tagesschau 13.06.2022, 12:00 Uhr - Tankrabatt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tageschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (13.06.2022)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Trotz Tankrabatts sind die Spritpreise hoch -
das bringt die Ampel-Koalition in Erklärungsnot:
Wirkt die Maßnahme,
weil die Preise für Benzin sonst noch höher wären?
Oder profitieren zum Großteil die Mineralölkonzerne?
Davon geht Wirtschaftsminister Habeck aus,
wie er auf dem Ostdeutschen Wirtschafsforum erklärte:
In die Preisgestaltung einzugreifen,
ist eigentlich nicht das klügste Instrument.
Das haben wir bei der Mineralölsteuer gesehen.
Sie wurde gesenkt und die Mitnahmeeffekte sind da.
Auch wenn Unternehmen nicht moralisch sein müssen,
würde ich in unserer Situation sagen:
Ein moralischer Skandal.
Mitnahmeeffekte, ein moralischer Skandal:
Dorothee Holz in der Frankfurter Börse -
ist der Tankrabatt komplett wirkungslos?
Sie ist nicht komplett wirkungslos.
Aber nicht alles kommt an, der Preis kann Aufschluss geben.
Gestern kostete ein Liter Diesel gut zwei Euro.
Und dabei sinken die Ölpreise gerade.
Wo also bleibt der Rabatt?
Ein großer Teil bleibt bei den Mineralölfirmen.
Die Berechnungen gehen aber auseinander.
Laut der Zeitung Welt versickern zwei Drittel des Rabatts
bei den Mineralölfirmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist etwas optimistischer:
Rund die Hälfte der Senkungen würden weitergegeben.
Das Auseinanderlaufen der Tankstellen- und Rohölpreise
ist seit Ende Mai deutlich größer geworden.
Und mit Beginn des Tankrabatts
ist der Raffinerie-Abgabepreis nach oben gesprungen.
Da liegt der Verdacht von Absprachen in der Branche nahe.
Die Frage gilt es zu klären.
Doch die Preise dürften hoch bleiben.
Der DAX geht runter:
Er setzten den Abwärtstrend von letzter Woche fort.
Danke, Dorothee Holz.
Keine durchschlagende Wirkung beim Tankrabatt bisher.
Das macht auch vielen Menschen in Ostdeutschland zu schaffen.
Dort sind die Einkommen niedriger als im Westen.
Es müssen oft weite Arbeitswege zurückgelegt werden.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder
beraten über die Preise und die Energieversorgung.
Auf der Insel Riems wird auch Kanzler Scholz erwartet.
Die Vorsitzende der Konferenz, MV-Ministerpräsidentin Schwesig,
erneuerte die Forderungen an den Bund nach weiteren Entlastungen.
Nach Jahrzehnten der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland
dürfe es nach Corona keine wirtschaftlichen Rückschlägen geben.
Wie wir alle wissen,
müssen wir uns in Deutschland unabhängiger machen.
Die Versorgung Ostdeutschlands spielt eine große Rolle.
Darüber wollen wir heute sprechen, aber nicht nur.
Uns geht es um die weitere Entwicklung Ostdeutschlands.
Brandenburgs Regierungschef Woidke verwies auf die
historische Abhängigkeit des Ostens von russischen Energielieferungen.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow
forderte "eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung,
damit die neuen Länder keinen zusätzlichen Schlag bekommen".
Am Nachmittag werden auch Kanzler Scholz
sowie der Ost-Beauftragte Schneider auf dem Riems erwartet.
Schneider sagte im Vorfeld:
Die Wirtschaft in Ostdeutschland sei durch den Krieg beeinträchtigt,
aber das sei eine Momentaufnahme.
Die Transformation des Landes hin zu Erneuerbaren Energien
geht von Ostdeutschland aus.
Wir haben mutig sehr früh das begonnen.
Das ist ein Dreh,
weil wir die letzten 30 Jahre negative Spiralen hatten.
Jetzt zahlt sich die Aufbauarbeit in der Infrastruktur aus.
Es gibt viel zu beraten im Friedrich Löffler-Institut
auf der Insel bei Greifswald -
dem ältesten Standort in Deutschland für Virenforschung.
Noch sind Besuchspläne von Kanzler Scholz in der Ukraine
nicht bestätigt.
Aber die Hoffnungen in Kiew
auf Zusagen zur Lieferung deutscher Panzer sind groß.
Auch um moderne Luftabwehrsysteme bittet Präsident Selenskyj erneut.
Denn seit der russischen Invasion im Februar wurden nach seinen Angaben
ukrainische Städte von 2600 Raketen getroffen.
Aus dem Osten des Landes werden weiter schwere Kämpfe gemeldet.
Das russische Verteidigungsministerium
veröffentlicht diese Bilder und gibt an:
Eine militärische Einrichtung
im Westen der Ukraine zerstört zu haben.
