.
Die EU-Außenminister drohten Russland erneut mit Sanktionen,
sollte Moskau die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine anerkennen.
EU-Außenbeauftragter Borrell erklärte:
Er werde nun Strafmaßnahmen auf den Tisch legen,
über die die EU-Staaten entscheiden müssten.
Zugleich setzten die westlichen Staaten
diplomatische Bemühungen fort.
Am Morgen noch Hoffnung auf einen neuen Gipfel mit den USA.
Später die Ankündigung aus Moskau,
womöglich die Separatisten in der Ost-Ukraine anzuerkennen.
Was der Kreml derzeit vorhat – für die EU ein Rätsel.
Die deutsche Außenministerin fordert Putin fast flehentlich zum Dialog.
Mein eindringlicher Appell an die russische Regierung:
Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück.
Es liegt in Ihren Händen.
Wir sind jede Stunde, jede Minute am Tisch.
Wir warten auf Sie.
Doch Warten allein sei zu wenig in dieser Lage,
findet der ukrainische Außenminister Kuleba.
Er fordert von der EU sofortige Sanktionen gegen Russland.
Das würde zeigen: Die EU redet nicht nur, sie handelt.
Zuletzt hat die EU Russland immer wieder mit hohen Kosten
für den Fall eines Krieges gedroht.
Details aber blieben geheim - nun wird deutlicher, was geplant ist.
Ein Ende für Nord Stream 2,
Sanktionen gegen den Finanzsektor, ein Exportstopp für Hochtechnologie.
Doch reicht die Drohung mit Sanktionen?
V.a. die baltischen Staaten drängen auf Handeln.
In der Ost-Ukraine werde seit Jahren gekämpft.
Die Ukraine werde durch die Kriegsdrohung
jeden Tag wirtschaftlich und politisch geschwächt.
Nun droht die Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Russland.
Kanzler Scholz verurteilte diese Pläne und ließ erklären:
Auch der EU-Außenbeauftragte zeigte sich besorgt:
Wir raten Präsident Putin,
die Gebiete Donezk und Luhansk nicht als unabhängig anzuerkennen.
Wir sind bereit mit einer starken gemeinsamen Front zu reagieren,
wenn er es dennoch tut.
Markus Preiß in Brüssel,
wie wird die EU auf eine Anerkennung der Separatistengebiete reagieren?
Das lässt sich noch nicht sagen.
Putin spricht noch.
Die EU und auch die USA hatten Sanktionen für den Fall angekündigt,
dass es eine militärische Aggression gibt.
Laut Biden dann, wenn Panzer und Soldaten die Grenze überschreiten.
Das ist aber noch vollkommen unklar.
Deshalb muss man sich auch in der EU noch einmal abstimmen.
EU-Außenbeauftragter Borrell sagte,
bei einer Annexion dieser Gebiete durch Russland kämen Sanktionen.
Sonst müsste man weiter beraten.
Bei der Bewertung der Lage wird sicher auch eine Rolle spielen,
ob das aus russischer Sicht das Ende des Konflikts ist.
Oder ob es der Auftakt ist für weiteres militärisches Vorgehen.
EU und NATO werden genau darauf achten,
ob Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückgezogen werden.
Vielen Dank, Markus Preiß.
Auch die Bundesregierung bemühte sich in Telefonaten mit Verbündeten
und mit Moskau um eine Deeskalation der Lage.
Zum letzten Stand jetzt Matthias Deiß aus Berlin.
Bis zuletzt versuchte der Bundeskanzler,
Putin von einer Aberkennung der "Volksrepubliken" abzuhalten.
Auch Außenministerin Baerbock
war heute noch einmal im Gespräch mit ihrem russischen Amtskollegen.
Ohne Erfolg.
Fortschritte beim Minsker Abkommen für eine Deeskalation
im Rahmen diplomatischer Gespräche waren die große Hoffnung Berlins.
Für Kanzler Scholz DER Schlüssel für Fortschritte.
Für tot will man das Minsker Abkommen nicht erklären,
hören wir aus Regierungskreisen, sondern die Gesprächskanäle wahren.
Scholz berät mit dem französischen und dem ukrainischen Präsidenten
das weitere Vorgehen.
Am Abend soll es auch ein Gespräch mit US-Präsident Biden geben.
Zurück zu Susanne Daubner.
Über die weiteren Entwicklungen
berichten wir ab 21.30 Uhr bei tagesschau24 und bei tagesschau.de
Die Krise zwischen Russland und dem Westen
ist auch Thema bei "Hart aber fair".
Im Kampf gegen Corona
wird in dieser Woche ein neuer Impfstoff erwartet.
Das Präparat von Novavax könnte eine Alternative für Menschen sein,
die Vorbehalte gegen mRNA-Vakzine haben.
Bereits in der nächsten Woche könnte mit den Impfungen begonnen werden.
Nuvaxovid ist als proteinbasierter Totimpfstoff in der EU zugelassen.
Noch warten sie im Medetha-Impfzentrum in Berlin
auf das neue Vakzin von Novavax.
Termine bieten sie an, die Nachfrage sei groß,
genau wie die Erwartungen.
Ist doch der Impfstoff anders als die neuartigen mRNA-Vakzine.
Er beruht auf einer Technologie, die wir von anderen Impfstoffen kennen.
Ich hoffe, dass Menschen, die mRNA-Impfstoffen kritisch sehen,
aber Impfung jetzt nicht ablehnen:
Dass sie sich mit dem Novavax-Impfstoff impfen lassen.
Anders als bei mRNA-Impfstoffen
werden bei Novavax die Virenproteine künstlich erzeugt.
Inklusive Spike-Protein des Coronavirus.
Der Körper erkennt sie als fremd und aktiviert sein Immunsystem.
Dazu werden Wirkverstärker benötigt, Adjuvantien.
Wirksamkeit und Nebenwirkungen
sollen ähnlich sein wie bei bisher verwendeten Impfstoffen.
Umfassende Erfahrungen fehlen aber noch.
Ob sich die Erwartungen an das neue Mittel
mit Blick auf die stagnierende Impfquote erfüllen werden:
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes ist skeptisch.
Bis jetzt sind noch nicht so viele Leute daran interessiert.
Ob das der Gamechanger wird, weiß ich nicht.
Ich glaube, die Kampagne ist eingeschlafen.
Zunächst soll der neue Impfstoff Beschäftigten im Gesundheitswesen
und der Pflege vorbehalten bleiben.
Berlin und andere Bundesländer wollen ihn ab der kommende Woche einsetzen.
Deutsche Sterbehilfe-Organisationen
haben 2021 bei fast 350 Selbsttötungen geholfen.
Entweder hätten sie sie begleitet oder Assistenz dafür vermittelt,
berichteten heute die Verbände.
Sie wandten sich dabei
gegen eine erneute rechtliche Regelung der Suizid-Beihilfe.
Das BVerfG hatte 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
aufgehoben und ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert.
Das schließe auch die Freiheit ein, Hilfe beim Suizid zu beanspruchen,
so die Organisationen.
Selbst entscheiden, wie lange das Leben lebenswert ist
und wann der richtige Zeitpunkt ist zu sterben.
Seit knapp zwei Jahren ist das möglich.
Die Bilanz der Sterbehilfevereine ist positiv:
Nun sind wir in der Position, die Leute zu beraten.
Ihnen in alle Richtungen Informationen zu vermitteln
für die Gestaltung ihres Lebens bis zum Lebensende.
Das gibt uns auch die Möglichkeit, etwas Gutes zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht
regte 2020 auch eine Neuregelung durch den Gesetzgeber an.
Im Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe vor.
Einer wird von Abgeordneten fünf verschiedener Fraktionen getragen:
Sterbehilfe soll wieder bestraft werden,
wenn strenge Beratungspflichten nicht eingehalten werden.
Das Recht, sich selbst zu töten - das ist da.
Es gehört zu unserer Selbstbestimmung.
Aber wir müssen sie auch schützen,
wo sie äußerem oder innerem Druck unterliegt.
Dafür haben wir Regeln vorgesehen, die sagen:
Wenn jemand diese Regeln nicht einhält,
dass dann Strafbarkeit gegeben ist.
Sterbehilfevereine lehnen eine Neuregelung ab.
Es bedarf keines Gesetzes.
Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil ist eindeutig.
Mit der aktuellen Regelung könnten Sterbehilfevereine gut arbeiten,
andere fordern jedoch Rechtssicherheit.
Karlsruhe betont das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben.
Es hat aber auch gesagt,
der Gesetzgeber könne Grenzen setzen, etwa eine Beratungspflicht.
Er muss es aber nicht.
Sollte ein neues Gesetz Sterbehilfe teils wieder strafbar machen,
dann kündigten die Vereine einen erneuten Gang nach Karlsruhe an.
Die Bedeutung jüdischen Lebens für die Region
stand im Zentrum beim Richtfest für die neue Synagoge in Dessau-Roßlau.
Der Bau könne Geschichte nicht ungeschehen machen,
so Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff.