Mit seegestützte Langstreckenraketen
wurde ein Lager im Gebiet Ternopol zerstört:
Panzerabwehrraketensysteme,
tragbare Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegranaten.
Sie waren aus den USA und der EU geliefert worden.
Der Gouverneur der Region postete auf Telegram dieses Video.
Es soll belegen,
dass auch zivile Ziele getroffen worden seien.
20 Menschen seien verletzt worden, darunter ein 12-jähriges Mädchen.
Der ukrainische Generalstab gab heute bekannt:
Im Osten des Landes, in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk,
habe es Rückschläge gegeben.
In Richtung Sjewjerodonezk führte der Feind mit Unterstützung
der Artillerie Angriffsoperationen in der Stadt durch.
Es gab teilweise Erfolg,
er drängte unsere Einheiten aus dem Stadtzentrum.
Die Kämpfe gehen weiter.
Der frühere russische Ministerpräsident
und heutige Exil-Oppositionelle Kasjanow warnte:
Vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa,
sollte die Ukraine den Krieg verlieren.
Der Nachrichtenagentur AFP sagte er:
Falle die Ukraine,
seien die baltischen Staaten als nächstes dran.
Normalerweise informiert das Friedensforschungsinstitut Sipri
einmal im Jahr nüchtern über die Rüstungsentwicklung weltweit.
Dieses Mal warnen die Forscher vor einem neuen atomaren Wettrüsten.
Durch den Ukraine-Krieg habe sich das Risiko erhöht.
Derzeit gebe es weltweit 12.705 atomare Sprengköpfe,
die meisten in Russland und den USA.
Alle neun Atommächte seien aber dabei,
ihre Bestände auszubauen und zu modernisieren.
Auch militär-strategisch
spielten nukleare Waffen Waffen eine immer größere Rolle.
Vor wenigen Wochen testet Russland die Interkontinentalrakete Saramt,
die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Solche Waffensysteme bereiten
den Stockholmer Friedensforschenden von Sipri Sorgen.
Erstmals seit dem Kalten Krieg
erwarten sie einen Anstieg der Atomwaffen weltweit.
Die Zahl der direkt einsatzbereiten Atomwaffen
scheint in den vergangenen Jahren gestiegen zu sein.
Dazu kommen Modernisierungsprogramme der Länder.
Alles deutet darauf hin,
dass die Gesamtzahl atomarer Sprengköpfen wieder steigen wird.
Allein die USA und Russland
besitzen über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.
Beide verzeichnen einen leichten Rückgang.
So geben die USA an, noch 5428 Atomwaffen zu besitzen.
In Russland sinkt die Zahl auf 5977.
Doch mit dem Krieg gegen die Ukraine habe Russlands Präsident Putin
seine Atomwaffen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
So eine Situation hatten wir seit vielen Jahren nicht mehr.
Das könnten natürlich leere Drohungen sein.
Aber ich halte es für möglich, dass Atomwaffen genutzt werden.
Der Jahresbericht der Friedensforschenden
zeichnet erneut ein düsteres Bild.
Die Zahl der bewaffneten Konflikte in der Welt
habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Er stand in Frankreich in der ersten Runde der Parlamentswahl
auf keiner Kandidatenliste.
Trotzdem ging es es um Präsident Macron und darum,
wieviel Unterstützung seine Partei und ihre Verbündeten erhalten würden.
Am Ende stand ein hauchdünner Vorsprung vor dem Bündnis
unter dem Linkspolitiker Melenchon.
Macrons Lager kommt nach dem vorläufigem Ergebnis
auf 25,8 Prozent der Stimmen.
Knapp dahinter mit 25,7 Prozent landete das Bündnis aus Linken,
Kommunisten, Grünen und Sozialisten.
Kommenden Sonntag ist die entscheidende zweite Wahlrunde.
Friederike Hofmann in Paris -
was bedeutet das Ergebnis für Präsident Macron?
Über die genaue Zusammensetzung des Parlaments
wissen wir noch nichts.
Aber eine Mehrheit für Macrons Bündnis
ist keine Selbstverständlichkeit.
Er muss diese Woche nutzen,
um die Wähler der unterlegenen Kandidaten zu mobilisieren,
Bekommt er keine Mehrheit in der Nationalversammlung,
wird es für ihn schwierig für seine Reformvorhaben.
Zentral ist die Erhöhung des Rentenalters.
Ohne Mehrheit muss er Koalitionen im Parlament bilden
oder einen Premierminister aus der Opposition benennen.
Das gab es dreimal in Frankreich, das war kompliziert.
Das möchte er verhindern.
Das Lager um Melenchon ist stark.
Wie kommt es zu diesem Bündnis von unterschiedlichen Parteien
mit verschiedenen Zielen?
Die Linken in Frankreich sind sehr zersplittert.
Das geht von den Sozialisten über die Grünen
bis zu den Ultralinken.
Die Sozialisten haben bei den Präsidentschaftswahlen
sehr schlecht abgeschnitten.