Das Projekt mache aber deutlich, dass aus Geschichte gelernt worden sei.
Das Gotteshaus wird errichtet auf dem Grundstück der alten Synagoge,
die 1938 in der Pogromnacht niedergebrannt wurde.
Den letzten Nagel schlagen der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde
und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gemeinsam ein.
Es ist Richtfest für die neue Synagoge in Dessau.
Sie soll das sichtbare Zentrum der Gemeinde werden.
Über viele Jahrhunderte prägt das jüdische Leben auch unser Land.
Und wir sind froh,
dass wir nach der Wiedervereinigung mit Gemeinden aufwarten können.
In Halle haben wir schon die Synagoge,
in Magdeburg entsteht eine, und in Dessau wird sie bald fertig sein.
An dieser Stelle stand auch die erste Dessauer Synagoge.
Sie war im November 1938
von den Nationalsozialisten niedergebrannt worden.
Seit der Neugründung 1994 wurde die Gemeinde immer wieder bedroht.
Deshalb und wegen des Terroranschlags im nahegelegenen Halle
werden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Es wird so sein,
dass es eine Schleuse und einen Sicherheitsmann geben wird.
Ohne Sicherheitsvorkehrungen ist eine Synagoge in Deutschland
momentan leider nicht denkbar.
Bund und Land unterstützen den Neubau mit 1,9 Mio. Euro.
Die ca. 300 Mitglieder der Gemeinde hoffen,
dass die Synagoge zu den Feiertagen im September eingeweiht werden kann.
Doch schon das Richtfest sei ein riesiger Meilenstein.
Sturmtief Antonia
hat vergangene Nacht mit starken Böen Deutschland überquert.
Erneut wurden Bäume entwurzelt, es kam zu Unfällen.
Antonia richtete aber weniger Schäden an als Vorgänger Zeynep.
In Essen fachten die starken Winde
ein Feuer in einem Wohnkomplex zusätzlich an.
Für viele ist es das Geräusch dieser Tage: Motorsägen.
Feuerwehrleute zerlegen Bäume und Äste.
Die Straßen sollen schnell wieder frei werden,
wie die A45 im Siegerland, die zeitweise gesperrt war.
Wieder sind Stromleitungen gerissen, wie hier in Solingen.
Auch Bahnkunden wissen oft nicht, ob und wann sie am Ziel ankommen.
Verbindungen v.a. im Norden und Osten sind immer noch gestört,
ebenso viele Regionalstrecken.
Im Norden war v.a. die Strecke Hannover – Hamburg betroffen.
Berlin – Hannover haben wir schnell wieder freibekommen.
Lange gesperrt war auch
die stark frequentierte Strecke Hamburg – Berlin.
Da haben wir bald ein Gleis freibekommen.
Und es ist der Regionalverkehr,
viele Pendler waren heute noch betroffen.
Die Nacht hätte schlimmer werden können:
Wie durch ein Wunder haben etwa 100 Bewohner
diesen Häuserbrand in Essen unversehrt überstanden.
Drei Menschen wurden wegen Rauchvergiftungen behandelt.
Immer wieder fachte der Sturm das Feuer an, trieb die Flammen,
Funken flogen.
39 Wohnungen und auch Autos brannten.
Die Ursache ist unklar.
Aber Sturmtief Antonia wirkte wie ein Brandbeschleuniger.
Nun die Wettervorhersage für morgen, Dienstag, den 22. Februar.
Morgen ist es unbeständig und windig.
Mittwoch sorgt hoher Luftdruck für freundlicheres Wetter.
Heute Nacht gibt es noch Sturm-, auf den Bergen Orkanböen.
Dazu teils kräftige Regen- und Graupel-, im Bergland Schneeschauer.
Im Erzgebirge und an den Alpen schneit es länger.
Später lockert es von Nordwesten und Westen auf.
Der Tag beginnt teils freundlich.
Im Osten und Süden noch Schnee-, in tieferen Lagen Regenschauer.
Später breitet sich von Nordwesten wieder Regen aus.
Dabei frischt der Wind wieder auf.
Mittwoch deutlich freundlicher, teils auch sonnig.
Donnerstag in der Südosthälfte noch freundlich,
sonst wieder wechselhafter, Freitag windiges Schauerwetter.
Um 22.15 Uhr hat Caren Miosga diese Tagesthemen.
Strategisches Manöver:
Wie kann der Westen auf eine Anerkennung der Separatistengebiete
durch Russland reagieren?
Und: Hoffnungsträger Novavax -
überzeugt der neue Impfstoff die Skeptiker?
Ihnen einen guten Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2022