Dann kam Melenchon,
verpasste knapp den Einzug in die zweite Runde.
Also in die Stichwahl.
Daraus zog er die Legitimität, die Linken hinter sich zu vereinen.
Die Zahlen von 2017 sind relativ ähnlich zu denen heute.
Aber weil heute alle zusammen angetreten sind,
haben sie eine stärkere Schlagkraft.
Danke für die Einordnung.
Es ist fast drei Wochen her,
das Massaker an einer Grundschule in Uvalde im US-Bundesstaat Texas.
19 Kinder und zwei Lehrerinnen wurden getötet.
Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen.
In den USA entbrannte eine Debatte
über die Verschärfung des Waffenrechts
Nun hat sich eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren
auf ein gemeinsames Vorhaben für besseren Schutz verständigt.
Tausende Amerikaner sind am Wochenende auf die Straße gegangen –
für schärfere Waffengesetze.
Sie wollen Druck aufbauen,
US-Politiker beider Parteien zum Handeln zwingen.
Offenbar mit Erfolg.
Demokratische und republikanische Senatoren
einigten sich auf Vorschläge für ein Gesetz.
Die heutige Einigung ist ein erster guter Schritt,
das Nichtstun in der Waffengesetzgebung zu beenden.
Das Nichtstun hat das Land geplagt, unsere Kinder terrorisiert.
Der Kompromiss soll Waffenhändler verpflichten,
bei Kunden unter 21 Jahren deren Eignung genauer zu prüfen.
US-Bundesstaaten sollen zudem mehr Geld erhalten,
um potenziell gewalttätigen Menschen ihre Waffen wegzunehmen.
Außerdem soll die Sicherheit an Schulen verbessert werden.
Nach dem Amoklauf in Texas erhöhte sich der Druck auf die Politik,
die Gesetze zu verschärfen.
Die Republikaner hatten eine Einigung immer wieder blockiert.
Bei dem Massaker tötete ein 18-Jähriger
19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
US-Präsident Biden hatte schärfere Reformen gefordert,
etwa ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre.
Bei Twitter schrieb er:
"Die Einigung geht nicht so weit, wie es nötig wäre,
aber ist ein wichtiger Schritt.
Mit dem Beschluss gibt es keinen Grund für Verzögerungen.
Bringen wir es zu Ende."
Die Einigung muss noch vom Kongress verabschiedet werden.
Erst dann tritt sie in Kraft.
Köln, München und nun also Münster:
Die katholische Kirche muss sich mit den Ergebnissen einer neuen Studie
über sexuellen Missbrauch in den eigenen Reihen auseinandersetzen.
Mehr als zwei Jahre hat eine Gruppe von Historikern der Uni Münster
Missbrauchsfälle durch Priester und andere Amtsträger untersucht.
Demnach ist das Ausmaß der Vergehen im Bistum
größer als bislang bekannt.
Die Studie zeigt:
Sexuelle Gewalt durch Ordensleute war auch in Münster kein Einzelfall.
Sie fanden flächendeckend statt.
610 Kinder und Jugendliche wurde Opfer sexueller Gewalt
durch Mitglieder der Kirche.
Die Zahl der Täter hat sich im Vergleich zu einer früheren Studie
um mehr als ein Drittel erhöht.
Fasst man die Kriterien weiter, schließt jene ein,
die vor oder nach ihrer Tätigkeit im Bistum eine Tat begangen haben -
oder wo die Beschuldigung erst nach 2020 bekannt wurde:
Dann erhöht sich die Zahl der Priester um 14 Personen.
Insgesamt sind es dann 210 Beschuldigte,
das sind 4,49 Prozent aller Prieser im Bistum.
In 40 % der Fälle gibt es mehr als eine betroffene Person,
5 % der Fälle sind Serientaten.
Durchschnittlich gab es in den 60er- und 70er-Jahren
zwei Fälle von sexueller Gewalt pro Woche im Bistum Münster.
Die Studienmacher betonen:
Sexuelle Gewalt sei ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Es sei nicht untersucht,
ob die Katholische Kirche ein Hotspot sei.
Sexueller Missbrauch von Priestern weist qualitativ
einige Merkmale auf.
Die legen es nahe,
von einem katholischen Gepräge des Verbrechens zu sprechen.
Missbrauch im Katholischen ist durch sehr bestimmte
Abhängigkeits- und Machtverhältnisse geprägt.
Die Betroffenen litten durch die Taten
unter psychischen Folgeerkrankungen wie Depressionen.
Bis hin zum Suizidversuch.
Die Wetteraussichten:
In der Nordosthälfte wechselhaft und windig,
mit Schauern und Gewittern.
Vormittags auch am Alpenrand Schauer, sonst freundlich.
Hier geht es weiter mit dem ARD-Buffet.
Die nächste tagesschau im Mittagsmagazin.
Auf Wiedersehen.
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